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Urteil
Berufsschadensausgleich - schädigungsbedingtes vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben - Unrichtigkeit eines Bescheides - Änderung der Rechtsprechung - Rückwirkung - Klarstellung

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

B 9 V 16/98 R


Urteil vom:

28.04.1999


Grundlage:

  • BVG § 30 Abs 3 |
  • SGB 10 § 44 Abs 1 S 1 |
  • SGB 10 § 48 Abs 2 |
  • SGB 10 § 44 Abs 4

Orientierungssatz:

1. Die Rechtsprechung zur Beweiserleichterung (vgl BSG vom 4.7.1989 - 9 RV 16/88 = SozR 3100 § 30 Nr 78, BSG vom 6.12.1989 - 9 RV 31/88 = SozR 3642 § 8 Nr 7) bei vorzeitigem - schädigungsbedingtem - Ausscheiden aus dem
Erwerbsleben ist ohne eine Änderung der maßgeblichen Rechtsgrundlage oder der ihr zugrundeliegenden rechtlichen und sozialen Erwägungen ergangen. Daher wirkt sie auch auf Zeiträume vor 1989 zurück (vgl BSG vom 25.10.1984 - 11 RAz 3/83 = BSGE 57, 209 = SozR 1300 § 44 Nr 13, BSG vom 30.1.1985 - 1 RJ 2/84 = BSGE 58, 27 = SozR 1300 § 44 Nr 16, BSG vom 30.11.1983 - 5a RKn 27/82, BSG vom 21.3.1996 - 11 RAr 101/94 = BSGE 78, 109).

2. Die Anwendung des § 44 SGB 10 wird nicht durch § 48 Abs 2 SGB 10 ausgeschlossen.

3. Unabhängig davon, ob die einzelnen Voraussetzungen von § 48 Abs 2 SGB 10 vorliegen, besteht vorrangig die Pflicht des Sozialleistungsträgers, nach § 44 SGB 10 zu verfahren, wenn bei Erlaß des ursprünglichen Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt worden ist (vgl BSG vom 25.10.1984 - 11 RAz 3/83 = BSGE 57, 209 = SozR 1300 § 44 Nr 13, BSG vom 30.1.1985 - 1 RJ 2/84 = BSGE 58, 27 = SozR 1300 § 44 Nr 16).

4. Unabhängig davon, daß § 44 SGB 10 als Spezialvorschrift vorrangig gegenüber dem sozialen Herstellungsanspruch eingreift (vgl BSG vom 14.5.1985 - 5a RKn 23/84 = SozR 1300 § 44 Nr 18), wenn der Sozialleistungsträger den Antrag auf Berufsschadensausgleich zu Unrecht abgelehnt hat, würde eine derartige Anspruchsgrundlage auch ohnedies keine Leistungen über den Vierjahreszeitraum hinaus rechtfertigen (vgl BSG vom 11.4.1985 - 4b/9a RV 5/84 = SozR 1300 § 44 Nr 17).

Fundstelle:

RegNr 24305 (BSG-Intern)

Verfahrensgang:

