Inhalt

Urteil
Berücksichtigung der gesundheitlichen Verfassung bei der Auswahlentscheidung zum Vorruhestand

Gericht:

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 Sa 52/11


Urteil vom:

08.06.2011


Grundlage:

  • BGB § 315 Abs 3 S 2 |
  • BGB § 315 Abs 1

Orientierungssatz:

1. Das Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern verlangt für eine Auswahlentscheidung im Zuge des Abschlusses von Vorruhestandsverträgen nach der Anlage 8 entsprechend der dazu vereinbarten Anwendungsregelungen die bevorzugte Berücksichtigung gesundheitlicher Beeinträchtigungen im Falle einer entsprechenden ärztlichen Bestätigung. Eine diese Voraussetzung beachtende Auswahlentscheidung des Arbeitgebers entspricht nicht billigem Ermessen im Sinne des § 315 Abs. 1 BGB.

2. Die gerichtlich vorzunehmende Ermessensentscheidung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB führt in diesem Fall jedenfalls dann zur Bejahung des von dem Kläger geltend gemachten Anspruches auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Vorruhestandsvertrages, wenn der beklagte Arbeitgeber keine Umstände darlegt, wonach seine Interessen an der Verweigerung der Annahme des Angebotes diejenigen des Arbeitnehmers überwiegen.

Rechtsweg:

ArbG Stralsund Urteil vom 07.12.2010 - 1 Ca 170/10

Quelle:

Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Tenor:

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 07.12.2010 - 1 Ca 170/10 - abgeändert.

Das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot des Klägers vom 16.04.2010 auf Abschluss eines Vorruhestandsvertrages (Vorruhestandsgeld nach Anlage 8 zum LPK) zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach den Vorgaben des LPK anzunehmen.

2. Das beklagte Land trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beklagten Landes, das Angebot des Klägers vom 16.04.2010 auf Abschluss eines Vorruhestandsvertrages auf der Grundlage der Anlage 8 zum Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern (künftig LPK) zum nächstmöglichen Zeitpunkt anzunehmen.

Der am 11.05.1953 geborene Kläger ist bei dem beklagten Land seit 1979 als Lehrkraft an einer Regionalschule (Schultyp der Schulartgruppe 2) zu einem durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen von 3.200,00 Euro beschäftigt.

Der Kläger ist auf der Grundlage des Änderungsvertrages vom 25.04.2004 (Blatt 15 Band I d. A.) Teilnehmer am LPK.

Auf Grund einer am 16.03.2009 erlittenen intrazerebralen Blutung leidet der Kläger an einer Sprachaphasie sowie an Aufmerksamkeitsstörungen und verfügt diesbezüglich über einen Grad der Behinderung von 50 (bestätigt insoweit auch durch die vom Kläger abgereichten ärztlichen Bescheinigungen vom 16.11.2010 sowie vom 10.11.2010; Blatt 66, 67 Band I d. A.).

Am 09.03.2010 ist zwischen dem beklagten Land und den zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbänden die "Erklärung über die Voraussetzungen und den Zeitpunkt einer Rückkehr zur Vollbeschäftigung in der Schulartgruppe 2" getroffen worden (Blatt 37, 38 Band I d. A.), die Auszugsweise wie folgt lautet:

"Erklärung über die Voraussetzungen und den Zeitpunkt einer Rückkehr zur Vollbeschäftigung in der Schulartgruppe 2 ...
4. Begrenzung der Maßnahmen des LPK (Vorruhestand 1 und 2, Abfindung) auf landesweit insgesamt 100 Maßnahmen für die Schulartgruppe 2 unter Anrechnung der mit Erlass vom 16./17.09 kontingentierten Maßnahmen."

In Umsetzung vorstehender Kontingentierung hat das beklagte Land dem Staatlichen Schulamt G. in dessen Bezirk der Kläger tätig ist, 17 Stellen für die Vereinbarung von Vorruhestandsverträgen nach Anlage 2 sowie nach Anlage 8 des LPK zugeteilt und in diesem Zusammenhang dem Haushaltskapitel 0754, aus dem der Kläger vergütet wird, drei Vorruhestandsmaßnahmen zugeordnet. Die Auswahl der vorruhestandbeantragenden Lehrkräfte ist in den jeweiligen Zuordnungsgruppen an Hand des jeweiligen Bedarfes, d. h. nach dem jeweiligen Beschäftigungsumfang, vorgenommen worden.

