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Urteil
Betriebsratstätigkeit - Abmelden vom Arbeitsplatz

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

7 AZR 466/91


Urteil vom:

15.07.1992


Leitsatz:

Verletzt ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied seine Pflicht, sich vor Beginn seiner Betriebsratstätigkeit beim Arbeitgeber abzumelden, kann diese Pflichtverletzung Gegenstand einer Abmahnung durch den Arbeitgeber sein.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

ZB 04/1995

Anmerkung:

Nach § 37 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz sind Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung ihres Arbeitsentgelts zu befreien, wenn es Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erfordern. Hierzu muss sich das Betriebsratsmitglied beim Verlassen des Arbeitsplatzes wie jeder andere Arbeitnehmer abmelden. Es bedarf allerdings keiner Zustimmung des Arbeitgebers zur Arbeitsbefreiung. Diese Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds beruht nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht ausschließlich auf dem Betriebsverfassungsrecht, sondern leitet sich zumindest auch aus dem Arbeitsvertrag her. Da die Pflichtverletzung auch arbeitsvertragsrechtlicher Natur ist, kann sie Gegenstand einer Abmahnung durch den Arbeitgeber sein.
Dieses Urteil gilt auch für die Schwerbehindertenvertretung, da sie nach § 26 Abs. 3 SchwbG gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung besitzt wie ein Mitglied des Betriebsrats.

Referenznummer:

R/R0299


Informationsstand: 12.02.1996