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Urteil
Bewilligung von Unterhaltsgeld - Nachzahlungsanspruch

Gericht:

LSG Stuttgart 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 Ar 2667/87


Urteil vom:

21.09.1988


Grundlage:

  • SGG § 77 |
  • AFG § 44 ABS 1 |
  • BGB § 362

Leitsatz:

1. Eine in einem Bescheid ausgesprochene, durch rechtskräftiges Urteil bindend gewordene Bewilligung von Unterhaltsgeld führt nicht automatisch zu einem Nachzahlungsanspruch für einen Zeitraum, in dem der Fortbildungswillige an der Maßnahme nicht teilgenommen hat. Der bindend festgestellte Anspruch kann vielmehr auch dadurch erfüllt werden, daß Unterhaltsgeld für eine spätere Teilnahme erbracht wird.
2. Die rechtswidrig verspätete Erfüllung des Leistungsanspruchs aus einem bindenden Bewilligungsbescheid löst zwar einen Herstellungsanspruch aus, der aber auf entgangene Sozialleistungen beschränkt ist. Auf diesen Anspruch sind Sozialleistungen, die ohne die Verspätung nicht erbracht worden wären, anzurechnen (Anschluß an BSG vom 29.9.1987 - 7 RAr 23/86 = BSGE 62, 179 = SozR 4100 § 125 Nr 3). Rechtszug:
vorgehend SG Mannheim 1987-05-14 S 9 Ar 2188/86

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE032923406


Informationsstand: 01.01.1990