Inhalt

Gesetz
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung - WMVO

Abschnitt 5: Schlussvorschriften

WMVO § 40a Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Werkstattrates sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 35 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen.

(2) Versammlungen nach § 9 können mittels audiovisueller Einrichtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberechtigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

Informationen über dieses Gesetz

Stand:

14.06.2021

Geltungszeit:

Paragraf 40a WMVO wird aufgrund von Abschnitt 2b des Gesetzes vom 10.07.2020 (BGBl. I Nr. 35 S. 1657) am 01.01.2021 aufgehoben.

Quelle:

Bundesgesetzblatt
Bundesgesetzblatt 2020, Teil I, Nr. 35, S. 1657

Referenznummer:

R/RWMVO40a