Inhalt

Urteil
Zwangspensionierung eines Verwaltungsamtsinspektors wegen Dienstunfähigkeit

Gericht:

VG Ansbach 1. Kammer


Aktenzeichen:

AN 1 K 09.01990 | 1 K 09.01990


Urteil vom:

02.02.2010


Grundlage:

  • BeamtStG § 26 |
  • BG BY Art 65ff

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500.- EUR vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der am ... geborene Kläger stand als Verwaltungsamtsinspektor im Dienste des Beklagten. Er wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen seine zum 1. September 2009 verfügte Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

Der Kläger war seit dem 6. Januar 2009 dienstunfähig erkrankt. Er wurde am 16. Januar 2009 im Zentrum für Herzchirurgie der Universitätsklinik ... am Herzen operiert und vom 2. Februar 2009 bis zum 28. Februar 2009 in der Fachklinik ..., Fachklinik für physikalische Medizin und medizinische Rehabilitation, zur klinisch-stationären Anschlussheilbehandlung aufgenommen.

Dem Entlassungsbericht der Fachklinik ... vom 2. März 2009 (Bl. 23 der Behördenakte -BA) sind folgende Diagnosen zu entnehmen:

- LIMA auf RIVA und Arteria radialis-Graft auf Ramus marginalis 1, ACVB auf Ramus diagonalis am 16. Januar 2009

- 3-Gefäß-KHK mit hochgradigen Stenosen aller drei Hauptgefäße und 20%iger Hauptstammstenose

- Global hier normalisierte linksventrikuläre Pumpfunktion

- Kardiovaskuläres Risikoprofil: Hyperlipoproteinämie, Nikotinabusus bis Operation, familiäre Disposition, Bewegungsmangel, biosoziale Belastungssituation

- Periphere arterielle Verschlusskrankheit Stadium klinisch II b links

- Carotisstenosen beidseits

- Z. n. Schilddrüsen-Operation vor 40 Jahren

Unter dem Punkt "Anamnese" ist ausgeführt, wegen Angina pectoris-Symptomatik sei eine invasive kardiologische Diagnostik im Klinikum ... durchgeführt worden. Hierbei habe sich eine Operationsindikation ergeben, so dass der Kläger in der Herzchirurgischen Klinik in ... zur Bypass-Operation aufgenommen worden sei. Intraoperativ habe sich die oben genannte Versorgungsmöglichkeit ergeben, die rechte Herzkranzarterie sei höchstgradig verkalkt gewesen, so dass eine Bypass-Anlage nicht möglich gewesen sei. Der sonstige postoperative Verlauf sei komplikationsfrei gewesen, die orale Nitratgabe sollte bei Arteria radialis-Graft für sechs Monate fortgesetzt werden. Wegen eher hypotoner Blutdruckwerte sei unter akut stationären Bedingungen eine Betablocker- sowie ACE-Hemmer-Gabe nicht möglich gewesen.

Unter "Sozialmedizinische Beurteilung" ist ausgeführt, der Kläger werde weiterhin dienstunfähig krank entlassen. Eine Wiederaufnahme der alten beruflichen Tätigkeit wäre grundsätzlich, einen ungestörten Heilungsverlauf vorausgesetzt, etwa Anfang Mai 2009 möglich. Bei gleichzeitig bestehender arterieller Verschlusskrankheit, mit subjektiv klinisch deutlicher Beeinträchtigung im Alltag, sollte allerdings zur Festlegung des weiteren Procedere zuvor eine gefäßchirurgische Vorstellung erfolgen.

Am 11. Februar 2009 beantragte der Kläger beim Versorgungsamt ... die Feststellung einer Behinderung nach § 2 SGB IX.

Mit Schreiben vom 17. März 2009 (Bl. 1 BA) beantragte der Kläger seine Ruhestandsversetzung aus gesundheitlichen Gründen gemäß Art. 56 Abs. 1 BayBG a. F. zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Unter dem 18. März 2009 (Bl. 2 BA) beauftragte der Beklagte das Gesundheitsamt beim Landratsamt ... (nachfolgend: Gesundheitsamt) mit der Überprüfung der Dienst- und Verwendungsfähigkeit des Klägers.

Das Gesundheitsamt erwiderte mit Schreiben vom 1. April 2009 (Bl. 4 BA), der Kläger sei am 31. März 2009 amtsärztlich begutachtet worden. Bezüglich einer endgültigen Beurteilung über eine möglicherweise vorliegende dauernde Dienstunfähigkeit im Sinne von Art. 56 Abs. 1 BayBG werde eine Untersuchung bei einem Facharzt für Psychiatrie für notwendige achtet. Diesbezüglich sei für den Kläger ein Termin in der ... des ... am 18. Mai 2009 vereinbart worden. Bis zur Stellungnahme des dortigen Kollegen sei von einer weiteren Dienstunfähigkeit des Klägers auszugehen. Nach Eintreffen der fehlenden Untersuchungsbefunde werde eine endgültige Stellungnahme abgeben.

Mit Bescheid des Versorgungsamtes ... vom 15. April 2009 wurde dem Kläger ein Grad der Behinderung von 50 und das Merkzeichen "G" zuerkannt.

Mit Schreiben vom 13. Mai 2009 (Bl. 5 BA) nahm der Kläger seinen Antrag auf Ruhestandsversetzung zurück. Er wolle nach seiner Gesundung wieder seine Dienstgeschäfte aufnehmen. Sein Gesundheitszustand habe sich seit seiner Antragstellung erheblich verbessert.

Mit Gutachten vom 26. Mai 2009 (Bl. 9 BA) attestierte die Amtsärztin beim Gesundheitsamt, Frau ..., beim Kläger eine dauernde Dienstunfähigkeit. Mittlerweile lägen die Befunde aus der Institutsambulanz des Bezirksklinikums ... vor. Beim Kläger bestünden mehrere gravierende Erkrankungen aus dem internistischen sowie psychiatrischen Fachgebiet, die den Kläger an der Fähigkeit, seine Dienstpflichten erfüllen zu können, in der Vergangenheit gehindert hätten und dies mit großer Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft tun würden. So sei aufgrund eines derzeit noch bestehenden Befundes erneut mit einem längeren Krankenhausaufenthalt zu rechnen und die längerfristige Prognose ungewiss. Auch die Kollegen im ... empfählen dringend eine qualifizierte (sicherlich länger dauernde) Therapie und bescheinigten dem Kläger ebenfalls eine eher ungünstige Prognose. Daher sei aufgrund der Art und dem bisherigen Verlauf der Erkrankung auch langfristig nicht mit einer Wiedererlangung der Dienstfähigkeit zu rechnen. Insgesamt lägen beim Kläger so schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen vor, dass diese eine dauernde Dienstunfähigkeit durchaus begründeten.

Mit Schreiben vom 2. Juni 2009 (Bl. 14 BA), dem das amtsärztliche Gutachten vom 26. Mai 2009 beigefügt war, setzte der Beklagte den Kläger darüber in Kenntnis, es sei beabsichtigt, seine dauernde Dienstunfähigkeit festzustellen. Es bestehe nunmehr eine über fünfmonatige Dienstunfähigkeit. Nach amtsärztlicher Begutachtung könne auf Grund der Art und dem bisherigen Verlauf der Erkrankung auch langfristig nicht mit einer Wiedererlangung der Dienstfähigkeit gerechnet werden.

Nach § 26 BeamtStG i.V.m. Art. 66 BayBG sei ein Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge seines körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sei. Nach Art. 65 Abs. 1 BayBG könnten Beamte auch dann als dienstunfähig angesehen werden, wenn sie infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst geleistet hätten und keine Aussicht bestehe, dass sie innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig würden. Der Kläger könne innerhalb eines Monats nach der Zustellung Einwendungen erheben (Art. 66 Abs. 2 BayBG).

Einem Aktenvermerk des Beklagten vom 2. Juni 2009 (Bl. 14 BA Rückseite) ist zu entnehmen, dass Frau .... ... auf telefonische Rückfrage mitgeteilt habe, dass auch keine "beschränkte Dienstfähigkeit" beim Kläger vorliege.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 15. Juni 2009 (Bl. 18) widersprach der Kläger der beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand. Der Kläger sei nicht dienstunfähig. Dies ergebe sich aus dem Entlassungsbericht der Rehaklinik ..., in welchem dargelegt sei, dass eine Wiederaufnahme der alten beruflichen Tätigkeit grundsätzlich, einen ungestörten Heilungsverlauf vorausgesetzt, etwa Anfang Mai 2009 möglich sei. Aktuell stehe der Wiederaufnahme des Dienstes nur noch die beim Kläger vorhandene arterielle Verschlusskrankheit in einem Bein im Wege. Eine entsprechende Operation erfolge jedoch in der 25. Kalenderwoche 2009 im Krankenhaus .... Allein das wenig aussagekräftige Schreiben des Gesundheitsamtes vom 26. Mai 2009 genüge mit Sicherheit nicht, um eine dauernde Dienstunfähigkeit gerichtsfest zu begründen. Zum einen schreibe der Amtsarzt selbst, dass "die längerfristige Prognose ungewiss" sei, gleichzeitig werde auf eine "qualifizierte (sicherlich länger dauernde) Therapie" empfohlen. Allein diese Aussage spreche dafür, dass eine Besserung durchaus möglich sei, da ansonsten eine Therapie keinen Sinn machen würde. Eine arbeitsmedizinische bzw. sozialmedizinische Beurteilung sei in der Stellungnahme des Amtsarztes ebenfalls nicht in qualifizierter Weise enthalten, geschweige denn begründet.

Im Übrigen wäre die Zwangspensionierung ultima ratio. Im Rahmen der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes müsste vorher ohnehin daran gedacht werden, ob möglicherweise beim Kläger als weniger einschneidende Maßnahme in seinem beamtenrechtlichen Status möglicherweise eine lediglich "begrenzte Dienstfähigkeit" im Sinne des Bayerischen Beamtengesetzes vorläge. Wenn nämlich ein Beamter unter Beibehaltung seines Amtes seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen könne (begrenzte Dienstfähigkeit) müsste von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden.

Unter dem 17. Juni 2009 (Bl. 27 BA) wurde die Schwerbehindertenvertretung der Bezirksverwaltung von der beabsichtigten Ruhestandsversetzung in Kenntnis gesetzt.

In einem Aktenvermerk vom selben Tage (Bl. 28 BA) ist festgehalten, eine Beteiligung des Personalrats sei nicht notwendig, da kein entsprechender Antrag des Klägers vorliege (Art. 76 Abs. 1 S. 3 BayPVG).

Mit Schreiben vom 15. Juli 2009 (Bl. 33 BA) übermittelten die Bevollmächtigten des Klägers ein ärztliches Attest der Gemeinschaftspraxis Dr. ...-..., Allgemeinärztin, wonach der Kläger auf Grund seiner Erkrankungen aktuell arbeitsunfähig sei, eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit sei möglich, aber noch nicht absehbar.

