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Urteil
Zustimmung des Integrationsamtes zur verhaltensbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Gericht:

VG Düsseldorf 17. Kammer


Aktenzeichen:

17 K 6856/02


Urteil vom:

08.04.2003


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand:

Der am 9. Juni 1946 geborene Kläger ist verheiratet. Er ist seit dem 7. Juli 1976 für die Beigeladene als Schweißer, zuletzt als Helfer, tätig. Das Versorgungsamt X erkannte in Bezug auf den Kläger mit Bescheid vom 20. Januar 1995 wegen "depressives Syndrom, chronische Bronchitis und gehäufte Infekte der oberen Luftwege, wiederkehrende Magenschleimhautentzündung sowie chronisches Lumbalschmerzsyndrom" auf einen Grad der Behinderung von 30. Vom Arbeitsamt T1 wurde der Kläger durch Bescheid vom 25. Juni 1995 einem Schwerbehinderten gleichgestellt.

Die Beigeladene, die ein Unternehmen für Zeitarbeit betreibt, beantragte mit Schreiben vom 22. Juli 1998 zunächst die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung, die später auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung abgeändert wurde. Zur Begründung trägt die Beigeladene vor: Der Kläger sei im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung bei einer langjährigen Kundin, der Firma U, eingesetzt gewesen. Am 29. Juni 1998 habe die Firma U angerufen und erklärt, dass der Kläger mit einem Vorschlaghammer auf Vorrichtungen einschlüge, Magnete auf Böcken anschweiße, auf dem Tisch liegende Zeichnungen durcheinander bringe und verwirrt durch die Halle laufe. Weiterhin sei er dabei beobachtet worden, wie er mit einem Zeichnungsordner unter dem Arm aus der Toilette gekommen sei. Als man ihn darauf angesprochen habe, habe der Kläger den Ordner fallen gelassen und sei weggelaufen. Anschließend habe er auf dem Boden gekniet und Schienen gestreichelt sowie die Waggons geküsst, mit den Fäusten wild gegen Zigarettenautomaten getrommelt und gegen ein Stoppschild getreten. Als man ihn habe zum Pförtner bringen wollen, habe er sich losgerissen, sei auf die andere Straßenseite gerannt und habe dort an Wohnungshaustüren geklingelt. Am 30. Juni 1998 sei es morgens zu einem weiteren Vorfall gekommen. Der Kläger habe versucht, am Werkschutz vorbei auf das Gelände der Firma U zu gelangen. Er habe dabei einen verwirrten Eindruck gemacht und unverständliche Selbstgespräche geführt; außerdem habe er auf dem Gelände der Firma U einen Großfeueralarm ausgelöst. Mit Hilfe der Polizei sei er schließlich einem Arzt zugeführt worden. Auf Grund dieser Vorfälle und auf Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Klägers werde die Zustimmung zur Kündigung beantragt.

Der Kläger macht geltend, die Beigeladene versuche seit Jahren, ihn loszuwerden. Sie nehme auf seine Behinderung bei ihrer Personaleinsatzplanung keine Rücksicht. Zudem erstelle sie nach wie vor falsche Lohnabrechnungen, sodass er sich gezwungen sehe, jeden Monat die fehlenden Beträge durch seine Gewerkschaft geltend zu machen und auch einzuklagen. Durch ihr Fehlverhalten verstoße die Beigeladene in schwerwiegender Weise gegen ihre Fürsorgepflichten. An die behaupteten Vorgänge könne er sich nicht mehr konkret erinnern. Er sei aber nach wie vor arbeitsunfähig krank.

In der am 12. Februar 1999 durchgeführten Kündigungsverhandlung erklärte die Beigeladene, dass ihres Erachtens eine Arbeitsfähigkeit des Klägers nicht vorliege. Das Verhalten des Klägers würde Anlass zu der Befürchtung geben, dass er auch zukünftig für sich und andere eine Gefahr darstelle. Die Vorfälle bei der Firma U würden zeigen, dass nicht einschätzbar sei, wann solche Probleme erneut auftreten würden. Die Kunden wollten aber nur voll einsatzfähige Beschäftigte vermittelt bekommen; Schonarbeitsplätze würden nicht existieren.

