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Urteil
Erfüllungsmodalitäten für die nach SchwbG § 12 erforderliche Zustimmung zur Kündigung - Rechtsmittel

Gericht:

BAG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 AZR 846/79


Urteil vom:

17.02.1982


Grundlage:

  • SchwbG § 12 Fassung 1974-04-29 |
  • KSchG § 1 Abs 2 Fassung 1969-08-25 |
  • KSchG § 4 S 1 Fassung 1969-08-25 |
  • KSchG § 4 S 4 Fassung 1969-08-25 |
  • SchwbG § 15 Abs 2 Fassung 1974-04-29 |
  • SchwbG § 15 Abs 3 Fassung 1974-04-29 |
  • SchwbG § 18 Abs 5 Fassung 1974-04-29

Leitsatz:

1. Die nach SchwbG § 12 erforderliche vorherige Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten ist bereits dann erteilt, wenn (nur) dem Arbeitgeber (nicht aber dem Schwerbehinderten) der Zustimmungsbescheid der Hauptfürsorgestelle zugestellt worden ist. Dieser Zeitpunkt ist auch maßgeblich für den Beginn der in SchwbG § 15 Abs 3 enthaltenen einmonatigen Kündigungserklärungsfrist.

2. Rechtsmittel gegen die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur ordentlichen Kündigung haben ebenfalls keine aufschiebende Wirkung (zur außerordentlichen Kündigung vgl SchwbG § 18 Abs 3).

3. Wird einem schwerbehinderten Arbeitnehmer der Zustimmungsbescheid der Hauptfürsorgestelle erst nach Zugang der Kündigung zugestellt, so wird erst zu diesem Zeitpunkt die dreiwöchige Klagefrist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage in Lauf gesetzt; KSchG § 4 S 4 findet auch in einem solchen Fall Anwendung.

Orientierungssatz:

1. Ordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers aus krankheitsbedingten Gründen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE254500403


Informationsstand: 01.01.1990