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Urteil
Berechnung der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX - Fehlerhaft Anrechnung eines schwerbehinderten Gesellschafters und Geschäftsführers auf einen Pflichtarbeitsplatz - Erhebung eines Säumiszuschlags

Gericht:

VG Regensburg 8. Kammer


Aktenzeichen:

RO 8 K 04.853


Urteil vom:

02.12.2004


Grundlage:

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die in § 77 Abs 4 Satz 4 SGB IX geregelte sofortige Vollziehung der Säumniszuschlagsbescheide besagt, dass diese auch bei gegenteiliger Rechtsauffassung zu befolgen sind.

2. Offen bleibt, ob ein begründeter Ausnahmefall i. S. d. § 77 Abs 4 Satz 4 vorliegt, weil der Arbeitgeber in schutzwürdigem Vertrauen auf die bisher von der Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt unbeanstandet gebliebene Anrechnung von Arbeitsplätzen auf die Pflichtplatzquote die Ausgleichsabgabe zu niedrig angesetzt hat. Das Vertrauen ist jedenfalls dann nicht schutzwürdig, wenn die rechtswidrige Anrechnung ihre Ursache in der Sphäre des Arbeitgebers hat (hier: fehlerhafte Eintragung der Funktion des schwerbehinderten Mitarbeiters).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Tatbestand:

Die Klägerin, eine ...-GmbH betreibt einen Mineralölgroßhandel mit über 50 Beschäftigten. Sie wendet sich dagegen, dass der Beklagte bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe nach § 77 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) den schwerbehinderten Gesellschafter und Geschäftsführer ... nicht auf einen Pflichtarbeitsplatz anrechnet. Der Gesellschaftsanteil von Herrn ... beträgt 40 %; er und sein Sohn sind Geschäftsführer mit Alleinvertretungsrecht.

Mit Datum vom 26. März 2002 zeigte die Klägerin dem Arbeitsamt die Zahl ihrer Arbeitsplätze für das Erhebungsjahr 2001 an und errechnete ein Soll von 3 Pflichtarbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen, von denen einer durch Herrn ... besetzt sei. Hieraus ergebe sich eine Ausgleichsabgabe von 4.800,-- DM bzw. 2.454,20 EUR. Dieser Betrag ist am 25. März 2002 bei der Regierung der Oberpfalz - Integrationsamt - eingegangen.

Nachdem das Arbeitsamt im Anzeigeverfahren für das Erhebungsjahr 2002 die Anrechnung von Herrn ... auf einen Pflichtarbeitsplatz beanstandet hatte, korrigierte es nachträglich auch die Anzeige der Klägerin für 2001 dahingehend, dass ein Soll von 2 Pflichtarbeitsplätzen bestehe, von denen keiner besetzt sei, so dass sich eine Ausgleichsabgabe für das Jahr 2001 in Höhe von insgesamt 8.400,-- DM bzw. 4.294,85 EUR ergebe.

Daraufhin setzte das Integrationsamt mit Bescheid vom 2. Dezember 2003 die rückständige Ausgleichsabgabe für 2001 auf 1.840,65 EUR (= 3.600,-- DM) fest und verfügte mit weiterem Bescheid vom 2. Dezember 2003 einen Säumniszuschlag in Höhe von 378,-- EUR. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt mit Widerspruchsbescheid vom 6. April 2004 aus folgenden Gründen zurück: Die Klägerin habe die Ausgleichsabgabe nicht richtig berechnet. Insoweit werde auf den Feststellungsbescheid und den diesen bestätigenden Widerspruchsbescheid verwiesen. Ein begründeter Ausnahmefall im Sinn von § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX, der das Integrationsamt berechtigt hätte, von der Erhebung eines Säumniszuschlags abzusehen, sei nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.

Mit der am 20. April 2004 eingegangenen Klage wird geltend gemacht, der Teil der Ausgleichsabgabe, auf den der Säumniszuschlag erhoben werde, werde von der Klägerin nicht geschuldet. Insoweit werde auf das Klageverfahren gegen den Feststellungsbescheid (RO 8 K 04.854) Bezug genommen.


Es wird beantragt,

den Säumnisbescheid der Regierung der Oberpfalz - Integrationsamt - vom 2. Dezember 2003 und den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt vom 6. April 2004 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Ergänzung wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, der vorgelegten Behördenakte und die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2004 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die streitige Erhebung von Säumniszuschlägen erweist sich im Ergebnis als rechtmäßig.

