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Urteil
Kostenerstattung für ein selbst beschafftes Hilfsmittel - Kraftknoten

Gericht:

LSG Baden-Württemberg 11. Senat


Aktenzeichen:

L 11 KR 4915/07


Urteil vom:

15.12.2009


Leit- bzw. Orientierungssätze:

Behinderte Kinder (hier: Folgen eines frühkindlichen Hirnschadens mit Cerebralparese und Tetraspastik), die noch der Schulpflicht unterliegen, haben zur sicheren Beförderung in Kraftfahrzeugen Anspruch auf Ausstattung mit einem Kraftknotensystem. Diesem Anspruch stehen haftungsrechtliche Erwägungen nicht entgegen.

Rechtsweg:

SG Ulm, Urteil vom 28.08.2007 - S 1 KR 3052/06

Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. August 2007 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Juli 2006 verurteilt, der Klägerin für die Anschaffung des Kraftknotens "AMF-System-Anbau" 588,50 EUR zu erstatten.

Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu erstatten. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:


Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für ein im Juli 2005 selbst beschafftes Hilfsmittel, einen so genannten Kraftknoten ("AMF-System-Anbau") iHv 588,50 EUR.

Die am ... August 1988 geborene Klägerin, die seit dem 15. September 1995 eine Sonderschule (K.-Schule) in S. G. besucht, leidet an den Folgen eines frühkindlichen Hirnschadens mit Cerebralparese und Tetraspastik und ist zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl, der mit einer besonderen (angepassten) Sitzschale ausgerüstet ist, angewiesen. Sie erhält Leistungen der Pflegestufe III. Für den während der Schulzeit morgens und abends zurückgelegten Schulweg - 2 km für die einfache Strecke - nimmt sie die Behindertentransportfahrzeuge des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Kreisverband S. G. e.V. in Anspruch. Seit 1995 besteht durchgehend Schulpflicht, angestrebt wird ein Schulbesuch bis mindestens Juli 2010 (Bescheinigung der K.-Schule vom 07. Dezember 2009). Die Behindertentransportfahrzeuge nimmt die Klägerin auch in Anspruch, um zum Schwimmen, zu Gottesdiensten und zum heilpädagogischen Reiten gefahren zu werden. Sie ist bei der Beklagten über ihren Vater, der selbstständiger Physiotherapeut ist, familienversichert.

Die Kinderärzte Drs. F. und S.-G. verordneten am 30. Dezember 2004 einen Sitzschalenrollstuhl mit Zubehör ("Mod. SIRO II", "Fa. Sorg") und ein Kraftkontensystem für den Autotransport. Sie verwiesen zur Begründung auf die Tetraspastik mit fortschreitender Skoliosenbildung durch Wachstum.

Für Transporte im Rollstuhl sitzender Personen sieht die DIN-Norm 75078-2 seit 1999 den Gebrauch von Drei-Punkt-Gurten sowie besondere Sicherheitsvorkehrungen für die Befestigung des Rollstuhls im Fahrzeug vor (Rollstuhlrückhaltesystem). Ergänzend dazu ist die Ausrüstung der Rollstühle mit einem Kraftknotensystem erforderlich. Die Aufgabe eines Rückhaltesystems besteht darin, den Rollstuhl mit Insassen im normalen Fahrbetrieb des Behindertenfahrzeugs zu sichern. Zu unterscheiden sind Personenrückhalte- und Rollstuhlrückhaltesysteme. Werden Personen im Behindertenfahrzeug im Rollstuhl sitzend transportiert, kommen beide zum Einsatz. Kraftknoten ist der "Punkt, in dem idealerweise die Rückhaltekräfte des Personenhaltesystems in das Rollstuhlhaltesystem eingeleitet werden" (DIN 75078-2 nach dem Stand vom 1. Januar 1999). Ein Kraftknotensystem ist ein festes Element am Rollstuhl, an dem das Personenrückhaltesystem, bestehend aus Becken- und Schultergurt, und das Rollstuhlrückhaltesystem mit den Abspanngurten zusammenlaufen. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat in dem Schreiben vom 4. Mai 2006 dargelegt, dass in Crashtests eindeutig nachgewiesen worden sei, dass Rollstühle - sowohl Falt-, als auch Elektrorollstühle - mit Kraftknotensystem ein deutlich größeres Schutzpotential für Insassen böten als vergleichbare Rollstühle, die nach herkömmlicher Methode gesichert seien.

Die Klägerin reichte bei der Beklagten am 11. Februar 2005 den Kostenvoranschlag des Sanitätshauses G. GmbH vom 9. Februar 2005 für eine Vakuum-Sitzorthese nach Abdruck mit Zubehör und für einen Sitzschalen-Rollstuhl mit Zubehör (Modell SIRO II) ein, wobei das Kraftknotensystem ("AMF-System-Anbau") mit voraussichtlich 550,-- EUR (netto) beziffert wurde.

Die Beklagte bewilligte am 20. April 2005 - nach Einholung alternativer Kostenvoranschläge - leihweise einen Sitzschalenrollstuhl - Modell SIRO II der Firma S. - und eine Sitzschale ohne das Kraftknotensystem. Nachdem der Vater der Klägerin in dem Schreiben vom 6. Juni 2005 darauf hingewiesen hatte, dass ein telefonisch vereinbarter Ablehnungsbescheid hinsichtlich des ebenfalls verordneten und beantragten Kraftknotensystems noch ausstehe, erläuterte die Beklagte mit Schreiben vom 14. Juni 2005, dass der Kraftknoten nicht für die Anbringung an einen Faltrollstuhl - auf dem sitzend Patienten auch nicht in einem Kraftfahrzeug transportiert werden dürften - geeignet sei. Der Vater der Klägerin wies hierauf erwidernd mit Schreiben vom 4. Juli 2005 darauf hin, dass die Klägerin mit einem Sitzschalenrollstuhl versorgt sei und legte verschiedene Unterlagen zur Sicherheit des Kraftknotensystems vor.

