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Urteil
Zustimmung zur Kündigung - Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung

Gericht:

VG Münster


Aktenzeichen:

6 K 1156/12


Urteil vom:

14.03.2013


Tenor:

Der Beschluss vom 07. Februar 2013 wird wie folgt geändert:

Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der Beklagte und die Beigeladene je zur Hälfte.

Gründe:

Die Gegenvorstellung der Beigeladenen ist statthaft und begründet.

Bei der Gegenvorstellung handelt es sich um einen im Gesetz nicht geregelten außerordentlichen Rechtsbehelf, der darauf gerichtet ist, das Gericht, das bereits entschieden hat, zu einer Überprüfung und ggfs. Änderung der eigenen Entscheidung zu bewegen (vgl. BFH, Beschluss vom 09. Mai 1996 - XI S 16-23/96 - u.a., juris). In engen Ausnahmefällen lässt die Rechtsprechung gegen kraft Gesetzes unanfechtbare Beschlüsse die Gegenvorstellung zu, wenn der angefochtene Beschluss unter schwerwiegender Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist oder auf einer Gesetzesauslegung beruht, die offensichtlich dem Wortlaut und dem Zweck des Gesetzes widerspricht (vgl. BFH, Beschluss vom 26. März 1997 - VIII S 2/97 -, juris). Dieser Rechtsbehelf ist neben der in § 152 a Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - geregelten Anhörungsrüge auch weiterhin statthaft (vgl. zum Meinungsstreit und Stand der diesbezüglichen Rechtsprechung: Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 2009 - 6 A 2226/08 -, juris). Auch das Bundesverfassungsgericht, (Beschluss vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -, juris) hält die Gegenvorstellung nicht für offensichtlich unzulässig, da die Frage nach der Zuständigkeit einer Gegenvorstellung gegen gerichtliche Entscheidungen in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet wird.

Dahinstehen kann, ob die Gegenvorstellung gegen unanfechtbare Entscheidungen der Verwaltungsgerichte analog § 152 a VwGO innerhalb der dort geregelten Zwei-Wochen-Frist zu erheben ist. Im vorliegenden Fall ist diese Frist auf jeden Fall eingehalten, da der Beschluss vom 07. Februar 2013 am 12. Februar 2013 abgesandt worden ist und die Gegenvorstellung am 21. Februar 2013 bei Gericht eingegangen ist.

Das Gericht ist auch befugt, seine Entscheidung abzuändern, da die Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nicht in materielle Rechtskraft erwächst (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage, § 161 Rd.-Nr. 30).

Im vorliegenden Fall ist bei der Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO mit Beschluss vom 7. Februar 2013 außer Acht gelassen worden, dass gemäß § 154 Abs. 2 VwGO dem Beigeladenen Kosten aufzuerlegen sind, wenn er einen Antrag gestellt hat. Wenn der Beigeladene - wie im vorliegenden Fall - sich durch Stellung eines Antrags am Kostenrisiko beteiligt hat, steht es - entgegen der Formulierung des Abs. 3 Halbsatz 1 - nicht im Ermessen des Gerichts, ob und in welcher Höhe es dem Beigeladenen Kosten auferlegen will (vgl. Kopp/Schenke, § 154 Rd.-Nr. 8). Die Außerachtlassung dieser Vorschrift hat zu einer unbilligen Kostenregelung geführt. Da dem Beigeladenen gemäß E 154 Abs. 3 VwGO im Falle einer streitigen Entscheidung Kosten aufzuerlegen gewesen wären, entspricht es der Billigkeit, die Beigeladene gemäß § 161 Abs. 2 VwGO in gleicher Weise an den Kosten zu beteiligen. Ebenso entspricht es auch nicht der Billigkeit, dem Beklagten die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Referenznummer:

R/RBIH6796


Informationsstand: 11.08.2015