Der ... des Beklagten beschloss in seiner Sitzung am 16. Juli 2009 (Bl. 35 BA), den Kläger mit Wirkung vom 1. September 2009 gemäß § 26 BeamtStG i. V. m. Art. 65 und 66 BayBG in den Ruhestand zu versetzen.

Die Schwerbehindertenvertretung der ... teilte mit Schreiben vom 17. Juli 2009 (Bl. 30 BA) mit, gegen die beabsichtigte Maßnahme würden keine Einwendungen erhoben. Zum Zeitpunkt der Einleitung des Ruhestandsverfahrens habe noch keine festgestellte Schwerbehinderung vorgelegen.

Mit Schreiben vom 21. Juli 2009 wandte sich die Vorsitzende des Personalrats bei dem Beklagten an den .... Der Kläger habe den Personalrat darüber in Kenntnis gesetzt, das geplant sei, ihn in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Er bitte den Personalrat um Unterstützung. Nach Art. 76 Abs. 1 BayPVG sei der Personalrat auf Antrag des Beschäftigten, welcher somit vorliege, auch bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand zu beteiligen. Es werde hierüber um nähere Informationen gebeten, da die vorliegenden Gründe nicht als ausreichend für die schwerwiegende Maßnahme der Zwangspensionierung angesehen werden könnten.

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 23. Juli 2009 (Bl. 44 BA) wurde der Kläger gemäß § 26 BeamtStG i.V.m. Art. 65 und 66 BayBG mit dem Ende des Monats August 2009 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Zur Begründung wurde auf das Ergebnis der amtsärztlichen Begutachtung verwiesen.

Dem Bescheid beigefügt war eine am 17. Juli 2009 vom ... unterzeichnete Urkunde über die Ruhestandsversetzung.

Gemäß einem Aktenvermerk des Beklagten vom 28. Juli 2009 (Bl. 53 BA) versuchten OAR ... und VA ..., den Bescheid vom 23. Juli 2007 mit der Urkunde dem Kläger am 28. Juli 2008 an dessen Wohnsitz gegen Empfangsbestätigung auszuhändigen. Der Kläger sei jedoch an seiner Wohnanschrift am... in ... nicht angetroffen worden. Daraufhin sei der Bescheid zusammen mit der Urkunde in den oberen der zwei Briefkastenöffnungen des Anwesens mit dem Adressaufkleber "..." eingeworfen worden. Gegen 15:40 Uhr sei der Kläger von Herrn ... angerufen worden. Der Kläger habe den Erhalt der Ruhestandsversetzung eingeräumt.

Unter dem 27. Juli 2009 (Bl. 54 BA) setzte der ... den Personalrat der ... über die Gründe der Ruhestandsversetzung des Klägers in Kenntnis.

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 30. Juli 2009 (Bl. 57) ließ der Kläger gegen den Bescheid vom 23. Juli 2009 Widerspruch einlegen.

Vom 31. Juli 2009 bis 7. August 2009 (Bl. 186 BA) wurde der Kläger im Klinikum ..., Zentrum für psychische Gesundheit, stationär behandelt. Dem Entlassungsbericht vom 10. August 2008 ist zu entnehmen, dass der Kläger von seinem Sohn alkoholintoxikiert (2,76 Promille Ethanol) eingeliefert worden sei. Es seien u. a. eine Alkoholabhängigkeit (ICD-10, F 10.2) und eine Anpassungsstörung (ICD 10, F 43.2) diagnostiziert worden. Es sei eine stationäre Entgiftungsbehandlung durchgeführt worden.

Unter "Behandlung und Verlauf" ist ausgeführt, der Kläger habe bei Aufnahme eine Alkoholintoxikation sowie ein mittelgradiges depressives Syndrom mit gedrückter Stimmung, reduzierte affektive Schwingungsfähigkeit, häufiges Weinen, Antriebsminderung, psychomotorische Verlangsamung, Konzentrationsminderung, teils formale Einengung auf die berufliche Situation, vermehrten Alkoholkonsum sowie sozialen Rückzug ohne Hinweise auf suizidale Gefährdung gezeigt. Während des stationären Aufenthaltes habe der Kläger regelmäßig an den suchtorientierten Einzel- und Gruppentherapien sowie an den suchtspezifischen Informations- und Motivationsveranstaltungen teilgenommen. Im Rahmen der Erarbeitung eines ambulanten Weiterbehandlungskonzepts sei versucht worden, den Kläger zur Teilnahme an weiteren abstinenzfördernden Maßnahmen zu motivieren. Ein ausreichender Gewinn an Krankheitseinsicht und Therapiemotivation habe sich während des kurzen stationären Aufenthaltes nicht abgezeichnet. Der Kläger sei am 7. August 2009 nach Abschluss der Entgiftungsbehandlung und ausreichender affektiver Verbesserung bei noch bestehender leichter formaler Einengung auf die berufliche Situation auf eigenen Wunsch in die ambulante Weiterbehandlung entlassen worden.

Mit Schreiben vom 11. August 2009 teilte die stellvertretende Personalratsvorsitzende dem ... mit, in der letzten Sitzung habe sich der Personalrat erneut mit der Ruhestandsversetzung des Klägers befasst. Der Kläger habe den Personalrat inzwischen gemäß Art. 76 Abs. 1 Nr. 6 und Satz 3 BayPVG hinzugezogen. Durch den Antrag des Klägers habe der Personalrat nun bei der Ruhestandsversetzung mitzuwirken. Das Mitwirkungsverfahren sei noch nicht durchgeführt bzw. abgeschlossen, so dass die Ruhestandsversetzung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei.

Mit Bescheid vom 12. August 2009 (Bl. 71 BA) ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 23. Juli 2009 an.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 18. August 2009, eingegangen beim Verwaltungsgericht Ansbach am 20. August 2009, ließ der Kläger beantragen,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers vom 30. Juli 2009 und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen den Ruhestandsversetzungsbescheid des Beklagten vom 23. Juli 2009 wieder herzustellen.

Das Verfahren wurde unter dem Aktenzeichen AN 1 S 09.01591 geführt.

Zur Begründung des Antrags wurde vorgetragen, die Ruhestandsversetzung des Klägers sei bereits aus formellen Gründen rechtswidrig, da die kraft Gesetzes erforderliche Mitwirkung des Personalrats an dem Zwangspensionierungsverfahren des Klägers noch nicht abgeschlossen bzw. die Ruhestandsversetzungsurkunde bereits unterzeichnet worden sei, bevor der Personalrat überhaupt die Möglichkeit gehabt habe, seiner Mitwirkungspflicht gemäß Art. 76 Abs. 1 Nr. 6 BayPVG nachzukommen. Der Kläger habe den Personalrat darüber informiert, dass seitens seines Dienstherrn die Ruhestandsversetzung beabsichtigt sei. Er habe den Personalrat um Unterstützung gebeten. Erstmals mit Schreiben vom 21. Juli 2009 habe daraufhin die Personalratsvorsitzende den ... um nähere Informationen über das gesamt Ruhestandsversetzungsverfahren gebeten. Dieser habe jedoch die Ruhestandsversetzungsurkunde bereits am 17. Juli 2009 unterschrieben. Mit Bescheid vom 23. Juli 2009 sei dann die Ruhestandsversetzung dem Kläger gegenüber ausgesprochen worden.

Art. 76 BayPVG schreibe jedoch vor, dass vor der Durchführung der beabsichtigten Maßnahme diese eingehend mit dem Personalrat mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend zu erörtern sei. Komme nach der Erörterung der Maßnahme keine Einigung zwischen Personalrat und Dienststelle zustande, so werde die Angelegenheit der Stufenvertretung vorgelegt (Stufenverfahren).

Die Mitwirkung des Personalrats sei gegenüber der Mitbestimmung die schwächere Beteiligungsform. Es handle sich um ein Beratungs- und Erörterungsrecht des Personalrats, wobei im Nichteinigungsfall die Maßnahme bis zum Abschluss des Stufenverfahrens und der Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde auszusetzen sei. Der Personalvertretung solle auf Grund dieser gesetzlichen Regelung "in besonders nachdrücklicher Weise Gehör verschafft" werden. Dabei solle die Personalvertretung aber nicht nur formal angehört werden, sondern ihre Überlegungen seien in die Entscheidung der Dienststelle auch einzubeziehen (vgl. BVerwG vom 22.3.1990 - 6 P 17.88).

Im konkreten streitgegenständlichen Falle sei der Personalrat bereits zu dem Zeitpunkt zu beteiligen, zu dem der Beamte von der beabsichtigten Maßnahme erfährt und Gelegenheit erhält, seine Einwendungen vorzubringen. Dies sei im Falle des Klägers mit Erhalt des Anhörungsschreibens vom 2. Juni 2009 der Fall gewesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne und dürfe das Zwangspensionierungsverfahren nicht fortgesetzt werden, bevor das Mitwirkungsverfahren des Personalrates abgeschlossen sei (vgl. BVerwG vom 19.11.1965 - 7 P 15.64). Bereits auf Grund dieser formellen Fehler sei die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen.

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht halte der streitgegenständliche Ruhestandsversetzungsbescheid vom 23. Juli 2009 einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Der Kläger sei nicht dienstunfähig.

Einem Aktenvermerk des Beklagten vom 25. August 2009 (Bl. 78 BA) ist zu entnehmen, dass am selben Tag ein Gespräch mit der stellvertretenden Personalratsvorsitzenden stattgefunden habe. Nach deren Angaben habe der Personalrat am 14. Juli 2009 nach vorheriger telefonischer Absprache vom Kläger Unterlagen bezüglich der Ruhestandsversetzung erhalten. Mit Schreiben des ... vom 27. Juli 2009 an den Personalrat sei das Mitwirkungsverfahren eingeleitet worden. Der Eingang dieses Schreibens beim Personalrat sei am 30. Juli 2009 erfolgt. Damit habe die Zweiwochenfrist des Art. 72 Abs. 2 BayPVG am 31. Juli 2009 begonnen. Der Kläger habe nach Angaben der stellvertretenden Personalratsvorsitzenden am 28. Juli 2009 nochmals einen schriftlichen Antrag mit der Bitte um Mitwirkung des Personalrats gestellt.

Unter dem 26. August 2009 (Bl. 80 BA) teilte der Personalrat beim ... dem ... mit, der Kläger habe den Personalrat in Kenntnis gesetzt, dass er Gutachten einholen und vorlegen werde, die seine Dienstfähigkeit bestätigen würden. Es sollte dann oder sogar bereits jetzt geklärt werden, ob nicht doch eine "begrenzte" Dienstfähigkeit vorliege. Es werde daher im Rahmen des Mitwirkungsrechts des Personalrats gebeten, die Möglichkeit der Teilzeit nochmals zu überprüfen und von der Ruhestandsversetzung zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen.

Das Gesundheitsamt informierte den Beklagten mit Schreiben vom 27. August 2009 (Bl. 91), ergänzend zu dem Gutachten vom 26. Mai 2009 sei festzustellen, dass beim Kläger auch keine Teildienstfähigkeit bestehe. Aufgrund der vorliegenden Erkrankungen sei von einer dauernden vollen Dienstunfähigkeit auszugehen.

