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Urteil
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhl-Ladeboy - Leistungspflicht

Gericht:

LSG Saarbrücken 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 KR 4/00


Urteil vom:

12.12.2001


Orientierungssatz:

Es besteht gegen die Krankenkasse kein Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Ladeboy (vgl BSG vom 8.6. 1994 - 3/1 RK 13/93 = SozR 3-2500 § 33 Nr 7).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin mit einem Rollstuhl-Ladeboy ( Gerät zur Verladung eines Rollstuhls in einen PKW) als Hilfsmittel zu versorgen.

Die im Jahre 1946 geb. Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse versichert. Sie leidet an progredient-chronischer Polyarthritis mit Hüfttotalendoprothese beidseits, Synovektomie des rechten Kniegelenks und Vorfußdeformität rechts. Sie ist mit einem Faltrollstuhl mit Elektroantrieb versorgt.

Im März 1999 beantragte die Klägerin einen Rollstuhl-Ladeboy und reichte dazu eine vertragsärztliche Verordnung sowie einen Kostenvoranschlag über einen Ladeboy zum Preis von 8.444,80 DM ein. Die Beklagte holte eine Stellungnahme des MDK ein, welcher ausführte, eine Versorgung mit dem beantragten Hilfsmittel sei sinnvoll. Hilfsmittel dieser Art seien jedoch nicht im Leistungskatalog der Kasse enthalten. Durch Bescheid vom 18.05.1999 lehnte die Beklagte sodann die Versorgung mit einem Ladeboy ab. Bei dem Ladeboy für die Verladung des Rollstuhls der Klägerin in einen PKW handele es sich nicht um ein Körperersatzstück, orthopädisches oder anderes Hilfsmittel im Sinne der sozialen Krankenversicherung. Der Ladeboy falle vielmehr in den Bereich der allgemeinen Lebensführung und sei deshalb dem eigenverantwortlichen Bereich des Einzelnen zuzuordnen. Von der sozialen Krankenversicherung könnten auch nicht die Mehrausgaben für Gebrauchsgüter getragen werden, selbst wenn diese wegen Krankheit oder Behinderung nützlich erschienen.
Der Widerspruch der Klägerin wurde durch Widerspruchsbescheid vom 23.07.1999 zurückgewiesen, wobei die Beklagte zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die Krankenkasse habe für Mittel aufzukommen, die unmittelbar auf die Behinderung ausgerichtet seien. Hilfsmittel, die nicht auf die Behinderung selbst zielten, sondern dem Ausgleich der Behinderung im privaten Bereich dienten, dürften vorwiegend nicht von der Krankenkasse getragen werden. Der Ladeboy sei für den festen Einbau in einen PKW vorgesehen, der dem privaten Bereich zuzuordnen sei. Durch die bisherige Versorgung mit einem Faltrollstuhl mit einem Elektroantrieb Modell Fix und einem Elektrorollstuhl sei die Klägerin ausreichend und zweckmäßig versorgt. Der von ihr beantragte Ladeboy stelle kein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung dar.

Im anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht für das Saarland (SG) die Klage durch Urteil vom 02.02.2000 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, gem. §§ 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 33 Abs. 1 S. 1 SGB V hätten Versicherte im Rahmen der Krankenbehandlung Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich seien, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen, soweit es sich nicht um allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens handele. Der Ladeboy sei kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Darunter fielen nur Gegenstände, die allgemein im täglichen Leben verwendet würden. Geräte, die für die speziellen Bedürfnisse kranker oder behinderter Menschen entwickelt und hergestellt worden seien und von diesem Personenkreis ausschließlich oder ganz überwiegend benutzt würden, seien nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen. Der Anspruch der Klägerin sei aber ausgeschlossen, weil ein Ladeboy kein Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V sei. Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung seien nach der Gesetzesdefinition sächliche Mittel, wenn sie im Einzelfall erforderlich seien, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen. Ein Hilfsmittel sei nur dann "erforderlich", wenn sein Einsatz zur Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt werde. Dazu gehörten zum einen die körperlichen Grundfunktionen und zum anderen die elementare Körperpflege, das selbständige Wohnen sowie die dazu erforderliche Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraumes, der auch die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen zur Vermeidung von Vereinsamung sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens umfasse. Maßstab sei stets der gesunde Mensch, zu dessen Grundbedürfnissen der kranke oder behinderte Mensch durch die medizinische Rehabilitation und mit Hilfe der von der Krankenkasse gelieferten Hilfsmittel wieder aufschließen solle. Das Grundbedürfnis der Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraumes bestehe nur im Sinne eines Basisausgleichs der Behinderung selbst und nicht im Sinne eines vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten Mobilitätsmöglichkeiten des Gesunden. Was das Grundbedürfnis der Bewegungsfreiheit betreffe, sei dieses nur insoweit auszugleichen, als es sich um Entfernungen handele, die ein Gesunder üblicherweise zu Fuß zurücklege. Der so umgrenzte Basisbereich, der -- im Verlust der Gehfähigkeit bestehenden -- Behinderung sei durch die Versorgung der Klägerin mit einem faltbaren Rollstuhl mit Elektroantrieb ausgeglichen. Zum Grundbedürfnis gehbehinderter Menschen auf Erschließung bzw. Sicherung eines gewissen körperlichen Freiraumes zähle nicht das Zurücklegen längerer Wegstrecken. Die grundlegenden Organfunktionen der Beine, um deren Ausfälle es hier alleine gehe, seien das Gehen und Stehen. Diese Funktionen seien bei Gehbehinderten im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Vertretbaren, u.a. durch Hilfsmittel, ganz oder teilweise herzustellen oder zu ersetzen, nicht hingegen die Fähigkeit, mittels der Beine ein schnelleres und bequemeres Fortbewegungsmittel zu benutzen. Die Möglichkeit, sich als Rollstuhlfahrer mit einem Fahrzeug fortzubewegen, um z.B. Ausflüge in die Umgebung zu unternehmen, zähle nicht zu den Grundbedürfnissen.