vorgehend SG Würzburg 1998-03-16 S 9 V 70/97 Urteil

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Streitig ist ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich vor
dem 1. Dezember 1996.
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1983 stellte der Beklagte bei
dem 1925 geborenen Kläger verschiedene Schädigungsfolgen
mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 vH
fest, eine Erhöhung der MdE wegen eines besonderen
beruflichen Betroffenseins lehnte er ab. Mit Bescheid vom
28. Oktober 1983 verneinte der Beklagte einen Anspruch auf
Berufsschadensausgleich, weil das Berufsleben des Klägers
auch ohne die Schädigungsfolgen nicht anders verlaufen
wäre. Den Widerspruch, mit dem der Kläger sowohl eine
höhere MdE wegen eines beruflichen Betroffenseins als auch
Berufsschadensausgleich begehrt hatte, wies der Beklagte
mit Widerspruchsbescheid vom 2. August 1984 zurück. Die
hiergegen erhobenen (verbundenen) Klagen (S 7 V 929/84 und
S 7 V 984/85) nahm der Kläger nach Hinweis des Gerichts am
15. Oktober 1986 zurück. Im Verlaufe dieses Verfahrens
hatte der Kläger am 23. April 1986 "Ausgleichsrente und
Ehegattenzuschlag" ab Änderung der Einkommensverhältnisse
beantragt und gleichzeitig den Bescheid der
Landesversicherungsanstalt Unterfranken vom 6. November
1985 vorgelegt, mit dem ihm ab 1. Januar 1986 ein
flexibles Altersruhegeld gemäß § 1248 Abs 1
Reichsversicherungsordnung (RVO) zuerkannt worden war. Mit
Bescheid vom 24. Juni 1986 hatte es der Beklagte dann
abgelehnt, den Anspruch auf Versorgung nach dem
Bundesversorgungsgesetz (BVG) neu festzustellen.
Auf Anregung des Beklagten beantragte der Kläger am 9.
Dezember 1996 Berufsschadensausgleich. Diesen bewilligte
der Beklagte mit Bescheid vom 27. Mai 1997
(Ausführungsbescheid vom 28. Mai 1997, bestätigender
Widerspruchsbescheid vom 25. November 1997) für die Zeit
ab 1. Dezember 1996 unter Zugrundelegung des
Vergleichseinkommens eines Arbeiters des
Wirtschaftsbereichs "Fahrzeugbau", Leistungsgruppe 2. Er
vertrat die Auffassung, das vorzeitige Ausscheiden aus dem
Erwerbsleben rechtfertige zwar nach der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts (BSG) einen Anspruch auf
Berufsschadensausgleich im Hinblick darauf, daß der Kläger
wegen der Schädigungsfolgen schwerbehindert sei. Ein
Anspruch auf Leistungen für einen Zeitraum vor Dezember
1996 bestehe jedoch nicht. Die nach Klagerücknahme
bestandskräftig gewordenen Bescheide aus dem Jahre 1983
seien zutreffend gewesen, weil der Kläger zu diesem
Zeitpunkt das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt
habe. Eine Verletzung der Beratungspflicht liege nicht
vor. Er sei nicht gehalten, die Versorgungsfälle jeweils
unter Berücksichtigung neuer Rechtsprechung zu überprüfen
und ggf Anträge anzuregen.
Durch Urteil vom 16. März 1998 hat das Sozialgericht (SG)