Der Kläger selbst hat mit Schreiben vom 16.04.2010 für die Zeit ab dem 01.08.2010 die Teilnahme an der Maßnahme "Vorruhestandsgeld 2" des LPK beantragt. Mit Schreiben vom 03.06.2010 hat das beklagte Land den Antrag des Klägers abgelehnt (Blatt 17 Band I d. A.).

In diesem Zusammenhang ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die zu 1. und 2. positiv berücksichtigten Lehrkräfte über keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen verfügen und der Kläger nach den angezogenen Auswahlkriterien als Nummer 19 geführt worden ist (vgl. Blatt 39 Band I d. A.).

Gegen die ablehnende Entscheidung des beklagten Landes wehrt sich der Kläger mit seiner bei dem Arbeitsgericht Stralsund am 28. Juli 2010 eingegangenen Klage.

Der Kläger hat beantragt, das beklagte Land wird verurteilt, das Angebot auf Abschluss eines Vorruhestandsvertrages (Vorruhestandsgeld 2) vom 16.04.2010 anzunehmen.

Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Mit Urteil vom 07.12.2010 hat das Arbeitsgericht Stralsund die Klage abgewiesen.

Zwar habe das beklagte Land die Auswahlentscheidung zu Lasten des Klägers nicht nach billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB getroffen. Gleichwohl habe der Kläger nicht darlegen können, dass das beklagte Land im Falle einer ermessensfehlerfreien Entscheidung verpflichtet gewesen wäre, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines Vorruhestandsvertrages anzunehmen. Ebenso wie eine von einem Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses auf Grund fehlerhafter Kriterien durchgeführte Sozialauswahl gleichwohl "zufällig" zutreffend sein könne, sei vorliegend denkbar, dass es nicht der Kläger, sondern möglicherweise die vom beklagten Land berücksichtigten Arbeitnehmer oder Dritte seien, die zu Recht in den Genuss des Abschlusses entsprechender Vorruhestandsverträge gekommen seien.

Gegen diese ihm am 25.01.2011 zugegangene Entscheidung richtet sich die am 23.02.2011 bei dem Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern eingegangene Berufung des Klägers nebst am 21.03.2011 eingegangener Berufungsbegründung.

Der Kläger hält in der Berufungsinstanz zunächst an seinen erstinstanzlichen Ausführungen und Rechtsauffassungen fest, derentwegen auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen wird. Im Übrigen sei die angefochtene Entscheidung auch deswegen rechtsfehlerhaft, weil eben keine Verpflichtung des Klägers bestehe, im Falle einer unterstellten ermessensfehlerfreien Entscheidung darlegen zu müssen, dass vorrangig mit ihm ein Vorruhestandsvertrag abgeschlossen worden wäre. Eine § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG vergleichbare Regelung enthalte das LPK nicht. Das erstinstanzliche Gericht hätte mithin den Anspruch des Klägers bejahen müssen, da das beklagte Land ermessensfehlerhaft entschieden und zudem keine betrieblichen Beeinträchtigungen dargelegt habe.


Der Kläger beantragt,

das beklagte Land unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 07.12.2010 (1 Ca 170/10) zu verurteilen, das Angebot auf Abschluss eines Vorruhestandsvertrages (Vorruhestandsgeld 2) vom 16.04.2010 mit Wirkung zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach dem LPK anzunehmen.


Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Von einer ermessensfehlerhaften Entscheidung im Sinne des § 315 BGB könne ungeachtet der Berücksichtigung gesundheitlicher Umstände bei dem Kläger nicht ausgegangen werden. Dieser Umstand folge bereits daraus, dass eine Vorruhestandsmaßnahme nach dem LPK zwingend eine dauerhafte Stelleneinsparung voraussetze, was vorliegend nach den prognostisch ermittelten Lehrerbedarfszahlen nicht der Fall sei. Eine Auswahlentscheidung ausschließlich nach dem Beschäftigungsumfang sei nicht zu beanstanden, da das beklagte Land insoweit Ziffer 4. Abs. 3 der Anwendungsregelungen zur Anlage 8 (Vorruhestandsgeld 2) des Lehrerpersonalkonzeptes vom 01.08.2005 gefolgt sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrages in der Berufungsinstanz wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 07.12.2010 - 1 Ca 170/10 - ist zulässig und begründet.

