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Urteil
Soldatenversorgung - Übergangsbeihilfe für Witwe

Gericht:

OVG Rheinland-Pfalz


Aktenzeichen:

2 A 76/87


Urteil vom:

23.03.1988


Grundlage:

  • SVG § 12 Abs 5 S 1 Fassung 1987-03-05

Leitsatz:

1. Den Hinterbliebenen eines ehemaligen Soldaten auf Zeit, der Inhaber eines Zulassungsscheins nach § 9 Abs 1 S 2 SVG war, ist die Möglichkeit, gemäß § 12 Abs 5 S 1 SVG nachträglich statt des Zulassungsscheins die volle Übergangsbeihilfe in Anspruch zu nehmen, nicht eröffnet; dies verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (im Anschluß an OVG Lüneburg , ZBR 1982, 351).

Rechtszug:

vorgehend VG Neustadt (Weinstraße) 1987-09-01 6 K 152/87

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE108208810


Informationsstand: 01.01.1990