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Urteil
Berufsunfähigkeit und betriebliche Invaliditätsrente

Gericht:

BAG 3. Senat


Aktenzeichen:

3 AZR 34/80


Urteil vom:

13.07.1982


Grundlage:

  • BGB § 242 |
  • SchwbG § 12 |
  • BGB § 134 |
  • BetrAVG § 1 Abs 1

Leitsatz:

1. Wird eine betriebliche Invaliditätsrente für den Fall zugesagt, daß der Arbeitnehmer infolge Berufsunfähigkeit ausscheidet, so kommt es auf die Form der Vertragsbeendigung nicht an. Stimmt ein schwerbehinderter Arbeitnehmer einem Auflösungsvertrag zu, weil er sich nicht mehr ausreichend leistungsfähig fühlt, und führt sein Leiden schließlich zur Anerkennung der Berufsunfähigkeit, so sind damit die vertraglichen Voraussetzungen der betrieblichen Invaliditätsrente erfüllt.

Rechtszug:

vorgehend LArbG Frankfurt 1979-11-16 6 Sa 616/79
vorgehend ArbG Darmstadt 1979-05-16 5 Ca 83/79

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE257640403


Informationsstand: 01.01.1990