die gegen die vorgenannten Bescheide gerichtete Klage
abgewiesen und die Sprungrevision zugelassen. Es hat im
wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe
Berufsschadensausgleich erst ab Antragstellung zu. Ein
früherer Leistungsbeginn sei auch aus dem Gesichtspunkt
des Herstellungsanspruchs nicht begründet. Ein
Beratungsfehler sei nicht erkennbar. Der sachkundig
vertretene Kläger habe im Jahre 1986 keinen Antrag auf
Berufsschadensausgleich gestellt. Er habe es darüber
hinaus auch unterlassen, in dem damals anhängigen
Verfahren unter Beweis zu stellen, daß er
schädigungsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben
ausgeschieden sei.
Der Kläger hat mit Zustimmung des Beklagten die vom SG
zugelassene Sprungrevision eingelegt. Er rügt eine
Verletzung von § 14 Erstes Buch Sozialgesetzbuch -
Allgemeiner Teil (SGB I), § 44 Abs 4 Zehntes Buch
Sozialgesetzbuch (SGB X) sowie von §§ 30 Abs 3 und 60 Abs
3 BVG und trägt vor: Gemäß § 60 Abs 3 BVG seien ihm höhere
Leistungen ab 1. April 1986 von Amts wegen zu gewähren. Er
erhalte bereits seit Inkrafttreten des BVG
Versorgungsbezüge und habe bereits im April 1986 sämtliche
Voraussetzungen für einen Anspruch auf
Berufsschadensausgleich erfüllt. Dies sei dem Beklagten
auch bekannt gewesen. Eines besonderen Antrags habe es
nicht mehr bedurft. Zumindest aber stehe ihm
Berufsschadensausgleich ab 1. Januar 1992 aus dem
Gesichtspunkt des Herstellungsanspruchs zu. Die Verletzung
der Beratungspflicht durch den Beklagten habe den Antrag
ersetzt. Spätestens durch das Rundschreiben des
Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 31.
Oktober 1991 (VI a 1-53055-) habe der Beklagte Kenntnis
von der Rechtsprechung des BSG erlangt, wonach die
Inanspruchnahme des flexiblen Altersruhegeldes durch
Schwerbeschädigte ein schädigungsbedingtes Ausscheiden aus
dem Erwerbsleben indiziere.
Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16. März 1998
aufzuheben, die
Bescheide des Beklagten vom 27. und 28. Mai 1997 in
der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. November 1997
abzuändern und den Beklagten
zu verurteilen, ihm Berufsschadensausgleich ab 1.
April 1986 zu gewähren
und insoweit den Bescheid vom 24. Juni 1986
zurückzunehmen.
Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.
Er trägt vor: Die Voraussetzungen für einen
Herstellungsanspruch lägen nicht vor. Von einer Verletzung
der Beratungspflicht könne nur dann ausgegangen werden,
wenn ein konkreter Anlaß für eine Beratung bestehe. Das
sei jedoch nicht der Fall gewesen. Die jährlichen
Rentenanpassungsbescheide hätten hierzu keine Veranlassung
gegeben.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung durch Urteil einverstanden erklärt
(§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Entscheidungsgründe:

