Inhalt

Urteil
Diskriminierung wegen Behinderung durch Zahlung eines Übergangsgeldes an freiwillig ausscheidende Arbeitnehmer bis zum Zeitpunkt des frühest möglichen Bezugs abschlagsfreier Altersrente

Gericht:

LAG Hessen


Aktenzeichen:

14 Sa 1288/14


Urteil vom:

04.09.2015


Grundlage:

Leitsatz:

Die Regelung in einer Dienstvereinbarung und einem auf ihr beruhenden Auflösungsvertrag, wonach das Übergangsgeld, dass einem freiwillig ausscheidenden Arbeitnehmer gezahlt wird, zum Zeitpunkt des frühst möglichen Bezugs abschlagsfreier Altersrente endet und damit schwerbehinderten Arbeitnehmern kürzer gezahlt wird als nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern, ist gemäß §§ 7 Abs. II, I, 3 Abs. I, 1 AGG unwirksam. Die Vergleichbarkeit schwerbehinderter und nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer entfällt nicht durch den früher möglichen Rentenbezug (so noch BAG 6.10.2010 - 6 AZN 815/11 - NZA 2011, 1431). Andernfalls würde der mit der vorzeitigen Altersrente gewährte Vorteil, der den besonderen Risiken und Schwierigkeiten Rechnung tragen soll, mit denen schwerbehinderte Menschen konfrontiert sind, beeinträchtigen. Dies ist mit Art. 2 Abs. 2 RL 2000/78/EG nicht zu vereinbaren (vgl. EuGH 6.12.2012 - C-152/11 - NZA 2012, 1435, anders im Ergebnis LAG Berlin-Brandenburg 12.03.2014 - 23 Sa 1807/13 - Juris).

Rechtsweg:

ArbG Gießen, Urteil vom 29.07.2014 - 9 Ca 71/14
BAG, Urteil vom 14.03.2017 - 9 AZR 633/15

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 29. Juli 2014 - 9 Ca 71/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2016 monatlich 2.929,76 Euro brutto zu zahlen.

Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 24 % und die Beklagte 76 % zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten auch in der Berufungsinstanz um Zahlungsansprüche des Klägers betreffend die Zahlung von Übergangsgeld.

Der am xx. xx 1951 geborene, als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1978 aufgrund des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 3. März 1978 (Bl. 5 d.A.) beschäftigt. Im Jahr 2002 schloss die Beklagte mit dem Hauptpersonalrat vor dem Hintergrund geplanter Strukturreformen die "Dienstvereinbarung Strukturreformen" (im Folgenden: Dienstvereinbarung) ab.

§ 16 dieser Dienstvereinbarung lautet:

"(1) Bei einvernehmlicher Auflösung eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Vollendung des 55. Lebensjahres erhalten die betroffenen Beschäftigten als Ausgleich für die ihnen entstehenden Nachteile, insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes, die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Abfindungsleistungen (Einmalzahlung, Übergangsgeld, Beitragszahlungen zur Zusatzversorgung), deren nähere Einzelheiten in einem Auflösungsvertrag vereinbart werden. (...)

(2) Anlässlich des Endes des Beschäftigungsverhältnisses wird eine Einmalzahlung i. H. v. 3 Bruttogehältern gezahlt. (...)

(3) Mit Beginn des vierten Monats nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses wird bis zum Beginn der Regelaltersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres), längstens jedoch bis zum Erreichen einer ungekürzten Altersrente für langjährig Versicherte, für schwerbehinderte Menschen oder für Frauen nach den Vorschriften des 6. Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) ein monatliches Übergangsgeld i. H. v. 75 % des Bruttogehalts gezahlt. Die hierauf entfallenden Steuern und die vollständigen Beiträge für die (freiwillige oder private) Kranken- und Pflegeversicherung gehen zu Lasten der Betroffenen. Das zum Zeitpunkt des Ausscheidens festgesetzte Übergangsgeld wird entsprechend den linearen Bezügeanpassungen aufgrund von Tarifabschlüssen (dh. ohne Berücksichtigung evtl. Einmalzahlungen) angepasst und bleibt im Übrigen für den gesamten Bezugszeitraum unverändert.

(...)