Das Sanitätshaus G. lieferte am 13. Juli 2005 das Kraftknotensystem und stellte der Klägerin hierfür insgesamt 588,50 EUR (netto 550,00 EUR) in Rechnung (Rechnungsdatum 27. Juli 2005), die von der Klägerin im Oktober 2005 bezahlt wurden (Kontoauszug Nr 27 vom 23. Oktober 2005).

Mit Schreiben vom 20. Juli 2005 erklärte die Beklagte, sie werde beim Hersteller bzw. beim Sanitätsfachhandel eine Bestätigung zur verkehrstechnischen Sicherheit des Kraftknotens einholen, und bat die Klägerin noch um etwas Geduld. Auf Anfrage der Beklagten erklärte die Firma S. Rollstuhltechnik GmbH + Co KG, sie könne als Hersteller des Untergestells für die Sitzschale nur für dieses, nicht für die fachgerechte Montage der Sitzschale und auch des Kraftknotens einstehen (Schreiben vom 4. August 2005). Das Sanitätshaus G., von dem die Beklagte den Sitzschalenrollstuhl bezogen hatte, lehnte eine Haftung für die "Sitzschalenaufnahme am Rollstuhl" ab (Schreiben vom 14. September 2005).

Mit Bescheid vom 18. Oktober 2005 lehnte die Beklagte die Kostenerstattung für den Kraftknoten ab, da dieser nicht die erforderliche verkehrstechnische Sicherheit aufweise und daher aus haftungsrechtlichen Gründen sowie den damit verbundenen Fürsorgegründen eine Kostenübernahme ausscheide.

Die Klägerin legte hiergegen Widerspruch ein. Infolge von Verkrampfungen und Angstzuständen sei es vor Installation des Kraftknotensystems laufend zu Instabilitäten des im Fahrzeug befindlichen Rollstuhls gekommen. Der Fahrer habe anhalten und die Stabilität wiederherstellen müssen. Der Kraftknoten sei dabei ein notwendiges Zubehör des Rollstuhls. Sie verwies ua auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Januar 2004 (Az: 12 K 1648/03), ergangen in einem Erstattungsstreitverfahren zwischen einer Krankenkasse und dem Sozialhilfeträger, in dem die Krankenkasse zur Übernahme der Kosten eines Kraftknotensystems verpflichtet wurde. Danach sei die (dort beklagte) Krankenkasse verpflichtet, das zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Hilfsmittels notwendige Zubehör zu liefern, wozu auch der Kraftknoten gehöre. Im anschließenden Berufungsverfahren habe die Krankenkasse den geltend gemachten Betrag bezahlt, worauf die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt hätten.

Die Beklagte forderte die Klägerin daraufhin mit Schreiben vom 22. Mai 2006 auf, den Kraftknoten von dem in ihrem Eigentum stehenden Rollstuhl zu entfernen. Die Klägerin beantragte bei der Beklagten sodann am 1. Juni 2006 - vorsorglich und hilfsweise - ihr einen Rollstuhl zu bewilligen, an dem die Anbringung eines Kraftknotens haftungsrechtlich möglich sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2006 wies der Widerspruchsausschuss der Beklagten den Widerspruch der Klägerin zurück. In der Leistungspflicht der Beklagten stehe es nicht mehr, längere Wegstrecken oder den Schulbesuch außerhalb der Schulpflicht zu erschließen. Hierfür sei höchstens die Eingliederungshilfe zuständig. Auch sei das Kraftknotensystem nicht im Hilfsmittelverzeichnis gelistet. Zudem sei ein gefahrloser Sitzend-Transport mit Kraftknotensystemen nicht möglich. Da sie als Eigentümerin des Rollstuhls in einem Schadensfall Regressansprüchen ausgesetzt sei, werde das Anbringen von Kraftknoten generell abgelehnt. Dem vorsorglich und hilfsweise gestellte Antrag könne nicht nachgekommen werden, da keine ärztliche Verordnung vorliege und die Klägerin umfassend und zweckmäßig mit Hilfsmitteln versorgt sei.

Hiergegen erhob die Klägerin am 10. August 2006 Klage beim Sozialgericht Ulm (SG), mit der sie ursprünglich (ua) die Erstattung von 588,50 EUR nebst einer Auslagenpauschale iHv 25,-- EUR geltend machte. Zur Begründung trug sie vor, aufgrund der Schwere ihrer Behinderung könne sie nicht vom Rollstuhl in ein Kraftfahrzeug umgesetzt werden. Die Beklagte sei leistungsrechtlich verpflichtet, den Schulbesuch zu ermöglichen. Notwendiges Zubehör zu dem Rollstuhl sei der Kraftknoten. Mittels des Kraftknotensystems sei ein gefahrloser Sitzend-Transport im Rollstuhl möglich; jedenfalls vermindere er die Verletzungsgefahren bei einem Auffahrunfall. Das Modell SIRO II sei auch für den Einsatz des Kraftknotens frei gegeben. Diesbezüglich legte die Klägerin eine Liste der Firma A. ("Freigegebene Kraftknotensätze") vor, in der das Modell SIRO II (neues Modell) der Firma S. genannt ist. Es sei im Übrigen treuwidrig, wenn die Beklagte für den Krankentransport nicht zugelassene Rollstühle überlasse, um sich im nachfolgenden Rechtsstreit darauf zu berufen, der Rollstuhl sei für bestimmte Systeme nicht geeignet. Hinzu komme, dass bei anderen Rückhaltesystemen ("System Bieberborken") das DRK und andere Organisationen nicht zu - ansonsten erforderlichen - Einzeltransporten bereit seien. Zur weiteren Begründung legte sie ua das Schreiben der BASt vom 4. Mai 2006, wonach in Crashtests eindeutig nachgewiesen worden sei, dass Rollstühle - sowohl Falt-, als auch Elektrorollstühle - mit Kraftknotensystem ein deutlich größeres Schutzpotential für Insassen böten, als vergleichbare Rollstühle, die nach herkömmlicher Methode gesichert seien, einen Auszug aus der Zeitschrift Orthopädie-Technik 5/2002 (S 412 ff), das Schreiben des DRK Kreisverband S. G. e.V. vom 6. Oktober 2006 (Bestätigung, dass in den Rollstuhlfahrzeugen des DRK Rollstühle mit Kraftknoten befestigt werden könnten) und das Schreiben der Versicherungskammer Bayern vom 3. Juli 2007 vor.