Der Personalrat beim Beklagten wurde unter dem 3. September 2009 (Bl. 109 BA) hiervon in Kenntnis gesetzt.

Mit Schriftsatz vom 28. August 2009 führte der Beklagte im Verfahren AN 1 S 09.01591 aus, es werde eingeräumt, dass das personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Ein Stufenverfahren sei entgegen der Auffassung des Klägers allerdings nicht erforderlich, da der zuständige örtliche Personalrat und der Gesamtpersonalrat an der gleichen Dienststelle gebildet seien (Ballerstedt, Schleicher, Faber, BayPVG, Art. 72 RdNr. 101).

Der Beklagte habe deshalb die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit Bescheid vom 28. August 2009 aufgehoben.

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, wurde das Verfahren AN 1 S 09.01591 mit Beschluss vom 23. September 2009 eingestellt und die Kosten dem Beklagten auferlegt.

Die Bevollmächtigten des Klägers teilten dem Beklagten mit Schreiben vom 15. September 2009 (Bl. 120 BA) mit, zur Begründung des Widerspruchs gegen die Ruhestandsversetzung werde vollumfänglich auf den Antragsschriftsatz aus dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Bezug genommen.

Der Beklagte wandte sich daraufhin mit per Telefax am selben Tag versandtem Schreiben vom 17. September 2009 (Bl. 113 BA) erneut an das Gesundheitsamt. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers hätten in der Widerspruchsbegründung darauf hingewiesen, dass eine Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit des Klägers grundsätzlich Anfang Mai 2009 möglich gewesen wäre, jedoch zuvor noch eine gefäßchirurgische Vorstellung erfolgen sollte. Der Kläger habe sich in der 25. Kalenderwoche 2009 einem gefäßchirurgischen Eingriff am Bein unterzogen, um eine bei ihm noch vorhandene arterielle Verschlusskrankheit zu beseitigen. Nach der Behauptung der Prozessbevollmächtigten würde aufgrund dieses medizinischen Eingriffs feststehen, dass der Kläger wieder voll dienstfähig sei. Hierzu werde angemerkt, dass der Kläger immer noch, mit letzter ärztlicher Bescheinigung bis 4. Oktober 2009, krank geschrieben sei. Es werde um amtsärztliche Stellungnahme gebeten.

Das Gesundheitsamt erwiderte unter dem 17. September 2009 (Bl. 133 BA), trotz der durchgeführten Behandlung der arteriellen Verschlusskrankheit bestünden beim Kläger weiterhin schwerwiegende internistische und auch psychiatrische Erkrankungen, so dass durch den Eingriff keinesfalls eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit erfolgt sei.

Am 21. September 2009 (Bl. 141 BA) ging beim Beklagten ein vom 14 September 2009 datierender, von Frau Dr. ...-... unterzeichneter Wiedereingliederungsplan für den Kläger ein. Dieser sah eine Bürotätigkeit des Klägers von täglich vier Stunden in der Zeit vom 5. Oktober 2009 bis 16. Oktober 2009 und von sechs Stunden täglich vom 19. Oktober 2009 bis 30. Oktober 2009 vor. Die Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit sei ab dem 2. November 2009 absehbar.

Der Beklagte legte den Wiedereingliederungsplan mit den Gutachten des Gesundheitsamtes unter dem 22. September 2009 (Bl. 129 BA) der Schwerbehindertenvertretung der Bezirksverwaltung vor. Es sei beabsichtigt, die beantragten Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben aufgrund der begutachteten dauernden Dienstunfähigkeit des Klägers abzulehnen.

Die Schwerbehindertenvertretung erwiderte am 24. September 2009 (Bl. 129 BA), hiergegen würden keine Einwendungen erhoben.

Der Bezirksausschuss beim Beklagten fasste in seiner Sitzung am 1. Oktober 2009 (Bl. 151 und 138 BA) folgenden Beschluss:

"Der Bezirksausschuss nimmt von den Einwendungen des Personalrates der ... und von den Widerspruchsgründen der beauftragten Anwaltskanzlei in Sachen Ruhestandsversetzung des Verwaltungsamtsinspektors Herrn ..., geb. ..., Kenntnis. Da vom Gesundheitsamt ... mit Schreiben vom 27.08.2009 erneut die dauernde volle Dienstunfähigkeit bestätigt wurde, verbleibt es bei dem Beschluss des ... vom 16.07.2009. Danach wurde Herr ... als dienstunfähiger Beamter auf Lebenszeit gemäß § 26 BeamtStG i. V. m. Art. 65 und 66 BayBG mit Wirkung vom 01.09.2009 in den Ruhestand versetzt. Das personalvertretungsrechtliche Mitwirkungsverfahren ist damit abgeschlossen. Der Widerspruch der gegnerischen Anwaltskanzlei ist zurückzuweisen."

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2009 (Bl. 144 BA) wurde der Personalrat der ... davon in Kenntnis gesetzt, dass das Gesundheitsamt ... in seiner Stellungnahme vom 17. September 2009 weiterhin die Dienstunfähigkeit des Klägers festgestellt habe. Der Widerspruch des Klägers gegen seine Ruhestandsversetzung werde deshalb zurückgewiesen.

Mit streitgegenständlichem Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2009 (Bl. 147) wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Die sofortige Vollziehung des Widerspruchsbescheides gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wurde angeordnet.

In der Begründung des Bescheides ist u. a. ausgeführt, die Mitwirkung des Personalrates sei zulässig im Widerspruchsverfahren nachgeholt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.6.1965) und nach dem Beschluss des ... vom 1. Oktober 2009 abgeschlossen.

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht sei die Ruhestandsversetzung nicht zu beanstanden. Das Gutachten des Amtsarztes vom 26. Mai 2009 beschreibe nach Einholung externer Befundberichte mehrere gravierende Erkrankungen aus dem internistischen sowie psychiatrischen Fachgebiet, die so schwerwiegend seien, dass diese eine dauernde Dienstunfähigkeit begründeten. Auf Nachfrage habe das Gesundheitsamt mit Schreiben vom 27. August 2009 sein Gutachten ergänzt und bescheinigt, dass beim Kläger auch keine Teildienstfähigkeit bestehe, sondern aufgrund der vorliegenden Erkrankungen von einer dauernden vollen Dienstunfähigkeit auszugehen sei. Nach der Widerspruchsbegründung sei das Gesundheitsamt nochmals beteiligt worden und habe unter dem 17. September 2009 erklärt, dass trotz der durchgeführten Behandlung der arteriellen Verschlusskrankheit beim Kläger weiterhin schwerwiegende internistische und auch psychiatrische Erkrankungen bestünden, so dass allein durch diesen Eingriff keinesfalls eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit erfolgt sei. Der ... habe in seiner Sitzung vom 1. Oktober 2009 daraufhin die Ruhestandsversetzung bestätigt.

Am 6. Oktober 2009 ging eine weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Klägers für den Zeitraum bis einschließlich 24. Oktober 2009 ein (Bl. 172 BA).

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 22. Oktober 2009, eingegangen am 23. Oktober 2009, ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 23. Juli 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 2. Oktober 2009 aufzuheben.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz vom 2. November 2009 u. a. vorgetragen, auch der Widerspruchsbescheid beinhalte keinerlei konkrete substantiierte Angaben, aufgrund welcher Gesundheitsstörungen und/oder Erkrankungen die angebliche Dienstunfähigkeit des Klägers gegeben sein solle. Vielmehr werde erneut - wie in den vorangegangenen Schreiben des Beklagten - lediglich das "Gutachten" des Gesundheitsamtes und die Amtsärztin zitiert, wonach angeblich beim Kläger "mehrere gravierende Erkrankungen aus dem internistischen und dem psychiatrischen Fachgebiet" bestehen sollen, die auch langfristig nicht eine Wiedererlangung der Dienstfähigkeit erwarten ließen. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2009 sei bei dem Beklagten um Akteneinsicht nachgesucht worden, da den Bescheiden die darin zitierten Befundberichte und Stellungnahmen des Gesundheitsamtes nicht beigefügt gewesen seien und auch in keiner Weise im Bescheid selbst die beim Kläger angeblich vorliegenden Erkrankungen beschrieben bzw. dokumentiert würden. Gleichzeitig sei vorgetragen worden, dass der Kläger inzwischen freiwillig eine stationäre Therapie im Klinikum ..., Zentrum für psychische Gesundheit, durchgeführt und erfolgreich beendet habe, weshalb aufgrund dieser erfolgreich abgeschlossenen Therapie Widerspruch gegen die Ablehnung der Wiedereingliederung eingelegt worden sei.

Der Beklagte habe unter dem 26. Oktober 2009 mitgeteilt, dass nochmals das "Gutachten" des Gesundheitsamtes vom 26. Mai 2009 sowie die ergänzenden Stellungnahmen vom 27. August 2009 und 17. September 2009 übersandt würden. Die externen Teil-Gutachten bzw. Befundberichte aus dem internistischen und dem psychiatrischen Fachgebiet lägen dem Beklagten nicht vor.

Die streitgegenständlichen Bescheide seien rechtswidrig bzw. sogar nichtig, weil sie gegen das gesetzliche Bestimmtheitsgebot des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG verstießen. Danach müsse ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Diese hinreichende Bestimmtheit bedeute, dass aus der getroffenen Regelung selbst, d. h. aus dem Entscheidungssatz im Zusammenhang mit den Gründen für die Beteiligten, insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsaktes, die getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein müsse, dass sie ihr Verhalten danach richten könnten. An dieser inhaltlichen hinreichenden Bestimmtheit fehle es bei beiden Bescheiden, und zwar deshalb, weil die konkreten Erkrankungen, aus denen sich die angebliche Dienstunfähigkeit des Klägers ergeben solle, in den Bescheiden nicht genannt, geschweige denn näher ausgeführt und beschrieben seien.

Vielmehr werde lediglich die pauschale und unsubstantiierte formelhafte Wendung benutzt, der Kläger sei deshalb in den Ruhestand zu versetzen, weil nach der amtsärztlichen Begutachtung bei ihm mehrere gravierende Erkrankungen aus dem internistischen und dem psychiatrischen Fachgebiet bestünden, die auch langfristig nicht eine Wiedererlangung der Dienstfähigkeit erwarten ließen.

Welche konkreten gravierenden Erkrankungen dies sein sollten, werde in den Bescheiden nicht ausgeführt. Dies sei auch nachvollziehbar, da der Beklagte die behaupteten Erkrankungen selbst nicht kenne. Der bloße Hinweis bzw. die formelhafte Verweisung auf das angebliche Vorliegen mehrerer Erkrankungen aus dem internistischen und psychiatrischen Fachgebiet reiche objektiv betrachtet jedoch nicht aus, eine erforderliche inhaltliche Bestimmtheit des Bescheides zu begründen. Hierzu genüge auch nicht der Hinweis auf die externen Teilgutachten bzw. Befundberichte beim Gesundheitsamt. Der Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot führe vorliegend zur Nichtigkeit der Bescheide gemäß Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG.