(6) Wird nach Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit aufgenommen und überschreitet das im Monatsdurchschnitt eines Kalenderjahres daraus erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die rentenrechtliche Hinzuverdienstgrenze für eine als Vollrente gewährte Altersgrenze nach § 34 Abs. 3 SGB VI, wird das monatliche Übergangsgeld ab Beginn des maßgeblichen Kalenderjahres ggf. auch rückwirkend; um den übersteigenden Betrag gekürzt. Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus mehreren Beschäftigungen und selbstständigen Tätigkeiten sind dabei zusammen zu rechnen. (...)"

Wegen der übrigen Einzelheiten der Dienstvereinbarung wird auf Bl. 6 bis 20 d.A. Bezug genommen.

Unter dem 20/22. Dezember 2005 unterzeichneten die Parteien einen Auflösungsvertrag, demzufolge das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 31. Juli 2006 aufgelöst wurde.

§ 2 Abs. 2 und 3 der Aufhebungsvereinbarung lauten wie folgt:

"(2) Das nach Maßgabe von § 16 Abs. 3 DV Strukturreform zustehende monatliche Übergangsgeld beträgt brutto 2.486,01 Euro (in Worten zweitausendvierhundertsechsundachtzigeins/100). Der nach Abzug der Steuern verbleibende Nettobetrag wird erstmalig im November 2006 und letztmalig im Juli 2014 ausgezahlt. Im Falle einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erlischt der Anspruch auf das Übergangsgeld ab dem Monat, für den erstmalig eine Rente gewährt wird. Sollten sich zwischenzeitliche Änderungen im Sozialversicherungsrecht oder in den persönlichen Verhältnissen des Mitarbeiters ergeben, die zu einer Änderung des Zeitpunkts führen, ab dem eine ungekürzte Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen werden kann, ist der Zeitraum - vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 3 - der Übergangsgeldzahlung anzupassen.

(3) Wird trotz des Vorliegens der Voraussetzungen für einen ungekürzten Bezug einer Altersrente eine solche Rente nicht beantragt oder wird vom Mitarbeiter der Eintritt der Voraussetzungen, die ihm einen Anspruch auf einen vorzeitigen Bezug einer Altersrente ohne Rentenabschläge verschaffen würden, bewusst verhindert, erlischt sein Anspruch auf Zahlung von Übergangsgeld nach § 16 DV Strukturreform in dem Zeitpunkt, in dem ansonsten der Anspruch auf ungekürzte Rente dem Grunde nach entstanden wäre."

§ 3 Abs. 6 des Auflösungsvertrages regelt:

"Der Mitarbeiter verpflichtet sich, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eines ungekürzten Rentenbezugs aus der gesetzlichen Rentenversicherung die Regelaltersrente oder ggf. die Altersrente für schwerbehinderte Menschen bzw. die Altersrente für langjährig Versicherte zu beantragen. Erfolgt eine Rentenantragstellung für einen früheren als den bei Abschluss dieses Auflösungsvertrages zur Grunde gelegten Rentenbeginn oder ergeben sich in den persönlichen Verhältnissen des Mitarbeiters Änderungen, die einen Einfluss auf den frühestmöglichen Beginn eines ungekürzten Rentenbezugs haben, ist die Bank davon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Von der Beantragung einer Rente wegen Erwerbsminderung ist auch bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen abzusehen, andernfalls besteht kein Anspruch mehr auf Abfindungsleistung nach § 16 DV Strukturreform."

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 (Bl. 30 d.A.) teilte die Beklagte dem Kläger mit, da er nach derzeitigem Sozialversicherungsrecht ab dem 1. August 2014 eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen könne, werde das ihm nach Maßgabe von § 16 Abs. 3 der Dienstvereinbarung zustehende Übergangsgeld letztmalig im Juli 2014 ausgezahlt. Dementsprechend stellte die Beklagte ihre Zahlungen ab August 2014 ein.

In Hinblick auf seine Anerkennung als Schwerbehinderter bezieht der Kläger seit dem 1. August 2014 ungekürzte Altersrente. Die Altersrente des Klägers aus der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 1.217,63 EUR.

Der Kläger hat mit seiner am 26. März 2014 bei Gericht eingegangenen Klage die Weiterzahlung des Übergangsgeldes in der Zeit vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2016 gefordert, hilfsweise unter Anrechnung der von ihm monatlich erhaltenen Altersrentenbezüge sowie die Feststellung begehrt, dass die Regelungen des § 3 Abs. 6 des Aufhebungsvertrags sowie des § 16 Abs. 3 der Dienstvereinbarung unwirksam sind und dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm die finanziellen Nachteile, die ihm durch die Inanspruchnahme seiner Altersrente ab dem 1. August 2014 entstehen, auszugleichen.