Die Beklagte hielt ihre Sicherheitsbedenken aufrecht und wies darauf hin, dass zwar die Kraftknoten nach DIN den Crashtests der BASt standgehalten hätten, nicht aber die Rollstühle. Daher würden die Rollstuhlhersteller in ihren Bedienungsanleitungen darauf hinweisen, die Rollstühle seien nicht für einen Sitzend-Transport von Behinderten freigegeben. Außerdem werde in den Berichten über die Tests zu keinem Zeitpunkt auf die Sicherheitsaspekte eines Sitzschalenrollstuhls mit adaptierter Sitzschale eingegangen, wie sie der Klägerin zur Verfügung gestellt worden sei. Die Behindertentransportfahrzeuge seien auch nicht mit dem nach DIN notwendigen Personenrückhaltesystem ausgestattet, sondern allein mit Schienen zur Bodenfixierung. Die Pflicht zur Gewährung des Schulbesuchs im Rahmen der Schulpflicht durch die Krankenkassen beziehe sich auch nur auf "direkte", im Einsatz in der Schule, zB im Klassenzimmer befindliche Hilfsmittel. Berufliche und soziale Rehabilitation sei von anderen Sozialleistungsträgern zu erbringen. Als Alternative käme das System "Bieberborken" der Firma B. GmbH in Betracht, das einen gefahrlosen Transport auch ohne Kraftknoten ermögliche, dessen notwendige Voraussetzungen aber durch die Betreiber der Behindertentransporte zu schaffen seien, die auch die Kosten hierfür tragen müssten. Die Beklagte legte diesbezüglich das Schreiben der Firma B. GmbH vom 3. Dezember 2006 vor. Darüber hinaus legte die Beklagte ua eine E-Mail eines (ihr bekannten) Orthopädiemechaniker-Meisters, wonach ein Kraftknoten sinnlos sei, diverse Gebrauchsanleitungen von Rollstühlen der Firma S. medical und ein Schreiben der Firma M. GmbH & Co KG vom 27. Januar 2006 (zur Frage der Produkthaftung für die von ihr mit einem Kraftknoten ausgestatteten Rollstühle) vor. Insgesamt könne aus haftungsrechtlichen Gründen eine Erstattung nicht vorgenommen werden, zumal eine Haftung nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) bzw dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) drohe.

Mit Urteil vom 28. August 2007, der Klägerin zugestellt am 12. September 2007, wies das SG die Klage ab. Die Voraussetzungen des § 13 Abs 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) lägen nicht vor, da die Klägerin keinen Sachleistungsanspruch (Versorgung mit einem Kraftknotensystem) habe. Allein aus der vertragsärztlichen Verordnung ergebe sich ein solcher Anspruch nicht. Die Klägerin sei zudem mit einem Rollstuhl versorgt. Die Fortbewegung in einem Behindertentransportwagen gehöre grundsätzlich nicht mehr zu den essentiellen Grundbedürfnissen, für die die Beklagte einzustehen habe. Zwar gehöre die Teilnahme am Schulbesuch zu den essentiellen Bedürfnissen. Eine Versorgung mit dem Kraftknoten sei aber nicht erforderlich, denn für den Transport würden die Stadt- und Landkreise nach § 18 Kommunales Finanzausgleichsgesetz (FAG) die notwendigen Beförderungskosten übernehmen. Die Versorgung mit einem Kraftknoten sei daher auch nicht wirtschaftlich iSv § 12 SGB V.

Hiergegen richtet sich die am 11. Oktober 2007 beim Landessozialgericht (LSG) eingelegte Berufung. Zur Begründung wiederholt und vertieft die Klägerin ihren Vortrag. Das Kraftknotensystem sei für sie unabdingbar, um die Schule zu erreichen, da es ihr nicht zumutbar sei, ohne das Kraftknotensystem befördert zu werden. Das Kraftknotensystem ermögliche eine gefahrlose Benutzung eines Kraftfahrzeugs. Sie neige zu Verkrampfungen, die zu Instabilitäten des Rollstuhls führten. Dies werde durch den Einsatz des Kraftknotensystems ausgeschlossen. Der Schulbesuch zähle zu den Grundbedürfnissen. Im Übrigen habe ihr sowohl die K.-Schule als auch der DRK die Montage eines Kraftknotensystems empfohlen. Aus der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20. November 2008 (B 3 KR 6/08 R) ergebe sich nun auch eindeutig die Leistungspflicht der Beklagten. Zur weiteren Begründung hat die Klägerin ua den Aufsatz von Wilhelm ("Rollstuhlsicherung in Fahrzeugen" in Mitteilungen 3/2005 der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege), die Bedienungsanleitung für den Rollstuhl SIRO II (Typ 801) sowie die Schulbescheinigung der K.-Schule vom 07. Dezember 2009 vorgelegt.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28. August 2007 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Juli 2006 zu verurteilen, ihr für die Anschaffung des Kraftknotens "AMF-System-Anbau" 588,50 EUR zu erstatten,

