Inhalt

Urteil
Kündigung eines schwerbehinderten Auszubildenden

Gericht:

ArbG Wilhelmshaven 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 Ca 899/77


Urteil vom:

22.12.1977


Grundlage:

  • SchwbG § 12 Fassung 1974-04-29 |
  • ArbGG § 111 Abs 2 |
  • BBiG § 15 Abs 2 Nr 1 |
  • BBiG § 3 Abs 4 |
  • SchwbG § 18 Abs 3 Fassung 1974-04-29

Leitsatz:

(Kündigung eines schwerbehinderten Auszubildenden)
1. Der gemäß § 111 Abs 2 ArbGG gebildete Ausschuß braucht nicht angerufen zu werden, wenn er zur Verhandlung der Streitigkeit nicht bereit ist. Die fristlose Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Auszubildenden bedarf der vorherigen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle. Diese Zustimmung kann nur dann als erteilt angesehen werden, wenn die Hauptfürsorgestelle den Arbeitgeber darüber alsbald unterrichtet. Bei offensichtlich unwirksamer Kündigung besteht ein Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum rechtskräften Abschluß des KÜndigungsrechtsstreits. Der Weiterbeschäftigungsanspruch entfällt nicht, wenn der einzige Ausbilder ausscheidet.

Fundstelle:

EzB SchwbG § 18 Nr 1 (LT1)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE344260137


Informationsstand: 01.03.1993