Der Kläger macht demgegenüber geltend, dass das Verhalten der Beigeladenen insbesondere im Hinblick auf nicht korrekte Gehaltsabrechnungen zu einer psychischen Belastung seinerseits führen würde. Es sei wichtig, dass diese Belastung von ihm genommen werde. Der Vortrag zu den Vorfällen bei der Firma U werde bestritten. Es liege hier lediglich eine Behauptung vor, die durch kein Material belegt werde.

Der Vertreter vom Psychosozialen Dienst (PSD) führte aus, dass der Kläger von seinem behandelnden Arzt als arbeitsfähig angesehen werde; aus psychischer Sicht bestünden keine Einsatzbeschränkungen. Es bestünden lediglich die bisherigen gesundheitlichen Einschränkungen, wie sie bereits im bekannten Gutachten des Werksarztzentrums L genannt worden seien. Probleme, wie sie bei der Firma U vorgekommen wären, würden sich in der Regel schon frühzeitig abzeichnen. Bei regelmäßiger Betreuung durch den PSD könne hier rechtzeitig eingegriffen werden. Die Streitigkeiten im Hinblick auf die Lohnabrechnungen müssten dringend beseitigt werden.

Das Arbeitsamt L und das Arbeitsamt T1 erheben Bedenken gegen die beabsichtigte Kündigung wegen des fortgeschrittenen Alters des Klägers und der Lage bzw. Entwicklung des Arbeitsmarktes.

Der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung haben der beabsichtigten Kündigung widersprochen.

Mit Bescheid vom 5. Mai 1999 versagte die Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) die Zustimmung zur Kündigung. Dazu wird ausgeführt, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei für die Beigeladene derzeit durchaus möglich. Der Vertreter des PSD habe glaubhaft darlegen können, dass sich die Probleme, wie sie bei dem Kläger vorgekommen seien, in der Regel frühzeitig abzeichneten und durch eine Betreuung des PSD vermeidbar sein würden.

Die Beigeladene legte unter dem 1. Juni 1999 Widerspruch ein und macht geltend: Die Vorfälle vom 29. und 30. Juni 1998, auf die die beabsichtigte Kündigung gestützt werde, würden den Tatbestand einer verhaltensbedingten Kündigung erfüllen. Der Kläger habe bei einem Kunden dessen Eigentum zerstört, eine erhebliche Betriebsstörung veranlasst und sonstige wertmindernde Verhaltensweisen an den Tag gelegt. Eine Weiterbeschäftigung sei nicht mehr zumutbar. Der Kläger sei auf Grund seiner ärztlich attestierten Erkrankung nicht mehr als Facharbeiter - insbesondere im Bereich des Schweißens - einsetzbar, sondern könne lediglich noch als Helfer eingesetzt werden. Gleichwohl habe sie - die Beigeladene - den Kläger weiterhin den höheren Stundenlohn eines Facharbeiters gezahlt, d.h. im Interesse des Klägers über einen erheblichen Zeitraum wirtschaftliche Nachteile und finanzielle Verluste in Kauf genommen. Mit den Vorfällen vom 29./30. Juni 1998 sei allerdings die Zumutbarkeitsschwelle überschritten worden. Das Verhalten des Klägers stelle eine schwerwiegende Entgleisung dar. Einen Wiederholungsfall könne die Beigeladene nicht riskieren. Neben den erheblichen Schadensersatzpflichten würden in diesem Falle auch die Aufträge, die die Beigeladene von den betroffenen Kunden erhalten würde, gefährdet. Zu berücksichtigen sei auch, dass neben dem Verlust eines Auftrages auch die Arbeitsplätze anderer Mitarbeiter gefährdet werden könnten. Aus diesen Gründen habe die Beigeladene davon Abstand genommen, den Kläger seit den Vorfällen vom 29. und 30. Juni 1998 noch bei Kunden einzusetzen. Seitdem werde der Kläger bezahlt, ohne dass er irgendeine Arbeitsleistung erbringe. Eine solche - faktische - Freistellung sei der Beigeladenen aber nicht auf Dauer zuzumuten.