Die Bescheide seien darüber hinaus deshalb rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten, da der Kläger nicht auf Dauer dienstunfähig erkrankt sei. Hierfür werde unter Verwahrung gegen die Beweislast die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens angeboten.

Zwar habe sich der Kläger wegen einer akuten Herzerkrankung eine Operation in der herzchirurgischen Klinik in ... unterziehen müssen. Im Anschluss daran sei eine klinisch-stationäre Heilbehandlung in der Zeit vom 2. Februar bis 28. Februar 2009 in der Fachklinik für medizinische Rehabilitation in ... erfolgt. Bei der Entlassung sei folgende sozialmedizinische Prognose erstellt worden:

"Eine Wiederaufnahme der alten beruflichen Tätigkeit wäre grundsätzlich, einen ungestörten Heilungsverlauf vorausgesetzt, etwa Anfang Mai 2009 möglich. Bei gleichzeitig bestehender arterieller Verschlusskrankheit sollte allerdings zuvor eine gefäßchirurgische Vorstellung erfolgen."

Bereits aus dieser medizinischen Beurteilung ergebe sich, dass beim Kläger eine dauernde Dienstunfähigkeit nicht vorliege. Der Kläger habe sich dann in der 25. Kalenderwoche 2009 einem gefäßchirurgischen Eingriff am Bein unterzogen, um die bei ihm noch vorhandene arterieller Verschlusskrankheit beseitigen zu lassen. Demnach sei der Kläger wieder voll dienstfähig.

Zudem habe der Beklagte gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen. Der Beklagte hätte als Dienstherr des Klägers daran denken und prüfen müssen, ob beim Kläger als weniger einschneidende Maßnahme lediglich eine "begrenzte Dienstfähigkeit" hätte festgestellt werden können. Wenn nämlich der Beamte unter Beibehaltung seines Amtes seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen könne, müsse von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden. Diese weniger einschneidende Möglichkeit sei vom Beklagten offenbar überhaupt in Betracht gezogen worden.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 16. Dezember 2009,

die Klage abzuweisen.

Das Gesundheitsamt sei auch in der ergänzenden Stellungnahme vom 17. September 2009 zu dem Ergebnis gekommen, dass trotz der inzwischen durchgeführten Behandlung der arteriellen Verschlusskrankheit beim Kläger weiterhin schwerwiegende internistische und auch psychiatrische Erkrankungen bestünden, so dass durch den Eingriff keinesfalls eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit erfolgt sei. Der Kläger habe daraufhin versucht, eine stufenweise Wiedereingliederung zu erreichen. Dies sei vom Beklagten abgelehnt worden. Im Zuge des Schriftverkehrs der Parteien hierzu habe der Kläger einen Entlassungsbericht vom 10. August 2009 des Klinikums Ingolstadt vorgelegt. Daraus gehe hervor, dass der Kläger sich einer stationären Entgiftungsbehandlung unterzogen habe. Weiter sei ersichtlich, dass der regelmäßige Alkoholkonsum bereits seit der Bundeswehrzeit bestanden habe und auch nach der Bypass-Operation und dem anschließenden Aufenthalt in der Reha-Klinik nicht aufgehört, sondern im Gegenteil noch zugenommen habe. Ferner sei bei ihm ein mittelgradiges depressives Syndrom mit gedrückter Stimmung, reduzierte affektive Schwingungsfähigkeit, häufiges Weinen, Antriebsminderung, psychomotorische Verlangsamung, Konzentrationsminderung und teils formale Einengung auf die berufliche Situation festgestellt worden. Dem Kläger fehle das Krankheitsgefühl für die Alkoholkrankheit und für die depressive Symptomatik. Diesbezüglich zeige sich beim Kläger eine Bagatellisierungstendenz. Auch habe ein ausreichender Gewinn an Krankheitseinsicht und Therapiemotivation nicht festgestellt werden können.

Unter den gegebenen Umständen habe der Beklagte den Arbeitsversuch des Klägers am 2. November 2009 abgelehnt und ihn stattdessen zur erneuten amtsärztlichen Begutachtung geschickt.

Hierbei sei deutlich geworden, dass sich insbesondere im Bereich der psychischen Erkrankung des Klägers in den letzten Monaten keine Besserung ergeben habe. Es bestehe im Gegenteil weiterhin keinerlei Krankheitseinsicht. Die Erkrankung werde anhaltend bagatellisiert. Entsprechend weise der Laborbericht über die durchgeführte Blutentnahme auf einen fortgesetzten Alkohol-Konsum und auf eine deutliche Leberschädigung hin.

Auch von internistischer Seite habe eine Besserung des Gesundheitszustandes nicht festgestellt werden können. So habe die im Juni 2009 durchgeführte operative Maßnahme am Bein nicht zu einer Beschwerde- und Symptomfreiheit geführt, wobei erschwerend hinzukomme, dass der Kläger trotz der bestehenden gesundheitlichen Schäden offenbar nicht bereit sei, seinen Nikotinkonsum aufzugeben. Der Gesundheitszustand des Klägers habe sich somit im Vergleich zur Voruntersuchung nicht gebessert. Auf das amtsärztliche Gutachten vom 9. November 2009 werde hingewiesen.

Die streitgegenständlichen Bescheide seien formell und materiell rechtmäßig.

Entgegen der vom Kläger vertretenen Meinung seien die angefochtenen Bescheide hinreichend bestimmt. Das gesetzlich normierte Bestimmtheitsgebot beziehe sich ausschließlich auf den verfügenden Teil des Verwaltungsakts. Nicht dem Bestimmtheitsgebot unterliege somit alles, was nicht zu diesem verfügenden Teil gehöre (vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Auflage, RdNr. 3 zu § 37).

Aus den genannten Bescheiden gehe eindeutig hervor, dass der Kläger zum 1. September 2009 in den Ruhestand versetzt werden solle, so dass Bedenken hinsichtlich ihrer Individualisierungs- und Klarstellungsfunktion nicht gerechtfertigt seien. Die vom Kläger behauptete "pauschale unsubstantiierte formelhafte Wendung" in den Bescheiden, wonach bei ihm "mehrere gravierende Erkrankungen aus dem internistischen und dem psychiatrischen Fachgebiet bestehen, die auch langfristig nicht die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit erwarten lassen", gehöre ganz eindeutig nicht zum verfügenden Teil des Verwaltungsakts, sondern sei Teil seiner Begründung.

Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 67 Abs. 1 BayBG und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften habe die Amtsärztin dem Beklagten lediglich die tragenden Feststellungen und Gründe des Gutachtens mitteilen dürfen. In Abschnitt 5 der Verwaltungsvorschriften zum Bayerischen Beamtengesetz heiße es zum Umfang der ärztlichen Mitteilungspflicht unter Nr. 1.4.2.5 wörtlich:

"Bei den Feststellungen zur Dienstfähigkeit teilt die begutachtende Ärztin oder der begutachtende Arzt der über die Ruhestandsversetzung entscheidende Behörde regelmäßig nur die voraussichtliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit der oder des Bediensteten mit. Die Diagnose selbst sowie die Feststellungen, die zu dieser Diagnose führten, unterliegen regelmäßig der ärztlichen Schweigepflicht, wenn ihre Mitteilung zur Beurteilung der Dienstfähigkeit für die oder den Dienstvorgesetzten nicht erforderlich ist. Die oder der Dienstvorgesetzte fragt hinsichtlich der (funktionalen) ärztlichen Diagnose und Gesamtbeurteilung daher in der Regel nur nach den Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Einzelkrankheiten und Gesamtbefund) auf die Dienstfähigkeit."

In den vom Kläger angegriffenen Bescheiden hätten deshalb auch nur die von der Amtsärztin genannten Feststellungen und Gründe aufgeführt werden können. Eine detaillierte Darlegung der konkreten Diagnose in der Begründung sei zum Verständnis der ergänzenden Regelung durch den Beamten ohnehin nicht erforderlich gewesen, da dieser selbst Kenntnis von seinen Erkrankungen gehabt habe (zumindest soweit bei ihm eine entsprechende Krankheitseinsicht bestehe), denn sonst hätte er sich weder der Bypass- noch der Beinoperation unterzogen. Sein Alkoholproblem und die im Bericht des Klinikums ... angesprochene depressive Symptomatik seien ihm ebenfalls bekannt gewesen. Allein die Tatsache, dass der Kläger selbst diese Probleme bagatellisiere, führe nicht zu einem erhöhten Begründungsaufwand des Dienstherrn.

Die Voraussetzungen für eine Versetzung des Klägers in den Ruhestand gemäß § 26 Abs. 1 BeamtStG i.V.m. Art. 65, 66 BayBG seien vorliegend gegeben, weil die im Sinne eines Regelbeispiels in § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG genannten Tatbestandsvoraussetzungen unzweifelhaft vorlägen.

Der Kläger sei seit dem 6. Januar 2009 dienstunfähig erkrankt. Auf Grund der amtsärztlichen Gutachten und Stellungnahmen sei an der Prognose, wonach eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb der im Gesetz genannten Frist nicht zu erwarten sei, nichts auszusetzen. Denn wie insbesondere aus dem Bericht des Klinikums ... und dem amtsärztlichen Gutachten vom 9. November 2009 hervorgehe, fehle dem Kläger jegliche Krankheitseinsicht. Obwohl die beamtenrechtliche Pflicht zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Dienstfähigkeit als Ausdruck des dem Beamtenverhältnis innewohnten Treuegedankens (Art. 33 Abs. 5 GG) von einem Beamten verlange, alles zur Wiederherstellung der durch Krankheit verlorengegangenen oder zumindest beeinträchtigten Dienstfähigkeit zu unternehmen, um von seiner Krankheit zur gesunden oder wenigstens den Fortschritt einer Krankheit aufzuhalten, verschließe sich der Kläger nach wie vor vor der Einsicht, dass sowohl der Alkohol- als auch der Nikotinkonsum seiner Gesundheit und damit auch seiner Dienstfähigkeit schadeten.

Die vom Kläger vorgelegten privatärztlichen Atteste und Berichte vermögen die Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit nicht in Frage zu stellen. Denn abgesehen von der Tatsache, dass die Formulierungen in diesen Unterlagen viel zu vage seien, um hieraus konkrete Aussagen herzuleiten, sei darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts amtsärztlichen Stellungnahmen gegenüber privatärztlichen Attesten hinsichtlich des selben Krankheitsbildes mit Blick auf die Dienstfähigkeit eines Beamten grundsätzlich größerer Beweiswert zukomme. Maßgeblich für diesen Vorrang seien die besseren Kenntnisse des Amtsarztes hinsichtlich der Belange der öffentlichen Verwaltung und der von dem Beamten zu verrichtenden Tätigkeiten sowie seine größere Erfahrung bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit. Die Entscheidung der Frage, ob und wann eine Gesundheitsstörung mit Krankheitswert die Dienstfähigkeit beeinträchtigte, erfordere einen speziellen zusätzlichen Sachverstand, der einerseits auf der Kenntnis der Belange der öffentlichen Verwaltung, andererseits auf der Erfahrung aus einer Vielzahl von gleich oder ähnlich gelagerten Fällen beruhe (BVerwG, Beschluss vom 8.3.2001 - 1 DB 8.01 in: ZBR 2001, 298). Schon deshalb sei den amtsärztlichen Stellungnahmen Vorrang vor den in der Regel auf ein einzelnes Krankheitsbild beschränkten privatärztlichen Attesten einzuräumen.