Die - zulässige (§ 161 SGG) - Sprungrevision des Klägers
ist für die Zeit ab 1. Januar 1992 begründet. Im übrigen
ist sie zurückzuweisen.
Die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und
Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG) hat zum Teil Erfolg;
der Beklagte ist verpflichtet, unter teilweiser Rücknahme
des Bescheides vom 24. Juni 1986 und unter Abänderung der
Bescheide vom 27. und 28. Mai 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides dem Kläger Berufsschadensausgleich
ab 1. Januar 1992 zu gewähren. Gegenstand
revisionsgerichtlicher Überprüfung sind, soweit ein
Anspruch auf Berufsschadensausgleich für die Zeit vor dem
1. Januar 1996 verneint worden ist, die Bescheide des
Beklagten vom 27. und 28. Mai 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. November 1997, auch
insoweit, als der Beklagte mit ihnen - konkludent - die
Rücknahme des Bescheides vom 24. Juni 1986 nach § 44 SGB X
abgelehnt hat. Denn der Beklagte hatte den Antrag des
Klägers vom 9. Dezember 1996, mit dem
Berufsschadensausgleich ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt
begehrt worden war, nach sämtlichen denkbaren
Rechtsgrundlagen zu beurteilen und zu bescheiden.
1. Berufsschadensausgleich ist dem Kläger nach § 44 SGB X
ab 1. Januar 1992 zu gewähren.
a) Der Bescheid vom 24. Juni 1986, mit dem der Beklagte -
auch - einen Anspruch auf Berufsschadensausgleich wegen
des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben verneint
hatte, war rechtswidrig. Nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X sind
Verwaltungsakte, auch nachdem sie unanfechtbar geworden
sind, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen,
soweit sich im Einzelfall ergibt, daß bei ihrem Erlaß das
Recht unrichtig angewandt worden ist. Sind aus diesem
Grunde Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden,
so sind sie gemäß Abs 4 aaO längstens für einen Zeitraum
bis zu vier Jahren zu gewähren, vom Beginn des Jahres an
gerechnet, in dem der Antrag gestellt worden ist. Diese
Voraussetzungen liegen hier vor.
aa) Im Bescheid vom 24. Juni 1986 hat der Beklagte über
den unter Vorlage des Rentenbescheides vom 6. November
1985 gestellten Antrag des Klägers vom 23. April 1986 auf
Berufsschadensausgleich wegen vorzeitigen Ausscheidens aus
dem Erwerbsleben (mit) entschieden.
Der Antrag war umfassend zu verstehen. Er erfaßte auch den
Antrag auf Bewilligung von Berufsschadensausgleich wegen
des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben infolge
der schädigungsbedingten Schwerbehinderung (§ 30 Abs 3 bis
6 BVG idF des 15. AnpG-KOV vom 23. Juni 1986 (BGBl I,
915)). Bei der Auslegung des Antrags ist zu
berücksichtigen, daß derjenige, der zu einem bestimmten
Sachverhalt einen Leistungsantrag stellt, damit im Zweifel
alle Ansprüche geltend machen will, die ihm aus diesem
Sachverhalt gegen den Versorgungsträger zustehen (vgl
hierzu BSGE 36, 120, 121 f = SozR Nr 61 zu § 182 RVO; SozR
3900 § 40 Nr 12 S 32). Eine Auslegungshilfe bietet
insoweit auch § 17 Abs 1 Nr 1 SGB I an, wonach die Träger
der Sozialleistungen auch darauf hinzuwirken haben, daß
jeder Berechtigte die zustehende Sozialleistung umfassend
erhält (vgl BSG SozR 3100 § 31 Nr 22 S 13 f; Urteil vom
29. Mai 1980 - 9 RV 18/79 -).
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, daß der sachkundig
vertretene Kläger nicht ausdrücklich
Berufsschadensausgleich beantragt hatte. Entscheidend ist
vielmehr, daß mit dem Antrag nach dem erkennbaren Willen
des Klägers sämtliche durch die Einkommensänderung
(flexibles Altersruhegeld) bedingten möglichen Ansprüche
geltend gemacht werden sollten, also auch der Anspruch auf
Berufsschadensausgleich. Dies ist insbesondere der
