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Urteil
Rentenversicherung - Berufsbedingte Mehrkosten für Hörgeräteversorgung als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Gericht:

SG Koblenz 5. Kammer


Aktenzeichen:

S 5 RI 220/03


Urteil vom:

08.12.2005


Tenor:

1. Der Bescheid der Beklagten vom 05.11.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2003 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die berufsbedingten Mehrkosten der Hörgeräteversorgung des Klägers zu übernehmen.

2. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben die Versorgung des Klägers mit Hörgeräten streitig.

Der 1949 geborene Kläger ist gelernter Straßenwärter und beim Landesamt für Straßen und Verkehr - Straßenmeisterei - versicherungspflichtig beschäftigt.

Der HNO-Arzt Dr. X diagnostizierte bei ihm im September 2002 eine geringgradige Innenohrschwerhörigkeit rechts sowie eine mittel- bis hochgradige Schwerhörigkeit links und verordnete eine beiderseitige Hörgeräteversorgung. Die Firma X Hörakustik führte im Oktober 2002 eine entsprechende Hörgeräteanpassung durch, wobei mit dem digitalen Hörgerät "Senso Diva Music" die besten Ergebnisse erzielt wurden, so dass zunächst diese Geräte angepasst wurden.

Mit Antrag vom Oktober 2002 begehrte der Kläger im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bei der Beklagten die Versorgung mit den Hörgeräten "Senso Diva Musica" und legte einen Kostenvoranschlag der Firma X Hörakustik in Höhe von insgesamt 4.647,94 EUR vor, wovon 3.439,94 EUR nicht von der Krankenkasse getragen würden und beruflich bedingte Mehrkosten darstellen. Ergänzend führte er aus, er sei als Straßenwärter im Straßenunterhaltungsdienst tätig. Zu seinen Aufgaben gehöre u.a. im Winter das Fahren mit entsprechenden Räumfahrzeugen, wobei er durch die starken Nebengeräusche nichts mehr verstehen könne, auch dem Funkverkehr könne er nicht folgen. Bei der Arbeit mit dem Radlader könne er ebenfalls Sprache nicht verstehen sowie Warnhinweise (z.B. Hupen) nicht hören. Bei der Verkehrssicherung sei er schon aufgrund der Gefahrenabwehr auf ein optimales Richtungshören angewiesen. Mit dem digitalen Hörgerät könne er im Vergleich mit einem zuzahlungsfreien HdO-Gerät deutlich besser am Arbeitsplatz kommunizieren. Er verstehe auch Handy- und Funktelefonate, trotz vorbeifahrender Autos wesentlich besser. Dies habe er mit Leihgeräten der Firma X testen können. Weiterhin reduziere sich die Gefahr eines Arbeitsunfalls enorm. Da er auf dem linken Ohr besonders schlecht höre, sei ohne Hörgeräte das Richtungshören eingeschränkt, was wiederum zu einer Gefährdung führe. Durch die digitale Technik würden die extremen Lärmschwankungen, die mit der Arbeit einhergingen, automatisch geregelt.
Die Beklagte lehnte den Antrag vom 16.10.2002 auf Übernahme der Kosten eines Hörgerätes ab, weil Hilfsmittel, die auch unabhängig vom Beruf den Grundbedürfnissen des menschlichen Lebens dienten oder für jede Form der Berufsausübung erforderlich seien, nicht förderungsfähig seien. Vorwiegend sei das Hörgerät als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens anzusehen und werde nicht ausschließlich zum Ausgleich einer Behinderung bei der Ausübung eines bestimmten Berufes benötigt.

Mit dem dagegen erhobenen Widerspruch wies der Kläger auf die Entscheidung des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom
04.11.1999 (L 5 K 18/98) hin, und wies daraufhin, dass auch bei ihm die Nutzung der Hörgeräte berufsbedingt sei und der Aufrechterhaltung seiner Leistungsfähigkeit als Mitarbeiter der Straßenmeisterei notwendig sei. Dr. X vom prüfärztlichen Dienst der Beklagten vertrat in seiner sozialmedizinischen Stellungnahme hierzu die Auffassung, dass nicht zu erkennen sei, dass der Kläger ein über die Grundversorgung hinausgehendes Hörgerät aus beruflichen Gründen benötige.

Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 15.04.2003 als unbegründet zurück. Ergänzend führte sie aus, als Hilfsmittel gemäß § 33 Abs. 8 Nr. 4 SGB IX könnten Hörhilfen bewilligt werden, wenn durch die Versorgung über die Krankenversicherung die berufsspezifischen Anforderungen nicht ausreichend berücksichtigt würden. Nach Einschätzung ihres ärztlichen Beraters erfordere die Berufstätigkeit des Klägers als Straßenwärter keine Bewilligung von Hörgeräten mit digitaler Technik. Die von der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verfügung gestellten Hörhilfen seien zur Berufsausübung ausreichend.

Mit seiner am 13.05.2003 beim Sozialgericht Koblenz erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Er trägt vor, er sei überzeugt, dass die Beklagte die Kosten der Hörgeräte übernehmen müsse. Er habe mit ihnen im Vergleich zu zuzahlungsfreien HdO-Geräten bedeutend besser am Arbeitsplatz kommunizieren können und die Gefahr eines Arbeitsunfalls sei enorm verringert. Durch die digitale Technik würden die extremen Lärmschwankungen, die mit der Arbeit einhergingen, automatisch geregelt. Da er immer mit Schutz- und Arbeitshandschuhen arbeite, habe er nicht die Möglichkeit, die Hörgeräte immer wieder einzustellen. Die digitalen Geräte würden seine Arbeitsstelle sichern, und er müsse sich keine Sorgen mehr machen, diesen nicht mehr ausüben zu können.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 05.11.2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die berufsbedingten Mehrkosten seiner Hörgeräteversorgung zu tragen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

und bezieht sich zur Begründung auf die Ausführung in den angefochtenen Entscheidungen.

Das Gericht hat von Amts wegen Beweis erhoben durch Einholung eines hno-ärztlichen Gutachtens des Dr. X sowie einer ergänzenden Stellungnahme hierzu. Dr. X hat ausgeführt, der Kläger habe die im Oktober 2002 angepassten Hörgeräte nur 3 Monate getragen und dann zurückgegeben, es er das Ergebnis der Klage abwarten wolle, so dass er zu den damals angepassten Hörgeräten nur sehr eingeschränkt Stellung nehmen könne. Angesichts der jetzt fast festgestellten Hörverschlechterung insbesondere links mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit seien diese Geräte nicht mehr geeignet, die jetzt angegebene Schwerhörigkeit adäquat zu versorgen. Ob die zum damaligen Zeitpunkt erfolgte Versorgung mit digitalen Hörgeräten zur Erhöhung der Sicherheit am Arbeitsplatz notwendig gewesen seien oder auch eine andere Versorgung hätte erfolgen können, sei heute nicht mehr gutachterlich mit der notwendigen Sicherheit zu beurteilen. Im Rahmen der ergänzenden Stellungnahme hat Dr. X des Weiteren dargelegt, dass bei dem Kläger eine so genannte Hörgeräte-Cross-Versorgung als Alternative in Betracht käme, die durchaus auch in konventioneller Technik zufrieden stellend auszuführen sei. Zugleich wies er aber auch darauf hin, dass eine Cross-Versorgung im Allgemeinen keine sehr hohe Akzeptanz aufweise.

Des Weiteren hat Frau X auf Antrag und Kosten des Klägers gemäß § 109 SGG ein weiteres hno-ärztliches Gutachten erstattet. Sie führte aus, die zwischenzeitlich alternativ angepasste Hörgeräte-Cross-Versorgung habe beim Kläger zu keiner Akzeptanz sowohl vom Tragekomfort als auch von der Verbesserung der Verständigungssituation geführt. Zur Erhöhung der Sicherheit am Arbeitsplatz sei ihrer Ansicht nach eine qualitativ hochwertige Hörgeräteversorgung medizinisch indiziert. Moderne Hörgeräte verstärkten selektiv die für die Sprachverständigung wichtigen mittleren und hohen Frequenzen, so dass das Verhältnis Nutzschall zu Störschall günstiger, die Sprachverständigung also besser werde. Die vorgeschlagenen digitalen Hörgeräte führten zu einer natürlichen Raumakustik, geringeren Störgeräuschen und einer noch höheren Akzeptanz bei dem Patienten.

