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Urteil
Anspruch auf Unterhaltsgeld

Gericht:

LSG Schleswig 3. Senat


Aktenzeichen:

L 3 Ar 93/84


Urteil vom:

12.02.1985


Grundlage:

  • AFG § 44 ABS 2 |
  • AFG § 112 ABS 5 NR 2 |
  • AFG § 242b Abs 5 Fassung 1983-12-22 |
  • AFG § 3 ABS 2 NR 3 |
  • AFG § 3 ABS 2 NR 6

Leitsatz:

1. Der Anspruch auf Unterhaltsgeld stellt auch dann, wenn er einen noch nicht verbrauchten Anspruch auf Arbeitslosengeld zeitlich nahtlos ablöst, einen neuen, eigenständigen Anspruch und nicht die Fortsetzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld in anderer rechtlicher Gestalt dar. Die Übergangsregelung des § 242b Abs 5 AFG ist auf den nach dem 30.6.1983 entstandenen Anspruch auf Unterhaltsgeld folglich auch dann unanwendbar, wenn der vorangehende Anspruch auf Arbeitslosengeld vor diesem Stichtag entstanden ist.

2. § 242b Abs 5 AFG weist keine unbeabsichtigte Regelungslücke auf.

3. Eine Falschberatung kann einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch auch dann auslösen, wenn die Behörde nicht verpflichtet ist, unaufgefordert von sich aus eine Auskunft zu erteilen.

Rechtszug:

vorgehend SG Schleswig 1984-08-14 S 2 Ar 62/84

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE023540106


Informationsstand: 01.01.1990