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Urteil
Berufliche Rehabilitation für Behinderte - BA - Arbeitstrainingsmaßnahme in WfB - Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung - Prognose vor Maßnahmebeginn

Gericht:

SG


Aktenzeichen:

S 12 Al 208/89


Urteil vom:

17.01.1990


Grundlage:

  • AFG § 56 ABS 1 S 1 |
  • SchwbG § 54 Abs 3 Fassung 1986-08-26 |
  • AFG § 219 ABS 1 |
  • AFG § 58 Abs 1a S 1 Nr 2 Fassung 1981-12-22 |
  • BHO § 7 Abs 1

Orientierungssatz:

1. Die BA hat Arbeitstrainingsmaßnahmen in einer Werkstatt für Behinderte (WfB) nur dann zu fördern, wenn diese erforderlich sind, damit der Behinderte fachlich befähigt wird, ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung iS des § 54 Abs 3 SchwbG zu erbringen. Zu einer solchen förderungsfähigen berufsfördernden Maßnahme zählen nicht die Maßnahmen, die erst die Voraussetzung für das Erlernen der beruflichen Fähigkeit herstellen oder verbessern sollen oder die vornehmlich der Stabilisierung der Persönlichkeit oder der Gewöhnung an Einordnung und an den Umgang und das Zusammenleben mit anderen Menschen dienen.

2. Nach § 54 Abs 3 SchwbG hat grundsätzlich jeder Behinderte das Recht auf Aufnahme in eine anerkannte Werkstatt für Behinderte, soweit dies der Werkstatt aus organisatorischen und personell-materiellen Gründen nicht unmöglich ist. Das Erfordernis "Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung" soll nur die Behinderten von der WfB ausschließen, für die lediglich Pflege, Aufbewahrung und ausschließlich Beschäftigung um der Beschäftigung und der Therapie willen in Betracht kommt.

3. Zum Begriff des Mindestmaßes einer wirtschaftlich verwertbaren Arbeitsleistung nach § 54 Abs 3 SchwbG.

4. Die BA ist gemäß § 219 Abs 1 AFG iVm § 7 Abs 1 BHO verpflichtet, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten und hat deshalb vor Beginn der Teilnahme an einer Arbeitstrainingsmaßnahme im Rahmen einer Prognose zu überprüfen, ob die Teilnahme an dieser Maßnahme voraussichtlich zu dem bezweckten Ziel führen wird.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Referenznummer:

KSRE014113408


Informationsstand: 01.03.1993