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Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbst­bestimmung von Menschen mit Behinder­ungen – Bundes­teilhabe­gesetz (BTHG) – ist ein stufenweise in Kraft tretendes Artikel­gesetz bzw. Gesetz­gebungs­verfahren, durch das Regelungen in verschiedenen bestehenden Sozial­gesetz­büchern und weiteren Gesetzen geändert werden.

Der Schwerpunkt hierbei liegt bei der Neufassung des Neunten Buches Sozial­gesetzbuch (SGB IX) und bei Änderungen des Eingliederungs­hilfe­rechts. Das BTHG wurde am 23. Dezember 2016 verkündet und am 29. Dezember 2016 im Bundes­gesetz­blatt veröffentlicht. Es tritt in vier Reform­stufen in Kraft, die im Zeitraum von 2017 bis 2023 umgesetzt werden (Details siehe unten).

Schwer­punkt des BTHG ist unter stärkerer Berück­sichtigung der UN-Be­hinderten­rechts­konvention (UN-BRK) die Reform des SGB IX sowie die Moder­ni­sie­rung des Ein­gliederungs­hilfe­rechts (SGB XII). Mit dem BTHG ist ein „Systemwechsel“ beabsichtigt, in dessen Verlauf die Eingliederungs­hilfe aus der Sozial­hilfe heraus­gelöst und als ein eigenes entsprechendes Leistungs­recht im SGB IX etabliert wird. Dieses im künftig neuen Teil 2 des SGB IX geregelte Eingliederungs­hilferecht soll sich insbesondere durch eine personen­zentrierte Ausrichtung und eine ganzheitliche Bedarfs­ermittlung auszeichnen. Die Fach­leistungen der Eingliederungs­hilfe sollen künftig klar von den Leistungen zum Lebens­unterhalt getrennt und finanziert werden.

Das Bundes­teilhabe­gesetz (BTHG)

  • führt einen erweiterten Behinderungs­begriff in das Sozial­gesetz­buch ein, der sich an der UN-BRK und der Internationalen Klassi­fikation der Funktions­fähigkeit und Behinderung und Gesundheit (ICF) orientiert;
  • verschiebt die Leistungen der Eingliederungs­hilfe für Menschen mit Behinderung von der Sozial­hilfe in das Reha­bilitations- und Teilhaberecht (Trennung der Teilhabe­leistungen der bisherigen Eingliederungs­hilfe von den existenz­sichernden Leistungen);
  • gestaltet die Leistungen der Eingliederungs­hilfe auch inhaltlich neu;
  • verändert die Regelungen zur Kosten­heran­ziehung von Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen;
  • reformiert das Ver­fahren zur Beantragung und Bedarfs­ermittlung der Leistungen zur Teilhabe;
  • reformiert das Vertrags­recht zwischen den Einrichtungen bzw. Diensten und den Trägern der Eingliederungshilfe;
  • verändert die Schnitt­stelle zur Kranken­versicherung und zur Pflege­versicherung (gleichzeitig werden die Pflege­stärkungs­gesetze reformiert);
  • erneuert im Rahmen der Eingliederungs­hilfe das Recht auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und
  • reformiert den Allgemeinen Teil des SGB IX (SGB IX Teil 1).

  • Ab 01.01.2017: Vorgezogene Änderungen im Schwer­behinderten­recht (siehe unten)
  • Erste Stufe bei Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögens­berück­sichtigung im SGB XII
  • Ab 01.04.2017: Erhöhung des Schon­vermögens für Bezieher von SGB-XII-Leistungen von bis dato 2.600 Euro auf 5.000 Euro

Änderungen im Schwer­behinderten­recht, insbesondere beim Recht der Schwer­behinderten­vertretungen:

  • Un­wirk­sam­keits­klausel (§ 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX a. F.; § 178 Absatz 2 Satz 3 SGB IX n. F.): Die Kündigung eines schwer­behinderten Menschen, die Arbeit­geberinnen und Arbeit­geber ohne eine Be­teili­gung der Schwer­behinderten­vertretung (SBV) aussprechen, ist unwirksam.
  • Senkung des Schwellen­werts für die Frei­stellung (§ 96 Absatz 4 SGB IX a. F.; § 179 Absatz 4 SGB IX n. F.): Der Schwellen­wert für die Frei­stellung der Vertrauens­person ist von bis dato 200 schwer­behinderten Menschen im Betrieb auf 100 abgesenkt worden.
  • Senkung des Schwellen­werts für die Heran­ziehung von Stell­vertreter­innen und Stell­vertretern (§ 95 Absatz 1 Satz 4 SGB IX a. F.; § 178 Absatz 1 Satz 4 SGB IX n. F.): Die Schwellenwerte für die Heranziehung der Stell­vertreter­innen und Stell­vertreter sind nun nach oben gestaffelt, so dass die Vertrauens­personen in größeren Betrieben nun mehr Stell­vertreter­innen und Stell­vertreter heranziehen können (bis dato: maximal zwei).
  • Schulung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter (§ 96 Absatz 4 SGB IX a. F.; § 179 Absatz 4 SGB IX n. F.): Auch Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Vertrauenspersonen haben Anspruch auf Schulungen.
  • Bürokraft (§ 96 Absatz 8 Satz 3 SGB IX a. F.; § 179 Absatz 8 Satz 3 SGB IX n. F.): Arbeit­geber­innen und Arbeit­geber übernehmen nun auch die Kosten einer Büro­kraft für die SBV in erforderlichem Umfang.
  • Übergangs­mandat der SBV (§ 94 Absatz 8 SGB IX a. F.; § 177 Absatz 8 SGB IX n. F.): Es ist ein Übergangs­mandat bei Betriebs­übergang für Schwer­behinderten­vertretungen in der gewerblichen Wirt­schaft geschaffen worden, wie es für den Betriebsrat in § 21a Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist.
  • Wahl­verfahren Konzern-SBV (§ 97 Absatz 7 SGB IX a. F.; § 180 Absatz 7 SGB IX n. F.): Bei der Wahl der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Haupt­schwer­behinderten­vertretungen kann nun ein ver­einfachtes Wahl­verfahren durchgeführt werden, selbst wenn der Betrieb oder die Dienst­stelle aus räumlich weit aus­einander­liegenden Teilen besteht. Ab 50 Wahl­berechtigten muss jedoch weiterhin im förmlichen Wahlverfahren gewählt werden.
  • Inklusion: Der Inklusions­gedanke ist im Betriebs­verfassungs­gesetz stärker verankert worden (ausdrückliche Aufnahme der Inklusion behinderter Menschen in den Katalog möglicher Themen für eine Betriebs­vereinbarung und bei der Personalplanung).
  • Inklusions­vereinbarung (§ 83 Absatz 1 Satz 5 SGB IX a. F.; § 166 Absatz 1 Satz 5 SGB IX n. F.): Die Bezeichnung "Inklusions­vereinbarung" ersetzt im SGB IX den Begriff „Integrationsvereinbarung“. Das Integrations­amt soll nun im Falle von Meinungs­verschieden­heiten zwischen Arbeit­geber­innen und Arbeit­gebern sowie der SBV zwischen den beiden Parteien moderieren und vermitteln.
  • Leistungen zur beruf­lichen Orien­tierung (§ 102 Absatz 3 SGB IX a. F.; § 185 Absatz 3 SGB IX n. F.): Das Integrations­amt kann im Rahmen seiner Zu­ständig­keit für die Begleitende Hilfe im Arbeits­leben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nachrangig nun auch Leistungen zur beruflichen Orien­tierung erbringen.

Änderungen bei den Mit­wirkungs­möglich­keiten in Werk­stätten für behinderte Menschen (WfbM):