I. Die Berufung ist zulässig.

Sie ist innerhalb der gesetzlichen Fristen eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG) und beschränkt sich nicht lediglich auf eine Wiedergabe des erstinstanzlichen Vortrages, sondern setzt sich im Einzelnen mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinander (§ 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO).

Der Klageantrag ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Er ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Das Klagebegehren ist unmissverständlich auf eine Verurteilung des beklagten Landes zur Annahme des Angebotes des Klägers auf Abschluss eines Vorruhestandsvertrages nach Anlage 8 zum LPK gerichtet. Dabei ergeben sich die möglichen Zeitpunkte für den notwendigen Abschluss eines damit verbundenen Auflösungsvertrages unmittelbar aus § 1 Abs. 5 der Anlage 8 zum LPK.

II. Die Klage ist begründet und mithin die Berufung erfolgreich.

Das beklagte Land ist verpflichtet, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines Vorruhestandsvertrages gemäß Anlage 8, § 1 zum LPK in Verbindung mit § 315 BGB anzunehmen.

1. Der Kläger erfüllt die persönlichen Voraussetzungen für den Abschluss eines Vertrages Vorruhestandsgeld 2 (ohne Bezug von Arbeitslosengeld) gemäß Anlage 8 zum LPK.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Anlage 8, LPK, kann Landesbediensteten, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mindestens das 55. Lebensjahr und sechs Monate vollendet haben, ein Vorruhestandsgeld 2 angeboten werden. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Anlage 8, LPK, gilt dies u. a. nicht für Landesbedienstete, die zum gewünschten Beginn des Vorruhestandsgeldes 2 bereits 63. Jahre alt sind oder die Voraussetzungen zum Bezug einer ungeminderten gesetzlichen Altersrente (z. B. Altersrente für schwerbehinderte Menschen) erfüllen.

Die benannten Voraussetzungen werden von dem am 11.05.1953 geborenen Kläger unstreitig erfüllt.

Soweit das beklagte Land in diesem Zusammenhang offensichtlich die Auffassung vertritt, ein Anspruch des Klägers scheitere bereits an den Vorgaben in § 1 Abs. 2 und Abs. 3 der Anlage 8, LPK, so vermag das erkennende Gericht dem nicht zu folgen.

Die genannten Festlegungen lauten wie folgt:

"(2) Mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses wird eine Stelle oder ein entsprechender Stellenanteil dauerhaft eingespart.

(3) Dem Abschluss des Auflösungsvertrages dürfen keine dienstlichen Belange entgegenstehen."

Nach Auffassung des erkennenden Gerichts sind keine rechtlichen oder tatsächlichen Gründe ersichtlich, weshalb die benannten Festlegungen dem Anspruch des Klägers entgegenstehen können. Denn zwischen den Parteien ist ja gerade unstreitig, dass das beklagte Land auf der Grundlage der mit den zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbänden vereinbarten Kontingentierung von insgesamt 100 Maßnahmen den Schulamtsbezirk G. in der Schulartgruppe 2 die Möglichkeit zur Vereinbarung von drei Vorruhestandsverträgen nach der Anlage 8 zum LPK eröffnet hat. Das aber bedeutet nach Auffassung der Kammer zwingend, dass das beklagte Land selbst jedenfalls für diese drei Maßnahmen die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Anlage 8, LPK, als gegeben angesehen hat, ansonsten es die drei Maßnahmen für den Schulamtsbezirk G in der Schulartgruppe 2 nicht zur Verfügung gestellt haben würde.

Aber selbst wenn dem nicht so wäre, bleibt im Ergebnis unstreitig, dass drei Vorruhestandsverträge durch den Schulamtsbezirk G nach Maßgabe einer damit verbundenen Ermessens- und Auswahlentscheidung geschlossen werden konnten, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt § 1 Abs. 2 und Abs. 3 Anlage 8, LPK, dem geltend gemachten Anspruch des Klägers jedenfalls dem Grunde nach nicht von vornherein entgegen gehalten werden kann.