Am 3. Mai 2000 entschied der Widerspruchsausschuss, zum Zwecke weiterer Sachverhaltsermittlungen die Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen. Es sollte eine ärztliche Stellungnahme des behandelnden Neurologen, Herrn Dr. T2, ggf. noch ein weiteres fachärztliches Gutachten hinsichtlich der Zukunftsprognose eingeholt werden. Außerdem sollte noch die begleitende Hilfe im Berufsleben eingeschaltet werden.

Nach Erstellung der Gutachten teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass die Stellungnahme des Herrn Dr. T2 sowie die des Berufsbegleitenden Dienstes im Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht ausgetauscht werden dürfen.

Unter dem 17. April 2001 erklärte die Beigeladene sich bereit, den Kläger wieder auf einem Arbeitsplatz in einem Entleihunternehmen tätig werden zu lassen, um festzustellen, ob er tatsächlich noch ein "Sicherheitsrisiko" darstelle oder nicht. Allerdings sei es nicht einfach, einen derartigen Arbeitsplatz zu finden, der lediglich über ein begrenztes Schadenspotenzial verfüge, da angesichts der Erfahrung in der Vergangenheit das Risiko eventueller neuer Ausschreitungen durch den Kläger immer noch sehr hoch erscheine. Ein Arbeitsplatz wurde aber zunächst nicht angeboten.

Am 4. Juli 2001 beschloss der Widerspruchsausschuss, das Widerspruchsverfahren erneut auszusetzen, bis ein sechsmonatiger Arbeitsversuch des Klägers bei der Beigeladenen durchgeführt worden sei. Diese buchte daraufhin für den Kläger in der Zeit vom 18. bis 22. Februar 2002 in der Ausbildungswerkstatt der E AG einen Kurs "Grundlage der Metallverarbeitung". Der Kläger, der zunächst hieran nicht teilnehmen wollte, führte die Maßnahme schließlich durch. Im Anschluss daran sollte der Kläger ab 25. Februar 2002 bei der Firma G in L eingesetzt werden. Hierzu kam es jedoch nicht, da der Kläger ab 25. Februar 2002 arbeitsunfähig erkrankte.

Dem Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf Teilnahme an der Sitzung des Widerspruchsauschusses wurde nicht entsprochen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. August 2002 hob der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt des Beklagten die Entscheidung des Integrationsamtes vom 5. Mai 1999 auf und erteilte die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung. Die Beigeladene habe die Kündigung auf verhaltensbedingte Kündigungsgründe gestützt. Die Vorfälle vom 29./30. Juni 1998 seien geeignet, eine solche verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Der Kläger habe bei einem Kunden Eigentum zerstört, eine erhebliche Betriebsstörung veranlasst und weitere unkontrollierte Verhaltensweisen gezeigt. Zu berücksichtigen sei einerseits, dass es sich bei der Beigeladenen um eine Zeitarbeitsfirma handele. Da eine solche naturgemäß darauf angewiesen sei, Arbeitnehmer an Kunden zu verleihen, könne sie es sich nicht leisten, Vorfälle wie die vom 29./30. Juni 1998 zu riskieren. Damit könnten nicht nur weitere Arbeitsplätze verloren gehen, sondern die Beigeladene laufe sogar Gefahr, ihren Kunden ganz zu verlieren. Ihre Sorge, dass es wieder zu solchen Vorfällen kommen könnte, sei also nachvollziehbar.

