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Urteil
Werkstatt für Behinderte - Arbeitgebereigenschaft

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 86/92


Urteil vom:

30.07.1993


Grundlage:

Leitsatz:

1. Eine Streitigkeit zwischen einem Arbeitgeber und einer juristischen Person des öffentlichen Rechts iS von § 116 Abs 2 S 1 Nr 3 BRAGebO liegt nicht vor, wenn sich eine Werkstatt für Behinderte gegen eine Auflage der BA wendet, die die Höhe des an Behinderte im Arbeitsbereich zu zahlenden Arbeitsentgelts betrifft.

Orientierungssatz:

1. Arbeitgeber ist nach dem allgemeinen und juristischen Sprachgebrauch derjenige, dem die Verfügungsmacht über die Arbeitskraft eines oder mehrerer Arbeitnehmer zusteht (vgl BSG vom 30.8.1962 - 2 RU 133/59 = BSGE 17, 273, 176 = SozR RVO § 633 Nr 6).

2. § 116 Abs 2 BRAGebO ist eine Ausnahmevorschrift, die einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich ist ( vgl BSG vom 20.6.1978 - 7 RAr 17/76 = DBIR 2352, SGG § 193; BSG vom 27.5.1981 - 12 RK 63/79 = DBIR 2679 § 116 BRAGO). Sie beruht auf der Erwägung, daß nur in den ausdrücklich aufgeführten Fällen die für den niedrigen Gebührenrahmen des § 116 Abs 1 BRAGebO sprechenden sozialpolitischen Gründe nicht eingreifen.

3. Insgesamt sind die Bemühungen einer Werkstatt für Behinderte von der Idee getragen, den unterschiedlichen Arten der Behinderungen und ihren Auswirkungen auf geeignete Weise Rechnung zu tragen (§ 1 Abs 2 SchwbWV). In dieser "Betreuungsfunktion" liegt der eigentliche Unterschied zwischen einer Werkstatt für Behinderte und einem Arbeitgeber im hergebrachten Sinn. Die in einer Werkstatt für Behinderte aufgenommenen Behinderten sind deshalb ungeachtet des Zweckes, ihnen eine Arbeitsmöglichkeit zu verschaffen, nicht Arbeitnehmer im herkömmlichen Sinn, sondern betreute Personen, die eines besonderen sozialversicherungsrechtlichen Schutzes bedürfen.

Fundstelle:

SozR 3 - 1930 § 116 Nr 5 (LT1)
RegNr 21029 (BSG-Intern)
NZS 1993, 517-518 (LT1)
AnwBl 1993, 641 (LT)

Rechtszug:

vorgehend SG Stuttgart 1990-06-12 S 1 Ar 2775/87
vorgehend LSG Stuttgart 1992-08-26 L 5 Ar 1994/90

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE028243427


Informationsstand: 17.02.1994