Der Kläger ist der Auffassung gewesen, ihm stehe das Übergangsgeld auch über den 1. August 2014 hinaus bis zum 31. Dezember 2016 zu, nämlich demjenigen Zeitpunkt, ab dem er als nicht schwerbehinderter Mensch ungekürzte Altersrente in Anspruch nehmen könnte. Die Regelungen in § 3 Abs. 6 des Auflösungsvertrags sowie in § 16 Abs. 3 der Dienstvereinbarung stellten Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von §§ 305 ff. BGB dar und seien bereits wegen einer unangemessenen Benachteiligung gemäß § 307 BGB unwirksam. Sie seien aber überdies wegen mittelbarer Benachteiligung aufgrund der Behinderung, die nicht sachlich gerechtfertigt sei, unwirksam, § 7 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 AGG.


Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2016 Übergangsgeld i. H. v. monatlich 2.929,76 EUR brutto zu zahlen;

hilfsweise,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2016, Übergangsgeld i. H. v. 2.292,76 EUR brutto jeweils unter Anrechnung monatlich erhaltender Altersrentenbezüge zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Regelungen des § 3 Abs. 6 Auflösungsvertrag sowie des § 16 Abs. 3 DV Strukturreform unwirksam sind;

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm diejenigen finanziellen Nachteile, die ihm durch die Inanspruchnahme seiner Altersrente ab dem 1. August 2014 entstehen, auszugleichen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Klage sei bereits unzulässig, und zwar im Hinblick auf die in § 37 Bundesbank-Tarifvertrag festgelegte Ausschlussfrist für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Soweit er mit den von ihm geltend gemachten Ansprüchen nicht ohnehin nach dieser Vorschrift ausgeschlossen sei, habe der Kläger sein Klagerecht verwirkt. Sie habe mehr als acht Jahre nach Abschluss des Auflösungsvertrags darauf vertrauen dürfen, dass der Kläger sich an die geschlossene Vereinbarung halten werde.

Selbst wenn die Klage jedoch zulässig sei, sei sie jedenfalls unbegründet. Es liege weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung des Klägers im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG i. V. m. § 1 AGG vor. Eine unterschiedlicher Behandlung anerkannt schwerbehinderter und nichtschwerbehinderter Mitarbeiter liege nicht vor. Vielmehr werde beiden Gruppen das Übergangsgeld solange gezahlt, bis diese abschlagsfreie Rente in Anspruch nehmen könnten. Dies habe auch bereits das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 6. Oktober 2011 (6 AZN 815/11) in einem vergleichbaren Fall festgestellt. Zu berücksichtigen sei dabei auch der Zweck des Übergangsgeldes, der darin bestehe, den Zeitraum zwischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum ungekürzten Bezug von Altersrente zu überbrücken. Eine Fortzahlung des Übergangsgeldes nach Bezug der ungekürzten Altersrente sei deshalb sinnwidrig.

Wegen des weiteren erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien, des vom Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalts und des arbeitsgerichtlichen Verfahrens wird ergänzend auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage durch Urteil vom 29. Juli 2014 vollumfänglich abgewiesen. Es hat angenommen, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Fortzahlung des monatlichen Übergangsgeldes gegen die Beklagte über den 31. Juli 2014 hinaus nicht zu. Er werde weder durch die Regelung des § 3 Abs. 6 des Arbeitsvertrages noch durch die in § 16 Abs. 3 der Dienstvereinbarung unmittelbar oder mittelbar diskriminiert. An einer unmittelbaren Diskriminierung fehle es schon, weil die Regelungen nicht unmittelbar an die Behinderteneigenschaft oder das Alter anknüpften. Weil die finanzielle Lage behinderter und nichtbehinderter Mitarbeiter nur bis zu dem Zeitpunkt vergleichbar sei, in dem behinderte Mitarbeiter einen Anspruch auf ungekürzten Rentenbezug erhalten, liege auch keine mittelbare Benachteiligung vor. Selbst wenn man jedoch eine Benachteiligung des Klägers annehme, sei eine dann vorliegende mittelbare Diskriminierung durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels wären erforderlich und angemessen im Sinne des § 3 Abs. 2 AGG. Dies folge aus dem Überbrückungszweck des Übergangsgeldes.