hilfsweise den Beigeladenen zu verurteilen, ihr für die Anschaffung des Kraftknotens "AMF-System-Anbau" 588,50 EUR zu erstatten.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält ihre angefochtene Entscheidung für zutreffend. Zwar sehe sie nach dem Urteil BSG vom 20. November 2008 (B 3 KR 6/08 R) die Sache aus leistungsrechtlicher Sicht für entschieden an. Aus Haftungsgründen könne jedoch weiterhin der Anspruch nicht anerkannt werden. Ein Kraftknoten allein weise nicht die angestrebte Sicherheit auf. Nur ein Gesamtsystem (Kraftknoten am Rollstuhl und stationäres Rückhaltesystem im Behindertentransportfahrzeug) entspreche dem allgemein anerkannten Stand der Sicherheitstechnik. Im Fall des BSG habe es sich um einen Elektrorollstuhl gehandelt. Weder der Hersteller noch das Sanitätshaus G. würden für die Gesamtheit des Sitzschalenrollstuhls der Klägerin die Haftung bei Montage eines Kraftknotens übernehmen. Es liege keine "Kompatibilitätsaussage" des Rollstuhl- und Sitzschalenherstellers bezüglich des Kraftknotensystems vor. Um der Verkehrssicherungspflicht zu genügen, dürfe daher ein Kraftknoten nicht angebracht werden. Dies werde durch das Schreiben des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg an den Beigeladenen vom 18. März 2004 bestätigt. Die Beklagte wolle sich keinen Regressansprüchen in einem Schadensfall ausgesetzt sehen. Als Kostenträger käme nur der Beigeladene in Betracht. Zur weiteren Begründung hat die Beklagte ua das Schreiben des Fachverbandes Orthopädie-Technik Sanitäts- und medizinischer Fachhandel S. e.V. vom 22. September 2009 vorgelegt, wonach der Hersteller einer individuellen Leistung (Fixierung in einem Fahrzeug) für die Sonderanfertigung hafte. Die Beklagte hat darüber hinaus - ohne Benennung eines konkretes Beweisthemas oder Formulierung konkreter Beweisfragen - angeregt, Herrn Prof. Dr. Ing. W. von der Hochschule O.-L. mit der Erstattung eines Gutachtens zu beauftragen.

Der Senat hat mit Beschluss vom 13. März 2008 den O.-Kreis als Träger der Eingliederungshilfe zum Verfahren beigeladen, nachdem die Klägerin am 10. November 2007 bei diesem die Kostenübernahme für das Kraftknotensystem beantragt und dieser die Übernahme abgelehnt hatte (Bescheid vom 19. November 2007; Widerspruch der Klägerin vom 20. Dezember 2007). Der Beigeladene trägt vor, die Kosten des Kraftknotens gehörten nicht zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten nach § 18 FAG. Der Sitzschalenrollstuhl stehe im Eigentum der Beklagten, die die Montage des Kraftknotens ablehne. Die entsprechende Satzung des Beigeladenen sehe keine entsprechende (Kosten-)Regelung vor. Die im Behindertentransportfahrzeug für den Einsatz des Kraftknotens notwendigen Verwendungen seien in den Fahrzeugen des DRK vorhanden. Die Kosten hierfür seien über den kalkulierten Kilometersatz im Rahmen der Schülerbeförderungskosten durch den Landkreis getragen worden. Zur weiteren Begründung hat der Beigeladene ua seine Satzung über die Erstattung von Schülerbeförderungskosten idF vom 12. Dezember 2006, das Schreiben des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg vom 18. März 2004, wonach mangels Rechtsgrundlage derzeit kein Transportausschluss von Rollstühlen ohne Kraftknoten erfolgen könne, und das Schreiben der Unfallkasse Baden-Württemberg vom 8. November 2007, wonach sich ein Verschuldensvorwurf bei einem Unfall ohne Kraftknoten allein gegen den Schüler bzw dessen Eltern richten könne, vorgelegt.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Der Senat hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts die Auskunft des DRK Kreisverband S. G. eV (Herr H., Leiter Fahrdienst) vom 9. Juni 2008 eingeholt. Danach sei ein spezielles Rückhaltesystem für den Transport im Kraftfahrzeug notwendig, wenn die Fahrgäste nicht aus dem Rollstuhl umgesetzt werden könnten, weil der Rollstuhl über eine angepasste Sitzschale verfüge. Derzeit befinde sich in ihren Rollstuhlfahrzeugen eine im Boden eingebaute Schiene. Aus Kostengründen habe bislang keiner der Fahrgäste seinen Rollstuhl mit einen Kraftknoten umrüsten lassen. Der Auskunft lag der Katalog (Kraftknoten) der Firma A. B. bei. In der ergänzenden Auskunft vom 16. Oktober 2008 hat Herr H. mitgeteilt, dass die Klägerin während des Transports sehr unruhig sei. Sie führe starke Schaukelbewegungen durch, die sich auf den Rollstuhl übertragen würden. Es treffe zu, dass der Rollstuhl der Klägerin zwischenzeitlich mit einem Kraftknoten ausgestattet sei. Das System "Bieberborken" sei ihm nicht näher bekannt. Auch kenne er keine Hilfsorganisation, die dieses System (größerer dreiseitiger Hauptrahmen, der im Fahrzeug fest installiert werden müsse) verwende. Es komme eher bei Privatpersonen zum Einsatz, da diese nur einen Rollstuhl zu transportieren hätten.

