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Urteil
Festbetragsfestsetzung bei Sehhilfen - Zuständigkeit - Sozialgerichtsbarkeit - Zulässigkeit - Anfechtungsklage - Verstoß - Beteiligungsrecht der Augenoptikerverbände - Festbetragsfähigkeit der Anpassungsleistungen

Gericht:

SG Stuttgart 10. Kammer


Aktenzeichen:

S 10 Ka 1700/91


Urteil vom:

16.12.1992


Grundlage:

  • SGG § 54 Abs 1 S 2 |
  • SGG § 51 Abs 2 S 1 Nr 3 Fassung 1988-12-20 |
  • SGB 5 § 127 Abs 2 S 2 Fassung 1988-12-20 |
  • SGB 5 § 36 Abs 1 Fassung 1988-12-20 |
  • SGB 5 § 36 Abs 2 Fassung 1988-12-20

Orientierungssatz:

1. Zu den auf dem Sozialrechtsweg anfechtbaren Entscheidungen der Krankenkassenverbände gehört auch die Festsetzung von Festbeträgen für Hilfsmittel nach § 36 Abs 2 SGB 5.

2. In der Anfechtungsklage sind sämtliche Einwände gegen die Bildung von Festbetragsgruppen und die Festsetzung der Festbeträge gegen die Festsetzungsverfügung der Krankenkassenverbände geltend zu machen. Dazu gehört auch das Vorbringen der Augenoptikerverbände bzw -innungen, daß für bestimmte Leistungen des Augenoptikers im Zusammenhang mit der Abgabe einer Brille oder Kontaktlinse keine Festbeträge festgesetzt werden können.

3. Der Umstand, daß die Krankenkassenverbände bei der Festsetzung der Festbeträge den Vorstellungen der Augenoptikerverbände nicht gefolgt sind, stellt keinen Verstoß gegen die Beteiligungsrechte der Verbände dar.

4. Bei den Anpassungsleistungen der Augenoptiker handelt es sich weder um Service- noch um Dienstleistungen, sondern um Handlungen, die noch zum Bereich der Produktion (des Hilfsmittels) gehören. Sie sind daher festbetragsfähig im Rahmen des § 36 Abs 2 SGB 5.

5. Nach § 36 Abs 2 SGB 5 ist ausdrücklich vorgeschrieben, für Brillengestelle und Brillengläser getrennte Festbeträge festzusetzen. Daraus folgt, daß das Gesetz - entgegen der Auffassung der Augenoptikerverbände die Sehhilfen für festbetragsfähig hält.

Fundstelle:

NZS 1993, 401-403 (T)

Diese Entscheidung wird zitiert von:

NZS 1993, 403, Slachmuylders, Astrid (Anmerkung)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE040423418


Informationsstand: 17.02.1994