Die klägerseits aufgestellte Behauptung, dass der Beamte wieder voll dienstfähig sei, sei deshalb als völlig unsubstantiiert zurückzuweisen.

Nichts auszusetzen sei ferner an der Tatsache, dass der Beklagte dem Kläger am 2. November 2009 den Arbeitsversuch verweigert und ihn stattdessen zur amtsärztlichen Untersuchung geschickt habe. Denn wie aus dem Untersuchungsbericht hervorgehe, bestehe das Alkoholproblem weiterhin und auch der sonstige Gesundheitszustand habe sich - nicht zuletzt wegen der nach wie vor fehlenden Krankheitseinsicht - eher zum schlechteren hin verändert. Unter diesen Umständen wäre es schon aus Gründen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn unverantwortlich gewesen, dem Kläger die Dienstausübung zu gestatten - abgesehen davon, dass auch keine verwertbaren Arbeitsergebnisse zu erwarten gewesen wären.

Des Weiteren habe sich der Beklagte auch nicht auf die vom Kläger begehrte Wiedereingliederung in den Dienst einlassen müssen, weil es schon auf Grund der Art und Schwere der Erkrankungen an einem Restleistungsvermögen des Beamten gefehlt habe. Deshalb könne die u. U. bestehende Verpflichtung des Dienstherrn zu einer solchen Maßnahme im vorliegenden Fall nicht greifen. Denn wenn die angedachte Maßnahme überhaupt einen Sinn ergeben solle, sei ein in gewissen Umfang verbliebenes bzw. wiedererlangtes Leistungsvermögen unverzichtbar. Hier sei dieses Grundleistungsvermögen nicht vorhanden und nach Einschätzung der vom Beklagten hinzugezogenen Amtsärztin bestehe auch keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass sich an diesem Zustand in absehbarer Zeit etwas ändern werde (vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 29.10.2009 - 1 A 3598/07).

Auch unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2009 - 2 C 73.08, auf das die Kammer im Vorfeld hingewiesen habe, komme eine andere Entscheidung des Dienstherrn vorliegend nicht in Betracht. Die beiden Sachverhalte wiesen schon von ihrer Ausgangssituation her gravierende Unterschiede auf, die eine Übertragung der dortigen Argumentation auf die hier streitgegenständliche Fallkonstellation verböten. So habe es sich in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall um die Zwangspensionierung eines Lokführers gehandelt, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im Fahrdienst habe eingesetzt werden können und deshalb im Innendienst tätig gewesen sei. Die Feststellung seiner Dienstunfähigkeit sei ihrem Wortlaut beschränkt auf die Dienstpflichten eines Triebfahrzeugführers im Betriebsdienst der .... Dagegen sei der Kläger im vorliegenden Fall seit dem 6. Januar 2009 auf Grund seiner Erkrankungen zu keiner wie auch immer gearteten Dienstverrichtung in der Lage.

Schon daraus ergebe sich, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine anderweitige Verwendung im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG nicht gegeben seien, abgesehen von der Tatsache, dass die genannte Vorschrift ohnehin in erster Linie für Beamte in Laufbahnen mit besonderen gesundheitlichen Anforderungen gelte und somit hier nicht einschlägig sein dürfte (vgl. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, RdNr. 34 zu § 26 BeamtStG). Aber selbst bei Anwendung der Norm stelle sich die Entscheidung des Beklagten als rechtmäßig dar. Denn in diesem Fall müsste objektiv gesehen ein Anforderungsgefälle zwischen dem aktuellen und einem möglichen neuen statusrechtlichen Amt vorliegen, das zu unterschiedlichen Bewertungen der Dienstunfähigkeit führe. Schon daran fehle es hier, weil nicht ersichtlich sei, welches andere Amt mit weniger strengen gesundheitlichen Anforderungen in Betracht kommen könnte.

Wollte man dennoch unterstellen, dass es ein solches Amt gäbe, müsste der Kläger die subjektiven Voraussetzungen, nämlich die gesundheitlichen Anforderungen dieses neuen Amtes im Sinne des § 26 Abs. 2 BeamtStG erfüllen. Es müsste also die berechtigte Erwartung bestehen, dass er den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genüge. Nach den vorliegenden ärztlichen Gutachten sei jedoch offensichtlich, dass der Beamte auf absehbare Zeit überhaupt keinen Dienst leisten könne, weil seine Anwesenheit an der Dienststelle während der Dienstzeit nicht möglich sei.

Auf Grund der Schwere der Erkrankungen und insbesondere angesichts der von mehreren Seiten bestätigten fehlenden Krankheitseinsicht könne die Frage der Amtsbezogenheit der festgestellten Dienstunfähigkeit keine Rolle mehr spielen. Sie wären nur dann von Bedeutung, wenn der Beamte nach der Prognose bei der Behörde zwar anwesend sein, aber nach Auffassung des Dienstherrn keine vollwertige Dienstleistung mehr erbringen könnte (vgl. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., RdNr. 15 zu § 26 BeamtStG). Schon alleine der Gedanke an eine Dienstverrichtung durch einen Beamten mit den unbestreitbaren bestehenden Erkrankungen des Klägers - und möglicherweise auch noch mit einem Alkoholpegel von 2,76 Promille (wie ihn der Kläger bei seiner Aufnahme in das Klinikum ... gehabt habe) - zeige jedoch, wie abwegig ein solches Ansinnen wäre. Damit sei der Beklagte auch nicht verpflichtet gewesen, nach einer anderweitigen Verwendung des Klägers in der Behörde zu suchen.

In dem Bezug genommenen Gutachten des Gesundheitsamtes vom 9. November 2009 ist ausgeführt, der Kläger sei am 2. November 2009 erneut amtsärztlich untersucht worden. Zugleich sei ein Arztbrief des Klinikums ... vom 10. August 2009 vorgelegt worden. Anhand der Befunde sowie der aktuellen Anamnese sei deutlich geworden, dass sich insbesondere im Bereich der psychischen Erkrankung des Klägers in den letzten Monaten keine Besserung ergeben habe. Es bestehe weiterhin keinerlei Krankheitseinsicht; die Erkrankung selbst werde anhaltend bagatellisiert. In der am 2. November 2009 mit Einverständnis des Klägers durchgeführten Blutentnahme bestätige der mittlerweile eingetroffene Laborbefund, dass keine Abstinenz zu der schädlichen Noxe bestehe. Der Befund stehe für eine deutliche Leberschädigung. Auch aus internistischer Sicht sei der Betroffene weiterhin nicht beschwerdefrei. Die durchgeführte operative Maßnahme am Bein im Juni 2009 habe nicht zu einer Beschwerde- und Symptomfreiheit geführt. Erschwerend komme hinzu, dass der Kläger trotz der bereits bestehenden gesundheitlichen Schäden offenbar nicht bereit sei, sein Risikoprofil zu reduzieren (fortgesetzter Nikotinkonsum). Somit sei von internistischer Seite weiter mit einer Verschlechterung der Erkrankungen zu rechnen. Insgesamt habe sich der Gesundheitszustand des Klägers im Vergleich zur Voruntersuchung nicht gebessert, so dass weiterhin eine dauernde volle Dienstunfähigkeit bestehe. Weitere fachärztliche Untersuchungen erschienen derzeitig entbehrlich.

Die Bevollmächtigten des Klägers trugen unter dem 18. Dezember 2009 vor, die streitgegenständlichen Bescheide des Beklagten seien auch deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte gegen den Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung", der in § 42 Abs. 3 BBG normiert sei, verstoßen habe. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reiche es für die Dienstunfähigkeit auf Lebenszeit nicht aus, dass der Beamte die Aufgaben des von ihm wahrgenommenen Amtes im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten) nicht mehr erfüllen könne. Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit sei nämlich das dem Beamten zuletzt übertragene Amt im abstrakt-funktionellen Sinn. Dieses Amt umfasse alle bei der Beschäftigungsbehörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten, auf denen der Beamte amtsangemessen beschäftigt werden könne. Dienstunfähigkeit im Sinne des Gesetzes setze deshalb voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung stehe, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet sei. Reiche die Leistungsfähigkeit des Beamten für einen Teil der amtsangemessenen Dienstposten aus, seien diese aber besetzt, so hänge die Dienstunfähigkeit von den personellen und organisatorischen Gegebenheiten bei der Beschäftigungsbehörde ab. Der Beamte sei weiterhin dienstfähig, wenn ein geeigneter Dienstposten entweder für ihn freigemacht oder durch organisatorische Änderungen eingerichtet werden könne (BVerwG, Urteil vom 26.3.2009 - 2 C 73/08, NVwZ 2009, 1311).

Die hier streitgegenständliche Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit sei jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil durch den Beklagten als Dienstherrn des Klägers die kraft Gesetztes gebotene Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Klägers nicht durchgeführt worden sei. Es sei Sache des Beklagten, schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den dienstunfähigen Beamten die gesetzlichen Vorgaben beachtet habe. Es gehe hier nämlich um Vorgänge aus dem internen Verantwortungsbereich des Dienstherrn, die dem Einblick des betroffenen Beamten in aller Regel entzogen seien. Es gehe daher zu Lasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden könne, ob die Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe.

Mit Schriftsatz vom 21. Januar 2010 verwiesen die Bevollmächtigten des Beklagten nochmals darauf, dass eine anderweitige Verwendung des Klägers im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG nicht möglich sei.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 25. Januar 2009 wurde das Gesundheitsamt um Mitteilung gebeten, ob bei Erstellung der Gutachten zur Dienstunfähigkeit des Klägers vom 26. Mai 2009 und vom 27. August 2009 dessen Schwerbehinderung bekannt gewesen und im Hinblick auf die an einen Schwerbehinderten zu stellenden gesundheitlichen Anforderungen berücksichtigt worden sei.

Das Gesundheitsamt erwiderte unter dem 25. Januar 2010, bei der Erstellung des Gutachtens vom 26. Mai 2009 sei die Schwerbehinderung des Klägers nicht bekannt gewesen. Unabhängig davon führe die festgestellte Schwerbehinderung zu keiner Änderung der medizinischen Bewertung, da die die Dienstunfähigkeit bedingende Hauptdiagnose in dem Schwerbehindertengutachten nicht enthalten sein dürfte.