Der Senat hat des Weiteren den Beteiligten das Schreiben der BASt vom 9. Oktober 2006 zugeleitet, in dem nach einem etwaigen Schadensfall eine Haftung der Krankenkassen nach dem SGB V, dem MPG und dem ProdHaftG verneint wird.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf Gerichtsakten erster und zweiter Instanz, auf die von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten und auf die Widerspruchsakte des Beigeladenen (Bl 39 bis 64 der LSG-Akte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:


Die gemäß §§ 143, 144, 151 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist statthaft und zulässig. Der im Zeitpunkt der Einlegung der Berufung maßgebliche Beschwerdewert von 500,00 EUR ist erreicht (§ 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG, hier in der mit Wirkung zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Fassung des Art 22 Nr 1 Buchst a des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21. Dezember 2000, BGBl I, 1983). Die Berufung ist auch begründet, denn das SG hat zu Unrecht den Kostenerstattungsanspruch der Klägerin in Höhe von 588,50 EUR verneint. Der Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Juli 2006 (§ 95 SGG) ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Denn sie hat gegenüber der Beklagten Anspruch auf Kostenerstattung für die Selbstbeschaffung des Kraftknotens "AMF-System-Anbau" in Höhe von 588,50 EUR.

1. Die Beklagte ist der für den begehrten Anspruch der Klägerin zuständige Leistungsträger. Denn für die Beklagte bestand als Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die originäre Pflicht, die Klägerin mit dem begehrten Kraftknotensystem auszustatten (hierzu unter Ziff 2). Eine Zuständigkeit des Beigeladenen im Rahmen der Eingliederungshilfe nach den Vorschriften des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) scheitert bereits daran, dass die Beklagte auch nach § 14 Abs 2 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) als zuerst angegangener Rehabilitationsträger im Außenverhältnis zur Klägerin leistungspflichtig ist, da sie als zuerst angegangener Rehabilitationsträger eine Weiterleitung des Antrags innerhalb der Zweiwochenfrist des § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IX nicht vorgenommen hat und demzufolge die Zuständigkeit nach allen in Betracht kommenden rehabilitationsrechtlichen Rechtsgrundlagen auf sie übergegangen ist (vgl hierzu BSG, Urteil vom 20. November 2008 - B 3 KN 4/07 KR R = Breithaupt 2009, 879 ; Urteil vom 21. August 2008 - B 13 R 33/07 R = SozR 4-3250 § 14 Nr 7 Rdnr 28 ff). Da die Beklagte bereits eine originäre Leistungspflicht nach dem SGB V trifft, sind vorliegend nicht die Erstattungsregelungen des § 15 SGB IX, sondern die des § 13 Abs 3 SGB V einschlägig (hierzu unter Ziff 2).

2. Nachdem sich die Klägerin das von den Kinderärzten Dres. F. und S.-G. am 30. Dezember 2004 verordnete Kraftknotensystem im Juli 2005 selbst beschafft hat, richtet sich ihr Anspruch nicht mehr auf die Versorgung mit einem Kraftknotensystem als Sachleistung (§ 2 Abs 2 Satz 1 SGB V), sondern nur auf Kostenerstattung. Nach § 13 Abs 1 SGB V darf die Krankenkasse anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs 2 SGB V) Kosten aber nur erstatten, soweit es dieses Buch (das SGB V) oder das SGB IX (siehe hierzu bereits unter Ziff 1) vorsieht. Nachdem die Klägerin nicht das nach § 13 Abs 2 Satz 1 SGB V mögliche Kostenerstattungsverfahren gewählt hat, kommt als Rechtsgrundlage allein § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V in Betracht.

Nach § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V gilt: Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch dem Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Die erste Alternative - unaufschiebbare Leistung - scheidet bei der Versorgung mit einem Hilfsmittel (Kraftknotensystem) ersichtlich aus, sodass nur die zweite Alternative in Betracht kommt.

a) Die Voraussetzungen des § 13 Abs 3 Satz 1 Alt 2 SGB V sind erfüllt, denn die Beklagte hat die Versorgung mit dem beantragten Kraftknotensystem zu Unrecht abgelehnt.

Nach § 33 Abs 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um ua eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs 4 SGB V ausgeschlossen sind. Dieser Anspruch kann als notwendige Änderung eines Hilfsmittels im Sinne von § 33 Abs 1 Satz 4 SGB V auch die Versorgung mit einem Kraftknotensystem umfassen (so ausdrücklich BSG, Urteile vom 20. November 2008 - B 3 KN 4/07 KR R = Breithaupt 2009, 879; B 3 KR 6/08 R = SozR 4-2500 § 33 Nr. 19 Rdnr 10; B 3 KR 16/08 R = veröffentlicht in juris Rdnr 12 ff.). Das BSG hat in den genannten Entscheidungen vom 20. November 2008 (aaO) entschieden, dass "notwendige Änderung" im Sinne von § 33 Abs 1 Satz 4 SGB V auch die Anpassung eines Hilfsmittels an den bei seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch zu wahrenden Sicherheitsstandard ist. Dem Anspruch des § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V genügt danach ein Hilfsmittel nur, soweit es hinreichend verkehrssicher ist, ansonsten ist sein Gebrauchsvorteil entwertet. Demgemäß kann ein Versicherter nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V Hilfsmittel beanspruchen, die im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren dem allgemein anerkannten Stand der Sicherheitstechnik entsprechen und bei deren Gebrauch unvertretbare Gesundheitsrisiken nicht drohen. § 33 Abs 1 Satz 4 SGB V gewährt mithin ergänzend einen Anspruch auf Nachrüstung, soweit damit den Sicherheitsanforderungen Rechnung getragen werden kann. Insoweit gelten die §§ 2 Abs 1 Satz 3, 12 Abs 1 Satz 1 SGB V entsprechend. Danach haben Qualität und Wirksamkeit der Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen (§ 2 Abs 1 Satz 3 SGB V) und sie müssen zudem ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; das Maß des Notwendigen dürfen sie nicht überschreiten (§ 12 Abs 1 Satz 1 SGB V).

