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Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)

Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) wird seit dem 1. Januar 2018 aus Bundesmitteln in Form neuer Beratungsstellen gefördert und etabliert. Die EUTB wird laut Bundesteilhabegesetz (BTHG) ergänzend zu dem bestehenden Beratungsangebot der Rehabilitationsträger angeboten – unentgeltlich und unabhängig von diesen – angeboten.

Die EUTB unterstützt und berät Menschen mit Behinderungen, von Behinderung bedrohte Menschen und deren Angehörige bundesweit rund um Rehabilitation und Teilhabe. Sie ist ausschließlich den Leistungsberechtigten verpflichtet und kann bereits vor der Stellung eines Antrags in Anspruch genommen werden.

Sie soll also noch vor der Beantragung von Leistungen eine umfassende Planungs-, Orientierungs- und Entscheidungshilfe bieten. Die EUTB berät zu den Rechten und Pflichten der Leistungsberechtigten, über mögliche Teilhabeleistungen, Zuständigkeiten und den Verfahrensablauf.

Einhergehend mit der Einführung der EUTB wurden die bisherigen Gemeinsamen Servicestellen der Rehabilitationsträger, die sich in der Praxis flächendeckend nicht bewährt haben, gestrichen. Obleich die Gemeinsamen Servicestellen entfallen sind, bleiben die Rehabilitatonsträger weiterhin zur umfassenden Beratung der Leistungsberechtigten verpflichtet. Sie sind nunmehr aufgefordert, hierzu untereinander vernetzte Ansprechstellen einzurichten (vgl. § 12 Absatz 1 Satz 3 SGB IX).

Das Ziel der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) ist die Stärkung der Selbstbestimmung behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen. Die Einrichtung einer solchen Beratung wurde als notwendig angesehen, damit Menschen mit (drohender) Behinderung in dem vom Bundesteilhabegesetz (BTHG) neu geschaffenen personenzentrierten Leistungssystem der Eingliederungshilfe ihren Weg durch die verschiedenen Leistungsangebote finden.

Die Beratung soll Menschen mit (drohender) Behinderung in die Lage versetzen, bei der Bedarfsermittlung nach § 118 SGB IX-neu ihren Unterstützungsbedarf selbstständig und klar formulieren und ihre Interessen selbst vertreten zu können.

  • Im Vorfeld der Beantragung von Leistungen.
  • Auf Augenhöhe, damit die Ratsuchenden selbstbestimmt Entscheidungen treffen können (die EUTB bieten Beratung „von Betroffenen für Betroffene“ (Peer Counseling).
  • Unabhängig von Trägern, die Leistungen bezahlen oder erbringen.
  • Ergänzend zur Beratung anderer Stellen.
  • Rat und Orientierung gebend.
  • Ganz nach den individuellen Bedürfnissen der Ratsuchenden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BAMS) fördert auf der Grundlage des neuen § 32 SGB IX die Errichtung der EUTB. Die Fördermittel werden für ein bedarfsgerechtes, regionales Angebot entsprechend der Größe der Bundesländer aufgeteilt. Eine zentrale "Fachstelle Teilhabeberatung (FTB)" (siehe unten) sorgt für die überregionale Vernetzung der Beratungsstellen und begleitet die EUTB nach dem Prinzip "Eine für Alle": Die Einrichtungen sollen für Fragen zu allen Beeinträchtigungen der Teilhabe und zu allen Fragen der Teilhabe offen stehen. Dabei sollen sie bestehende Beratungsstrukturen aber nicht ersetzen, sondern das Beratungsangebot ergänzen.

Im Mai 2017 veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Förderrichtlinie zur Teilhabeberatung. In der Richtlinie wurden das Förderziel und der Verwendungszweck, der Gegenstand der Förderung, die möglichen Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger, besondere Zuwendungsvoraussetzungen sowie Art, Umfang und Höhe der möglichen Zuwendungen beschrieben. Anträge für die erste Förderperiode konnten vom 15. Juni bis zum 31. August 2017 an die vom BMAS beauftragte "Fachstelle Teilhabeberatung (FTB)" gerichtet werden (siehe unten).

Anfang Januar 2018 hat die Fachstelle EUTB ihre Arbeit aufgenommen. Die Förderung der EUTB erfolgt aus Bundesmitteln und war zunächst bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz (in Kraft ab 1.1.2020) sollen die EUTB über das Jahr 2022 hinaus dauerhaft finanziert werden, die bislang geltende Befristung wurde aufgehoben.

Mit der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTBV), die zum 1. Januar 2022 in Kraft treten wird, setzt das BMAS die im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode verankerte Weiterführung der EUTB ab dem Jahr 2023 um. Zur nachhaltigen Etablierung der Beratungsangebote wird die Finanzierung von der bisherigen zuwendungsrechtlichen Förderung umgestellt auf einen Rechtsanspruch auf einen Zuschuss zu Personal- und Sachkosten. Dafür stehen ab 2023 jährlich 65 Millionen Euro zur Verfügung (§ 32 SGB IX).

Die Änderungen sollen  insbesondere den Belangen kleinerer Träger der Beratungsangebote Rechnung tragen. Die Aufstockung des Finanzrahmens ermöglicht unter anderem Verbesserungen im Bereich der Erstausstattung von Beratungsangeboten sowie der Finanzierung von Sprachdolmetscherinnen und -dolmetschern und der Öffentlichkeitsarbeit.

Die zentrale Fachstelle Teilhabeberatung (FTB) ist bei der gsub mbH angesiedelt, der Selbstbestimmt Leben UG (haftungsbeschränkt) und der Humboldt-Universität zu Berlin, Abteilung Deaf Studies und Gebärdensprachdolmetschen am Institut für Rehabilitationswissenschaften.

Die Fachstelle Teilhabeberatung (FTB)

  • unterstützt die regionalen Beratungsangebote fachlich und organisatorisch,
  • fördert die Vernetzung der EUTB untereinander und mit anderen Beratungsangeboten,
  • bietet allen Beraterinnen und Beratern der neuen EUTB eine verpflichtende Grundqualifizierung an,
  • fördert das allen Beratungsangeboten zugrundeliegende Prinzip "Eine für alle" (eine Ansprechstelle für alle Fragen der Teilhabe),
  • baut das Peer Counseling über die Grundqualifizierung, weitere Qualifizierungsangebote und strukturelle Maßnahmen aus.
  • unterstützt die EUTB dabei, die Qualität der Beratung sicherzustellen.
(ml) 2021