Den damit zu bescheidenden Hilfsantrag hat das Arbeitsgericht wegen fehlender Bestimmtheit als unzulässig angesehen. Den Antrag zu 2. hat es im Hinblick auf die von ihm angenommene Wirksamkeit der oben genannten Regelungen für unbegründet gehalten. Betreffend den Feststellungsantrag zu 3. hat das Arbeitsgericht die Zulässigkeit im Hinblick auf mangelnde Bestimmtheit verneint.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die arbeitsgerichtlichen Entscheidungsgründe Bezug genommen.

Gegen das ihm am 3. September 2014 zugestellte Urteil (Bl. 62 d.A.) hat der Kläger am 29. September 2014 Berufung eingelegt und diese mit am 3. November 2014 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangener Berufungsbegründung begründet.

Mit der Berufung wendet sich der Kläger zuletzt noch gegen die Abweisung des Antrags zu 1. Die Regelungen in § 3 Abs. 6 des Auflösungsvertrags sowie in § 16 Abs. 3 Dienstvereinbarung hält der Kläger unverändert gemäß §§ 305 ff. BGB und gemäß § 7 Abs. 2 i. V. m. § 1 AGG für unwirksam und vertritt weiterhin die Auffassung, seine Benachteiligung liege im Hinblick darauf vor, dass er das im Vergleich zur gesetzlichen Rente höhere Übergangsgeld nicht genau so lange erhalte, wie seine nichtbehinderten Kollegen. Dies könne eine Diskriminierung nur dann aufheben, wenn eine Kompensation erfolge, an der es jedoch fehle. Die damit vorliegende mittelbare Benachteiligung lasse sich auch nicht mit der Anknüpfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht sachlich rechtfertigen. Es sei mit dem Regelungszweck des Übergangsgeldes gerade nicht zu vereinbaren, wenn die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenversicherungsrecht dazu führe, dass schwerbehinderte und nichtschwerbehinderte Menschen nicht in gleicher Weise wirtschaftlich abgesichert würden. In Anwendung des Urteils des EuGH vom 12. Oktober 2010 (- C-499/08 - Juris) könne es eine Diskriminierung aufgrund des Alters darstellen, wenn Arbeitnehmer vom Bezug einer Entlassungsabfindung ausgeschlossen werden, die zum Bezug einer Rente berechtigt sind. Um nichts anderes handele es sich bei den Leistungen, die aufgrund der Dienstvereinbarung bewilligt werden sollen.


Der Kläger beantragt, nach Rücknahme der Berufung im Übrigen, zuletzt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 19. Juli 2014 - 9 Ca 71/14 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn für die Zeit vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2016 Übergangsgeld in Höhe von monatlich 2.929,76 EUR brutto zu zahlen;

hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit diesem Antrag

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für die Zeit vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2016 Übergangsgeld in Höhe von monatlich 2.929,76 EUR brutto jeweils unter Anrechnung monatlich zu erhaltender Altersrentenbezüge in Höhe von 1.217,63 EUR zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die Berufung bereits für unzulässig, da der Kläger sich nicht ausreichend mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils auseinandersetze, sondern im Wesentlichen seinen erstinstanzlichen Vortrag wiederhole. Die Berufung sei aber jedenfalls unbegründet. Insofern verteidigt die Beklagte die erstinstanzliche Entscheidung unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Die vom Kläger im Bezug genommene Entscheidung des EuGH vom 12. Oktober 2010 (- C-499/08 -) sei nicht einschlägig, da es vorliegend nicht um eine Entlassungsentschädigung gehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsschriftsätze und den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 19. Juni 2015 verwiesen.

Wegen des Inhalts des nach Schließung der mündlichen Verhandlung eingegangenen, nicht nachgelassenen Schriftsatzes der Beklagten vom 22. Juli 2015 wird auf Bl. 96 ff. d.A. Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 29. Juli 2014 ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 lit. b ArbGG statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt. Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO. Die Berufungsbegründung lässt unzweifelhaft im Sinne des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO erkennen, in welchen Punkten und aus welchen Gründen rechtlicher Art der Kläger das erstinstanzliche Urteil für unzutreffend hält. Sie macht deutlich, dass der Kläger die Wertung des Arbeitsgerichts, behinderte und nichtbehinderte Menschen seien ab dem Zeitpunkt nicht mehr in vergleichbarer Lage, zu dem der behinderte Mensch einen Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente erhalte, als unzutreffend ansieht und deswegen von einer mittelbaren Diskriminierung ausgeht.