§ 33 Abs 1 SGB V gewährt Anspruch auf Versorgung mit einem für die Zwecke der Schülerbeförderung hinreichend sicheren Rollstuhl, wenn der Versicherte krankheitsbedingt nur im Rollstuhl sitzend transportiert werden kann. In diesem Fall hat nach der angegebenen Rechtsprechung des BSG die GKV nicht nur für einen zur Fortbewegung im Nahbereich geeigneten Rollstuhl einzustehen, sondern sie hat die Rollstuhlbeschaffenheit auch an den Anforderungen bei der Fahrzeugbeförderung auszurichten, wenn der Fahrzeugtransport entweder zur Krankenbehandlung unerlässlich ist oder dem Schulbesuch dient.

Der Senat folgt in diesem Zusammenhang der Rechtsprechung des BSG, wonach Versicherte Anspruch auf Hilfe zur Mobilität über den Nahbereich hinaus haben, wenn sie nur im Rollstuhl sitzend an der Schülerbeförderung teilnehmen und anders der allgemeinen Schulpflicht nicht genügen können (BSG, Urteil vom 20. November 2008 - B 3 KR 6/08 R = SozR 4-2500 § 33 Nr 19 Rdnr 15). Bei diesem erweiterten Mobilitätsinteresse handelt es sich um ein anerkanntes Grundbedürfnis im Sinne von § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V. Insoweit reicht die Verantwortung der GKV bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Mobilitätshilfen über die Erschließung des Nahbereichs der Wohnung hinaus.

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe besteht der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch, weil die Beklagte für eine sichere Rollstuhlbeschaffenheit auch zum Zweck der Schülerbeförderung einzustehen hat, diese Beförderung beim Einsatz des Kraftknotensystems dem allgemein anerkannten Stand der Technik entspricht und der Klägerin die Teilhabe an diesem Sicherheitsvorteil auch aus Kostengründen nicht zu versagen ist.

Vorliegend war die Ausrüstung mit dem selbstbeschafften Kraftknotensystem "AMF-System-Anbau" für eine hinreichend sichere Rollstuhlbeförderung in den Behindertentransportfahrzeugen des DRK Kreisverband S. G. e.V. notwendig, da die Klägerin zur Überzeugung des Senats aufgrund ihrer Behinderung nicht in das Behindertentransportfahrzeug umgesetzt werden kann, der Fahrzeugtransport dem Schulbesuch dient und für die Klägerin noch Schulpflicht besteht.

Die Klägerin leidet an den Folgen eines frühkindlichen Hirnschadens mit Cerebralparese und Tetraspastik und ist zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl, der mit einer besonderen (angepassten) Sitzschale ausgerüstet ist, angewiesen. Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig. Aufgrund der für den Transport notwendigen Sitzschale kann die Klägerin auch nicht im Behindertentransportfahrzeug des DRK umgesetzt werden. Die Klägerin muss daher im Behindertentransportfahrzeug sitzend in ihrem Rollstuhl transportiert werden. Der Senat entnimmt der Auskunft des DRK Kreisverband S. G. e.V. vom 16. Oktober 2008, dass die Klägerin während der Fahrt aufgrund ihrer Behinderung starke Schaukelbewegungen durchführt, die sich auf den Rollstuhl übertragen. Daher ist es notwendig, dass der Rollstuhl mittels eines Kraftknotensystems gesondert gesichert wird. Die Behindertentransportfahrzeuge des DRK, die die Klägerin für den Schulbesuch in Anspruch nimmt, verfügen auch über eine entsprechende, im Boden eingebaute Schiene, die für das Kraftknotensystem notwendig ist. Dies ergibt sich aus dem Schreiben des DRK Kreisverband S. G. e.V. vom 9. Juni 2008.

Darüber hinaus besteht für die Klägerin bis mindestens Juli 2010 Schulpflicht. Dies folgt aus den Vorschriften des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung und wird durch die Schulbescheinigung der K.-Schule vom 7. Dezember 2009 bestätigt. Nach § 73 Abs 2 SchG sind nach Abschluss der Grundschule alle Kinder verpflichtet, eine auf ihr aufbauende Schule zu besuchen. Die Pflicht zum Besuch einer Schule gemäß § 73 Abs 2 SchG dauert fünf Jahre (§ 75 Abs 2 Satz 1 SchG). Grundsätzlich gilt nach § 75 Abs 3 Satz 1 SchG eine zehnjährige Schulpflicht. Gemäß § 82 Abs 1 SchG iVm § 15 Abs 1 SchG ist die Klägerin aufgrund ihrer Behinderung auch verpflichtet, eine für sie geeignete Sonderschule zu besuchen. Eine Befreiung von der Pflicht zum Besuch einer Sonderschule (§ 82 Abs 4 SchG) liegt nicht vor. Für Beginn und Dauer der Pflicht zum Besuch der Sonderschule gelten gemäß § 83 Satz 1 SchG die §§ 73, 74, 75, 77 und 78 SchG entsprechend, mit der Maßgabe, dass für blinde, hörgeschädigte und körperbehinderte Sonderschulpflichtige die Schulpflicht gemäß § 75 Abs 1 SchG mindestens fünf Jahre dauert (§ 83 Satz 1 Nr 1a SchG) und für blinde, hörgeschädigte, geistig behinderte und körperbehinderte Sonderschulpflichtige im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten die Pflicht zum Besuch der Sonderschule über die in § 75 Abs 2 SchG bestimmte Zeit hinaus bis zur Dauer von insgesamt zwei Jahren verlängert werden kann, wenn anzunehmen ist, dass sie dadurch dem Ziel der Sonderschule nähergebracht werden können (§ 83 Satz 1 Nr 2 SchG). Nachdem die Klägerin seit 15. September 1995 die K.-Schule als Sonderschule für Geistig- und Körperbehinderte besucht (vgl Bestätigung der K.-Schule vom 7. Dezember 2009), ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der Versorgung mit dem Kraftknotensystem im Juli 2005 noch Schulpflicht bestand. Des Weiteren ist nach Angaben der K.-Schule vom 7. Dezember 2009 beabsichtigt, dass die Klägerin noch bis mindestens Juli 2010 die Schule besucht.