  • Umfang des Werk­statt­rats: Der Werk­statt­rat bestand bis dato aus höchstens sieben Mitgliedern. Nun besteht der Werk­statt­rat in größeren Werk­stätten für behinderte Menschen (WfbM)
    - bei bis zu 700 Wahl­berechtigten aus bis zu sieben Mitgliedern,
    - bei 701 bis 1000 Wahlberechtigten aus neun Mitgliedern,
    - bei 1001 bis 1500 Wahlberechtigten aus elf Mitgliedern und
    - bei mehr als 1500 Beschäftigten aus 13 Mitgliedern.
  • Stärkung der Mitwirkung und Mitbestimmung: Es wird nun zwischen einem Mitwirkungs- und einem Mit­bestimmungs­recht in besonders wichtigen Angelegenheiten unterschieden. Die Mit­bestimmung betrifft beispiels­weise Regelungen bzgl. Beginn und Ende der Arbeits­zeit, Pausen­zeiten, Arbeits­entgelt, Aufstellung und Änderung der Werk­statt­ordnung.
  • Frei­stellung für die Schulung von Werk­statt­rätinnen und -räten: Der Anspruch der Werk­statt­rät­innen und -räte auf Frei­stellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungs­veranstaltungen ist von zehn auf 15 Tage pro Amtszeit erhöht worden. Für neue Werk­statträt­innen und -räte bleibt es wie bis dato bei 20 Tagen. Neben der oder dem Vorsitzenden des Werk­statt­rats hat in Werk­stätten mit mehr als 700 Wahl­berechtigten nun auch die Stell­vertretung einen Anspruch auf Frei­stellung.
  • Vertrauens­person des Werkstatt­rats: Die dem Werks­tattrat zur Seite zu stellende Vertrauens­person muss nicht mehr aus dem Fachpersonal der Werkstatt stammen. Sie kann auch von außerhalb kommen.
  • Frauen­beauftragte: Das Amt der Frauen­beauftragten ist eingeführt worden.
  • Arbeitsentgelt: Der Frei­betrag bei der Anrechnung des Arbeits­entgeltes auf die ergänzenden Leistungen der Grund­sicherung wird erhöht, das Arbeits­entgelt aus der Werkstatt­beschäftigung wird nun in einem geringeren Umfang auf die Leistungen der Grund­sicherung angerechnet als bisher. Die Werk­statt­beschäftigten haben dadurch mehr Einkommen zur Verfügung.
  • Arbeits­förderungs­geld: Das Arbeits­förderungs­geld für Werkstatt­beschäftigte wird von bisher 26 Euro auf nun 52 Euro im Monat verdoppelt. Das erhöht das Einkommen der Werkstatt­beschäftigten.

Änderungen beim Schwerbehindertenausweis:

  • Merkzeichen „aG“ (§ 229 SGB IX n. F.): Für das Merkzeichen „aG“ wurde klargestellt, dass eine außer­gewöhnliche Geh­behinde­rung (Merk­zeichen "aG") nicht nur aufgrund von ortho­pädischen, sondern beispiels­weise auch wegen schwerer Be­ein­träch­tigung innerer Organe vorliegen kann. Schwerbehinderte Menschen, deren mobilitäts­bezogene Teilhabe­ein­schränkung nicht im ortho­pädischen Bereich liegt, erhalten dadurch leichter den ihnen zustehenden Nachteils­ausgleich.
  • Merkzeichen "TBl" (§ 3 SchwbAwVO): Das Merkzeichen „TBl“ für taub­blinde Menschen ist neu eingeführt worden. Das Merkzeichen wird im Schwer­behinderten­ausweis, eingetragen, wenn bei einem schwer­behinderten Menschen wegen einer Störung der Hör­funktion ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 70 und wegen einer Störung des Seh­vermögens ein GdB von 100 anerkannt ist.
  • Beteiligung: In dem Ärztlichen Sach­verständigen­beirat Ver­sorgungs­medizin, der das BMAS bei der Fort­ent­wicklung der Versorgungs­medi­zinischen Grundsätze (VMG) berät, werden nun zwei sach­kundige Personen mit­beratend tätig sein, die von den Be­troffene­nverbänden benannt worden sind. Damit soll die Sicht­weise der Betroffenen auf die Teil­habe­be­ein­träch­tigungen besser berücksichtigt werden.

Erste Stufe der Änderungen bei Einkommen und Vermögen in der Ein­gliederungs­hilfe:

  • Freibetrag für Erwerbseinkommen: Für Bezieherinnen und Bezieher von Ein­gliederungs­hilfe oder Hilfe zur Pflege ist ein neuer Freibetrag für Erwerbs­einkommen eingeführt worden. Dieser beträgt 40 Prozent des un­berei­nigten Brutto­einkommens gedeckelt auf 65 Prozent der Regel­bedarfs­stufe 1 (bis dato rund 260 Euro monatlich).
  • Vermögens­freibetrag: Der Vermögens­freibetrag für Be­zieher­innen und Bezieher von Ein­gliederungs­hilfe ist von 2.600 Euro auf zunächst 27.600 Euro erhöht worden. In der Hilfe zur Pflege greift der erhöhte Vermögens­freibetrag nur für Vermögen aus Erwerbs­tätigkeit.