Allerdings könne ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung nicht ausgeschlossen werden. Der Kläger leide unter einem depressiven Syndrom, also einer psychischen Krankheit, die möglicherweise Auswirkungen auf sein Verhalten haben könne. Sofern die beabsichtigte Kündigung im Zusammenhang mit der anerkannten Behinderung stehe, müsse das Integrationsamt prüfen, ob durch die Einschaltung des Psychosozialen bzw. Berufsbegleitenden Dienstes, durch einen Arbeitsplatzwechsel oder mit Hilfe der Betreuung durch Kollegen die Probleme beseitigt werden könnten. Dies sei geschehen. Jedoch habe der Kläger sich zur Erstellung eines aktuellen Gutachtens und einer Zukunftsprognose während des Verfahrens nicht bereit erklärt. Er habe sich dagegen gewehrt, die Stellungnahme mit der Beigeladenen auszutauschen, sodass diese nicht zur Entscheidung herangezogen werden konnte. Der Kläger habe hier gegen seine Mitwirkungsverpflichtung aus § 21 Abs. 2 SGB X verstoßen. Dies könne zu seinen Lasten gewertet werden, sodass trotz eines möglichen Zusammenhangs zwischen Kündigungsgrund und Behinderung die Zustimmung zur Kündigung erteilt werden könne.

Trotzdem habe die Beigeladene weiterhin versucht, eine Einsatzmöglichkeit für den Kläger zu finden. Nach Durchführung der Trainingsmaßnahme sei er wiederum arbeitsunfähig erkrankt, ohne auf dem vorgesehenen Arbeitsplatz eingesetzt worden zu sein. Dies zeige, dass er krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sei, seiner Arbeitsverpflichtung nachzukommen. Eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses sei der Beigeladenen daher nicht mehr zumutbar.

Nach Erlass des Widerspruchsbescheides wurde das Arbeitsverhältnis durch die Beigeladene gekündigt. Die hiergegen anhängige Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Köln - 15 Ca 8744/02 - ist noch nicht entschieden.

Der Kläger hat am 28. August 2002 Klage erhoben.

Er macht geltend: Zunächst werde die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt, da seiner Prozessbevollmächtigten die Teilnahme an den Sitzungen des Widerspruchsausschusses versagt worden sei. Im Übrigen werde die Verfahrensdauer von vier Jahren gerügt.

Es treffe zu, dass er am 29./30. Juni 1998 bei der Firma U eingesetzt worden sei. Der Vorwurf, dass er mit einem Vorschlaghammer auf Vorrichtungen eingeschlagen habe und Magneten auf Böcken angeschweißt habe, sei nicht nachvollziehbar. Nach dem Vorbringen der Beigeladenen sei er als Helfer eingesetzt gewesen. Insofern hätte er sich erst alle Vorrichtungen und Werkzeuge für eine Schweißarbeit beschaffen müssen; dabei wäre er mit Sicherheit beobachtet und davon abgehalten worden. Man hätte es nicht zugelassen, dass er eine Arbeit gemacht hätte, für die es keine Anweisung gegeben habe, auf dem Tisch liegende Zeitungen durcheinander habe bringen können und verwirrt durch die Halle habe laufen können. Schon für die behauptete zeitliche Abfolge wäre viel Zeit aufzuwenden gewesen. Es sei abwegig, dass dies alles habe geschehen können, ohne dass man ihn sofort davon abgehalten hätte. Wenn der Vortrag der Beigeladenen zutreffe, wonach zwei Mitarbeiter ihn festgehalten und zum Pförtner gebracht hätten, sei es nicht nachvollziehbar, dass er auf den Boden gekniet, die Schienen gestreichelt, stehende Waggons geküsst und mit den Fäusten wild gegen einen Zigarettenautomaten getrommelt habe. Er habe sich auch am 30. Juni 1998 nicht unberechtigterweise auf das Firmengelände begeben. Er sei immerhin dort tätig gewesen, sei also ganz normal zur Arbeit gekommen. Auch dass er versucht haben soll, gewaltsam am Werkschutz vorbei auf das Firmengelände zu gelangen, sei schwer vorstellbar. Die Behauptung, er sei von der Polizei mitgenommen worden, werde bestritten. Zudem sie die Polizeiaktion unsubstantiiert dargestellt. Außerdem fehle es an jeglicher Darstellung, wie er in welchen Zeiträumen einen Großfeueralarm ausgelöst haben solle.

