Inhalt

Gesetz
Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III

Elftes Kapitel: Organisation und Datenschutz
Fünfter Abschnitt: Datenschutz

SGB 3 § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot

Die Bundesagentur und von ihr beauftragte Dritte dürfen Berechtigte und Arbeitgeber bei der Speicherung und Übermittlung von Daten nicht in einer aus dem Wortlaut nicht verständlichen oder in einer Weise kennzeichnen, die nicht zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Bundesagentur darf an einer Maßregelung von Berechtigten oder an entsprechenden Maßnahmen gegen Arbeitgeber nicht mitwirken.

Informationen über dieses Gesetz

Stand:

20.08.2021

Referenznummer:

SGB3396