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Urteil
Anhörung des Betriebsrats - für den Betriebsrat wichtige Sozialdaten

Gericht:

LAG Köln 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 Sa 892/99


Urteil vom:

04.04.2001


Leitsatz:

1. Die Bestimmung des § 102 Abs 1 S 3 BetrVG gilt auch für Fälle, in denen der Arbeitgeber zwar den Betriebsrat angehört hat, ihm aber solche Umstände nicht mitgeteilt hat, bei denen offensichtlich war, daß sie für die Beteiligung des Betriebsrats wichtig sind.

2. Hat der Arbeitgeber eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten vorgenommen, ist offensichtlich, daß für die Beteiligung des Betriebsrats die Mitteilung wichtig ist, daß eine einbezogene Arbeitnehmerin alleinerziehend ist und ihr Kind schwerbehindert ist.

Orientierungssatz:

(Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 AZR 354/01)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tenor:

Das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.06.1999 - 3 Ca 254/99 - wird geändert:

Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Kündigung der Beklagten vom 26.01.1999 nicht aufgelöst.

Die Kosten der Berufung trägt zu 3/4 die Beklagte, zu 1/4 die Klägerin.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beklagte (GmbH) produziert Bremsbeläge. Sie beschäftigt rund 100 Arbeitnehmer. Die Klägerin, geboren am 23.07.1962, geschieden, Mutter zweier Töchter (geboren 1978 und 1985) von denen die Ältere schwerbehindert und ein Pflegefall ist (Betreuung durch die Mutter der Klägerin), war ab 01.06. 1995 - erneut - als Hilfsarbeiterin bei der Beklagten tätig gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag (Bl. 3 ff d.A.) in der Abteilung Beschichtung. Unter dem 26.01.1999 hat die Beklagte ihr zum 28.02.1999 gekündigt nach Anhörung (Bl. 141 d.A.) und Widerspruch (Bl. 10 d.A.) des Betriebsrat. Zur Begründung hat die Beklagte angegeben, die Kündigung erfolge sowohl aus betriebsbedingten Gründen als auch aus krankheitsbedingten Gründen (Bl. 9 d. A.). Hiergegen hat die Klägerin am 01.02.1999 Klage erhoben. Sie hat geltend gemacht, die Kündigungsgründe bestünden nicht, die Beklagte beschäftige Leiharbeitnehmer, habe bei der Auswahl soziale Gesichtspunkte nicht ausreichend berücksichtigt, der Betriebsrat habe nicht zugestimmt.

Die Klägerin hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 26. Januar 1999 aufgelöst worden ist und weiterbesteht;

2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin zu den bisherigen Bedingungen über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie hat geltend gemacht: Im Bereich Beschichtung seien im Jahr 1998 rund 26 Mio. Teile produziert worden; mit Schreiben vom 19.09.1998 habe der Auftraggeber die Stückzahl für 1999 auf rund 20 Mio. festgelegt; aus diesem Grunde hätte sie sich unter anderem entschlossen, ab 01.03. 1999 die Zahl der Mitarbeiter in der Beschichtung von 40 um 4 zu reduzieren; Leiharbeitnehmer würden nur eingesetzt, um krankheits- oder urlaubsbedingt abwesende Mitarbeiter zu ersetzen; die Sozialauswahl sei getroffen worden gemäß Schriftsatz vom 02.06.1999 ( Bl. 88 d.A.) und sei korrekt; allerdings sei hinsichtlich der Klägerin nur die Steuerklasse 2 bekannt gewesen und nur 1 Kind gemäß Lohnsteuerkarte 1999 (Bl. 41 d.A.); darüber hinaus seien dem technischen Betriebsleiter und Prokuristen P. nur am Rande bekannt geworden, dass die Klägerin ein schwerbehindertes Kind habe; Herr P. sei aber nicht an der sozialen Auswahl beteiligt gewesen; das Anhörungsschreiben an den Betriebsrat vom 19. 01.1999 habe er nur mit unterzeichnet; darüber hinaus habe die Klägerin selbst vorgetragen, dass sie zwei Mitglieder des Betriebsrats darüber aufgeklärt habe, dass sie eine behinderte Tochter zu betreuen hätte; die krankheitsbedingten Gründe würden von der Beklagten nicht weiter verfolgt.