Die Behauptung des Beigeladenen, er habe in der Folgezeit vergeblich versucht, eine Einsatzmöglichkeit für ihn zu finden, werde mit Nichtwissen bestritten.

Der für ihn vorgesehene neue Einsatzort, nachdem er die Trainingsmaßnahme absolviert habe, sei wie bei der Beigeladenen üblich ohne vorherige Anhörung und Besichtigung des vorgesehenen Arbeitsplatzes durch die Schwerbehindertenvertretung bestimmt worden. Schließlich sei die Betriebsratsanhörung nicht ordnungsgemäß erfolgt.

Der Kläger beantragt,

den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 5. August 2002 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht geltend: Der Widerspruchsbescheid sei sowohl formell als auch materiell rechtmäßig. Die Dauer des Verfahrens beim Integrationsamt führe nicht zur Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides. Die zweimalige Aussetzung des Verfahrens sei erfolgt, um ärztliche Stellungnahmen einzuholen bzw. Arbeitsversuche durchzuführen. Dies sei zum Vorteil des Klägers geschehen, um seine Weiterbeschäftigung zu erreichen.

Die Rüge des Klägers, man hätte seiner Prozessbevollmächtigten die Teilnahme an der Sitzung des Widerspruchsausschusses ermöglichen müssen, greife nicht. Der Widerspruchsausschuss tage nicht öffentlich. Er werde im Rahmen eines internen Verwaltungsverfahrens tätig. Die Grundsätze der Öffentlichkeit und Mündlichkeit, wie sie in Gerichtsverfahren gelten würden, sind für das Widerspruchsverfahren insoweit nicht anwendbar. Der Widerspruchsbescheid sei auch materiell rechtmäßig.

Der Sachverhalt sei zutreffend wiedergegeben worden. Die Beigeladene habe die Vorfälle vom 29./30. Juni 1998 zur Überzeugung des Widerspruchsausschusses glaubhaft dargelegt. Der Kläger habe diese Darstellung zwar bestritten, aber den Ablauf der Vorfälle aus seiner Sicht nicht substantiiert dargelegt. Er habe lediglich mehrmals vorgetragen, dass die Darstellung der Beigeladenen unglaubhaft sei, dies während des gesamten Verfahrens aber weder begründet noch bewiesen, sodass von der Darstellung der Beigeladenen als richtig habe ausgegangen werden können. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass der Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Die Verwendung der Untersuchungsberichte des Dr. T2 und des Herrn F sei im Widerspruchsverfahren nicht möglich, da der Kläger einer Weitergabe der Untersuchungsberichte an die Beigeladene widersprochen habe. Er habe damit seine Mitwirkungsverpflichtung gemäß § 21 Abs. 2 SGB X verstoßen und müsse sich Folgen daraus selbst zurechnen lassen.

Zudem stehe fest, dass der Arbeitsversuch des Klägers gescheitert sei. Er sei trotz der geforderten Einsatzmeldung nicht zum Arbeitseinsatz erschienen, sondern habe sich krankgemeldet. Der Rückschluss, dass er krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sei, seiner Arbeitsverpflichtung nachzukommen, müsse sich daher zwangsläufig ergeben. Es sei daher für die Beigeladene nicht mehr zumutbar, weitere Arbeitsangebote zu machen.

Die vom Kläger während des Widerspruchsverfahrens und im Klageverfahren angeführten Probleme mit den Lohnabrechnungen stehe mit der Kündigung in keinem Zusammenhang und habe daher auch vom Widerspruchsausschuss nicht berücksichtigt werden können.

Der Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie stellt die Vorfälle vom 29. und 30. Juni 1998 unter Beweis und führt aus, es sei ihm nicht mehr zuzumuten, den Kläger auf Grund der Vorfälle vom 29./30. Juni 1998 weiter zu beschäftigen, es sei eine ständige Wiederholungsgefahr auf Grund der schweren Depressionen und des krankhaften Zustandes des Klägers gegeben.