Gegen dieses ihr am 10.02.2000 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit am 01.03.2000 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt.
Die Klägerin ist weiterhin der Auffassung, daß ihr ein Anspruch auf Versorgung mit einem "Ladeboy" zustehe, da allein dieser ihr ermögliche, ihren Rollstuhl in ihren PKW zu verladen, und damit die Grundvoraussetzung schaffe, daß sie den sozialen Kontakt mit der Außenwelt aufrechterhalten könne. Nach ihrer Auffassung gehöre das Autofahren zu den Grundbedürfnissen, deren Erfüllung die Beklagte durch die Ausstattung mit einem Ladeboy zu ermöglichen habe.

Die Klägerin beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 02.02.2000 sowie den Bescheid der Beklagten vom 18.05. 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 23.07.1999 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verurteilen, sie mit einem Rollstuhl-Ladeboy zu versorgen
Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und trägt vor, das Autofahren gehöre nicht zu den Grundbedürfnissen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Ladeboy nicht zu.

Nach § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind.

Der geltend gemachte Anspruch der Klägerin kann zwar nicht mit der Begründung verneint werden, bei dem Ladeboy handele es sich nicht um ein Hilfsmittel, sondern um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, da das Gerät bereits von seiner Konzeption her ausschließlich für Kranke oder Behinderte gedacht ist. Der Anspruch der Klägerin scheitert jedoch an der fehlenden Erforderlichkeit.
Zum einen ist der Ladeboy nicht erforderlich, "um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern". Dieses ergibt sich insbesondere auch nicht aus der von der Klägerin im Berufungsverfahren vorgelegten Bescheinigung von Dr. von W, der dort insoweit lediglich ausgeführt hat, es sei nachvollziehbar, daß die Klägerin sich trotz ihrer Behinderung so viel Bewegungsspielraum wie irgend möglich verschaffen wolle, z.B. wäre der Besuch von Schwimmbädern an Warmwassertagen sinnvoll, was bis jetzt am Transport scheitere. Eine medizinische Notwendigkeit von Schwimmbadbesuchen, etwa im Hinblick auf notwendigerweise dort durchzuführende krankengymnastische Übungen, wird jedoch in der ärztlichen Bescheinigung von Dr. von W nicht beschrieben. Auch anderweitige Anhaltspunkte hierfür vermag der Senat nicht zu erkennen.