Die Klägerin hat geltend gemacht, dass sie anstelle der Leiharbeitnehmer hätte weiter beschäftigt werden können; von den 7 Arbeitnehmern, die im Schriftsatz der Beklagten vom 02.06.1999 (Bl. 4 d.:A.) aufgeführt seien, hätte nach Ansicht der Klägerin jeder vor der Klägerin entlassen werden müssen; das persönliche Umfeld der Klägerin habe jedermann in der Geschäftsleitung gekannt. Herrn P. seien diese Umstände von der Klägerin mitgeteilt worden, weil die Klägerin auf die entsprechenden Arbeitszeiten angewiesen gewesen sei, um so eine ausreichende Betreuung ihrer Kinder, nicht zuletzt des schwerstbehinderten Kindes, sicherzustellen.
Die Beklagte beschäftigt die Klägerin über den Kündigungstermin hinaus fort (ab 03.03.1999).

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, die Klägerin hiergegen Berufung eingelegt, mit der sie ursprünglich beide Klageanträge weiterverfolgt hat. Zuletzt hat sie die Berufung auf den Feststellungsantrag beschränkt.

Das Berufungsgericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 16.02.2000 (Bl. 106 d.A.) Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird verwiesen auf das Protokoll vom 21.06.2000 (Bl. 123 ff d.A.).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I. Die Berufung ist statthaft, § 64 ArbGG. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 800 DM. Die Berufung ist auch in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden. Die diesbezüglichen Feststellungen des Gerichts ergeben sich aus dem Sitzungsprotokoll vom 02.02.2000.

II. Die Berufung ist, soweit sie aufrecht erhalten worden ist, begründet.

1. Der Antrag der Klägerin, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 26.01.1999 aufgelöst worden ist, ist begründet. Die Kündigung der Beklagten ist rechtsunwirksam jedenfalls aufgrund von § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG.

a) Danach ist eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung unwirksam.

b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht umfaßt diese Bestimmung auch die Fälle der nicht ausreichenden Anhörung des Betriebsrats, vgl. BAG Urteil vom 16.09.1993 - 2 AZR 267/93 -. Das Gericht schließt sich dem jedenfalls für solche Fälle an, in denen der Arbeitgeber dem Betriebsrat solche Umstände nicht mitgeteilt hat, bei denen offensichtlich war, dass sie für die Beteiligung des Betriebsrats wichtig sind.

c) Wenn ein Arbeitgeber nach einer Sozialauswahl kündigen will, ist offensichtlich, dass für den Betriebsrat die Sozialdaten der betroffenen Arbeitnehmer wichtig sind. Demgemäß muss der Arbeitgeber auch eine Alleinerziehung und Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger mitteilen, vgl. Fitting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Auflage § 102 Rn 17.

d) Demgemäß hätte die Beklagte bei ihrer Anhörung des Betriebsrats vom 19.01.1999 zumindest auch mitteilen müssen, dass die Klägerin ein schwerbehindertes Kind hatte, denn es war offenkundig, dass diese Mitteilung für den Betriebsrat wichtig war.

aa) Dass die Klägerin ein schwerbehindertes Kind hatte, war dem Prokurist der Beklagten P. bekannt, gemäß dessen Zeugenaussage vom 21.06.2000. Diese Kenntnis muss sich die Beklagte zurechnen lassen, vgl. § 166 Abs. 1 BGB. Dass Herrn P. die Schwerbehinderung nur "am Rande" bekannt geworden war, ist unerheblich. Bei der Kenntnis des Arbeitgebers vor den kündigungsbegleitenden Umständen kann nicht nach der Herkunft der Kenntnis differenziert werden.

bb) Dass Herr P. nicht an der Sozialauswahl beteiligt gewesen ist gemäß dem Schriftsatz der Beklagten vom 19. 12.2000, ist rechtlich unerheblich. Er hat jedenfalls das Anhörungsschreiben an den Betriebsrat vom 19.12. 1991 (mit) unterzeichnet. Damit hatte er auch die Verantwortung für den Inhalt des Schreibens übernommen und demgemäß dafür sorgen müssen, dass auch die Schwerbehinderung des Kindes der Klägerin aufgenommen wurde.

cc) Dass die Klägerin zuvor 2 Betriebsratsmitglieder darüber "aufgeklärt" hatte, dass sie eine behinderte Tochter zu betreuen habe gemäß ihrem Schriftsatz vom 18.05.2000, machte die Mitteilung der Beklagten an den Betriebsrat nicht unnötig. Die von der Klägerin geltend gemachte "Aufklärung" bedeutet nicht unbedingt, dass danach "der Betriebsrat" über die Schwerbehinderung informiert war.

2. Dem im Antrag der Klägerin enthaltenen Zusatz "und weiter besteht" sieht das Gericht als unselbständigen Teil des Feststellungsantrages an.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Klägerin hat nur hinsichtlich des Feststellungsantrages obsiegt.

IV. Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

Referenznummer:

KARE600003816


Informationsstand: 30.01.2002