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Urteil
Entscheidung über die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakt - hier, Rückforderung von Erziehungsbeihilfe

Gericht:

VGH Baden-Württemberg 6. Senat


Aktenzeichen:

6 S 2062/88


Urteil vom:

31.07.1990


Grundlage:

  • BVG § 27b |
  • BSHG § 88 Abs 3 |
  • BSHG § 89 |
  • SGB 10 § 45 |
  • BVG § 27 Abs 2 S 1 |
  • SGB 10 § 50 Abs 1 |
  • BVG § 25c Abs 3 |
  • BSHG § 88 Abs 2 |
  • BVG § 27 Abs 1b |
  • SGB 10 § 35

Leitsatz:

1. Die Entscheidung über die Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 45 SGB 10 steht selbst dann noch im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, wenn die gesetzlichen Rücknahmevoraussetzungen des § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 und Abs 4 SGB 10 erfüllt sind bzw wenn bei der zunächst im Rechtsbereich zu treffenden Abwägung von öffentlichem und privatem Interesse dem Begünstigten Vertrauensschutz zu versagen wäre (BVerwGE 57, 1, 4; st Rspr des Senats).

2. Die Ermessenserwägungen der Behörde müssen in der Begründung des Aufhebungsbescheids zum Ausdruck kommen. Darlegungen zu den rechtlichen Voraussetzungen der Rücknahme reichen hierfür grundsätzlich ebensowenig aus wie eine Bezugnahme nur auf das öffentliche Interesse an der Rücknahme ohne Würdigung der in die Ermessensausübung einzustellenden Interessen des Betroffenen.

Orientierungssatz:

1. Gemäß BVG § 27 Abs 1b erhalten Beschädigte, die Grundrente nach BVG § 31 beziehen, für ihre Kinder Erziehungsbeihilfe. Nach BVG § 27 Abs 2 S 1 wird diese nur gewährt, soweit der angemessene Bedarf für Erziehung, Ausbildung und Lebensunterhalt durch das einzusetzende Vermögen des Hilfesuchenden sowie des Kindes des Beschädigten nicht gedeckt ist. Zum Vermögen im Sinne dieser Vorschrift gehört - wie jeder Vermögensgegenstand, durch dessen Verwertung der Notlage abgeholfen werden kann - auch der dem Versicherten aus der Auszahlung einer Lebensversicherung zugeflossene Betrag.

Rechtszug:

vorgehend VG Freiburg (Breisgau) 1988-02-09 4 K 49/87

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE112609011


Informationsstand: 01.01.1990