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Urteil
Stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Aufenthalt am Toten Meer wegen einer Psoriasis-Erkrankung

Gericht:

LSG München 16. Senat


Aktenzeichen:

L 16 RJ 263/03


Urteil vom:

26.11.2003


Orientierungssatz:

1. Zum Nichtvorliegen eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten für einen auf eigene Kosten durchgeführten Aufenthalt am Toten Meer wegen einer Psoriasis-Erkrankung.

2. Unaufschiebbar iS des § 15 Abs 2 SGB 9 ist eine Rehabilitationsmaßnahme nur dann, wenn die Verzögerung der Leistungserbringung den Rehabilitationserfolg gefährdet oder den Versicherten unzumutbare Nachteile - etwa eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes - droht.

3. Die Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit iS des § 13 Abs 1 SGB 6 erschöpft sich nicht in einem einzelfallbezogenen Kostenvergleich. Der Träger ist vielmehr berechtigt, bei der Auswahlentscheidung zwischen mehreren geeigneten Einrichtungen unter dem Gesichtspunkt einer von der Auslastung abhängigen Rentabilität die gemäß der gesetzlichen Verpflichtung aus § 19 Abs 1 SGB 9 zur Bedarfsdeckung vorgehaltenen eigenen Einrichtungen und Vertragseinrichtungen im In- und Ausland zu bevorzugen. Nur soweit dem Leistungsträger unter diesen Gesichtspunkten gleich geeignete Einrichtungen im In- und Ausland bereits zur Verfügung stehen, kommt dem Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten nach § 9 Abs 1 S 1 SGB 9 eine ermessensbeschränkende Wirkung zu.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE014280309


Informationsstand: 03.03.2004