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Urteil
Zusatzurlaub für schwerbehinderte Lehrer innerhalb der Schulferien in Niedersachsen

Gericht:

BVerwG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 B 3/84


Urteil vom:

19.06.1985


Grundlage:

  • SchwbG § 44 |
  • BG ND § 99 Fassung 1978-09-28 |
  • LehrArbZV ND § 2 |
  • UrlV ND § 1 Abs 3 Fassung 1971-02-15 |
  • UrlV ND § 5 Abs 3 Fassung 1971-02-15

Leitsatz:

1. Zusatzurlaub für schwerbehinderte Lehrer innerhalb der Schulferien (Niedersachsen).

Orientierungssatz:

1. Die Frage, ob der Zusatzurlaub schwerbehinderter Lehrer gemäß SchwbG § 44 in den Schulferien zu nehmen ist, ist zu bejahen. Dies folgt eindeutig aus dem klaren Wortlaut des UrlV ND § 1 Abs 3, der offenkundig auf der Eigenart des einem Lehrer obliegenden Dienstes beruht. Daß diese Regelung sich auch auf UrlV ND § 5 Abs 3 bezieht, entspricht dem Erholungzweck auch dieses Urlaubs und ergibt sich aus seiner Einbeziehung in die genannte Verordnung.

Rechtszug:

vorgehend OVG Lüneburg 1983-09-22 12 A 26/83
vorgehend VG Oldenburg (Oldenburg) 1982-09-23 3 A 460/80

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

WBRE106408502


Informationsstand: 01.01.1990