Der Ladeboy ist vorliegend auch nicht dazu erforderlich, einer drohenden Behinderung vorzubeugen, da bei der Klägerin eine Behinderung bereits vorliegt und Anhaltspunkte dafür, daß eine weitere drohte, nicht erkennbar.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf den Rollstuhl-Ladeboy "um ihre Behinderung auszugleichen". Dieser in § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V genannte Zweck eines von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistenden Hilfsmittels bedeutet nicht, daß nicht nur die Behinderung selbst, sondern auch sämtliche direkten und indirekten Folgen einer Behinderung auszugleichen wären. Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist allein die medizinische Rehabilitation, also die möglichst weitgehende Wiederherstellung der Gesundheit und der Organfunktionen einschließlich der Sicherung des Behandlungserfolges, um ein selbständiges Leben führen und die Anforderungen des Alltags meistern zu können. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sind dabei unmittelbar auf den Ausgleich der beeinträchtigten Organfunktion selbst gerichtete Hilfsmittel, insbesondere künstliche Körperglieder, ohne weiteres Mittel der medizinischen Rehabilitation. Nur mittelbar oder nur teilweise die Organfunktionen ersetzende Mittel werden lediglich dann als Hilfsmittel im Sinne der Krankenversicherung angesehen, wenn sie die Auswirkungen der Behinderung nicht nur in einem bestimmten Lebensbereich (Beruf/Gesellschaft/Freizeit), sondern im gesamten täglichen Leben beseitigen oder mildern und damit ein "Grundbedürfnis des täglichen Lebens" betreffen (vgl. etwa Urteil vom 06.08.1998 -- B 3 KR 3/97 R).
Auch das Grundbedürfnis eines "gewissen körperlichen Freiraums" hat die Rechtsprechung nur im Sinne eines Basisausgleichs der Behinderung selbst und nicht im Sinne des vollständigen Gleichziehens mit den Mobilitätsmöglichkeiten des Gesunden verstanden. Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 08.06.1994 (3/1 RK 13/93) zwar die "Bewegungsfreiheit" als Grundbedürfnis bejaht, dabei aber lediglich auf diejenigen Entfernungen abgestellt, die ein Gesunder zu Fuß zurücklegt. In seiner Entscheidung zum Rollstuhl-Bike für Jugendliche (B 3 KR 9/97 R vom 16.04.1998) hat das BSG zwar diejenigen Entfernungen als Maßstab genommen, die ein Jugendlicher mit dem Fahrrad zurücklegt. Das Hilfsmittel ist aber nicht wegen dieser quantitativen Erweiterung, sondern wegen der dadurch geförderten Integration des behinderten Klägers in seiner jugendlichen Entwicklungsphase zugesprochen worden. Bereits in der Entscheidung vom 02.08.1979 (11 RK 7/78) war hinsichtlich der Gewährung eines Faltrollstuhls nicht die "Fortbewegung auch in Orten außerhalb des Wohnortes", sondern die Ermöglichung des Schulbesuchs der maßgebliche Gesichtspunkt gewesen. Auch in seiner -- soweit ersichtlich -- neuesten Entscheidung zu diesem Problemkreis (Urteil vom 10.10.2000 -- B 3 KR 29/99) hat das BSG diese Rechtsprechung fortgeführt und einen Anspruch einer erwachsenen Klägerin auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike verneint. Im Einzelnen hat es u.a. ausgeführt, es sei zu berücksichtigen, daß die gesetzliche Krankenversicherung bei dem Verlust der Gehfähigkeit nur für einen Basisausgleich zu sorgen habe. Zu den insoweit maßgeblichen vitalen Lebensbedürfnissen im Bereich des Gehens gehöre jedoch nur die Fähigkeit, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um bei einem kurzen Spaziergang "an die frische Luft zu kommen" oder um die -- üblicherweise im Nahbereich der Wohnung liegenden -- Stellen zu erreichen, an denen Alltagsgeschäfte zu erledigen seien. In diesem Sinne sei die in früheren Entscheidungen verwandte Formulierung zu verstehen, es sei auf diejenigen Entfernungen abzustellen, die ein Gesunder üblicherweise zu Fuß zurücklege. Ein über den vorgenannten Rahmen hinausgehendes Bedürfnis "zu Gehen" könne nicht als Grundbedürfnis anerkannt werden. Dies gelte auch dann, wenn im Einzelfall die Stellen der Alltagsgeschäfte nicht im Nahbereich der Wohnung lägen, also dafür längere Strecken zurückzulegen seien, die die Kräfte eines Rollstuhlfahrers möglicherweise überstiegen. Besonderheiten des Wohnortes, z.B. eine hügelige Gegend, könnten für die Hilfsmitteleigenschaft nicht maßgeblich sein. Dem Grundbedürfnis auf freie Bewegung in der eigenen Wohnung und in deren Nahbereich habe die Beklagte durch die Versorgung der Klägerin mit einem handbetriebenen Rollstuhl hinreichend Rechnung getragen.

Dieser Rechtsprechung folgt der Senat, wobei bei der Klägerin darüber hinaus zu berücksichtigen ist, daß ihr Rollstuhl mit einem Elektroantrieb ausgestattet ist, der ihre Mobilität gegenüber einem handbetriebenen Rollstuhl beträchtlich erweitert. Einen Anspruch auf Versorgung mit einem Ladeboy als Hilfsmittel gem. § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V hat sie somit nicht.

Nach alledem konnte die Berufung der Klägerin keinen Erfolg haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.

Referenznummer:

KSRE088820418


Informationsstand: 10.03.2003