Inhalt

Urteil
Verbot der Behinderung der Betriebsratswahl

Gericht:

BAG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 AZR 387/76


Urteil vom:

13.10.1977


Grundlage:

Leitsatz:

1. Unter das Verbot der Behinderung der Betriebsratswahl (BetrVG § 20 Abs 1) fällt eine Kündigung, die anläßlich der Betätigung für die Betriebsratswahl oder im Zusammenhang mit ihr gerade deswegen ausgesprochen wird, um die Wahl dieses Arbeitnehmers zu verhindern oder ihn wegen seines Einsatzes bei der Betriebsratswahl zu maßregeln. Der Arbeitnehmer ist aber nur bei rechtmäßigem Verhalten geschützt. Die Verletzung arbeitsvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten ist durch das Behinderungsverbot nicht gedeckt.

2. Ob das Verbot der parteipolitischen Betätigung gemäß BetrVG § 74 Abs 2 ohne weiteres für alle Arbeitnehmer eines Betriebes gilt, bleibt offen. Eine parteipolitische Betätigung ist noch nicht darin zu erblicken, daß ein Arbeitnehmer anläßlich der bevorstehenden Betriebsratswahl für eine noch aufzustellende Wahlliste um Unterschriften wirbt und dazu ein "Programm" veröffentlicht, das für die künftige Betriebsratsarbeit die Zielsetzung übernimmt, die eine bestimmte politische Partei vertritt. Allerdings gilt die Einschränkung, daß die Wahlwerbung sich im Rahmen der Rechtsordnung halten muß, insbesondere nicht die Rechte Dritter verletzen oder gegen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen darf.

3. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (GG Art 5 Abs 1) prägt auch die Beziehungen der Arbeitsvertragsparteien. Doch findet es seine Schranken sowohl im Recht der persönlichen Ehre (GG Art 5 Abs 2) als auch in den Grundregeln über das Arbeitsverhältnis, insbesondere in der Pflicht des Arbeitnehmern zu loyalem Verhalten (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, zuletzt im Urteil vom 1977-05-26 2 AZR 632/76 = BAGE 29, 195-210 = AP Nr 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). Diese Einschränkung gilt im Verhältnis nicht nur zum Arbeitgeber, sondern auch zu anderen Mitarbeitern, darunter den Mitgliedern des Betriebsrats.

Fundstelle:

DB 1978, 641-643 (LT1-3)
BB 1978, 660-661 (LT1-3)
ARST 1978, 67-68 (LT1,3)
BlStSozArbR 1978, 198 (T1-3)
EzA § 74 BetrVG 1972 Nr 3 (LT1-3)
AR-Blattei Betriebsverfassung VI Entsch 53 (LT1-3)
NJW 1978, 1872-1874 (LT1-3)
AP Nr 1 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung (LT1-3)

A EzA § 74 BetrVG 1972 Nr 3 Löwisch
A AP Nr 1 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung Pfarr, Heide M

Diese Entscheidung wird zitiert von:

EzA § 74 BetrVG 1972 Nr 3, Löwisch, Manfred (Anmerkung)
AP Nr 1 zu § 1 KSchG 1969 verhaltensbedingte Kündigung, Pfarr, Heide M
(Anmerkung)
AP Nr 1 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, Pfarr, Heide
(Anmerkung)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE021600003


Informationsstand: 01.03.1993