Sie habe sich vergeblich bemüht, eine Einsatzmöglichkeit für den Kläger zu finden. Nach der Durchführung der Trainingsmaßnahme sei der Kläger wiederum arbeitsunfähig erkrankt, ohne dass er auf dem vorgesehenen Arbeitsplatz habe eingesetzt werden können. Insoweit sei auch diese Trainingsmaßnahme fehlgeschlagen. Auch aus diesem Grunde sei einer Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten und der den Kläger betreffenden Personalakte des Beigeladenen Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Der Widerspruchsbescheid vom 5. August 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten.

Die Erteilung der Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen der Beigeladenen und dem Kläger begegnet keinen Bedenken.

Die angefochtene Zustimmung zu der ordentlichen Kündigung beruht auf dem mit Wirkung vom 1. Juli 2001 in Kraft getretenen § 85 SGB IX, der der Vorgängerregelung des § 15 SchwbG inhaltlich entspricht. Danach bedarf die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Dass der Prozessbevollmächtigten des Klägers die Teilnahme an den Sitzungen des Widerspruchsausschusses versagt worden ist, stellt keinen Verfahrensfehler in Form der Versagung rechtlichen Gehörs dar. Insoweit hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass der Widerspruchsausschuss im Rahmen eines internen Verwaltungsverfahrens tätig wird, für den die Grundsätze der Öffentlichkeit und der Mündlichkeit, wie sie für das Gerichtsverfahren gelten, nicht anwendbar sind. Dieser Auffassung folgt das Gericht, weil eine dies regelnde Verfahrensvorschrift fehlt. Mit der schriftlichen Stellungnahme der Beteiligten hat der Ausschuss seiner Anhörungspflicht genügt.

Vgl. Dörner, Schwerbehindertengesetz, Loseblattkommentar, Stand: Mai 2001 zu § 43 SchwbG II.

Die Auffassung, dass auf Verlangen auch mündliches Gehör eingeräumt werden müsse, vgl. insoweit Neumann, Pahlen, Majerski-Pahlen, Sozialgesetzbuch IX, 10. Aufl. § 121 Rdnr. 12, beruht ausweislich der dort zitierten Entscheidung - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. August 1996 - 7 S 3383/94 -, auf einem mit dem vorliegenden nicht zu vergleichenden Sachverhalt. Dort war ein Verfahrensfehler festgestellt worden, weil die Beteiligten zur Sitzung des Widerspruchsausschusses förmlich geladen worden sind, wobei die Ladung an einen der Beteiligten fehlerhaft war. Auch die übrigen Verfahrensvorschriften sind eingehalten worden: Der Kläger ist sowohl im Verfahren vor dem Integrationsamt als auch im Verfahren vor dem Widerspruchsausschuss gehört worden. Das Integrationsamt hat die Stellungnahmen der für den Kläger und die Beigeladene zuständigen Arbeitsämter Köln und Solingen sowie des Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertretung der Beigeladenen eingeholt (§ 87 Abs. 2 SGB IX).

Der angefochtene Bescheid ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.

Mit einem Grad der Behinderung von 30 und der Gleichstellung durch das zuständige Arbeitsamt unterfällt der Kläger gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX dem Kündigungsschutz des § 85 SGB IX.

Nach § 85 SGB IX steht die Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung im Ermessen der Behörde. Das Gericht prüft in diesem Fall gemäß § 114 Satz 1 VwGO, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Insbesondere hat die Behörde alle den Streitfall kennzeichnenden widerstreitenden Interessen in ihre Entscheidungsfindung einzustellen, die Gesichtspunkte angemessen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen und sich dabei ausschließlich an sachlichen Erwägungen zu orientieren; Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 6. Juni 1991 - 13 A 1361/90 -.

