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Urteil
Gegenstandswert einer Streitigkeit wegen Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Gericht:

OVG Hamburg 1. Senat


Aktenzeichen:

Bf I 91/84


Urteil vom:

12.03.1987


Grundlage:

  • SchwbG § 12 |
  • SchwbG §§ 12ff |
  • BRAGebO § 8 Abs 1 S 1 |
  • ArbGG § 12 Abs 7 S 1 |
  • BRAGebO § 10 |
  • GKG § 13 Abs 1

Leitsatz:

(Gegenstandswert einer Streitigkeit wegen Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten)

1. Bei Streitigkeiten wegen der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten gemäß SchwbG §§ 12ff ist der Gegenstandswert in Anlehnung an den Rechtsgedanken des ArbGG § 12 Abs 7 mit dem Vierteljahresbetrag des Arbeitsentgeltes zu bemessen. Dieser Wert ist nicht deshalb zu ermäßigen, weil das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht die Kündigung selbst, sondern nur die Zustimmungsentscheidung der Hauptfürsorgestelle betrifft, die eine arbeitsrechtliche Kündigung erst ermöglicht.

Rechtszug:

vorgehend VG Hamburg XX 5 VG 57/84

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE101768717


Informationsstand: 01.01.1990