  • Einführung des SGB IX Teil 1 (Allgemeiner Teil/Ver­fahrens­recht) und SGB IX Teil 3 (Schwer­behinderten­recht)
  • Reform des Vertrags­rechts im neuen Ein­gliederungs­hilferecht in den §§ 124 bis 134 SGB IX Teil 2
  • Im Rahmen der Eingliederungs­hilfe treten vor­gezogene Änderungen im Bereich der Leistungen zur Teil­habe am Arbeits­leben und im Gesamt­planv­erfahren im SGB XII in Kraft (Stich­worte: Andere Leistungs­anbieter und Budget für Arbeit).

Zum 1. Januar 2018 ist die zweite Reform­stufe des Bundes­teilhabe­gesetzes (BTHG) in Kraft getreten. Hiermit hat das bislang geltende SGB IX seine Gültigkeit verloren, das SGB IX wurde insgesamt neu gefasst (SGB IX-neu, vgl. Artikel 1 BTHG). Das Schwer­behinderten­recht hat sich von Teil 2 zu Teil 3 des SGB IX-neu verschoben. Die bereits im Rahmen der ersten Reform­stufe geänderten Vorschriften wurden nun inhaltlich nicht mehr verändert, es haben aber sämtliche Vorschriften eine neue Nummerierung erhalten.

Aufbau des SGB IX-neu:

  • SGB IX Teil 1 (§§ 1-89) fasst das für alle Reha­bilitations­träger geltende Reha­bilitations- und Teil­haberecht zusammen unter dem Titel: „Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen“ (All­gemeiner Teil/Ver­fahrens­recht).
  • SGB IX Teil 2 (§§ 90-150) regelt das aus dem SGB XII heraus­gelöste und reformierte Ein­gliederungs­hilfe­recht unter dem Titel: „Besondere Leistungen zur selbst­bestimmten Lebens­führung von Menschen mit Be­hinde­rungen“ (Ein­gliederungs­hilfe­recht). Mit dem refor­mierten Ein­gliederungs­hilferecht wird das SGB IX zu einem Leistungsgesetz.
    Das neue Eingliederungshilfe­recht wird (über­wiegend) erst am 01.01.2020 in Kraft treten. Gleich­zeitig wird die bis dahin gültige Ein­gliederung­shilfe-Ver­ord­nung außer Kraft treten.
  • SGB IX Teil 3 (§§ 151-241) umfasst das weiter­entwickelte Schwer­behinderten­recht unter dem Titel: „Besondere Regelungen zur Teilhabe schwer­behinderter Menschen“ (Schwer­behinderten­recht).

  • Einführung SGB IX Teil 2 (neues Eingliederungs­hilferecht)
  • Zweite Stufe bei Ver­besserungen in der Einkommens- und Vermögens­berück­sichtigung

Durch Teilhabestärkungsgesetz (TeilhStG) trat zum 01.07.2021 eine Änderung bzgl. des leistungsberechtigten Personenkreises der Eingliederungshilfen in Kraft: Im Eingliederungshilferecht des SGB IX wird die Übergangsregelung in § 99 SGB IX zur Bestimmung des Personenkreises der Leistungsberechtigen durch eine endgültige Regelung ersetzt.

Bislang wurde der Personenkreis durch einen Rückgriff auf die Regelungen im SGB XII bestimmt. Ursprünglich sollte im Jahre 2023 in der letzten Reformstufe des BTHG eine Neubestimmung des Personenkreises erfolgen. Diese Reformstufe wurde gestrichen. Die Festlegung des Personenkreises erfolgt bereits jetzt durch das Teilhabestärkungsgesetz.

In Absatz 1 § 99 SGB IX heißt es: „Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten Menschen mit Behinderungen im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2, die wesentlich in der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind (wesentliche Behinderung) oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, [...]“.

(ml) 2021