b) Die für den Transport der Klägerin erforderliche Sicherheitsausstattung fällt entgegen der Auffassung der Beklagten nicht in die vorrangige Leistungspflicht des Beigeladenen. Unabhängig davon, dass dieser bereits wegen § 14 Abs 1 u 2 SGB IX vorliegend nicht der zuständige Leistungsträger ist (siehe hierzu unter Ziff 1), dient der Rollstuhl im konkreten Fall nicht nur als Ausgleich für die fehlende Bewegungsfähigkeit der Klägerin, sondern auch für deren krankheitsbedingte Einschränkungen beim Sitzen. Die notwendige Sicherheitsvorkehrung (Kraftknotensystem) befindet sich aber unmittelbar am Hilfsmittel und nicht - wie ein stationäres Rollstuhlrückhaltesystem - im Behindertentransportwagen. Deshalb fällt die Pflicht zur sicherheitstechnischen Ausstattung des Rollstuhls in den Verantwortungsbereich des Trägers, der den Versicherten bzw Leistungsbezieher mit dem Hilfsmittel zu versorgen hat und nicht - wie die Beklagte meint - in die Zuständigkeit dessen, der für den Transport aufkommt (vgl hierzu BSG, Urteil vom 20. November 2008 - B 3 KR 6/08 R = SozR 4-2500 § 33 Nr 19 Rdnr 16). Insofern ist es auch unerheblich, dass die Beklagte das System "Bieberborken" als Alternative für das begehrte Kraftknotensystem "AMF-System-Anbau" ansieht. Denn hierbei handelt es sich um eine Sicherheitsvorkehrung, die sich nicht unmittelbar am Hilfsmittel, sondern vielmehr im Behindertentransportwagen befindet. Dies entnimmt der Senat der Auskunft des DRK Kreisverband S. G. e.V. vom 16. Oktober 2008.

c) Die Fahrzeugbeförderung im Rollstuhl mit einem Kraftknotensystem nach DIN 75078-2 entspricht zudem dem allgemein anerkannten Stand der Sicherheitstechnik. Auch dies hat das BSG in seinen Entscheidungen vom 20. November 2008 ausführlich dargelegt (BSG, aaO). Der Senat schließt sich dieser Auffassung nach eigener Prüfung an. Zwar hat die DIN-Norm 75078-2 keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung. Dies schließt aber nicht aus, zur Feststellung des allgemein anerkannten Standes der Technik auch DIN-Normen heranzuziehen, denn sie spiegeln den Stand der für die betroffenen Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik wieder und bieten deshalb einen besonderen Anhalt dafür, was nach der Verkehrsauffassung zu beachten ist (vgl BSG, Urteil vom 20. November 2008 - B 3 KR 6/08 R = SozR 4-2500 § 33 Nr 19 Rdnr 18 mwN). Hiernach genügt die Beförderung im Rollstuhl sitzender Personen im Fahrzeug dem Stand der aktuellen Sicherheitstechnik nur, wenn dabei ein Kraftknotensystem nach DIN verwandt wird. Dass ein vergleichbarer Sicherheitsstandard ohne entsprechende Verstärkung und Kraftableitungen am Rollstuhl erreichbar ist, ist nicht ersichtlich und auch von der Beklagten nicht substantiiert aufgezeigt worden. Wie bereits dargelegt, ist das System "Bieberborken" im vorliegenden Fall keine Alternative. Im Gegenteil ergibt auch aus den Auskünften der BASt vom 4. Mai 2006, dass Rollstühle mit Kraftknotensystem ein deutlich größeres Schutzpotential für Insassen bieten als vergleichbare Rollstühle, die nach herkömmlicher Methode gesichert sind.

d) Gegen die Nachrüstung des Rollstuhls der Klägerin sprechen auch keine Kostengesichtspunkte. Muss ein Versicherter im Rollstuhl sitzend in einem Kraftfahrzeug befördert werden, ist es ihm nicht zuzumuten, aus wirtschaftlichen Gründen auf die Sicherheitsvorteile der Ausstattung nach DIN 75078-2 zu verzichten (BSG, aaO Rdnr 20 ff). Die Klägerin kann mithin nicht darauf verwiesen werden, gegebenenfalls mit eigenen Mitteln selbst für den verbesserten Sicherheitsstandard durch das Kraftknotensystem zu sorgen. Denn nach dem gegenwärtigen Stand der Sicherheitstechnik erlaubt nur dieses System eine annähernde Angleichung an den Sicherheitsstandard, der für nichtbehinderte Menschen im Straßenverkehr zwingend vorgeschrieben ist. Dies entnimmt der Senat dem Schreiben der BASt vom 4. Mai 2006.

