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Urteil
Körperbehinderte Jugendliche, die in einer Industrie-Ausbildungs-Werkstätte des Wichernhauses vor dem 1975-07-01 tätig waren

Gericht:

LSG München 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 Kr 50/75


Urteil vom:

26.01.1977


Grundlage:

  • RVO § 1227 Abs 1 S 1 Nr 1 Fassung 1957-02-23 |
  • RVO § 165a Nr 2 Fassung 1945-03-17

Leitsatz:

Körperbehinderte Jugendliche, die in einer "Industrie-Ausbildungs-Werkstätte" des Wichernhauses vor dem 1975-07-01 tätig waren:
1. Körperbehinderte Jugendliche, die vor dem 1975-07-01 in einer "Industrie-Ausbildungs-Werkstätte" des Wichernhauses lediglich in einfachen manuellen Tätigkeiten unterwiesen wurden, die den Jugendlichen befähigen sollten, leichte Montagearbeiten durchzuführen, ihm also einfache berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen vermitteln sollten,
um ihm einen späteren Einsatz in der freien Wirtschaft zu ermöglichen, sind keine Lehrlinge iS der RVO §§ 165a Nr 2, 1227 Abs 1 S 1 Nr 1. Eine solche Tätigkeit ist daher (bis zum 1975-07-01 nicht sozialversicherungspflichtig.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE007920017


Informationsstand: 01.01.1990