Auf weitere gerichtliche Anfrage, welcher der Bescheid des Versorgungsamts ... vom 15. April 2009 beigefügt war, teilte das Gesundheitsamt mit Schreiben vom 28. Januar 2010 mit, als Dienstunfähigkeit bedingende Hauptdiagnose müsse beim Kläger die langwierige Alkoholkrankheit (ICD 10 F 10.2) mit Kontrollverlust, deutlicher Toleranzentwicklung sowie nachgewiesenem Organschaden (Leberschaden) angesehen werden. Zusätzlich spielten jedoch auch die internistischen Erkrankungen in den bereits vorliegenden Gutachten eine entscheidende Rolle. Als Nebendiagnosen seien berücksichtigt worden:

- schwere coronare Dreigefäßerkrankung, nur teilweise durch Bypass im März 2009 überbrückbar,

- schwere periphere arterielle Verschlusskrankheit links, durch operativen Eingriff im Juni 2009 nur verbesserter Befund bei weiterhin bestehenden Durchblutungsstörungen,

- fortgesetzter Nikotinabusus, Hyperlipidämie, Carotisstenosen beidseits (Engstellen der Halsschlagader).

Die Entscheidung über die Dienstunfähigkeit sei unter Berücksichtigung aller oben genannten Diagnosen getroffen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung und die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die Ruhestandsversetzungsverfügung (vgl. Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, RdNr. 3 zu § 26 BeamtStG) des Beklagten vom 23. Juli 2009 und der diesen bestätigende Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2009 sind lediglich insoweit rechtswidrig, als der Ruhestandsbeginn abweichend von Art. 71 Abs. 3 BayBG auf das Ende des Monats August 2009 festgelegt wurde. Der Kläger wird - wie nachfolgend noch näher dargestellt - hierdurch jedoch nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage der Ruhestandsversetzungsverfügung ist § 26 Abs. 1 BeamtStG.

Nach dieser Bestimmung sind Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Von der Versetzung in den Ruhestand soll abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist.

Nach Art. 65 Abs. 1 BayBG können Beamtinnen und Beamte auch dann als dienstunfähig im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG angesehen werden, wenn sie infolge einer Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst geleistet haben und keine Aussicht besteht, dass innerhalb von weiteren sechs Monaten wieder voll dienstfähig werden.

Soweit - wie vorliegend - die Dienstunfähigkeit umstritten ist, kommt es für die Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzungsverfügung materiellrechtlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (BVerwG, Urteile vom 26.3.2009 - 2 C 46/08, ZTR 2009, 555, und vom 16.10.1997 - 2 C 7/97, ZBR 1998, 176; BayVGH, Beschluss vom 12.8.2005 - 3 B 98.1080; Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Erl. 17 f) zu Art. 56 BayBG a. F.; Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, RdNr. 9 zu § 47).

Diese datiert vorliegend vom 2. Oktober 2009 (Erlass des Widerspruchsbescheids).

Unter Zugrundelegung des hiernach maßgeblichen Zeitpunkts weist das Zwangspensionierungsverfahren keine formellen Fehler auf, die zum Erfolg der Klage führen würden.

Der Bezirksausschuss des Beklagten war für die Entscheidung über die Ruhestandsversetzung und über den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers sachlich zuständig (Art. 71 Abs. 1 Satz 1 BayBG; Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BezO i. V. m. § 8 Nr. 5.1 der Geschäftsordnung des Beklagten vom 23.10.2008; Art. 100 BezO i. V. m. § 8 Nr. 1 der Geschäftsordnung des Beklagten).

Der Kläger wurde mit Schreiben vom 2. Juni 2009 unter Mitteilung der Gründe über die beabsichtigte Ruhestandsversetzung in Kenntnis gesetzt (Art. 66 Abs. 1 BayBG). Allerdings wurden hierbei die Anforderungen des Art. 76 Abs. 1 Satz 3 BayPVG nicht beachtet.

Nach Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i. V. m. Satz 3 BayPVG wirkt der Personalrat auf Antrag des Beschäftigten bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mit. Der Beschäftigte (vgl. Art. 4 Abs. 1 BayPVG) ist von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen.

Das Anhörungsschreiben des Beklagten vom 2. Juni 2009 genügte nicht zugleich den Anforderungen an die nach Art. 76 Abs. 1 Satz 3 BayPVG erforderliche Unterrichtung über die beabsichtigte Ruhestandsversetzung, weil eine solche weitere Bedeutung des Schreibens nicht erkennbar war.

Art. 76 Abs. 1 Satz 3 BayPVG enthält zwar keine nähere Regelung über die Art und Weise der Unterrichtung. Insbesondere ist eine Belehrung des Beschäftigten über sein Recht, die Beteiligung der Personalvertretung zu beantragen, nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Die Unterrichtungspflicht schließt auch nicht etwa zwangsläufig einen ausdrücklichen Hinweis auf das Antragsrecht mit ein. Eine Belehrung über das Antragsrecht ist grundsätzlich auch nicht durch die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn geboten. Die Auffassung in der Begründung zum Entwurf des Bundespersonalvertretungsgesetzes, es entspreche der Fürsorgepflicht des Dienstvorgesetzten, den betroffenen Bediensteten bei der Unterrichtung über die beabsichtigte Maßnahme darauf hinzuweisen, dass er die Beteiligung des Personalrats beantragen kann (vgl. BT-Drucks. 7/176, S. 34), die in der personalvertretungsrechtlichen Literatur geteilt wird (vgl. Ballerstedt/Schleicher/Faber, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, RdNr. 109 zu Art. 76 m . w. N.), hat im Bayerischen Personalvertretungsgesetz keinen Niederschlag gefunden. Sie findet auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Stütze: Hiernach folgt aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht keine generelle Verpflichtung des Dienstherrn, seine Beamten über alle sich aus ihrem Dienstverhältnis ergebenden Rechtsfragen und über die für sie einschlägigen Vorschriften zu belehren (vgl. BVerwGE 44, 36 (44); 52, 70 (79); Urteile vom 9.3.1967 - 2 C 4.67, vom 16.4.1970 - 8 C 183.67, Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 5 und vom 24.11.1983 - 2 C 27/82, BVerwGE 68, 197; Beschluss vom 15.11.1979 - 2 B 64.78, Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 14). Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die Befugnis des Beamten, bei einer ihn betreffenden Personalmaßnahme die Beteiligung der zuständigen Personalvertretung zu beantragen.

Für die Beurteilung der Art und Weise der gesetzlich vorgeschriebenen Unterrichtung über die beabsichtigte Maßnahme ist indes der rechtliche Zusammenhang, in dem sie angeordnet ist, von maßgeblicher Bedeutung. Die Unterrichtung ist dem Dienstherrn durch das Personalvertretungsgesetz als selbständige Pflicht neben einer beamtenrechtlich oder verwaltungsverfahrensrechtlich vorgeschriebenen Anhörung aufgegeben. Sie hat nicht - wie die Anhörung - zum Ziel, dem Beamten Gelegenheit zu geben, sich gegenüber dem Dienstherrn zu dem ihm mitgeteilten Sachverhalt zu äußern. Vielmehr verfolgt sie den davon getrennten Zweck, den Beschäftigten zu dem nach dem Personalvertretungsgesetz in seiner Entscheidungsfreiheit liegenden Entschluss zu veranlassen, ob die Personalvertretung in seiner Angelegenheit in einem Beteiligungsverfahren zwischen ihr und der Dienststelle tätig werden soll, in dem nicht in erster Linie seine Individualinteressen, sondern vornehmlich das Wohl aller Beschäftigten und die Verhältnisse in der Dienststelle als Ganzes die Richtschnur des personalvertretungsrechtlichen Handelns darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1983 - 2 C 27/82, a.a.O.; Beschluss vom 23.12.1982 - 6 P 36.79, Buchholz 238.31 § 79 BaWüPersVG Nr. 2 = ZBR 1983, 307), oder ob er zur Abwehr eines Eindringens in seine Persönlichkeitssphäre auf eine Einschaltung der Personalvertretung verzichten und deshalb den zum Schutz seiner individuellen Rechtsstellung einer Beteiligung der Personalvertretung vorgeschalteten Antrag nicht stellen will. Diesem Zweck wird eine Unterrichtung nur gerecht, wenn der Beschäftigte klar erkennen kann, dass er die dargestellte Entscheidung über sein personalvertretungsrechtliches Antragsrecht nunmehr zu treffen hat. Die Hinweiswirkung, von der der Gesetzgeber ersichtlich ausgegangen ist, kann eine Unterrichtung zwar auch ohne ausdrückliche Belehrung über das Antragsrecht entfalten. Erforderlich ist, dass die Maßnahme nach Inhalt und Grund so konkret bezeichnet ist, dass dem Beschäftigten für seine Entschließung, ob er vom Antragsrecht Gebrauch machen will oder nicht, eine klare Grundlage geboten wird. Verbindet die Dienststelle die Unterrichtung mit der aus einem anderen Rechtsgrund gebotenen Anhörung, so ist die personalvertretungsrechtlich gebotene Hinweiswirkung nur gewährleistet, wenn kenntlich gemacht ist, dass der Beschäftigte durch die der Anhörung dienenden Mitteilung zugleich auch gemäß dem Personalvertretungsrecht von der beabsichtigten Maßnahme in Kenntnis gesetzt wird (BVerwG, Urteile vom 9.12.1999 - 2 C 4/99, NVwZ-RR 2000, 369 und vom 24.11.1983 - 2 C 27/82, a.a.O.).

Auch Abschnitt 5, Ziffer 1.2.4 der am 1. August 2009 in Kraft getretenen Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) vom 13. Juli 2009 (FMBl., S. 190), an die der Beklagte allerdings nicht gebunden ist (vgl. Abschnitt 15, Ziffer 1.1 VV-BeamtR), verpflichtet den Dienstherrn nunmehr, den Beamten auf sein Antragsrecht nach Art. 76 Abs. 1 Satz 3 BayPVG hinzuweisen.

Mit dem Schreiben des Beklagten vom 2. Juni 2009 wurde dem Kläger lediglich die im Zwangspensionierungsverfahren gemäß Art. 66 Abs. 1 und 2 BayBG gebotene Gelegenheit zur Äußerung gegenüber dem Dienstherrn zu dem ihm mitgeteilten Sachverhalt gegeben. Aus dem Schreiben war für den Kläger nicht erkennbar, dass der Beklagte ihn damit zugleich auch im Hinblick auf sein Recht, die Beteiligung der Personalvertretung zu beantragen, von der beabsichtigten Maßnahme in Kenntnis setzen wollte.

Der Beklagte hat jedoch das personalvertretungsrechtliche Mitwirkungsverfahren zulässigerweise während des Widerspruchsverfahrens nachgeholt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1983 - 2 C 9/82, BVerwGE 68, 189; Ballerstedt/Schleicher/Faber, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, RdNr. 145 zu Art. 76; Plog/Wiedow, a.a.O., RdNr. 8 zu § 93 BBG; strenger: BVerwG, Urteil vom 24.6.1965 - VI C 176.61, DÖD 1965, 229 zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes: Heilungsmöglichkeit jedenfalls dann, wenn die Dienststelle die Beteiligung des Personalrates bereits vor der Zustellung der Verfügung über die Maßnahme eingeleitet hatte; generell gegen die Möglichkeit einer Heilung: Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Erl. 30 zu § 26 BeamtStG).

