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Urteil
Ausschluß des Vertrauensschutzes bei mangelnder Begründung des Bewilligungsbescheides

Gericht:

SG Frankfurt 16. Kammer


Aktenzeichen:

S-16/J-3500/87


Urteil vom:

07.05.1990


Grundlage:

  • RVO § 1241 Abs 1 |
  • SGB 10 § 45 Abs 2 S 3 Nr 3

Orientierungssatz:

1. Der Vertrauensschutz gemäß § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 10 kann bei der Rückforderung zu Unrecht erhaltenen Übergangsgeldes nicht ausgeschlossen werden, wenn der Bewilligungsbescheid zwar das "beigefügte Merkheft" zum "Bestandteil dieses Bescheides" macht, aber nicht die eindeutige und unmißverständliche Begründung enthält, daß das Übergangsgeld nur deshalb gewährt wurde, weil vor Kurbeginn Arbeitsentgelt bezogen wurde oder Arbeitsunfähigkeit vorlag.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE006843414


Informationsstand: 01.01.1990