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Urteil
Die technische Entwicklung und das Veralten des Fachwissens reichen allein nicht aus, um die Förderung der Fachbildung eines Selbständigen nach der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig erscheinen zu lassen

Gericht:

BSG 12. Senat


Aktenzeichen:

12/7 RAr 32/74


Urteil vom:

19.02.1976


Grundlage:

  • AFG § 36 Fassung 1969-06-25 |
  • AFuU § 8 Fassung 1969-12-18 |
  • AFG § 41 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 43 Abs 2 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 2 Nr 3 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 51 S 1 Alt 2 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 51 S 1 Alt 3 Fassung 1969-06-25

Leitsatz:

1. Eine Beziehung zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes iS des AFG § 36 hat die Teilnahme eines Selbständigen an einer Bildungsmaßnahme, wenn dieser aufgrund der damit erworbenen höheren Qualifikation neue Arbeitsplätze, insbesondere Lehrstellen, schaffen will oder wenn er wegen der Gefahr, dem Arbeitsmarkt wieder zur Last zu fallen, seine Chancen als zukünftiger Arbeitnehmer verbessern will
(Anschluß an BSG 1974-12-17 - 7 RAr 17/73 = SozR 4100 § 42 Nr 5).

2. Durch AFG § 43 Abs 2 wird die Förderung der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen nur dann ausgeschlossen, wenn der Lehrgang (die Maßnahme) den Interessen eines Betriebes oder Verbandes dient, nicht aber schon dann, wenn lediglich der Teilnehmer mit der Teilnahme Interessen eines Betriebes verfolgt ( Anschluß an BSG 1974-12-17 7 RAr 17/73 = SozR 4100 § 42 Nr 5).

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die technische Entwicklung und das Veralten des Fachwissens reichen allein nicht aus, um die Förderung der Fortbildung eines Selbständigen nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes zweckmäßig erscheinen zu lassen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE001940020


Informationsstand: 01.01.1990