Tatsache zu entnehmen, daß der Kläger im April 1986 den
Rentenbescheid über das flexible Altersruhegeld vorgelegt
und darauf hingewiesen hatte, daß er die Leistungen ab
Einkommensänderung begehre. Ferner ist in diesem
Zusammenhang von Bedeutung, daß Voraussetzung für einen
derartigen Anspruch auf Altersruhegeld die - hier
schädigungsbedingte - Schwerbehinderteneigenschaft des
Klägers war. Darüber hinaus fällt ins Gewicht, daß über
den Anspruch auf Berufsschadensausgleich bereits ein
Rechtsstreit anhängig und der Beklagte somit verpflichtet
war zu überprüfen, ob und ggf welche Leistungen nunmehr
aufgrund des neuen Sachverhalts von ihm zu erbringen
waren.
Wenn nach alledem im Bescheid vom 24. Juni 1986 zwar
ausdrücklich nur über Ehegattenzuschlag und
Ausgleichsrente entschieden, daneben aber - formularmäßig
- auch höhere Leistungen generell, gleich aus welchem
Rechtsgrund, abgelehnt worden waren ("ihrem Antrag, die
bisherige Entscheidung aufzuheben und den Anspruch auf
Versorgung neu festzustellen, kann leider nicht
stattgegeben werden"), so kann dies aus der Sicht eines
objektiven Dritten (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch) nur
bedeuten, der Beklagte verneine den Anspruch auf
Berufsschadensausgleich auch wegen vorzeitigen
Ausscheidens aus dem Erwerbsleben. Dieser Bescheid wurde
nach Klagerücknahme am 15. Oktober 1986 bestandskräftig;
damit war der Anspruch auf Berufsschadensausgleich bindend
abgelehnt, auch soweit er sich auf das schädigungsbedingte
vorzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben bezogen hatte.
bb) Diese Entscheidung des Beklagten war iS von § 44 Abs 1
SGB X unrichtig. Denn nach der Rechtsprechung des BSG zur
Beweiserleichterung bei Inanspruchnahme flexiblen
Altersruhegeldes (§ 1248 Abs 1 RVO) wegen
schädigungsbedingter Schwerbehinderung hätte dem Kläger
dem Grunde nach ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich
bereits nach Vollendung des 60. Lebensjahres zugestanden.
Mit Hilfe der Schwerbeschädigung hat er glaubhaft gemacht,
daß er ohne die Schädigungsfolgen über das 60. Lebensjahr
hinaus erwerbstätig geblieben wäre. Hierdurch bedingt hat
er einen schädigungsbedingten Einkommensverlust erlitten.
Sein Berufsschadensausgleich bemißt sich grundsätzlich
nach dem ungekürzten Durchschnittseinkommen der
vorangegangenen Berufstätigkeit (vgl hierzu BSG SozR 3100
§ 30 Nr 78; SozR 3642 § 8 Nr 7; SozR 3-3100 § 30 Nr 2;
BSGE 74, 195 = SozR 3-3100 § 30 Nr 10; BSGE 77, 147 = SozR
3-3100 § 30 Nr 15; BSGE 81, 150 = SozR 3-3100 § 30 Nr 18;
SozR 3-3642 § 8 Nr 3). Es wird dem Schwerbeschädigten
nicht zugemutet, den Nachweis zu führen, daß
schädigungsbedingte gesundheitliche Gründe für die
Berufsaufgabe maßgeblich waren, wenn er mit 60 Jahren
Altersruhegeld vorzeitig in Anspruch genommen hat (BSGE
77, 147, 150 = SozR 3-3100 § 30 Nr 15).
cc) Unrichtig iS von § 44 SGB X war der Bescheid vom 24.
Juni 1986, obwohl die Entscheidungen des BSG zur
Beweiserleichterung in diesen Fällen erstmals im Jahre
1989 ergangen sind (vgl BSG SozR 3100 § 30 Nr 78, Urteil
vom 4. Juli 1989; SozR 3642 § 8 Nr 7, Urteil vom 6.
Dezember 1989), also zu einem Zeitpunkt, als der Beklagte
den Anspruch bereits bindend abgelehnt hatte. Diese
Rechtsprechung hat iS einer Klarstellung jedoch auch auf
die Zeit vor den Entscheidungen des BSG zurückgewirkt. Zur
Frage, ob eine Änderung der höchstrichterlichen
Rechtsprechung lediglich für die Zukunft gilt und damit
einer Änderung der rechtlichen Verhältnisse gleichsteht (§
48 Abs 2 SGB X) oder ob sie auch auf die davorliegende
Zeit zurückwirkt und zur Rechtswidrigkeit auch der
früheren Verwaltungsakte führt (§ 44 SGB X), hat das BSG
ausgeführt: Die Unrichtigkeit erstreckt sich auf die vor