Denn bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides ist die Willensbildung des Dienstherrn noch nicht endgültig abgeschlossen. Die Personalvertretung hat noch die Möglichkeit, im Verfahren nach Art. 72 BayPVG ihre Auffassung zur Geltung zu bringen und auf die Entschließung des Dienstherrn Einfluss zu nehmen, bevor diese in der Form des Widerspruchsbescheides gegenüber dem Beamten abschließend verlautbart wird. Dem Sinn und Zweck des Mitwirkungsrechts, seiner Funktion im Zwangspensionierungsverfahren und seiner Stellung im Gesamtzusammenhang der Beteiligungsrechte der Personalvertretung genügt grundsätzlich auch eine bis zu diesem Zeitpunkt nachgeholte Mitwirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1983 - 2 C 9/82, a.a.O.).

Nachdem der Beklagte von dem Wunsch des Klägers auf Mitwirkung des Personalrats Kenntnis erlangt hatte, wurde dieser mit Schreiben des ... vom 27. Juli 2009 über die Gründe der Ruhestandsversetzung in Kenntnis gesetzt. Die Erörterung mit dem Personalrat (Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayPVG) fand am 25. August 2009 statt. Die unter dem 26. August 2009 vom Personalrat erhobenen Einwendungen waren dem Bezirksausschuss des Beklagten als zuständigem Entscheidungsträger am 1. Oktober 2009 bei seiner Entscheidung über den Widerspruch bekannt. Dieser konnte deshalb bei seiner abschließenden Entscheidung über die beantragte Aufhebung der von ihm beschlossenen Zwangspensionierung des Klägers die Erwägungen des Personalrats berücksichtigen (vgl. Art. 72 Abs. 1 Satz 3 BayPVG i. V. m. Art. 70 Abs. 1 Satz 4 BayPVG). Da bei dem Beklagten keine personalvertretungsrechtliche Stufenvertretung besteht (vgl. Ballerstedt/Schleicher/Faber, a.a.O., RdNr. 101 zu Art. 72), konnten Art. 72 Abs. 4 und 5 BayPVG nicht zur Anwendung gelangen.

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung war demnach das Mitwirkungsverfahren nach Art. 72 BayPVG ordnungsgemäß durchgeführt worden. Auch die nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 BayPVG erforderliche Mitteilung an den Personalrat über die getroffene Widerspruchsentscheidung ist am 2. Oktober 2009 erfolgt.

Die Schwerbehindertenvertretung wurde ebenfalls ordnungsgemäß beteiligt und hat unter dem 17. Juli 2009 und 24. September 2009 gegen die Zwangspensionierung keine Einwendungen erhoben.

Es kann vorliegend dahinstehen, ob vor Erlass des Widerspruchsbescheides ein ordnungsgemäßes "betriebliches Eingliederungsmanagement" (BEM) nach § 84 SGB IX durchgeführt worden ist. Bedenken bestehen insoweit, als der Wiedereingliederungsplan vom 14. September 2009 nach Aktenlage zwar der Schwerbehindertenvertretung, nicht aber dem Personalrat als zuständiger Interessenvertretung nach § 93 SGB IX zugeleitet worden ist.

Wie sich § 128 Abs. 1 SGB IX entnehmen lässt, gelten die Regelungen des Teils 2 des SGB IX (§§ 68 bis 160 SGB IX) auch für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 29.2.2008 - 9 E 941/07, IÖD 2008, 204; a. A.: VG Berlin, Urteil vom 26.2.2008 - 28 A 134.05; offen gelassen von OVG NW, Urteil vom 29.10.2009 - 1 A 3598/07).

Die ordnungsgemäße Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist jedenfalls nicht Voraussetzung für die formelle Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Zwangspensionierungsbescheids.

Denn weder aus § 84 Abs. 2 SGB IX selbst noch (erst recht) aus den beamtenrechtlichen Vorschriften über die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit ergibt sich ein hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass jede Missachtung der sich aus dem BEM ergebenden Pflichten des Arbeitgebers/Dienstherrn bereits aus formellen/verfahrensrechtlichen Gründen in der Weise "sanktioniert" sein soll, dass die Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzungsverfügung die Folge wäre. Hierfür spricht schon, dass der Gesetzgeber das Verfahren nach dem BEM und das Zurruhesetzungsverfahren von Beamten bei weggefallener Dienstfähigkeit nicht näher aufeinander abgestimmt hat, so dass es bei zwei im Rechtssinne voneinander zu unterscheidenden Verfahren geblieben ist, auch wenn es insoweit in der Praxis sicherlich zu einem gewissen Ineinandergreifen von Instrumenten kommen kann. Die beiden Verfahren stehen aber nicht in einem abgestuften Verhältnis dergestalt, dass der Dienstherr erst im Anschluss an ein Scheitern des Eingliederungsmanagements die Dienstfähigkeit durch Anordnung (amts-)ärztlicher Untersuchung näher überprüfen lassen und (davon abhängig) den Weg der Zurruhesetzung beschreiten darf (vgl. OVG NW, Urteil vom 19.10.2009, a.a.O.; OVG Schleswig, Urteil vom 19.5.2009 - 3 LB 27/08; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.1.2007 - 5 ME 61/07, Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/A II 5.5 Nr. 36).

Die vorstehend dargelegte Sicht steht im Übrigen in entsprechender Übereinstimmung mit der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, der zu Folge die Durchführung eines BEM keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung ist (vgl. BAG, Urteil vom 7.12.2006 - 2 AZR 182/06, BAGE 123, 234 = DB 2008, 189).

Soweit das Bundesarbeitsgericht § 84 Abs. 2 SGB IX als eine Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ansieht und daraus Konsequenzen u. a. auch für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess zieht, betrifft dies demgegenüber keine Fragestellungen der formellen Rechtmäßigkeit und auch nicht der Wirksamkeit der Maßnahme, sondern bezieht sich vielmehr schon auf die materiell-rechtliche Prüfung. Insoweit ist in dem hier einschlägigen beamtenrechtlichen Zusammenhang im Übrigen in Rechnung zu stellen, dass der auch vom Kläger angesprochene Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" bereits in eine ebensolche Richtung zielt.

Zudem ist vorliegend zu berücksichtigen, dass sich die dem Wiedereingliederungsplan vom 14. September 2009 zu Grunde liegende medizinische Bewertung der den Kläger behandelnden Allgemeinärztin Dr. ...-... als unzutreffend und sich der Wiedereingliederungsplan als nicht umsetzbar erwies (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch OVG NW, Urteil vom 19.10.2009, a.a.O.). Denn Frau Dr. ...-... bestätigte dem Kläger am 5. Oktober 2009 (Bl. 172), also dem Tag, an dem die Wiedereingliederung des Klägers in das Erwerbsleben beginnen sollte, erneut eine Arbeitsunfähigkeit bis zum 24. Oktober 2009.

Der Bescheid vom 23. Juli 2009 ist entgegen der Auffassung der Bevollmächtigten des Klägers hinreichend bestimmt (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG).

Der Bestimmtheitsgrundsatz erfordert, dass die durch den Verwaltungsakt getroffene Regelung hinreichend klar, in sich verständlich und in sich widerspruchsfrei sein muss. Der Entscheidungsinhalt muss für den Adressaten nach Art und Umfang aus sich heraus verständlich sein und diesen in die Lage versetzen, zu erkennen, was in der ihn betreffenden Sache geregelt wird (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, RdNr. 12 zu § 35 m. w. N.).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend zweifelsfrei erfüllt.

Der Bescheid vom 23. Juli 2009 beinhaltet die eindeutige Regelung, dass der Kläger mit Ablauf des Monats August 2009 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird. Die Frage, ob die von dem Beklagten herangezogenen amtsärztlichen Gutachten und die dort dargelegte ärztliche Bewertung für die Feststellung der Dienstunfähigkeit genügen und der Bescheid vom 23. Juli 2009 insoweit auch ausreichend begründet ist (Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG), ist keine Frage der Bestimmtheit, sondern der materiellen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides (vgl. Kopp/ Ramsauer, a.a.O., RdNr. 56 zu § 39).

Der Bescheid vom 23. Juli 2009 und der diesen bestätigende Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2009 sind auch materiell rechtmäßig.

Der Beklagte ist ohne Rechtsfehler zu der Einschätzung gelangt, dass der Kläger dauernd dienstunfähig im Sinne des § 26 Abs. 1 BeamtStG ist und keine anderweitige Verwendung des Klägers nach § 26 Abs. 1 Satz 3; Abs. 2 und 3 BeamtStG in Betracht kommt.

Dienstunfähigkeit ist dann zu bejahen, wenn der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7/97, a.a.O.), wobei auf die Pflichten des Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne - modifiziert durch die Abweichungen in § 26 Abs. 3 BeamStG - abzustellen ist. Als Amt im abstrakt-funktionellen Sinne bezeichnet man den Aufgabenbereich, der einem bestimmten Amt im statusrechtlichen Sinne zugeordnet ist, bezogen auf die konkrete Behörde (vgl. Weiss/Nieder-maier/Summer/Zängl, a.a.O., RdNr. 14 zu § 26 BeamtStG). Vorliegend ist also - abgesehen von den durch § 26 Abs. 3 BeamtStG eröffneten Möglichkeiten - auf den Aufgabenbereich und die gebotene amtsangemessene Verwendung eines Verwaltungsamtsinspektors (BesGr A 9) im Dienste des Beklagten abzustellen.

Eine Dienstunfähigkeit ist "dauernd" im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, wenn sie sich in absehbarer Zeit nicht beheben lässt (vgl. Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Erl. 23 zu § 26 BeamtStG; Schütz/Maiwald, a.a.O., RdNr. 33 zu § 45; Plog/Wiedow/Lemhöfer, a.a.O., RdNr. 6 zu § 42; GKÖD, RdNr. 14 zu § 42 BBG). Dafür was "dauernd" im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG anzusehen ist, ist § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i. V. m. § 65 Abs. 1 BayBG mit heranzuziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1966 - VI C 56.63, ZBR 1967, 148; Weiss/ Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Erl. 23 zu § 26 BeamtStG).

Das Gesundheitsamt, dem die vom Kläger auszuübende Tätigkeit als Verwaltungsamtsinspektor durch den Gutachtensauftrag vom 16. März 2009 bekannt war, ist nach wiederholter Untersuchung des Klägers und Einschaltung des ... in seinen Gutachten vom 26. Mai 2009, 27. August 2009 und 17. September 2009 zusammenfassend zu dem Ergebnis gelangt, beim Kläger bestünden mehrere gravierende Erkrankungen aus dem internistischen sowie psychiatrischen Fachgebiet, die zur dauernden vollen Dienstunfähigkeit des Klägers führten.

Zu weitergehenden Ermittlungen, an welchen konkreten Erkrankungen der Kläger zum damaligen Zeitpunkt litt, und zur Nennung dieser Erkrankungen im Bescheid vom 23. Juli 2009 war der Beklagte rechtlich nicht verpflichtet.