II.

Die Berufung hat mit dem zuletzt gestellten Antrag auch in der Sache Erfolg.

1. Der Rechtsstreit ist entscheidungsreif. Eine Wiedereröffnung der mündlichen gemäß § 156 ZPO im Hinblick auf den nicht nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 22. Juli 2015 war nicht veranlasst. Insbesondere lag einer der Tatbestände des § 156 Abs. 2 ZPO nicht vor. Der Schriftsatz enthält lediglich Rechtsausführungen.

2. Die Klage ist mit ihrem zuletzt gestellten Antrag zulässig und begründet.

a) Die Zulässigkeit der Klage folgt, soweit sie noch auf zukünftige Leistungen gerichtet ist, aus § 257 ZPO. Das vom Kläger geforderte Übergangsgeld ist nicht von einer Gegenleistung abhängig.

b) Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung eines Übergangsgeldes für die Zeit vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2016 i. H. v. 2.929,76 EUR brutto zu. Dieser Anspruch folgt aus § 2 Abs. 2 des Auflösungsvertrags vom 20./22. Dezember 2005 i. V. m § 16 Abs. 3 der Dienstvereinbarung. Soweit § 16 Abs. 3 der Dienstvereinbarung den Anspruch auf den Zeitpunkt begrenzt, zu dem der Arbeitnehmer eine ungekürzte Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach den Vorschriften des SGB VI in Anspruch nehmen kann, ist die Vorschrift gemäß § 7 Abs. 2 AGG i. V. m. § 1 AGG unwirksam. Gleiches gilt für § 2 Abs. 2 Satz 2 des Auflösungsvertrages soweit er mit seiner Begrenzung des Anspruchs bis zum 31. Juli 2014 hieran anknüpft.

aa) § 16 Abs. 3 der Dienstvereinbarung und § 2 Abs. 2 des Auflösungsvertrages sind am Maßstab des AGG zu messen.

(1) Der zeitliche Anwendungsbereich des AGG ist eröffnet. Dem steht nicht entgegen, dass die Dienstvereinbarung und der Auflösungsvertrag vor dem Inkrafttreten des AGG am 18. August 2006 geschlossen wurden. Verbotsgesetze können Dauerschuldverhältnisse in der Weise erfassen, dass diese für die Zukunft unwirksam werden (BAG 16. Dezember 2008 -9 AZR 985/07 - BAGE 129,72). Gilt ein Verbotsgesetz, wie das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 AGG, ohne Übergangsregelung, erstreckt sich das Verbot auf alle Sachverhalte, die seit dem Inkrafttreten in seinem Geltungsbereich verwirklicht werden. Bestimmungen in Kollektiv- und Individualvereinbarungen, die gegen § 7 Abs. 2 AGG verstoßen, sind ungeachtet des Zeitpunkts ihres Abschlusses unwirksam, soweit sie nach dem 17. August 2006 liegende Sachverhalte regeln (BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - AP Nr. 34 zu § 1 TVG Vorruhestand; BAG 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - EzTöD 702 TV Flex AZ Nr. 5). Da der Kläger hier Altersrente für schwerbehinderte Menschen erst ab August 2014 beziehen kann, ist diese Voraussetzung erfüllt (vgl. auch BAG 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - a. a. O.).

(2) Die Parteien fallen auch in den persönlichen Anwendungsbereich des AGG. Der Kläger ist gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG als Beschäftigter anzusehen, da er bei Abschluss der Dienstvereinbarung und des Aufhebungsvertrags Arbeitnehmer war. Die Beklagte ist Arbeitgeber im Sinne des § 6 Abs. 2 AGG.

(3) Das AGG gilt auch für das hier streitige Übergangsgeld. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG ist für die betriebliche Altersvorsorge das Betriebsrentengesetz maßgeblich. Die Gewährung von Übergangsgeld ist jedoch keine Leistung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 BetrAVG. Übergangsgelder, durch deren Zahlung die Zeit zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt der Rentenberechtigung überbrückt werden soll, knüpfen nicht an den Eintritt in den Ruhestand an (BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 750/09 - ERGE 137, 136) und gehören nicht zur betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 678/02 - APTVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 31).

bb) Die Regelung des § 16 Abs. 3 letzter Halbsatz der Dienstvereinbarung und die Befristung der Leistung des Übergangsgeldes bis zum 31. Juli 2014 in § 2 Abs. 2 des Auflösungsvertrags verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des §§ 1, 7 Abs. 1 AGG und sind deswegen gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.