der Entscheidung liegenden Zeiträume und führt zur
Rechtswidrigkeit eines aufgrund der früheren
Rechtsprechung ergangenen Verwaltungsakts iS von § 44 Abs
1 SGB X, wenn ohne eine zwischenzeitliche Änderung der
maßgeblichen Rechtsgrundlagen und der ihnen
zugrundeliegenden rechtlichen und sozialen Erwägungen eine
andere Auslegung der einschlägigen Vorschriften auf der
Erkenntnis beruht, die bisherige Rechtsprechung sei
unzutreffend gewesen. Beruht hingegen die nachträgliche
Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf einer
Änderung ihrer rechtlichen Grundlagen oder der bei ihrer
Schaffung geltenden sozialen, soziologischen und
wirtschaftlichen Gegebenheiten und Anschauungen, so kann
ihr Wirkung nur für die Zukunft beigemessen werden (vgl
hierzu BSGE 57, 209 = SozR 1300 § 44 Nr 13; BSGE 58, 27,
33 = SozR 1300 § 44 Nr 16; Urteil vom 30. November 1983 -
5a RKn 27/82 -; BSGE 78, 109, 115 = SozR 3-1300 § 48 Nr
48). Die Rechtsprechung zur Beweiserleichterung bei
vorzeitigem - schädigungsbedingtem - Ausscheiden aus dem
Erwerbsleben ist ohne eine Änderung der maßgeblichen
Rechtsgrundlage oder der ihr zugrundeliegenden rechtlichen
und sozialen Erwägungen ergangen. Daher wirkt sie auch auf
Zeiträume vor 1989 zurück mit der Folge, daß der Bescheid
vom 24. Juni 1986 unrichtig war.
Die Anwendung des § 44 SGB X wird auch nicht durch § 48
Abs 2 SGB X ausgeschlossen, wonach ein Verwaltungsakt mit
Wirkung für die Zukunft aufzuheben ist, wenn der
zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger
Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als
die Behörde bei Erlaß des Verwaltungsaktes. Denn die
Vorschrift ist keine Spezialregelung gegenüber § 44 SGB X.
Unabhängig davon, ob die einzelnen Voraussetzungen von §
48 Abs 2 SGB X hier vorliegen, besteht vorrangig die
Pflicht des Sozialleistungsträgers, nach § 44 SGB X zu
verfahren, wenn bei Erlaß des ursprünglichen
Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt worden ist
(vgl hierzu BSGE 57, 209 = SozR 1300 § 44 Nr 13; BSGE 58,
27 = SozR 1300 § 44 Nr 16).
b) Im Hinblick auf § 44 Abs 4 SGB X kann der Kläger
allerdings nur Leistungen für einen Zeitraum von längstens
vier Kalenderjahren vor Antragstellung im Dezember 1996,
also ab 1. Januar 1992 verlangen, obwohl der Anspruch
bereits vor diesem Zeitpunkt bestanden hat. Dem Grunde
nach ist er jedenfalls auch noch nach Vollendung des 65.
Lebensjahres gegeben, weil das Gesetz in diesen Fällen das
Fortbestehen eines schädigungsbedingten
Einkommensverlustes iS des § 30 Abs 3 BVG unterstellt (vgl
hierzu BSGE 56, 121, 123 = SozR 3100 § 30 Nr 60; SozR 3100
§ 30 Nr 78 S 286 f). Denn die wirtschaftlichen Einbußen,
etwa infolge geringerer Beitragsleistungen, wirken in der
Regel auch dann noch fort, wenn der Beschädigte das
Rentenalter erreicht hat.
2. Für die Zeit vor dem 1. Januar 1992 ist die Revision
zurückzuweisen. Es ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich,
die es ermöglicht, dem Kläger Leistungen vor diesem
Zeitraum zu gewähren. Insbesondere ist eine derartige
Forderung nicht aus dem Gesichtspunkt des sozialen
Herstellungsanspruchs begründet. Unabhängig davon, daß §
44 SGB X als Spezialvorschrift vorrangig eingreift (vgl
hierzu BSG SozR 1300 § 44 Nr 18 S 40; Wiesner in
Schroeder-Printzen, SGB X, 3. Aufl, § 44 RdNr 20), weil
der Beklagte mit Bescheid vom 24. Juni 1986 den Antrag des
Klägers auf Berufsschadensausgleich zu Unrecht abgelehnt
hatte, würde eine derartige Anspruchsgrundlage auch
ohnedies keine Leistungen über den Vierjahreszeitraum
hinaus rechtfertigen (vgl BSG SozR 1300 § 44 Nr 17).
Die Revision hat nach alledem teilweise Erfolg.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Referenznummer:

KSRE007871509


Informationsstand: 09.08.1999