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Urteil
Zur Frage der Wehrdienstbeschädigung, wenn ein Soldat auf dem Weg zur Fortsetzung einer im Dienst begonnenen ärztlichen Behandlung im Urlaub verunglückt

Gericht:

BSG 9a. Senat


Aktenzeichen:

9a RV 62/83


Urteil vom:

26.02.1986


Grundlage:

  • SVG § 81 Abs 1 |
  • SVG § 80 |
  • SVG § 81 Abs 4 S 3 |
  • SVG § 81 Abs 4 S 1 Nr 2 |
  • BBesG§69Abs2VwV Nr 8 Abs 1 S 2 Alt 2 |
  • SVG § 81 Abs 2 Nr 2 Buchst a Alt 1

Leitsatz:

1. Zur Frage der Wehrdienstbeschädigung, wenn ein Soldat auf dem Weg zur Fortsetzung einer im Dienst begonnenen ärztlichen Behandlung im Urlaub verunglückt.

Orientierungssatz:

Unfallschutz auf dem Wege vom Urlaubsort zum Standort - Aufforderung des behandelnden Zahnarztes, zur Behandlung anzureisen - Auswirkung der truppenärztlichen Überweisung an einen Arzt außerhalb der Bundeswehr - zahnärztliche Behandlung im Urlaub

1. § 81 Abs 2 Nr 2 Buchst a SVG gilt nur für Personen, die bereits vor der betreffenden Heilbehandlung eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben. Die Vorschrift ist auf Unfälle derart Beschädigter beschränkt, die nach ihrem Wehrdienst im Zusammenhang mit einer Maßnahme der Rehabilitation wegen Schädigungsfolgen oder anderer Gesundheitsstörungen einen Unfall erleiden.

2. Für einen anspruchsbegründenden wehrdiensteigentümlichen Umstand (§ 80 iVm § 81 Abs 1 SVG) genügt die subjektive Vorstellung des Soldaten, zu einem bestimmten Vorgehen verpflichtet zu sein (vgl BSG vom 4.10.1984 9a/9 KLV 1/81 = BSGE 57, 171, 175 f). Kommt ein Soldat im Verlauf einer truppenärztlichen Behandlung den Aufforderungen des behandelnden Arztes nach, weil er die Vorstellung hat, er lasse sich nicht allein im eigenen Interesse behandeln, sondern erfülle damit zugleich seine gesetzliche Pflicht zur gesteigerten Gesundheitspflege, dann ist er dabei ähnlich wie ein Versicherter in der gesetzlichen Unfallversicherung versorgungsrechtlich geschützt.

3. Ein Unfallschaden ist ausnahmsweise während des Urlaubs als Wehrdienstbeschädigung zu werten, wenn der Soldat infolge befehlsähnlich, dh von Wehrdienstbedingungen festgelegter Tätigkeit verunglückt ist (vgl BSG vom 11.5.
1976 10 RV 197/75 = SozR 3200 § 81 Nr 6 und BSG vom 30.6.
1977 9 RV 74/76 = SozR 3200 § 81 Nr 9).

Rechtszug:

vorgehend SG Lübeck 1982-02-08 S 10 V 89/81
vorgehend LSG Schleswig 1983-09-02 L 2 V 68/82

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE017160119


Informationsstand: 01.01.1990