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Urteil
Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern - Berechnung der Anzahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Besetzung der Pflichtarbeitsplätze bei einem zugelassenen Maßnahmeträger - besondere Einrichtung der beruflichen Rehabilitation - Nichtberücksichtigung von Maßnahmeteilnehmern - Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags

Gericht:

SG Spreyer 1. Kammer


Aktenzeichen:

S 1 AL 172/16


Urteil vom:

14.02.2018


Grundlage:

Leitsatz:

Ein Maßnahmenträger, der im Auftrag und zu Lasten der BA als Reha-Leistungsträgerin berufliche Bildungsmaßnahmen für schwerbehinderte Menschen in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen durchführt, kann nicht die Teilnehmer solcher Maßnahmen bei der Feststellung seiner Pflicht als Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf die Zahl der besetzten Pflichtarbeitsplätze anrechnen. Dies gilt auch dann, wenn der Maßnahmenträger mit den Teilnehmern solcher beruflicher Bildungsmaßnahmen Berufsausbildungsverträge nach dem BBiG abgeschlossen hat.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen den Feststellungsbescheid der Beklagten, mit dem die Zahl der besetzten Pflichtarbeitsplätze nach dem Schwerbehindertengesetz gegenüber ihrer Anzeige korrigiert wurde.

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein. Nach § 2 ihrer Satzung besteht der Vereinszweck im Wesentlichen in der Unterhaltung von Einrichtungen und Schulen, die nach den Grundsätzen der katholischen Kirche Kindern, Jugendlichen, jungen Volljährigen und körperlich und geistig behinderten Menschen sowie sozial benachteiligten Menschen durch die Bereitstellung von Einrichtungen und Diensten der Erziehungshilfe, der Gesundheits- und Behindertenhilfe sowie von schulischen und beruflichen Angeboten helfen soll. Im Sinne des Vereinszweckes ist die Klägerin Trägerin des Jugendwerks St. J... in L.... Das Jugendwerk fördert mit ca 300 bis 400 eigenen Mitarbeitern die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Sie erbringt daher in Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugendhilfe Leistungen nach dem SGB VIII. Das Jugendwerk St. Josef ist zudem eine nach § 35 SGB IX anerkannte Einrichtung, deren Zweck die Durchführung von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation ist. Das Jugendwerk L... wurde daher von der Beklagten als Maßnahmeträger zur Durchführung von Maßnahmen der Berufswahl und Berufsausbildung nach dem dritten Abschnitt des 3. Kapitels des SGB III und zu Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach dem Siebten Abschnitt des 3. Kapitels SGB III zugelassen. Zur Durchführung dieser Maßnahmen schlossen die Beklagte und das Jugendwerk St. J... im Mai 2013 einen Vertrag über die Durchführung von Maßnahmen nach § 117 Abs 1 Nr 1 a SGB III in vergleichbaren Einrichtungen nach § 35 SGB IX. Entsprechend § 19 des Vertrages erhält das Jugendwerk L... für jeden in eine Maßnahme zugewiesenen Teilnehmer den vereinbarten Monatspreis.

Die Beklagte hatte u.a. zur Durchführung von Maßnahmen nach § 117 Abs 1 Nr 1 a SGB III in Verbindung mit § 35 SGB IX drei Maßnahmeteilnehmer der Klägerin bzw dem Jugendwerk zugewiesen. Es handelte sich hierbei um die Schwerbehinderten J... N... geboren 1994, D... S... geboren 1993 und J.. S... geboren 1994. Die Maßnahmeteilnehmerin N... absolvierte beim Jugendwerk in der Zeit vom 1.8.2012 bis zum 18.8.2016 eine Ausbildung zur Werkerin im Gartenbau. Anlässlich dieser Ausbildung schloss die Klägerin mit der Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag über die dreijährige Ausbildung. Eine Ausbildungsvergütung wurde von der Klägerin nicht gezahlt, vielmehr förderte die Beklagte die Ausbildung gegenüber der Teilnehmerin N... mit der Gewährung von Ausbildungsgeld. Die Klägerin erhielt als Maßnahmeträgerin für die Durchführung der Maßnahme monatlich ein Entgelt in Höhe von 1.126,44 Euro. Das gleiche gilt für die Maßnahmeteilnehmer S..., der für die Zeit vom 19.8.2013 bis zum 18.8.2016 eine Berufsausbildung zum Werker im Gartenbau bei der Klägerin durchführte, sowie für J... S..., die vom 10.8.2012 bis zum 9.8.2015 eine Ausbildung zur Hauswirtschafterin bei der Klägerin durchlief.