Die Beklagte hat hierzu auf ein Urteil des Sozialgerichts Trier (S 2 RI 46/99) hingewiesen und eine sozialmedizinische Stellungnahme des Dr. X vom Januar 2005 vorgelegt, wonach aus Sicht der HNO-Ärztin aufgrund der notwendigen Verbesserung des Hörvermögens und der Erhöhung der Sicherheit am Arbeitsplatz ein qualitativ hochwertiges Hörgerät erforderlich sei. Aus sozialmedizinischer Sicht handele es sich um die grundsätzliche Entscheidung, wer der Kostenträger für ein besseres Hörgerät sei. Selbstverständlich würden Hörgeräte, nicht ausschließlich für den Beruf genutzt. Sie sei jedoch notwendig, um den Kläger sowohl im Alltag als auch am Berufsleben teilhaben zu lassen.
Des Weiteren hat die Beklagte ein chirurgisches Gutachten der Frau Dr. X und einen Reha-Entlassungsbericht vom Mai 2005 bzw. September 2005 sowie eine weitere sozialmedizinische Stellungnahme der Frau Dr. X vom November 2005 vorgelegt, die die Auffassung vertritt, dass aus beratungsärztlicher Sicht ein hinreichender Ausgleich der Hörminderung mit herkömmlichen Hörgeräten erreichbar sei.

Das Gericht hat weiterhin Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen X. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Anlage 1 zur Sitzungsniederschrift vom 08.12.2004 verwiesen.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakte. Sie waren ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Rechtsanwälte B. Lindlein & P. Schwager

Entscheidungsgründe:

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerechte erhobene Klage ist auch begründet.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 05.11.2002 (Widerspruchsbescheid vom 15.04.2003) ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Beklagte hat als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß § 16 SGB VI i. V. m. § 33 Abs. 8 Nr. 4 SGB IX bei der Hörgeräteversorgung des Klägers die berufsbedingten Mehrkosten, die von der zuständigen Krankenkasse aufgrund der geltenden Festbetragsgrenzen nicht übernommen werden, zu tragen.

Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden nach § 33 Abs. 1 SGB IX die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern. Die Leistungen umfassen insbesondere Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur Beratung und Vermittlung. Trainingsmaßnahme und Mobilitätshilfen sowie sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben, um behinderten Menschen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten. Zu diesen Leistungen gehören nach § 33 Abs. 8 Nr. 4 SGB IX auch die Kosten für Hilfsmittel, die wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Berufsausübung, zur Teilnahme an einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Erhöhung der Sicherheit auf dem Weg von und zum Arbeitsplatz erforderlich sind, es sei denn, dass eine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht oder solche Leistungen als medizinische Leistungen erbracht werden.

