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Urteil
Kraftfahrzeughilfe im Rahmen berufsfördernder Rehabilitationsmaßnahmen

Gericht:

BSG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 RA 43/78


Urteil vom:

14.03.1979


Grundlage:

  • AVG § 14a Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1237a Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 1236 Abs 1 S 1 Fassung 1974-08-07 |
  • AVG § 13 Abs 1 S 1 Fassung 1974-08-07 |
  • RKG § 35 Abs 1 |
  • RKG § 36a

Leitsatz:

1. Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation sind solche Leistungen, durch welche die Fähigkeit des Versicherten zur möglichst dauernden Ausübung seines bisherigen Berufes oder einer seiner Eignung, Neigung und bisherigen Tätigkeit angemessenen Erwerbs- oder Berufstätigkeit voraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann.

2. Eine Leistung zur isolierten Förderung des Besuches einer allgemeinbildenden Schule ist keine "berufsfördernde" Leistung zur Rehabilitation.

Sonstiger Orientierungssatz:

Kraftfahrzeughilfe im Rahmen berufsfördernder Rehabilitationsmaßnahmen:

1. Gegenüber dem Rentenversicherungsträger besteht kein Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe zur Erreichung einer allgemeinbildenden Schule.

2. Ob die Erwerbsfähigkeit des Versicherten voraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann (§ 1236 Abs 1 RVO, § 13 Abs 1 AVG, § 35 Abs 1 RKG), unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung. Die Bejahung dieser Frage ist Voraussetzung dafür, daß eine Leistung überhaupt als "berufsfördernd" iS des § 1237a RVO (§ 14a AVG, § 36a RKG) angesehen werden kann.

3. Für die Frage der Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit iS des § 1236 Abs 1 RVO (§ 13 Abs 1 AVG, § 35 Abs 1 RKG) ist auf die Erwerbsfähigkeit im bisherigen Beruf abzustellen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE012330015


Informationsstand: 01.01.1990