Am 24.3.2015 ging bei der Beklagten die Erklärung der Klägerin zur Durchführung des SGB IX (Anzeigeverfahren nach § 80 Abs 2 SGB IX) für das Kalenderjahr 2014 für das Jugendwerk St. J... L... ein. Darin gab die Klägerin an, in der Jahressumme seien Arbeitsplätze beim Jugendwerk nach § 73 Abs 1 bis 3 SGB IX von 3.254 zu berücksichtigen. Das Soll der Pflichtarbeitsplätze betrage 163. Von diesen Pflichtarbeitsplätzen seien insgesamt 134 tatsächlich besetzt, sodass die Zahl der unbesetzten Pflichtarbeitsplätze 29 betrage. Bei der Berechnung der besetzten Pflichtarbeitsplätze berücksichtigte die Klägerin dabei die drei genannten Maßnahmeteilnehmer doppelt und stützte sich dabei auf die Regelung des § 76 Abs 2 SGB IX.

Mit Bescheid vom 15.4.2015 stellte die Beklagte in der dem Bescheid beigefügten Anlage die Zahl der unbesetzten Pflichtarbeitsplätze demgegenüber auf insgesamt 101 fest. Bei der Festsetzung ging die Beklagte entsprechend ihren Angaben in der Anlage von den von der Klägerin gemeldeten Zahlen bezüglich der Arbeitsplätze und der Pflichtarbeitsplätze aus. Zur Korrektur der Anzahl der unbesetzten Pflichtarbeitsplätze teilte die Beklagte der Klägerin im Bescheid mit, dass die Auszubildenden S..., S... und N... als Maßnahmeteilnehmer der Beklagten nicht bei der Besetzung der Pflichtarbeitsplätze nach dem Schwerbehindertengesetz berücksichtigt werden könnten.

Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31.5.2016 zurück. Es handele sich bei den drei Auszubildenden um Maßnahmeteilnehmer der Beklagten zur Durchführung von Bildungsmaßnahmen im Auftrag der Beklagten, sodass die Jugendlichen nicht als Berufsausbildende der Klägerin anzusehen seien.

Hiergegen hat die Klägerin am 1.7.2016 Klage beim Sozialgericht Speyer erhoben.

Sie trägt vor, die Klägerin habe mit den Auszubildenden S..., S... und N... Berufsausbildungsverträge nach dem Berufsbildungsgesetz abgeschlossen. Nach der Definition des § 73 SGB IX seien Stellen, in denen Auszubildende zur beruflichen Bildung beschäftigt werden, bei der Berechnung der Pflichtarbeitsplätze nach § 75 SGB IX zu berücksichtigen und aus diesem Grund auch eine Mehrfachanrechnung nach § 76 SGB IX gerechtfertigt. Beschäftigung sei im Sinne des Schwerbehindertengesetzes nicht im sozialversicherungsrechtlichen Sinne zu verstehen. Beschäftigung sei vielmehr jede Art von Tätigkeit, die in Abhängigkeit von einer anderen Person erfolge. Ausbildungsplätze seien daher grundsätzlich Arbeitsplätze, die bei der Berechnung der Pflichtarbeitsplätze zu berücksichtigen seien. Die Mehrfachanrechnung der drei Maßnahmeteilnehmer rechtfertige sich aus der Vorschrift des § 76 Abs 2 Satz 2 SGB IX.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 15.4.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.5.2016 aufzuheben.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie führt aus, die Klägerin führe im Auftrag der Beklagten überbetriebliche reha-spezifische Maßnahmen auf der Grundlage des § 117 Abs 1 Nr 1 a SGB III als anerkannter Träger einer besonderen Einrichtung nach § 35 SGB IX durch. Teilnehmer an beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen seien zum einen keine Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes und auch keine Arbeitnehmer, die auf Pflichtarbeitsplätze nach dem Schwerbehindertengesetz anzurechnen seien. Daher habe sie mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht bei der Feststellung der besetzten bzw unbesetzten Pflichtarbeitsplätze nach dem Schwerbehindertenrecht die doppelte Anrechnung der drei Maßnahmeteilnehmer korrigiert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte und die die Klägerin betreffende Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Verwaltungsakte der Beklagten bezüglich der Maßnahmeteilnehmer S..., S... und N... verwiesen. Sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig. Der Klägerin hat zu Recht eine reine Anfechtungsklage gegen den Feststellungsbescheid der Beklagten vom 15.4.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.5.2016 erhoben. Mit dieser Klageart erschöpft sich das Anliegen der Klägerin, weil ohne Feststellungsbescheid der Beklagten ihre Anzeige vom 24.3.2015 für das Kalenderjahr 2014 maßgeblich ist (vgl BSG Urteil vom 26.3.1992, 11 RAr 47/91).