Unter Berücksichtigung dieser gesetzlichen Vorschriften hat der Kläger, der die versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen unstreitig erfüllt, gegenüber der Beklagten Anspruch auf Übernahme der berufsbedingten Mehrkosten für die erforderliche beiderseitige Hörgeräteversorgung durch digitale Geräte wie z. B. die zunächst angepassten Geräte "Senso Diva Music", die von der zuständigen Krankenkasse nicht getragen werden. Insofern ist jedoch zu beachten, dass die erforderlichen Hörgeräte aufgrund der zwischenzeitlich aufgetretenen weiteren Hörminderung erneut anzupassen sind.
Grund für die Leistungsverpflichtung der Beklagten ist, dass der Kläger diese digitalen Hörgeräte zur Erhöhung der Sicherheit am Arbeitsplatz benötigt. Der Kläger hat für das Gericht überzeugend dargelegt, dass er bei seiner beruflichen Tätigkeit als Straßenwärter besonders auf ein gutes Hörvermögen angewiesen ist. Dies gilt insbesondere aus Sicherheitsgründen bei Arbeiten im Straßenverkehrsraum, wie der Zeuge X, der Leiter der Straßenmeisterei, nachvollziehbar dargelegt hat. Bei Reinigungs- und Instandhaltungsarbeiten ist der Kläger ggf. mit seinen Kollegen im Straßenverkehrsraum tätig und muss dabei auch akustisch Gefahren, wie z. B. durch herannahende Autos erkennen, was aufgrund eines ständigen Geräuschpegels erschwert wird. Auch bei Baumfällarbeiten muss er auf die Zurufe seiner Kollegen reagieren können. Ebenso ist er u. a. im Wintereinsatz darauf angewiesen, an dem stattfindenden Funkverkehr im Räum- und Streufahrzeug teilnehmen zu können. Diese Beispiele zeigen, dass der Kläger bei seiner beruflichen Tätigkeit, insbesondere aufgrund der Gefahren bei Arbeiten im Straßenverkehrsraum auf ein gutes Hörvermögen angewiesen ist. Da er an einer geringgradigen Innenohrschwerhörigkeit rechts und einer hochgradigen kombinierten Schwerhörigkeit links leidet, benötigt er entsprechend einer hno-ärztlichen Verordnung zum Ausgleich eine beiderseitige Hörgeräteversorgung. Die so genannten Festbetragsgeräte, deren Kosten von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden (§ 33 Abs. 2 Satz 1 und § 36 SGB V) sind vorliegend nicht ausreichend, um die erforderliche Sicherheit des Klägers an seinem Arbeitsplatz zu erhöhen, da nur die Geräte mit digitaler Technik selektiv die für die Sprachverständigung wichtigen mittleren und hohen Frequenzen verstärken, so dass das Verhältnis Nutzschall zu Störschall günstiger, die Sprachverständigung also besser wird. Dies hat die Sachverständige Frau Dr. X nachvollziehbar dargelegt. Der Kläger hat hierzu überzeugend erklärt, dass er herkömmliche Geräte nur kurze Zeit tragen könne, da sie alle Geräusche verstärkten und er dies etwa eine halbe Stunde aushalte. Auch die von Dr. X vorgeschlagene Bi-Cross-Versorgung mit herkömmlichen Geräten führt nicht zu der erforderlichen Erhöhung der Sicherheit am Arbeitsplatz des Klägers, da er eine solche Versorgung, wie von Dr. X befürchtet, nicht toleriert. Letztlich bestätigt auch Dr. x in der sozialmedizinischen Stellungnahme vom 27.01. 2005 die Notwendigkeit der entsprechenden Hörgeräte, um den Kläger sowohl am Alltag, aber auch am Berufsleben teilhaben zu lassen.

Sofern die Beklagte ihre Leistungspflicht bezüglich der berufsbedingten Mehrkosten der Hörgeräteversorgung des Klägers unter Hinweis auf ein Urteil des Sozialgerichts Trier (S 2 RI 46/99) vom 12.02.2001 verneint, weil die Hörgeräte nicht ausschließlich für die Berufsausübung benötigt werden, sondern auch im Alltag eingesetzt werden, vermochte sich die Kammer dieser Auffassung nicht anzuschließen. Zum einen steht dem die Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom
04.11.1999 (L 5 K 18/98) entgegen. Bereits in diesem Urteil hat das LSG klargestellt, dass auch berufsbedingte Mehrkosten einer Hörgeräteversorgung im Rahmen berufsfördernder Leistung vom Reha-Träger übernommen werden müssen. Hinzu kommt, dass § 33 Abs. 8 Nr. 4 SGB IX nunmehr hierzu auch eine entsprechende gesetzliche Grundlage enthält um Hilfsmittel, die zur Erhöhung der Sicherheit am Arbeitsplatz benötigt werden, als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben vom zuständigen Träger, hier der Beklagten, zu gewähren. Dass die Hörgeräte daneben auch außerhalb der beruflichen Tätigkeit eingesetzt werden, steht dem nicht entgegen, da die Beklagte lediglich den Anteil zu übernehmen hat, den die gesetzliche Krankenversicherung nicht als medizinische Leistung trägt.

Der Klage war daher stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 139 SGG.

Referenznummer:

R/R2796


Informationsstand: 26.11.2007