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Urteil
Amtshaftungsanspruch eines Soldaten wegen fehlerhafter Behandlung durch einen Truppenarzt

Gericht:

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat


Aktenzeichen:

7 U 100/94


Urteil vom:

13.09.1995


Grundlage:

  • SVG § 91a |
  • BGB § 839 |
  • GG Art 34

Orientierungssatz:

1. Die ärztliche Behandlung eines Soldaten durch einen Truppenarzt erfolgt grundsätzlich in Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe und damit in Ausübung eines öffentlichen Amtes iSd GG Art 34. Dies gilt nicht nur für die Behandlung von Berufs- und Zeitsoldaten, sondern auch für die Behandlung von Personen, die ihren Grundwehrdienst ableisten (Anschluß BGH, 1991-04-25, III ZR 175/90, NJW 1992, 744).

2. Ein etwaiger auf diesen Sachverhalt gestützter Amtshaftungsanspruch unterliegt jedoch den Beschränkungen des SVG § 91a. Von daher stehen einem durch die ärztliche Behandlung geschädigten Soldaten keine Schadenersatzansprüche, insbesondere nicht solche auf Schmerzensgeld zu, wenn nicht festzustellen ist, daß die Schädigung (Wehrdienstbeschädigung) des Soldaten durch eine vorsätzlich unerlaubte Handlung verursacht ist.

Fundstelle:

VersR 1996, 58 (ST)

Diese Entscheidung wird zitiert von:

VersR 1996, 58-59, Riecker, Albert (Anmerkung)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KORE515759600


Informationsstand: 21.05.1996