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Urteil
Begriff der Rückerstattung - Keine entsprechende Anwendung des Paragraph 149 SGG auf die Zuzahlungspflicht nach Paragraph 20 Abs 1 AVG

Gericht:

BSG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 RA 51/85


Urteil vom:

11.06.1986


Grundlage:

  • AVG § 20 Abs 1 Fassung 1982-12-20 |
  • RVO § 1243 Abs 1 Fassung 1982-12-20 |
  • SGG § 143 |
  • SGG § 144 |
  • SGB 1 § 42 Abs 2 |
  • SGB 10 § 50 Abs 1 S 2 |
  • SGG § 149 Alt 2 |
  • ZPO § 511a

Leitsatz:

1. Bei Streitigkeiten über die Zuzahlung zu den Aufwendungen einer stationären Heilbehandlung nach § 20 AVG ( = § 1243 RVO) ist die Berufung nicht nach §§ 144 ff, 149 SGG ausgeschlossen.

Orientierungssatz:

Begriff der Rückerstattung - Keine entsprechende Anwendung des § 149 SGG auf die Zuzahlungspflicht nach § 20 Abs 1 AVG:

1. Unter Rückerstattung ist nach der im Sozialversicherungsrecht und der Versorgung üblichen Terminologie die Rückgabe einer empfangenen Leistung oder der Ersatz von Auslagen zu verstehen (vgl BSG 18.12.1964 7 RAr 54/63 = BSGE 22, 181, 183).

2. Bei der Zuzahlungspflicht nach § 20 Abs 1 AVG (= § 1243 Abs 1 RVO) handelt es sich um eine selbständige, dem Versicherungsträger gegenüber bestehende gesetzliche Zahlungspflicht, die zwar auf einem sozialrechtlichen Leistungsverhältnis beruht, aber den Rechtsgrund bzw die Rechtmäßigkeit der erbrachten ( Sach-)Leistung als solche nicht berührt.

3. Die Zuzahlung gemäß § 20 Abs 1 AVG mag - wirtschaftlich betrachtet - als ein durch "Rückzahlung" reduziertes Leistungsmaß des Versicherungsträgers erscheinen; gleichwohl ist damit kein Tatbestand gegeben, der eine entsprechende Anwendung des § 149 SGG auf diese Zahlung rechtfertigt.

4. Ein allgemeiner Grundsatz, daß bei Bagatellstreitigkeiten der Instanzenzug auf eine Stufe zu beschränken ist, hat im SGG - anders als etwa § 511a ZPO - keinen Niederschlag in Form einer generellen Ausschlußregelung gefunden.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1986-08-21 11a RA 49/85 Vergleiche
LSG Berlin 1988-11-10 L 10 An 39/88 Vergleiche
DRV 1987, 192, Tannen, Karl-Heinz (Anmerkung)

Rechtszug:

vorgehend SG München 1984-08-23 S 2 An 747/83
vorgehend LSG München 1985-05-29 L 13 An 28/85

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE018980127


Informationsstand: 01.01.1990