(1) Nach §§ 1, 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Hiergegen verstoßende Vereinbarungen sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Dabei liegt eine unmittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn ein schwerbehinderter Arbeitnehmer wegen seiner Behinderung eine weniger günstige Behandlung erfährt, als ein nichtschwerbehinderter Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage.

(a) Eine Benachteiligung ist dann unmittelbar, wenn die sich nachteilig auswirkende Maßnahme direkt an das verbotene Merkmal anknüpft (vgl. BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 226/10 - Juris; BAG 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - EzTöD 702 TV Flex AZ Nr. 5). Dies ist hier der Fall, da § 16 Abs. 3 letzter Halbsatz der Dienstvereinbarung direkt an das Merkmal der Schwerbehinderung anknüpft, wenn er Rechtsfolgen bezogen auf die Möglichkeit der abschlagsfreien Rente wegen Schwerbehinderung regelt (ebenfalls eine unmittelbare Benachteiligung in den Fällen annehmend, in denen an die frühere Möglichkeit des Rentenbezugs wegen eines verpönten Merkmals angeknüpft wird: BAG 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - a. a. O.; LAG Köln 19. November 2013 - 12 Sa 692/13 LAGE § 112 BetrVG 2001 Nr. 9, in vergleichbaren Fällen eine mittelbare Diskriminierung annehmend BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 750/09 - BAGE 137, 136; LAG Berlin;Brandenburg, 12. März 2014 - 23 Sa 1807/13 - Juris). Nichts anderes gilt für die Befristung der Zahlung in § 2 Abs. 2 des Auflösungsvertrages der Parteien. Zwar ist dort nicht ausdrücklich von der Schwerbehinderung des Klägers die Rede. Von § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG wird jedoch auch eine sogenannte verdeckte unmittelbare Ungleichbehandlung erfasst (BAG 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - EzTöD 702 TV Flex AZ Nr. 5). Bei dieser erfolgt die Differenzierung zwar nicht ausdrücklich wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes. Vielmehr wird an ein in dieser Vorschrift nicht enthaltenes Merkmal angeknüpft, das jedoch in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem in dieser Vorschrift genannten Grund steht (vgl. BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - BAGE 138, 107). So ist die Situation hier: Die zeitliche Begrenzung der Zahlung bis zum 31. Juli 2014 beruht darauf, dass der Kläger ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente hat, was wiederum darauf beruht, dass er ein schwerbehinderter Mensch ist. Die in § 2 Abs. 2 des Aufhebungsvertrages vereinbarte zeitliche Begrenzung der Zahlung folgt unmittelbar aus der insofern in § 16 Abs. 3 letzter Halbsatz der Dienstvereinbarung getroffenen Regelung.

(b) Die in § 16 Abs. 3 letzter Halbsatz der Dienstvereinbarung und die in § 2 Abs. 2 des Aufhebungsvertrages getroffenen Regelungen bedingen eine Schlechterstellung der schwerbehinderten gegenüber den nichtschwerbehinderten Arbeitnehmern, weil sie zu einer kürzeren Bezugsdauer für Übergangsgeld für schwerbehinderte Arbeitnehmer führen (so auch BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 750/99 - BAGE 137, 136, ohne insofern auf den konkreten finanziellen Nachteil abzustellen, der durch den Bezug von Altersrente statt Übergangsgeld eintritt). Selbst wenn man jedoch auf die Frage eines konkreten finanziellen Nachteils abstellte und allein die kürzere Bezugsdauer insoweit nicht für ausreichend erachtete, läge eine Benachteiligung bereits deshalb vor, weil jedenfalls ein Teil der durch § 16 Abs. 3 letzter Halbsatz der Dienstvereinbarung erfassten Mitarbeiter durch diese Regelung eine ungünstige Behandlung als vergleichbare Mitarbeiter ohne Schwerbehinderung erführe (vgl. insofern LAG Köln 19. November 2013 - 12 Sa 692/13 - LAGE § 112 BetrVG 2001 Nr. 9).