Die angefochtene Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Beigeladenen und dem Kläger ist unter Zugrundelegung des vorbezeichneten Prüfungsmaßstabes nicht zu beanstanden. Sie hält sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen und ist an dem Zweck der Ermächtigung orientiert. Das Gericht sieht insoweit keinen Anlass, von der Begründung des Widerspruchsbescheides abzuweichen.

Der Kläger hat nicht darzutun vermocht, dass sich die Entscheidung des Beklagten als ermessensfehlerhaft darstellt.

Ob eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, unterliegt grundsätzlich nicht der Überprüfung durch das Integrationsamt bzw. die Verwaltungsgerichte, sondern ist in erster Linie eine Frage das Arbeitsrechts und daher der Entscheidung durch die Arbeitsgerichte im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens überantwortet; hingegen spielen für die Entscheidung, ob die Zustimmung nach § 85 SGB IX erteilt oder versagt werden soll, nur solche Erwägungen eine Rolle, die sich speziell aus der Schwerbehindertenfürsorge herleiten. Zweck des besonderen und neben dem allgemeinen Kündigungsschutz gegebenen Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX ist es, den Schwerbehinderten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät. Die Zustimmungsentscheidung erfordert daher eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse (schwerbehinderten) Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Eine Vorwegnahme der Gewährung arbeitsrechtlichen Schutzes für den Schwerbehinderten im Rahmen des Zustimmungsverfahrens ist allenfalls dann in Betracht zu nehmen, wenn die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage tritt, sich mithin jedem Kundigen gerade aufdrängt; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 1997 - 9 S 1490/96 -, BR 1998, 75-77 (hier entschieden zur krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit auf Zeit).

Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Die angefochtene Kündigungszustimmung hält einer Überprüfung anhand dieser Maßstäbe stand.

Der Widerspruchsausschuss ist mit der Annahme, dass es am 29./30. Juni 1998 bei der Firma U durch das Verhalten des Klägers zu einer erheblichen Betriebsstörung gekommen ist, dass er dort Eigentum beschädigt hat und weitere unkontrollierte Verhaltensweisen gezeigt hat, von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen. Dass der Widerspruchsausschuss dabei auf die Darstellung der Beigeladenen abgestellt hat, ist nicht zu beanstanden. Den ausführlichen und detaillierten Angaben der Beigeladenen ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten, sondern hat diese lediglich pauschal bestritten. Dazu fügt sich, dass der Kläger bereits in der Kündigungsverhandlung bei dem Integrationsamt am 12. Februar 1999 wie auch später in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, sich an Einzelheiten nicht mehr erinnern zu können. Bei diesen Gegebenheiten spricht der Umstand, dass der Kläger nach dem Vorfall in das Klinikum B1 gebracht worden ist und dort nach drei Tagen zur stationären Behandlung in die Nervenklinik Stiftung U1 in S1 verlegt wurde, wo er fünf Wochen verblieb, jedenfalls für die im Ergebnis richtige Sachverhaltsfeststellung des Widerspruchsausschusses zu den Vorfällen am 29./30. Juni 1998. Soweit der Widerspruchsausschuss zur Frage eines Zusammenhangs zwischen Kündigungsgrund und Behinderung, die möglicherweise Auswirkungen auf sein Verhalten hatte, keine Feststellungen treffen konnte, geht die mangelnde Aufklärbarkeit des Sachverhaltes zu Lasten des Klägers, weil er sich dagegen gewehrt hat, mit der Beigeladenen ärztliche Stellungnahmen auszutauschen, sodass diese nicht zur Entscheidung herangezogen werden können.

Der Widerspruchsausschuss ist auch insofern von einem richtigen Sachverhalt ausgegangen, als er zu Grunde gelegt hat, dass der von der Beigeladenen auf Veranlassung des Widerspruchsausschusses dem Kläger eingeräumte Arbeitsversuch gescheitert ist. Denn der Kläger konnte nach Abschluss der Trainingsmaßnahme wegen Erkrankung nicht auf dem vorgesehenen Arbeitsplatz eingesetzt werden. Demzufolge lässt sich eine positive Prognose, dass Verhaltensauffälligkeiten des Klägers, wie sie sich am 29./30.06.1998 zugetragen haben, auszuschließen sind, nicht treffen.