2. Die ablehnende Entscheidung des Antrages des Klägers durch das beklagte Land hält einer gerichtlichen Überprüfung nach Maßgabe von § 315 BGB nicht stand.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Anlage 8, LPK, kann das beklagte Land mit einer Lehrkraft, die das 55. Lebensjahr und sechs Monate vollendet hat, einen Vorruhestandsvertrag abschließen. Mit der Formulierung "kann" wird regelmäßig ausgedrückt, dass dem Berechtigten die Entscheidung überlassen wird, ob er tätig wird oder nicht. Dies gilt entsprechend für § 1 Abs. 1 Satz 1 Anlage 8, LPK. Das beklagte Land ist nicht verpflichtet, den Antrag auf Abschluss eines Vorruhestandsvertrages deshalb anzunehmen, weil die beantragende Lehrkraft die in der benannten Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt. Die Vertragsparteien des Lehrerpersonalkonzeptes haben die Entscheidung über eine verlangte Vorruhestandsvereinbarung in das Ermessen des beklagten Landes gestellt.

Das beklagte Land ist jedoch nicht frei in der Ausübung des Ermessens. Die Vertragsparteien des Lehrerpersonalkonzeptes haben mit der Kann-Bestimmung in § 1 Anlage 8, LPK, nicht nur die Selbstverständlichkeit wiederholt, dass das beklagte Land Vertragsfreiheit genießt und mit den Lehrkräften Vorruhestandsverträge abschließen kann. Vielmehr haben die beantragenden Lehrkräfte Anspruch darauf, dass das beklagte Land bei der Entscheidung über einen entsprechenden Antrag billiges Ermessen entsprechend § 315 Abs. 1 BGB wahrt (vgl. insoweit zur vergleichbaren Frage der tariflichen Altersteilzeit die zutreffenden Erwägungen in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - Rn. 24 und 25).

Gemäß § 315 Abs. 1 BGB ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist, wenn die Leistung durch einen der Vertragsschließenden bestimmt wird.

Dies setzt voraus, dass die beiderseitigen Interessen abgewogen und dabei alle wesentlichen Umstände angemessen berücksichtigt werden. Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber die Ermessensentscheidung zu treffen hat, wobei es der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt, ob die getroffene Entscheidung der Billigkeit entspricht (BAG vom 15.09.2009, a. a. O. Rn. 29; m. w. N.).

Zudem sind diesbezüglich die in § 4 der Anwendungsregelungen zur Anlage 8 (Vorruhestandsgeld 2) des LPK vom 01.08.2005 festgelegten Auswahlkriterien bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen.

Zwar ist von der Möglichkeit zur Regelung weiterer Auswahlkriterien zwischen dem Bildungsministerium und dem Lehrerhauptpersonalrat in einer Dienstvereinbarung gemäß § 4 Abs. 2 der Anwendungsregelungen kein Gebrauch gemacht worden. Jedoch sind die weiteren Vorgaben in § 4 Abs. 1 und Abs. 3 der Anwendungsregelungen heranzuziehen, die wie folgt lauten:

"(1) Landesbedienstete, die mit Hilfe einer ärztlichen Bescheinigung oder sonst auf geeignete Weise gesundheitliche Schwierigkeiten, die aber nicht den Grad einer Erwerbsminderung erreichen, glaubhaft machen können, sollten bei der Gewährung des Vorruhestandsgeldes 2 vorrangig Berücksichtigung finden. ...

(3) Die Teilnahme an der Maßnahme Vorruhestandsgeld 2 darf nach Berücksichtigung des Einstellungskorridors einer möglichst fachgerechten Absicherung des Unterrichts nicht entgegenstehen.

Gemessen an den vorstehenden Voraussetzungen entspricht die Entscheidung des beklagten Landes zu Lasten des Klägers unter weiterer Berücksichtigung der Vorgaben in § 4 Abs. 1 und Abs. 3 der Anwendungsregelungen nicht billigem Ermessen im Sinne des § 315 BGB.

Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Erwägungen in dem angefochtenen Urteil unter Punkt II. der Entscheidungsgründe Bezug genommen werden, als dort wie folgt ausgeführt wird:

"Das beklagte Land nimmt die Bestimmung derjenigen Arbeitnehmer, denen der Abschluss eines Vorruhestandsvertrages angeboten wird, allein auf der Grundlage des von ihm errechneten "Beschäftigungsbedarfs", d. h. der von ihm zu erteilenden Stunden vor. Bei einer derartigen Vorgehensweise scheidet die Berücksichtigung persönlicher Belange, wie etwa gesundheitlicher Schwierigkeiten oder gar eine Schwerbehinderung, generell aus, diese Gesichtspunkte finden in rechtswidriger Weise keinen Eingang in die Entscheidung, ein diesbezüglicher Abwägungsprozess findet nicht statt. Lediglich für den Fall, dass zwei "Bewerber" ansonsten gleiche Kriterien aufweisen, werden gesundheitliche Belange i. S. d. Nr. 4 der Anwendungsregelungen berücksichtigt. Dieses vom beklagten Land in dieser Absolutheit durchgeführte Prinzip widerspricht der Verpflichtung einer angemessenen Abwägung der Interessen beider Seiten i. S. d. § 315 BGB ebenso wie Ziffer 4 der Auswahlkriterien, mit denen das beklagte Land insoweit eine verpflichtende Selbstbindung eingegangen ist, als grundsätzlich auch gesundheitliche Belange bei der zu treffenden Auswahl der Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind."

Dieser Argumentation ist im Grunde nichts hinzuzufügen. Lediglich der Vollständigkeit halber ist unter Bezugnahme auf die entsprechenden Ausführungen des beklagten Landes in der mündlichen Verhandlung vom 08.06.2011 darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsansicht der Kammer entgegen der Auffassung des beklagten Landes der zutreffenden Argumentation in der angefochtenen Entscheidung § 4 Abs. 3 der Anwendungsregelungen nicht entgegengehalten werden kann. Bereits nach dem Vortrag des beklagten Landes selbst ist nicht ersichtlich, dass im Falle der Berücksichtigung des Klägers für einen der drei vorgesehenen Vorruhestandsverträge für die Schulartgruppe 2 im Schulamtsbezirk G. prognostisch eine Gefährdung einer "möglichst fachgerechten Absicherung des Unterrichts" zu erwarten gewesen wäre.

Die vom beklagten Land dargelegten Prognoseberechnungen vermögen einen derartigen Umstand im Sinne des § 4 Abs. 3 der Anwendungsregelungen bereits deshalb nicht zu belegen, weil das vorgetragene Zahlenwerk unstreitig gerade nicht die jeweiligen Fachlichkeiten der einzelnen Lehrkräfte berücksichtigt und mithin für die Fachlichkeiten des Klägers für den Fall seiner Berücksichtigung an einer der drei Vorruhestandsmaßnahmen auch nicht aussagekräftig sein können.

Die Kammer weist zur Klarstellung in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass mit den vorstehenden Ausführungen nicht die grundsätzliche Zulässigkeit einer Prognoseberechnung außerhalb der Fachlichkeiten der einzelnen Lehrkräfte rechtlich in Frage gestellt wird.

Es geht lediglich darum, dass im vorliegenden Fall eine solche Berechnung als Beleg für die Auffassung des beklagten Landes ungeeignet ist, im Falle des Abschlusses eines Vorruhestandsvertrages mit dem Kläger könne prognostisch bezogen auf dessen Fachlichkeiten eine "möglichst fachgerechte Absicherung des Unterrichts" im Sinne des § 4 Abs. 3 der Anwendungsregelungen nicht gewährleistet werden.

3. Auf der Grundlage der gesetzlich gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB vorzunehmenden Ermessensentscheidung ist der Anspruch des Klägers auf Verurteilung des beklagten Landes zur Annahme seines Angebotes auf Abschluss eines Vorruhestandsvertrages nach Anlage 8 zum LPK zum nächstmöglichen Zeitpunkt begründet.

Entgegen der erstinstanzlich vertretenen Rechtsauffassung kann der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nicht unter Hinweis auf mangelnde Darlegungen entsprechend einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast nach den Grundsätzen des § 1 Abs. 3 KSchG versagt werden.

Dieses Ergebnis liegt zum einen darin begründet, dass weder das LPK M-V noch § 315 BGB einen § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG vergleichbaren Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber vorsehen und mithin der Kläger nicht auf die in § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG normierte Beweislast verwiesen werden kann. Zum anderen ist im Falle einer ermessensfehlerhaften Entscheidung nach § 315 Abs. 1 BGB in einem daraus folgenden Klageverfahren gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB eine Entscheidung nach billigem Ermessen durch das erkennende Gericht unter Berücksichtigung der sich aus dem Sach- und Streitstand ergebenden Umstände vorzunehmen (BAG vom 15.09.2009, a. a. O., Rn. 30).