(c) Eine Benachteiligung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG ist auch nicht im Hinblick darauf zu verneinen, dass sich die zeitliche Begrenzung der Zahlung noch nicht zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auflösungsvertrages, sondern erst ab dem 1. August 2014 auswirkt. Auch eine zukünftige Maßnahme unterfällt dem Benachteiligungsverbot, wenn eine konkrete Gefahr für eine Benachteiligung besteht (BAG 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - EzTöD 702 TV Flex AZ Nr. 5).

(d) Eine Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG entfällt auch nicht deshalb, weil die Gruppe der schwerbehinderten Arbeitnehmer mit denen der nicht schwerbehinderten Arbeitnehmer ab dem Zeitpunkt nicht mehr vergleichbar wären, in dem der schwerbehinderte Arbeitnehmer Anspruch auf abschlagsfreie Zahlung einer Altersrente hat. Das Abstellen auf die vorzeitige Altersrente bei Schwerbehinderten liefe darauf hinaus, den mit der vorzeitigen Altersrente gewährten Vorteil zu beeinträchtigen, der darin besteht, den Schwierigkeiten und besonderen Risiken Rechnung zu tragen, mit denen schwerbehinderte Arbeitnehmer konfrontiert sind. Dies ist mit Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG nicht vereinbar (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - NZA 2012, 1435; BAG 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - EzTöD 702 TV Flex AZ Nr. 5; LAG Köln 19. November 2013 - 12 Sa 692/13 - LAGE § 112 BetrVG 2001 Nr. 9). Schwerbehinderte Menschen haben spezifische Bedürfnisse im Zusammenhang sowohl mit dem Schutz, den ihr Zustand erfordert, als auch mit der Notwendigkeit, dessen mögliche Verschlechterungen zu berücksichtigen. Es ist daher dem Risiko Rechnung zu tragen, dass Schwerbehinderte unabweisbaren finanziellen Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer Behinderung ausgesetzt sind und diese finanziellen Aufwendungen sich potenziell mit zunehmendem Alter erhöhen (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - a. a. O.). Da hinter der Möglichkeit zum früheren abschlagsfreien Renteneintritt für Schwerbehinderte der sozialpolitische Zweck steht, die Renteneintrittszeiten an die Bedürfnisse behinderter Menschen anzupassen, kann der hieraus resultierende "Vorteil" beim Vergleich der wirtschaftlichen Lage von schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern nicht zu Lasten der Schwerbehinderten berücksichtigt werden. Als Ausgleich allein der aus der Schwerbehinderung resultierenden Nachteile muss er - wie die Schwerbehinderung - beim Vergleich der beiden Arbeitnehmergruppen und ihrer Situation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinweggedacht werden. Andernfalls würde sich die gesetzliche Kompensation für besondere Erschwernisse, denen Schwerbehinderte ausgesetzt sind, an anderer Stelle zu ihren Lasten auswirken (LAG Köln 19. November 2013 - 12 Sa 692/13 - a. a. O.; BAG 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - a. a. O.; a. A. LAG Berlin;Brandenburg 12. März 2014 - 23 Sa 1807/13 - Juris).

(2) Nichts anderes ergibt sich, wenn man annimmt, dass § 16 Abs. 3 letzter Halbsatz Dienstvereinbarung und § 2 Abs. 2 des Auflösungsvertrages im Hinblick auf die zeitliche Begrenzung der Zahlung des Übergangsgeldes bis zum Zeitpunkt des Bezugs einer ungeminderten Altersrente nicht zu einer unmittelbaren, sondern lediglich zu einer mittelbaren Ungleichbehandlung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung führt. Dann läge jedenfalls eine mittelbare Benachteiligung des Klägers nach § 3 Abs. 2 AGG vor.

(a) Nach § 3 Abs. 2 AGG liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich. Dabei können rechtmäßige Ziele im Sinne der Vorschrift alle nicht ihrerseits diskriminierenden und auch sonst legalen Ziele sein. Die differenzierende Maßnahme muss allerdings zur Erreichung des rechtmäßigen Ziels geeignet und erforderlich sein und einen im Verhältnis zur Bedeutung des Ziels noch angemessenen Eingriff in die Rechte der Beteiligten darstellen (BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/99 - AP Nr. 34 zu § 1 TVG Vorruhestand; BAG 12. November 2013 - 9 AZR 584/12 - EzTöD 702 TV Flex AZ Nr. 5).

