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Urteil
Aufsichtspflicht über einen 13 Jahre alten Jungen mit geistiger Behinderung

Gericht:

LG Arnsberg


Aktenzeichen:

2 O 371/93


Urteil vom:

05.04.1994


Ein 13 Jahre alter Junge, der von Geburt an körperlich und geistig behindert ist und eine Schule für Geistigbehinderte besucht, legte in einem Gartenhaus Feuer. Dieses wurde vollständig zerstört, und der Geschädigte nahm die alleinerziehende Mutter des Jungen wegen Verletzung der Aufsichtspflicht auf Schadenersatz in Anspruch.

Das Landgericht wies die Klage zurück, da der Mutter keine Aufsichtspflichtverletzung vorzuwerfen sei. Das Gericht verweist in seiner Begründung darauf, daß gegenüber dem minderjährigen mehrfachbehinderten Kind eine generelle Aufsichspflicht besteht, das Ausmaß der im konkreten Einzelfall jeweils erforderlichen Aufsichtspflicht sich jedoch nach Alter, Eigenarten und Charakter des Aufsichtsbedürftigen richtet. Für eine Haftung des Aufsichtspflichtigen aus § 832 BGB kommt es ausschließlich darauf an, ob er im konkreten Fall und in bezug auf die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände seiner Verpflichtung genügt hat. Die Aufsichtspflicht, die ausschließlich dem Ziel dient, Dritte vor Schaden zu bewahren, ist konkret auf den eingetragenen Schadensfall bezogen zu bewerten.

Das Gericht führt weiter aus, daß hinsichtlich des Umfangs der Aufsichtspflicht zu beachten ist, daß diese dem Entwicklungsprozeß von Kindern und Jugendlichen zur Selbständigkeit entsprechen muß. Daher müssen sich die Anforderungen an der Lebenswirklichkeit orientieren und das bedeutet, "daß auch und gerade einem behinderten Jugendlichen die Möglichkeit eingeräumt werden muß, Selbständig zu erlernen und er nicht einer pausenlosen, vollständigen Kontrolle unterworfen werden darf".

Das Gericht hat zur weiteren Sachverhaltsaufklärung den behandelnden Kinderpsychiater und den mit dem Jugendlichen arbeitenden Sonderschullehrer als Zeugen vernommen. Beide wiesen darauf hin, daß nach ihrer fachlichen Sicht die beklagte Mutter dem Jugendlichen eher zu wenig Freiräume einräumte und ihn zu stark kontrollierte. Man habe sich daher bemüht, auf sie dahingehend einzuwirken, dem Jungen die Chance zur größerer Selbständigkeit, auch in Form von unbeaufsichtigten Spaziergängen zu geben. Besondere Auffälligkeit des Jugendlichen im Hinblick auf den Umgang mit Feuer waren von beiden Zeugen nicht bemerkt worden.

Das Gericht kommt zu dem Schluß, daß die Mutter daher nicht für den Schaden verantwortlich gemacht werden kann, wenn ihr von Seiten von Fachleuten aus therapeutischer Sicht empfohlen wurde, ihren Sohn zeitweise unbeaufsichtigt außer Haus gehen zu lassen.

Dies gelte umsomehr, als sie mit einem Schadensfall, wie dem durch die Brandstiftung eingetretenen, nicht rechnen mußte.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe 03/1995

Referenznummer:

R/R0285


Informationsstand: 20.11.1995