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Urteil
Berufsunfähigkeit: Kein Risiko - Kein Vorteil

Gericht:

BGH 4. Zivilsenat


Aktenzeichen:

IV ZR 123/98


Urteil vom:

28.04.1999


Leitsatz:

Der Versicherer darf seine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht deshalb einstellen, weil der versicherte Betriebsinhaber durch Kapitaleinsatz seinen Betrieb erweitert und dadurch eine Umorganisationsmöglichkeit geschaffen hat.

Kurzbeschreibung:

Wer seinen Betrieb durch Kapitaleinsatz so vergrößert, daß er ihn vorwiegend vom Schreibtisch aus leiten könnte, behält seine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Mit diesem Grundsatzurteil stellte sich der Bundesgerichtshof schützend vor einen selbständigen Spediteur, der wegen dauernder Komplikationen nach einer operationsbedingten Unterschenkelthrombose und Lungenembolie von einer Privatversicherung ab Mai 1987 eine monatliche Rente von 3293,15 Mark wegen Berufsunfähigkeit bezog.

Als der tüchtige Unternehmer Ende 1991 eine weitere Spedition kaufte, stellte die Versicherung ihre Rentenzahlungen ein. Ihr Argument: Der Betrieb sei so groß geworden, daß der Spediteur jetzt vorwiegend eine seine Erkrankung nicht tangierende "kaufmännisch-organisatorisch-leitende Tätigkeit" ausüben könne.

Dagegen argumentiert der Bundesgerichtshof: Die Versicherung beteiligt sich nicht an dem unternehmerischen Risiko. Deswegen bleibt auch sie beim unternehmerischen Erfolg außen vor. Wer sein Unternehmen durch Kapitaleinsatz erfolgreich ausbaut, muß sich nicht zu seinem Nachteil auf die Ausübung einer anderen Tätigkeit verweisen lassen. Die Versicherung muß weiter Rente zahlen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Focus Online

Referenznummer:

R/R2075


Informationsstand: 14.03.2005