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Urteil
Wiederholung einer Heilbehandlung wegen mangelhafter Unterbringung - Obliegenheitsverpflichtung des Versicherten - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Gericht:

SG Münster 6. Kammer


Aktenzeichen:

S 6 J 50/89


Urteil vom:

12.04.1990


Grundlage:

  • RVO § 1236 Abs 1 |
  • BGB § 254 Abs 2 S 1

Orientierungssatz:

1. Der in § 254 BGB normierte Grundsatz des Mitverschuldens stellt ein auf Treu und Glauben fußendes Rechtsprinzip unserer Rechtsordnung dar. Die so verstandene Schadensminderungspflicht gilt auch im öffentlichen Recht (vgl BSG vom 20.10.1983 - 7 RAr 41/82 = VersR 1985, 159).

2. Ein Patient, der die Wiederholung einer Heilbehandlung wegen mangelhafter Unterbringung begehrt, ist als verpflichtet anzusehen, sich nachhaltig um die Beseitigung von Mißständen zu bemühen. Es ist ihm zuzumuten, nicht nur bei der Klinikverwaltung oder den behandelnden Ärzten vorzusprechen, sondern in jedem Falle den Versicherungsträger zu informieren.

3. Die begehrte Rehabilitationsmaßnahme steht auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE041363415


Informationsstand: 09.03.1992