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Urteil
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Unentgeltliche Nacharbeit

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

5 AZR 539/00


Urteil vom:

26.09.2001


Leitsätze:

1. § 10 Abs. 3 Nr. 1 Satz 3 MTV für die kunststoffverarbeitende Industrie Hessen in der am 1. 12.1997 geltenden Fassung ist mit der Anhebung der Entgeltfortzahlung auf 100 % durch das sog. Korrekturgesetz vom 19.12.1999 (BGBl. I, 3843) zum 1.1.1999 unwirksam geworden.

2. Das Recht, unentgeltliche Nacharbeit verlangen bzw. das Arbeitszeitkonto kürzen zu können, ist nicht mit der Kürzung von Sondervergütungen vergleichbar. Die entsprechende Tarifnorm ist deshalb nicht nach § 4a EFZG zulässig.

3. Eine Tarifregelung, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, für jeden Tag der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall den Arbeitnehmer 1,5 Stunden nacharbeiten zu lassen bzw., sofern ein Arbeitszeitkonto vorhanden ist, von diesem Zeitkonto 1,5 Stunden in Abzug zu bringen, weicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer von § 4 Abs. 1 EFZG ab und ist deshalb nach § 12 EFZG, § 134 BGB unwirksam.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

KuR Praxis Nr. 86/87, 2002

Referenznummer:

R/R1803


Informationsstand: 31.07.2003