Die zulässige Klage ist aber nicht begründet. Der angefochtene Feststellungsbescheid vom 15.4.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.5.2016 ist nicht zu beanstanden. Der angefochtene Bescheid ist als Verwaltungsakt nicht bereits deshalb aufzuheben, weil er nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Abs 1 SGB X ist. Hinreichend bestimmt ist ein Verwaltungsakt, wenn er in seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist. Zur Auslegung kann dabei auf beigefügte Anlagen zurückgegriffen werden. Vorliegend ergibt sich aus der Anlage, die dem Bescheid der Beklagten vom 15.4.2015 beigefügt war, dass die Beklagte die Anzahl der nicht besetzten Pflichtarbeitsplätze entgegen den Angaben der Klägerin von 29 auf 101 erhöht hat. Aus der weiteren Begründung des Bescheides vom 15.4.2015 folgt darüber hinaus, dass sich diese Festsetzung daraus ergibt, dass die drei Maßnahmeteilnehmer N..., S... und S... bei der Berechnung der besetzten Pflichtarbeitsplätze seitens der Klägerin unberücksichtigt blieben. Damit ist der angefochtene Feststellungsbescheid hinreichend bestimmt.

Die Beklagte hat auch auf der Grundlage des § 80 Abs 3 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) den Feststellungsbescheid erlassen. Nach der genannten Vorschrift erlässt die Bundesagentur für Arbeit nach Prüfung in tatsächlicher sowie in rechtlicher Hinsicht einen Feststellungsbescheid über die zur Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen und der besetzten Arbeitsplätze notwendigen Daten, wenn der Arbeitgeber die Daten bis zum 30.6. nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angezeigt hat.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, weil die Anzeige der Klägerin vom 24.3.2015 hinsichtlich der besetzten Pflichtarbeitsplätze für das Kalenderjahr 2014 nicht richtig war. Die Klägerin hat darin angegeben, dass von den Sollpflichtarbeitsplätzen von 163, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, 134 tatsächlich besetzt seien. Die Klägerin hat dabei als besetzte Pflichtarbeitsplätze die Maßnahmeplätze der Maßnahmeteilnehmer S..., N... und S... doppelt berücksichtigt. Dies ist mit den Vorgaben der Regelungen zur Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber nach § 71 ff SGB IX aF nicht vereinbar.

Der Begriff des Arbeitsplatzes wird im Sinne dieser Regelung definiert in § 73 SGB IX aF. Danach sind nach Abs 1 alle Stellen, auf denen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung eingestellte Beschäftigte als Arbeitsplätze zu bewerten. Einschränkungen dieses Begriffes des Arbeitsplatzes ergeben sich aus den nachfolgenden Absätzen 2 und 3 des § 73 SGB IX aF. Im Rahmen der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers ist dabei der Begriff des Arbeitsplatzes als Rechengröße zu verstehen und mit den einzelnen Beschäftigungsverhältnissen gleichzusetzen. Grundsätzlich erklärt sich der Begriff des Arbeitsplatzes vom Begriff des Beschäftigungsverhältnisses her (vgl Schneider in Hauck/Noftz zum SGB IX § 73 Rz 3a).

Ausgehend hiervon ist der Klägerin zuzugestehen, dass sie die drei Maßnahmeteilnehmer im Rahmen des abgeschlossenen Berufsausbildungsvertrages beschäftigt. Allerdings zeigt die Regelung des § 73 Abs 2 und Abs 3 SGB IX aF, dass bestimmte Beschäftigungsverhältnisse nicht als Arbeitsplätze im Sinne der Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber berücksichtigt werden können. Grund hierfür ist, dass es sich entweder nicht um eigentliche Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des Arbeitsrechts handelt oder dass diese Beschäftigungsverhältnisse die Arbeitgeber nicht mit Beschäftigungspflichten belasten sollen (Schneider aaO, Rz 4).

Sinn und Zweck der Regelungen zur Berechnung der Anzahl der Pflichtarbeitsplatzes für schwerbehinderte Menschen, die wiederum Grundlage für die Berechnung der Ausgleichsabgabe des Arbeitgebers ist, ist es die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern. Sie sollen die Chancen Schwerbehinderter im Erwerbsleben erhöhen, in dem der Arbeitgeber angehalten wird solche Arbeitsplätze zu schaffen (vgl BSG Urteil vom 26.3.1992 aaO, LSG Hamburg Urteil vom 11.3.2004, L 5 AL 47/2000, LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.3.2011, L 2 AL 85/08).

Ausgehend von Sinn und Zweck der Berechnung von Pflichtarbeitsplätzen und der Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze nach den §§ 74 und 75 SGB IX aF können die drei Maßnahmeteilnehmer bei der Anzahl der besetzten Pflichtarbeitsplätze nicht berücksichtigt werden.

