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Urteil
Begrenzung des Urlaubsanspruchs eines Schwerbeschädigten durch Tarifvertrag - Anknüpfungspunkt für den Zusatzurlaub eines Schwerbeschädigten

Gericht:

LAG Kiel


Aktenzeichen:

1 AZR 76/54


Urteil vom:

10.02.1956


Leitsätze:

1. Der natürliche Anknüpfungspunkt für den Zusatzurlaub des Schwerbeschädigten ist derjenige Urlaub, den ein nichtschwerbeschädigter Arbeitnehmer unter sonst glei­chen Bedingungen und Voraussetzungen erhält. Jede an­dere Auffassung würde dem Grundgedanken des Schwerbe­schädigtengesetzes nicht gerecht.

2. Eine Begrenzung des Urlaubs für Schwerbeschädigte durch Tarifvertrag ist unwirksam, wenn dadurch entweder der Zusatzurlaub oder derjenige tarifliche Urlaub verkürzt wird, den der Schwerbeschädigte erhalten würde, wenn er nichtschwerbeschädigt wäre.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

R/R8267


Informationsstand: 15.07.2019