Berechnung und Leistung der Ausgleichsabgabe haben gemäß §§ 77 Abs. 4 Satz 1, 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX im Wege der Selbstveranlagung jeweils bis spätestens zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr zu erfolgen. Für rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe erhebt das Integrationsamt gemäß § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX Säumniszuschläge nach Maßgabe von § 24 Abs. 1 SGB IV. Dabei ist dem Integrationsamt im Unterschied zur Rechtslage vor dem 1. Januar 1995 kein Ermessen mehr eingeräumt. Vielmehr ist das Integrationsamt grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Ursache der Leistungsverzögerung zur Erhebung von Säumniszuschlägen verpflichtet. Als Einschränkung dieser strikten Bindung ist in § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX allerdings vorgesehen, dass in begründeten Ausnahmefällen von der Erhebung der Säumniszuschläge abgesehen werden kann.

Die Klägerin war objektiv mit einem Teil der von ihr geschuldeten Ausgleichsabgabe säumig, weil sie ihren schwerbehinderten Geschäftsführer zu Unrecht auf einen Pflichtarbeitsplatz im Sinne von § 75 SGB IX angerechnet hat. Im Einzelnen wird hierzu auf das Urteil vom heutigen Tag zum betreffenden Feststellungsbescheid (RO 8 K 04.854) Bezug genommen.

Die Kammer hat jedoch zunächst erwogen, vorliegend einen begründeten Ausnahmefall im Sinne von § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX anzunehmen. Denn es hatte nach Aktenlage den Anschein, als ob die erstmalige Nichtanrechnung des schwerbehinderten Geschäftsführers für das Erhebungsjahr 2002 für die Klägerin eine unvorhersehbare Überraschung gewesen sei, sie also in schutzwürdigem Vertrauen auf die Beibehaltung der bisherigen Praxis die Ausgleichsabgabe zu gering angesetzt habe. Diese Annahme hat sich aber nach Vorlage der vorangegangenen Veranlagungen in der mündlichen Verhandlung als unzutreffend herausgestellt. Denn die Klägerin hat in den vorangegangenen Jahren 1996 bis 2000 als Funktion des schwerbehinderten Mitarbeiters fehlerhaft die Schlüsselnummer 781 eingetragen, die für "Bürofachkraft" steht. Demnach hatte die seinerzeit von Arbeitsverwaltung und Integrationsamt unbeanstandet gebliebene Anrechnung auf einen Pflichtarbeitsplatz ihre Ursache in der Sphäre der Klägerin, so dass ihr ein schutzwürdiges Vertrauen auf die Fortdauer dieser rechtswidrigen Praxis nicht zugebilligt werden kann.

Die Tatsache allein, dass die Anrechnung des Geschäftsführers einer GmbH auf einen Pflichtarbeitsplatz für die vorliegende Konstellation noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, berechtigt indes nicht zur Annahme eines begründeten Ausnahmefalls im Sinne von § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX. Vielmehr besagt die vom Gesetzgeber in § 77 Abs. 4 Satz 5 SGB IX angeordnete sofortige Vollziehung der Feststellungsbescheide, dass diese grundsätzlich auch bei gegenteiliger Rechtsauffassung zu befolgen sind. Will der Pflichtige das vermeiden, muss er die Aussetzung der Vollziehung nach Maßgabe von § 80 Abs. 4 oder Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erreichen. Dies ist hier nicht geschehen; ein entsprechender Antrag verspräche auch keinen Erfolg. Demnach waren die rückständigen Beträge zum 31. März 2002 fällig und die Klägerin auch zur Entrichtung von Säumniszuschlägen nach Maßgabe von § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX i.V.m. § 24 Abs. 1 SGB IV verpflichtet.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Sie war gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Berufung und Sprungrevision waren wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zuzulassen, unter welchen Voraussetzungen der schwerbehinderte Geschäftsführer einer GmbH auf einen Pflichtarbeitsplatz im Sinne von § 75 Abs. 1 SGB IX anzurechnen und wann von einem begründeten Ausnahmefall im Sinne von § 77 Abs. 4 Satz 4 auszugehen ist (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bzw. § 134 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr.1 VwGO).

Referenznummer:

R/RBIH6800


Informationsstand: 06.08.2015