e) Entgegen der Auffassung der Beklagten stehen der sich aus § 33 Abs 1 Satz 4 SGB VI ergebenden Leistungspflicht auch keine haftungsrechtlichen Erwägungen entgegen. Hierbei weist der Senat darauf hin, dass (abstrakte) haftungsrechtliche Erwägungen generell nicht zu einem nachträglichen Entfallen einer bereits nach § 33 Abs 1 Satz 4 SGB V entstandenen Leistungspflicht führen können. Denn eine Leistungspflicht entsteht nur dann, wenn die Leistungen der GKV hinsichtlich ihrer Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen und den medizinischen Fortschritt berücksichtigen (§ 2 Abs 1 Satz 3 SGB V). Wie das BSG in seinen Entscheidungen vom 20. November 2008 (aaO) zutreffend entschieden hat, entspricht die DIN-Norm 75078-2 dem derzeit allgemein anerkannten Stand der Technik, und es hat sich bislang in einem objektivierbaren Verfahren auch nicht ergeben, dass diese der fachlichen Überprüfung nicht standhält. Die Beklagte erfüllt daher mit der Zurverfügungstellung eines Kraftknotens ihre gesetzliche Pflicht nach § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V. Vor diesem Hintergrund sieht der Senat auch keine (abstrakten) haftungsrechtliche Konsequenzen aufgrund des MPG bzw des ProdHaftG. Insofern überzeugen die Ausführungen der BASt vom 9. Oktober 2006, die den Beteiligten hinreichend bekannt sind.

f) Da der von der Klägerin selbst beschaffte Kraftknoten "AMF-System-Anbau" der DIN-Norm 75078-2 und damit dem allgemein anerkannten Stand der Technik entspricht, musste der Senat auch nicht weitere Ermittlungen von Amts wegen durchführen und insbesondere nicht - wie von der Beklagten angeregt - ein Gutachten hierzu einholen. Unabhängig davon, dass es sich bei dem Vorschlag der Beklagten, Herrn Prof. Dr. Ing. W. mit einem Gutachten zu beauftragen, lediglich um eine Anregung gehandelt hat, hat sie diesen Vorschlag auch nicht in der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten (vgl zu diesem Erfordernis bei förmlichen Beweisanträgen Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Aufl 2008, § 160 Rdnr 18c mwN zur Rspr).

g) Die rechtswidrige Vorenthaltung der Naturalleistung durch die Beklagte war auch wesentliche Ursache für die Selbstbeschaffung der Klägerin (vgl hierzu BSG, Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 5/05 R = BSGE 96, 161 Rdnr 24). Die Klägerin hat sich ausweislich der Rechnung des Sanitätshauses G. GmbH vom 27. Juli 2005 die begehrte Leistung erst am 13. Juli 2005 (Tag der Lieferung) besorgt, nachdem sie zuvor die Beklagte eingeschaltet und ihre Entscheidung hierüber abgewartet hatte (vgl hierzu BSG, Urteil vom 2. November 2007 - B 1 KR 14/07 R = SozR 4-2500 § 13 Nr. 15 mwN). Die Klägerin hatte am 11. Februar 2005 durch Vorlage des Kostenvoranschlags des Sanitätshauses G. GmbH vom 9. Februar 2005 bei der Beklagten die Versorgung mit dem begehrten Kraftknotensystem ("AMF-System-Anbau") beantragt. Nachdem die Beklagte am 20. April 2005 lediglich die Versorgung mit dem Sitzschalenrollstuhl nebst angepasster Sitzschale bewilligte, lehnte sie damit inzident die Versorgung mit dem begehrten Kraftknotensystem ab. Dies ergibt sich auch mittelbar aus dem Schreiben des Vaters der Klägerin vom 5. Juni 2005, in dem dieser darauf hingewiesen hatte, dass mit der Beklagten telefonisch ein schriftlicher Ablehnungsbescheid hinsichtlich des ärztlich verordneten und beantragten Kraftknotensystems vereinbart worden sei und noch ausstehe. Letztlich lässt sich auch dem Schreiben der Beklagten vom 14. Juni 2005 eine inzidente Ablehnung der Versorgung mit dem begehrten Kraftknotensystem entnehmen.

Die Rechnung des Sanitätshauses G. GmbH vom 27. Juli 2005 über die Lieferung eines Kraftknotensystems "AMF-System-Anbau" iHv 588,50 EUR (brutto) wurde von der Klägerin im Oktober 2005 bezahlt. Dies entnimmt der Senat dem Kontoauszug Nr 27 vom 23. Oktober 2005 (Bl 61 der SG-Akte).

3. Soweit die Beklagte als Eigentümerin des der Klägerin zur Verfügung gestellten Rollstuhles der Ausstattung mit dem begehrten Kraftknotensystem widerspricht, weist der Senat darauf hin, dass aufgrund des Rechtsanspruchs der Klägerin (§ 33 Abs 1 Satz 4 SGB V) eine Duldungspflicht der Beklagten besteht. Sollte sie der Auffassung sein, dass der der Klägerin zur Verfügung gestellte Rollstuhl für die Anbringung eines Kraftknotensystems nicht geeignet sei, so wäre sie im Übrigen verpflichtet, der Klägerin einen entsprechenden Rollstuhl zur Verfügung zu stellen (vgl hierzu auch BSG, Urteile vom 20. November 2008 - B 3 KN 4/07 KR R = Breithaupt 2009, 879; B 3 KR 6/08 R = SozR 4-2500 § 33 Nr 19 Rdnr 15). Hierüber war jedoch im anhängigen Berufungsverfahren - mangels eines entsprechenden Antrags im Berufungsverfahren - nicht zu entscheiden.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen hat die Beklagte nicht zu erstatten, da der Beigeladene keinen Antrag gestellt hat und damit eine Kostentragungspflicht der Beklagten nicht der Billigkeit entspricht.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.

Referenznummer:

R/R3269


Informationsstand: 27.04.2010