(b) Bei Anwendung dieses Prüfungsmaßstabes stellte die zeitliche Beschränkung des Bezugs des Übergangsgeldes nach § 16 Abs. 3 letzter Halbsatz Dienstvereinbarung und nach § 2 Abs. 2 des Auflösungsvertrags schwerbehinderte Arbeitnehmer wegen ihrer Behinderungen in unzulässiger Weise schlechter als nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer. Wie dargelegt, darf der Umstand, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer eine abschlagsfreie Rente früher in Anspruch nehmen können als nichtschwerbehinderter Arbeitnehmer gerade nicht zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung beider Arbeitnehmergruppen herangezogen werden (EuGH 6. Dezember 2012 - C-152/11 - NZA 2012, 1435 [EuGH 06.12.2012 - Rs. C-152/11]; BAG 13. November 2013 - 9 AZR 484/12 - EzTöD 702 TV Flex AZ Nr. 5). Im vorliegend zu beurteilenden Fall kommt hinzu, dass der Kläger selbst unter Einbeziehung der von ihm bezogenen abschlagsfreien Rente schlechter gestellt ist, als nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer, die das Übergangsgeld weiter beziehen, weil der Rentenbezug unterhalb des als Übergangsgeld geschuldeten Betrags liegt. Selbst unter Einbeziehung der abschlagsfreien Rente stünde der Kläger bei Geltung des § 16 Abs. 3 letzter Halbsatz Dienstvereinbarung also im Zeitraum zwischen dem 1. August 2014 und dem 31. Dezember 2016 finanziell schlechter, als ein nichtschwerbehinderter Arbeitnehmer mit im Übrigen gleichen Sozialdaten.

(3) Rechtsfolge der unzulässigen Ungleichbehandlung ist, dass der Kläger von der Beklagten verlangen kann, wie ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer behandelt zu werden (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - AP Nr. 34 zu § 1 TVG Vorruhestand; BAG 12. November 2013 - 9 AZR 484/12 - EzTöD 702 TV Flex AZ Nr. 5; LAG Köln 19. November 2013 - 12 Sa 692/13 - LAGE § 112 BetrVG 2001 Nr. 9). Dementsprechend hat die Beklagte dem Kläger das Übergangsgeld solange zu gewähren, wie dieser auch ohne Vorliegen einer Schwerbehinderung eine abschlagsfreie Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beanspruchen könnte. Dies ist unstreitig ab dem 1. Januar 2017 der Fall, so dass die Beklagte dem Kläger das Übergangsgeld wie beantragt bis zum 31. Dezember 2016 zu gewähren hat.

(4) Das dem Kläger im fraglichen Zeitraum zustehende Übergangsgeld beträgt jedenfalls die beantragten 2.929,76 EUR brutto. Dies entspricht dem von der Beklagten zuletzt geleisteten Betrag, der sich für den hier streitgegenständlichen Zeitraum nicht verringert.

ee) Der Anspruch ist auch entgegen der Auffassung der Beklagten weder gemäß § 37 des Bundesbank-Tarifvertrags verfallen noch verwirkt. Der Kläger hat den Anspruch unter dem 26. März 2014 klageweise geltend gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war betreffend des beantragten Übergangsgeldes noch keine Fälligkeit eingetreten. Verfall oder Verwirkung einer Forderung vor Fälligkeit ist jedoch nicht möglich. Auch das Recht des Klägers, sich auf die Unwirksamkeit des § 16 Abs. 3 letzter Halbsatz bzw. der zeitlichen Begrenzung in § 2 Abs. 2 des Aufhebungsvertrages zu berufen, ist nicht verwirkt. Ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung liegt insoweit nicht vor. Insbesondere fehlt es an einem Umstandsmoment, aufgrund dessen die Beklagte darauf hätte vertrauen können, der Kläger werde sich nicht darauf berufen, dass die genannten Regelungen wegen Verstoßes gegen das AGG unwirksam sind.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Soweit der Kläger die Berufung zurückgenommen hat, ist er rechtskräftig unterlegen.

IV.

Die Revision ist gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 2 ArbGG zuzulassen. Das Urteil weicht entscheidungserheblich von der des Bundesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2010 (- 6 AZN 815/11 - NZA 2011, 1431 [BAG 06.10.2011 - 6 AZN 815/11]) und von der Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 12. März 2014 (- 23 Sa 1807/13 - Juris) ab.

Referenznummer:

R/R7849


Informationsstand: 28.12.2018