Wie sich Art. 67 Abs. 1 BayBG entnehmen lässt, teilt der (Amts-)Arzt nach der Untersuchung des Beamten auf seine Dienstfähigkeit im Einzelfall auf Anforderung der Behörde die tragenden Feststellungen und Gründe des Gutachtens und die in Frage kommenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist.

Die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB) gilt grundsätzlich auch im Verhältnis zu der den Gutachtensauftrag erteilenden Behörde. Die ärztliche Schweigepflicht besteht jedoch nur insoweit, als ein Sachverhalt nicht mehr durch die gesetzlich auferlegte Gutachtenspflicht (vgl. Art. 65 Abs. 3 BayBG, Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Abs. 3, Art. 31 Abs. 8 Nr. 3 GDVG) gedeckt ist. Die Gutachtenspflicht der Ärztin oder des Arztes beruht auf den durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich geschützten Belangen des Dienstherrn, der seine gesetzlichen Aufgaben nur bei Kenntnis des Gesundheitszustandes des Beamten wahrnehmen kann. Hinsichtlich des Umfangs der Weitergabe von ärztlichen Erkenntnissen ergibt die Interessenabwägung zwischen dem dienstlichen Interesse und dem persönlichen Geheimhaltungsinteresse unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes regelmäßig, dass die oder der Dienstvorgesetzte nur die für eine sachgerechte Entscheidung erforderlichen Angaben verlangen darf. Nur soweit die Weitergabe von ärztlichen Erkenntnissen für die Feststellung der Dienstunfähigkeit erforderlich ist, tritt daher die ärztliche Schweigepflicht zurück. Erforderlich sind regelmäßig alle ärztlichen Erkenntnisse, deren Kenntnis für die oder den Dienstvorgesetzten notwendig ist, um die Entscheidung über die Ruhestandsversetzung begründen zu können. Eine Mitteilung weiterer, über die Erforderlichkeit hinausgehender ärztlicher Erkenntnisse durch die Ärztin oder den Arzt an die zuständige Dienststelle ist nur zulässig, wenn sich der betroffene Beamte mit der Weitergabe dieser Erkenntnisse einverstanden erklärt und hierzu eine schriftliche Entbindung von der Schweigepflicht erteilt (vgl. Abschnitt 5, Ziffern 1.4.2 ff. VV-BeamtR; Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., Erl. 7 zu Art. 65).

Hiervon ausgehend konnte sich der Beklagte mit der von der Amtsärztin abgegebenen Bewertung, beim Kläger bestünden mehrere gravierende Erkrankungen aus dem internistischen sowie psychiatrischen Fachgebiet, die die dauernde Dienstunfähigkeit begründeten, begnügen. Eine konkrete Bezeichnung der individuell vorliegenden Erkrankungen war mangels Entbindung der Amtsärztin von der Schweigepflicht nicht zulässig, da die von dem Beklagten zu treffende Entscheidung über die Ruhestandsversetzung bereits auf Grund der vorliegenden amtsärztlichen Bewertungen getroffen werden konnte.

Nachdem der Kläger im gerichtlichen Verfahren eine Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht vorgelegt hat, konnten die medizinischen Unterlagen vollständig zum Verfahren beigezogen werden. Auf gerichtliche Anfrage hat das Gesundheitsamt unter dem 28. Januar 2010 als die Dienstunfähigkeit bedingende medizinische Hauptdiagnose die langjährige Alkoholkrankheit (ICD 10 F 10.2) mit Kontrollverlust, deutlicher Toleranzentwicklung sowie nachgewiesenem Organschaden (Leberschaden) benannt. Zusätzlich spielen auch die internistischen Erkrankungen eine entscheidende Rolle, nämlich eine schwere coronare Dreigefäßerkrankung, nur teilweise durch Bypass im März 2009 überbrückbar, eine schwere periphere arterielle Verschlusskrankheit links, durch operativen Eingriff im Juni 2009 nur verbesserter Befund bei weiterhin bestehenden Durchblutungsstörungen, sowie fortgesetzter Nikotinabusus, Hyperlipidämie und Carotisstenosen beidseits (Engstellen der Halsschlagader).

Das Bayerische Beamtengesetz (vgl. Art. 65 Abs. 3 BayBG) misst dem Gutachten des Amtsarztes besondere Bedeutung zu, weil der Amtsarzt bei der gebotenen typisierenden und generalisierenden Betrachtungsweise aus der Kenntnis der Belange der Verwaltung, der von dem Untersuchten zu verrichtenden Tätigkeit und dessen bisherigen dienstlichen Verhaltens den erhobenen Befund zu den Auswirkungen auf den Dienstbetrieb und die konkreten Dienstpflichten des Beamten besonders gut in Beziehung setzen kann (vgl. BVerwG Urteil vom 31.5.1990 - 2 C 55.88 m.w.N., abgedruckt bei Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Entscheidungssammlung, A II 5.5 Nr. 15 S. 52 f, m.w.N.).

Der Kläger hat die Feststellungen der Amtsärztin nicht substantiiert in Frage stellen können.

Soweit er sich auf den Entlassungsbericht der Fachklinik ... vom 2. März 2009 stützt, vermag dieser die amtsärztliche Bewertung nicht Frage zu stellen. Der Entlassungsbericht gibt den Gesundheitszustand des Klägers am 28. Februar 2009 wieder und äußert sich lediglich zu der bestehenden Möglichkeit, dass der Kläger bei ungestörtem Heilungsverlauf im Mai 2009 die alte berufliche Tätigkeit wieder aufnehmen könne. Zu dem psychischen Gesundheitszustand und zur Alkoholproblematik des Klägers nimmt der Bericht keine Stellung.

Dass die Einschätzung der Fachklinik tatsächlich unzutreffend war, zeigt sich in der weiteren gesundheitlichen Entwicklung des Klägers. Dieser war nach Aktenlage nach der Entlassung aus der Fachklinik ... durchgehend bis mindestens 24. Oktober 2009 dienstunfähig erkrankt.

Auch die den Kläger behandelnde Allgemeinärztin Dr. ...-... ging in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 2. Juli 2009 von einer möglichen Erwerbsunfähigkeit des Klägers aus. Die Vorlage eines unter dem 16. September 2009 durch die genannte Ärztin erstellten Wiedereingliederungsplans für den Kläger vermag die Bewertung durch die Amtsärztin ebenfalls nicht Frage zu stellen, da dem Wiedereingliederungsplan kein Attest der ausstellenden Ärztin zum Gesundheitszustand des Klägers beilag, der sich inhaltlich mit der von der Amtsärztin diagnostizierten dauernden Dienstunfähigkeit auseinandersetzt und die auch nach dem 5. Oktober 2009 fortbestehende Dienstunfähigkeit die von Dr. ...-... ab diesem Zeitpunkt für möglich gehaltene Wiedereingliederung des Klägers in das Erwerbsleben ausschloss.

Die Kammer hat deshalb keine durchgreifenden Bedenken gegen die Richtigkeit der amtsärztlichen Bewertung zur dauernden Dienstunfähigkeit des Klägers. Vielmehr bestätigt der stationäre Aufenthalt des Klägers im Zentrum für psychische Gesundheit in ..., der wegen der bestehenden Alkoholabhängigkeit des Klägers erfolgte, die medizinische Bewertung durch die Amtsärztin. Der psychisch instabile Kläger ist offensichtlich nicht willens oder in der Lage, konsequent gegen seine Alkohol- und Nikotinabhängigkeit vorzugehen und so seine Genesung nach seiner schweren Operation zu fördern.

Auf der Grundlage der amtsärztlichen Feststellung der dauernden , d. h. noch mindestens sechs Monate andauernden Dienstunfähigkeit des Klägers konnte der Beklagte ohne Rechtsfehler die gemäß § 26 Abs. 1 BeamtStG erforderliche (negative) Zukunftsprognose zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des Klägers treffen (sog. nachgewiesene prognostische Dienstunfähigkeit; vgl. Weiss/ Niedermaier/Summer/Zängl, Bayerisches Beamtengesetz, Erl. 10 zu § 26 BeamtStG).

Mit der ärztlichen Feststellung, dass der Kläger (auch künftig) überhaupt keinen Dienst leisten kann, spielt die Frage der Amtsbezogenheit der Feststellung der Dienstunfähigkeit keine Rolle mehr (vgl. Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Bayerisches Beamtengesetz, Erl. 15 zu § 26 BeamtStG). Es scheidet damit auch eine anderweitige Verwendung des Klägers nach Art. 26 Abs. 2 und 3 BeamtStG aus, wobei diese ohnehin nur beim Beklagten mit seiner im Vergleich zu anderen Dienstherren (insbesondere verglichen mit dem Freistaat Bayern) geringen Zahl von Beschäftigten (im Beamtenverhältnis) und damit auch kaum vorhandenen Verwendungsalternativen erfolgen könnte.

Zudem liegen im Falle des Klägers auch die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG i. V. m. Art. 65 Abs. 1 BayBG vor (sog. vermutete prognostische Dienstunfähigkeit). Der Beklagte war zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung sei fast neun Monaten durchgehend dienstunfähig erkrankt. Aufgrund der amtsärztlichen Bewertung, der Kläger sei dauernd dienstunfähig, konnte der Beklagte - wie bereits dargestellt - ohne Rechtsfehler davon ausgehen, es bestehe keine Aussicht, der Kläger werde innerhalb von weiteren sechs Monaten wieder voll dienstfähig.

Die Wiedereingliederung eines dienstunfähigen, aber nach der Art der Beeinträchtigung auch wiedereingliederungsfähigen Beamten ist über die Reaktivierungsmöglichkeit des § 29 BeamtStG geregelt. Sollte sich der gesundheitliche Zustand des Klägers soweit bessern, dass nach Beurteilung des Amtsarztes die Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist, besteht für den Kläger die Möglichkeit, seine Reaktivierung nach § 29 BeamtStG i. V. m. Art. 65 Abs. 4 BayBG zu beantragen.

Rechtswidrig ist die dem Kläger am 28. Juli 2009 zugestellte Ruhestandsversetzungsverfügung allerdings insoweit, als der Beginn des Ruhestandes auf das Ende des Monats August 2009 festgesetzt worden ist. Art. 71 Abs. 3 BayBG bestimmt, dass - abgesehen von im Einzelnen bezeichneten, vorliegend nicht relevanten Ausnahmen - der Ruhestand mit Ende des Monats beginnt, in dem die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand zugestellt worden ist, sofern nicht auf Antrag oder mit schriftlicher Zustimmung des Beamten oder der Beamtin ein früherer Zeitpunkt festgesetzt wird. Die Festsetzung eines späteren Zeitpunktes ist in Art. 71 Abs. 3 BayBG hingegen nicht vorgesehen.

Der Kläger wird jedoch durch die Tatsache, dass er entgegen Art. 71 Abs. 3 BayBG nicht bereits mit Ablauf des Monats Juli 2009 in den Ruhestand versetzt sondern einen weiteren Monat als aktiver Beamter behandelt und voll alimentiert worden ist, nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Die Klage war deshalb insgesamt abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

Referenznummer:

R/R5677


Informationsstand: 28.08.2013