Auf Grund des somit richtig festgestellten Sachverhaltes hat der Beklagte eine nicht zu beanstandende Ermessensausübung vorgenommen. Bei der Abwägung der Interessen des Schwerbehinderten an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit denen der Beigeladenen an dessen Beendigung ist der Beklagte von zutreffenden Abwägungsleitlinien ausgegangen. Sie entsprechen ständiger Rechtsprechung.

Vgl. hierzu Nachweise bei Neumann-Pahlen-Majerski-Pahlen, SGB IX, 10. Aufl. § 85 Rdnr. 69 ff. m.w.N..

Insofern ist gegen die Ausführungen in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid, auf den Bezug genommen wird, nichts zu erinnern. Insbesondere hat der Beklagte die gesteigerte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber einem Schwerbehinderten in Betracht gezogen. Er hat darüber hinaus zu Gunsten des Klägers die langjährige Betriebszugehörigkeit und die vom Arbeitsamt erhobenen arbeitsmarktpolitischen Bedenken sowie die voraussichtlich wegen des Alters und der Behinderung nur geringen Vermittlungschancen berücksichtigt. Außerdem hat er auf die positiven Stellungnahmen des Betriebsrates und der Schwerbehindertenvertretung abgestellt. Dem ist gegenübergestellt worden das Interesse der Arbeitgeberin als Zeitarbeitsfirma sich von einem Arbeitnehmer zu trennen, der bei einem Kunden eine erhebliche Betriebsstörung verursacht hat, zu trennen. Dass die Beigeladene, die darauf angewiesen ist, Arbeitnehmer an Kunden zu verleihen, nach Auffassung des Beklagten es sich ungeachtet ihrer Größe mit etwa 2700 Arbeitsplätzen nicht leisten kann, Vorfälle wie die vom 29./30 Juni 1998 zu riskieren, ist nicht zu beanstanden. Außerdem hat der Beklagte zu Gunsten der Beigeladenen berücksichtigt, dass der am 25. Mai 2002 vorgesehene Arbeitsversuch gescheitert ist. Die bei der Abwägung dieser Gesichtspunkte gefundene Lösung, dass der Beigeladenen eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger nicht zumutbar ist, ist sachgerecht. Sie ist von dem Kläger, den - wie jedem Nicht- Schwerbehinderten - die Leistung des sozialen Netzes verbleiben, hinzunehmen.

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 19. September 1991 - 13 A 1581/90 -.

Für die Richtigkeit der Entscheidung des Beklagten, wonach eine Weiterbeschäftigung des Klägers für die Beigeladene nicht mehr zumutbar ist, spricht auch die weitere Entwicklung. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung liegen weitere Arbeitunfähigkeitsbescheinigungen des Klägers bis 13. November 2002 vor. Nach seinen Angaben hat er anschließend bis 6. Januar 2003 an einer Rehabilitationsmaßnahme teilgenommen. Auf dem Rückweg von der Rehabilitationsmaßnahme ist er sodann erneut erkrankt. Die vom Beklagten getroffene Einschätzung dass der Kläger krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, seiner Arbeitsverpflichtung nachzukommen, weil er auf seelische Belastung mit Erkrankung reagiert, ist bei diesen Gegebenheiten zu folgen.

Dass der Beklagte im Rahmen der Gesamtabwägung den verschiedentlich aufgetretenen Differenzen bei Lohnabrechnungen des Klägers keine entscheidende Bedeutung beigemessen hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden, da diese Vorgänge im Rahmen der Ermessensausübung nicht zu einem anderen Ergebnis zwingen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 188 Satz 2 VwGO. Der Kläger hat auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen, da diese einen Klageabweisungsantrag gestellt hat und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat, § 154 Abs. 3 VwGO.

Referenznummer:

R/R3685


Informationsstand: 09.11.2011