Inhalt

Urteil
Behandlungsbedürftigkeit eines Körperbehinderten

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

3 RK 75/66


Urteil vom:

18.11.1969


Grundlage:

  • RVO § 187 Nr 3 Fassung 1911-07-19 |
  • RVO § 184 |
  • RVO § 182 Abs 1 Nr 1 Fassung 1961-07-12

Leitsatz:

1. Ein Körperbehinderter ist behandlungsbedürftig, wenn sich durch eine der Art des Leides angepaßte Heilbehandlung, zu der die Versorgung mit einer Prothese und eine anschließende Übungsbehandlung gehören kann, eine nicht unwesentliche Besserung der Körperfunktion erzielen läßt, mag auch der körperliche Defekt selbst nicht zu beheben sein.
Behandlungsbedürftigkeit liegt ferner vor, wenn sich das Leiden ohne ärztliche Hilfe wahrscheinlich verschlimmern würde. Unmittelbare Verschlimmerungsgefahr braucht nicht zu bestehen, auch braucht das Leiden dem Betroffenen (noch) keine besonderen Schmerzen oder Beschwerden zu bereiten; es genügt, daß eine möglichst frühzeitige Behandlung den größten Erfolg verspricht (Fortführung von BSG 1960-10-28 3 RK 29/59 = BSGE 13, 134).

Orientierungssatz:

1. Zur Frage, ob eine Kinder-Armprothese ("Kinder hook"- Arbeitsarm) den "Hilfsmitteln" oder "Heilmitteln" zuzurechnen ist.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die Zubilligung eines Hilfsmittels iS des RVO § 187 Nr 3 erfordert bei einem Kind nicht, dadurch die Arbeitsfähigkeit herzustellen oder zu erhalten; es genügt, daß sich die Versorgung mit einem Hilfsmittel günstig auf die Schulfähigkeit auswirkt.

2. Läßt sich eine der Art des Leidens angepaßte Heilbehandlung, zu der auch die Versorgung mit einer Prothese sowie eine Unterweisung und Übung in ihrem Gebrauch gehören können, nur in einem entsprechend ausgestatteten Krankenhaus durchführen, so hat die Krankenkasse die dadurch entstehenden Kosten nach RVO § 184 zu übernehmen.

Fundstelle:

BSGE 30, 151 (LT1)
SozR Nr 37 zu § 182 RVO (LT1)

RegNr 3662
Breith 1970, 186 (LT1)
BKK 1970, 73 (LT1)
WzS 1970, 116 (LT1)
Die Leistungen 1970, 152 (ST1)
FEVS 17, 318 (LT1)
DÄ 1970, 3145 (LT1)
USK 69113 (ST2, LT1)
SsE IV/E9, 139n-139o (LT1-2)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE050730217


Informationsstand: 01.03.1993