Die drei Maßnahmeteilnehmer erhalten gemäß § 117 Abs 1 Nr 1 a SGB III von der Beklagten Leistungen zur beruflichen Rehabilitation als besondere Leistungen, weil die Art bzw Schwere der Behinderung oder die Sicherung der Teilnahme am Arbeitsleben die Teilnahme an einer Maßnahme in einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen erforderlich macht. Nach Satz 2 der genannten Vorschrift können in solchen besonderen Einrichtungen auch Aus- und Weiterbildungen gefördert werden. Nach § 35 SGB Abs 1 S 1 IX aF werden in vergleichbaren Einrichtungen berufliche Rehabilitationen durchgeführt, soweit Art oder Schwere der Behinderung diese besonderen Hilfen durch die Einrichtung erforderlich machen. Nach § 35 Abs 2 Satz 2 SGB IX aF unterstützen diese besonderen Einrichtungen die berufliche Rehabilitation insoweit, als sie Arbeitgeber bei der betrieblichen Ausbildung und bei der Betreuung der auszubildenden behinderten Jugendlichen helfen. Diese betriebliche Ausbildung außerhalb der besonderen Einrichtung bei einem Arbeitgeber sind solche Stellen, die nach § 73 Abs 2 Nr 1 SGB IX aF zunächst bei der Berechnung des Arbeitsplatzes unberücksichtigt bleiben, jedoch bei der Anrechnung nach § 75 Abs 1 SGB IX aF Berücksichtigung finden. Die Reglung verdeutlicht, dass Arbeitgeber außerhalb der besonderen Einrichtungen bevorzugt werden sollen, die behinderten Menschen die Möglichkeit zur beruflichen Anpassung bzw Weiterbildung nach § 33 Abs 3 Nr 3 SGB IX aF bieten, nicht jedoch die besondere Einrichtung nach § 35 SGB IX aF selbst.

So hat auch das BAG in seinem Urteil vom 26.1.1994 (7 ABR 13/92) schon festgestellt, dass berufliche Rehabilitanden, die in einer Rehabilitationseinrichtung im Auftrag des BA ausgebildet werden, keine Arbeitnehmer iSd BetrVG sind, weil sie selbst Gegenstand des Betriebszweckes und der betrieblichen Tätigkeit des Maßnahmeträgers sind.

Der Regelungszusammenhang zeigt daher, dass die besondere Einrichtung, die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation im Sinne des § 117 SGB III durchführen, keine Arbeitsplätze im Sinne der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers nach dem Schwerbehindertenrecht zur Verfügung stellt, soweit es sich um die Maßnahmeteilnehmer selbst handelt. Die vorliegende Konstellation der besonderen Einrichtung, die berufliche Rehabilitationsmaßnahmen im Auftrag der Beklagten durchführt, ist vergleichbar mit einer gemeinnützigen Werkstatt für Behinderte die Schwerbehinderte betreut. Für die Werkstatt für behinderte Menschen gilt, dass Schwerbehinderte weder als Teilnehmer an Maßnahmen der Rehabilitation noch als Behinderte im Arbeits- und Trainingsbereich von Werkstätten auf Pflichtarbeitsplätze nach dem SGB IX anzurechnen sind (vgl BSG aaO, LSG Hamburg aaO und LSG Sachsen-Anhalt aaO).

Nach Sinn und Zweck der Regelung der §§ 71 ff SGB IX aF kommt mithin eine Berücksichtigung der drei Maßnahmeteilnehmer nicht in Betracht. Bei der Erfüllung der Pflichtzahl sind nämlich nur solche behinderte Menschen zu berücksichtigen, die dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen aber nicht solche, die wegen Art und Schwere ihrer Behinderung in einer besonderen Einrichtung besonders betreut werden müssen. Gerade der vorliegende Fall verdeutlicht, dass es Sinn und Zweck der Ausgleichsabgabe zuwider liefe, wenn solche Maßnahmeteilnehmer berücksichtigt werden könnten. Die Klägerin beschäftigt in ihrem Jugendwerk St. J...in L... zwischen 300 und 400 Mitarbeiter. Wäre es zulässig, Maßnahmeteilnehmer im oben beschriebenen Sinne auf die Anzahl der besetzten Pflichtarbeitsplätze anzurechnen, würde sich dies nachteilig für behinderte Menschen, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Beschäftigung suchen, auswirken. Es würde dem Gesetzeszweck, Anreize für den Arbeitgeber zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Vermeidung hoher Ausgleichsabgaben zu schaffen, zuwiderlaufen.

Nach alledem ist die Anfechtungsklage gegen den Feststellungsbescheid der Beklagten als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGB I in Verbindung mit § 154 Abs 1 VwGO.

Referenznummer:

R/R8350


Informationsstand: 21.11.2019