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Urteil
Streit um die Anerkennung einer Gesundheitsstörung

Gericht:

LSG Bremen 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 V 27/85


Urteil vom:

12.07.1990


Grundlage:

  • SGG § 148 Nr 3 |
  • BVG § 30 Abs 2 |
  • SGG § 150 Nr 3 |
  • SGB 10 § 48 Abs 1 |
  • SGG § 109 Abs 2

Leitsatz:

1. Ist die Berufung statthaft, weil der ursächliche Zusammenhang einer Gesundheitsstörung mit einer Schädigung nach dem BVG streitig ist (§ 150 Nr 3 SGG), dann erfaßt diese Statthaftigkeit das gesamte Begehren einschließlich solcher Teile der Berufung, die an und für sich vom Ausschluß des § 148 Nr 3 SGG erfaßt werden (einheitlicher Streitgegenstand).
2. Eine Beschwer ist gegeben bei Streit um die Anerkennung einer Gesundheitsstörung, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine MdE bedingt, deren Auswirkungen aber eine Anspruch auf Heilbehandlung zur Folge haben können.
3. Das Feststellungsinteresse ist zu bejahen, wenn zukünftige, keinesfalls realitätsferne Streitigkeiten um die Frage der Kausalität vermieden werden sollen.
4. Eine wesentliche Änderung gemäß § 48 Abs 1 SGB 10 ist bei Krankheitsbefunden, die keine Änderung der MdE bedingen,
zu verneinen.
5. Ein Antrag nach § 109 Abs 2 SGG ist wegen Verzögerung des Rechtsstreits und grob nachlässiger Verspätung abzulehnen, wenn der Kläger den Antrag drei Jahre nach dem Zeitpunkt stellt, in dem ihm die mutmaßliche Auffassung des Gerichts zur Beweisfrage mitgeteilt worden ist. Fundstelle:
Bibliothek BSG

Rechtszug:

vorgehend SG Bremen 1985-02-13 S 3 V 172/82

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE027033427


Informationsstand: 02.10.1992