Zu Gunsten des öffentlichen Arbeitgebers sind dabei seine Interessen im Rahmen einer - auch hier nach § 1 der Anlage 8 zum LPK gegebenen - "Kann-Bestimmung" alle sachlichen Aspekte berücksichtigungsfähig, die eine ablehnende Entscheidung einer Vorruhestandsvereinbarung rechtfertigen können (zur vergleichbaren Problematik einer Altersteilszeitvereinbarung BAG vom 15.09.2009, a. a. O., Rn. 31). Dies gilt auch hinsichtlich der Interessen derjenigen Arbeitnehmer, die im Rahmen des Abschlusses von Vorruhestandsverträgen tatsächlich berücksichtigt worden sind. Auf eben diese Umstände sind die Parteien mit gerichtlicher Verfügung vom 06.05.2011 hingewiesen worden. Ein weitergehender Vortrag bezüglich noch nicht vorgetragener Interessengesichtspunkte zu Gunsten des beklagten Landes bzw. der tatsächlich ausgewählten Arbeitnehmer ist nicht erfolgt, so dass die Kammer davon ausgegangen ist, dass alle rechtlich relevanten Interessengesichtspunkte zur Durchführung einer gerichtlichen Ermessensentscheidung durch die Parteien in das Verfahren eingeführt worden sind.

Danach überwiegen insbesondere vor dem Hintergrund der in § 4 Abs. 1 der Anwendungsregelungen vorgesehenen bevorzugten Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte die Interessen des Klägers an dem Abschluss eines Vorruhestandsvertrages diejenigen des beklagten Landes, die gegebenen drei Vorruhestandsmaßnahmen an die Lehrkräfte mit dem jeweils geringsten Beschäftigungsumfang zu vergeben, und zwar auch bei Beachtung der berechtigten Belange der tatsächlich ausgewählten Arbeitnehmer. Dies gilt nach Ansicht des erkennenden Gerichtes jedenfalls für die an Ziffer 1. und 2. gelisteten Arbeitnehmer, die - insoweit unstreitig - nicht über gesundheitliche Beeinträchtigungen im Sinne des § 4 der Anwendungsregelungen verfügen.

Soweit sich das beklagte Land als sachliche Begründung auf eine nach ihrer Auffassung ausschließlich notwendige Betrachtung des Beschäftigungsumfanges beruft, so vermag dieser Umstand überwiegende Interessen gegenüber dem Kläger nicht zu belegen. Zur weiteren Begründung kann in diesem Zusammenhang auf Punkt II. 2. der Entscheidungsgründe verwiesen werden.

Auch die berechtigten Belange der unter Ziffer 1. und 2. (Blatt 39 Band I d. A.) aufgeführten Arbeitnehmer stehen hinter denen des Klägers an der Realisierung eines Vorruhestandsvertrages zurück. Zwar ist der Kläger geringfügig jünger als die vorbenannten Arbeitnehmer. Jedoch verfügen diese im Gegensatz zum Kläger über keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Sinne des § 4 Abs. 1 der Anwendungsregelungen. Nach dem insoweit eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut der genannten Regelung sind derartige gesundheitliche Belange bei der Vergabe von Vorruhestandsmaßnahmen bevorzugt zu berücksichtigen und begründen mithin ein überwiegendes Interesse des Klägers an dem Abschluss eines Vorruhestandsvertrages gemäß der Anlage 8 zum LPK. Auch kann dem Kläger nicht entgegengehalten werden, für ihn bestehe die Möglichkeit einer früheren Altersrente auf Grund seiner Schwerbehinderung. Für eine derart einschränkende Interpretation des § 4 Abs. 1 der Anwendungsregelungen enthält die dort getroffene Vorgabe keinerlei Hinweise. Es ist lediglich vorgesehen, dass diese gesundheitlichen Schwierigkeiten nicht den Grad einer Erwerbsminderung erreichen dürfen. Eine reduzierende Anwendung auf den Fall der Schwerbehinderung wird ausdrücklich nicht benannt und ist auch bei Beachtung der weiteren Vorgaben nach Anlage 8 zum LPK sowie den dazu ergangenen Anwendungsregelungen und Erläuterungen nicht ersichtlich.

III. Das beklagte Land hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91 ZPO).

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Vorliegend handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung im Rahmen des § 315 Abs. 1 BGB. Im Übrigen geht die Bedeutung des Lehrerpersonalkonzeptes nicht über das Land Mecklenburg-Vorpommern hinaus.

Referenznummer:

R/R3722


Informationsstand: 25.11.2011