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Urteil
Gleichstellung von Behinderten - Widerspruchsrecht des Arbeitgebers - Widerruf

Gericht:

LSG Chemnitz 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 Al 136/94


Urteil vom:

27.09.1995


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Der Arbeitgeber des Behinderten besitzt kein Widerspruchsrecht im Gleichstellungsverfahren nach § 2
SchwbG.

2. Ein Widerspruchsrecht kann nur begründet sein, wenn rechtlich geschützte Interessen des Widerspruchsführenden in bezug auf den angefochtenen Verwaltungsakt bestehen. Es muß sich hierbei um Rechte handeln, die der Verwaltungsakt aufgrund seiner Zielrichtung und/oder Wirkung unmittelbar berührt. Sofern sich der Widerspruchsführer gegen die einem Dritten erteilte Begünstigung richtet, erfordert eine solche
Rechtsverletzung, daß bei Erlaß des Verwaltungsaktes gegen besondere Rechtsvorschriften verstoßen wird, die gerade dem Schutz des Widerspruchsführers zu dienen bestimmt sind.

3. Zum Widerruf der Gleichstellung, wenn die Voraussetzungen für die Gleichstellung von Anfang an nicht vorlagen.

Rechtszug:

vorgehend SG Dresden 1994-07-28 S 10 Al 592/92

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE016270507


Informationsstand: 21.05.1996