Inhalt

Urteil
Medizinische Rehabilitation - Kostenerstattung für eine selbstbeschaffte Rehabilitationsmaßnahme

Gericht:

SG Koblenz 6. Kammer


Aktenzeichen:

S 6 RI 45/99


Urteil vom:

05.04.2000


Orientierungssatz:

1. Die Auswahl der Rehabilitationseinrichtung steht dem Rentenversicherungsträger zu, ein Recht auf freie Arztwahl besteht insoweit nicht. Gemäß § 33 S 2 SGB 1 soll zwar den Wünschen des Berechtigten entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Eine Nichtberücksichtigung der Wünsche des Betroffenen begründet für sich aber allein keinen Ermessensfehler.

2. Entgegen den Regelungen im Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 13 Abs 3 SGB 5) enthalten die Bestimmungen des SGB 6 gerade keine Anspruchsmöglichkeit bezüglich der Kostenerstattung einer selbstbeschafften Rehabilitation. Gerade im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es keine unaufschiebbaren Leistungen bezüglich der Auswirkungen einer Gesundheitsstörung auf die Erwerbsfähigkeit. Vielmehr ist es einem Versicherten zuzumuten, die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers abzuwarten und - bei einer Bewilligung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme - die von dem Rentenversicherungsträger ausgewählte Rehabilitationseinrichtung aufzusuchen. Insbesondere kann ein Rehabilitationsbedarf, der bereits nach der Antragstellung und vor der Verwaltungsentscheidung durch eigene Bemühungen des Versicherten befriedigt worden ist, nicht Gegenstand einer Ermessensentscheidung über die Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation sein.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme.

Der ... geborene Kläger beantragte am 24.4.1998 die Durchführung einer stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation. Er legte einen Befundbericht des Internisten Dr. ... Koblenz, sowie ein Informationsschreiben der ... Klinik, ..., vor, in dem die Kosten eines Heilverfahrens vom 3. bis 23.5.1998 angeführt waren.

Nach Vorlage einer sozialmedizinischen Stellungnahme bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom ... medizinische Leistungen zur Rehabilitation. Als Rehabilitationseinrichtung benannte sie die Fachklinik für Herz- und Kreislaufkrankheiten ... Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Er machte geltend, im Frühjahr sei bei ihm eine coronare Herzkrankheit festgestellt worden. Ihm sei eine Änderung des Lebensstiles oder eine Bypass-Operation empfohlen worden. Nach vielfältigen Recherchen sei er auf die ... Klinik in ... aufmerksam geworden. Entsprechend habe er die Genehmigung eines Heilverfahrens in dieser Klinik beantragt, wobei er auf den Behandlungszeitraum vom 3. bis 23.5.1998 hingewiesen hatte. Die ... Klinik sei die einzige Klinik in Deutschland, in der Lebensstil-Änderungs-Heilverfahren durchgeführt werden. Gerade seine Teilnahme an dem Heilverfahren habe ihm nicht nur gutgetan, sondern vor allem viel gebracht. Sein Gesundheitszustand habe sich deutlich gebessert. Insofern seien ihm die vorgelegten Kosten des Pauschalpflegesatzes der ... Klinik zu erstatten. Eine Heilbehandlung in der Klinik ... wolle er nicht in Anspruch nehmen.

Nach einem Hinweisschreiben seitens der Beklagten wies diese sodann mit Bescheid vom ... den Widerspruch zurück.

Am 1.2.1999 ist die Klage bei Gericht eingegangen. Der Kläger macht geltend, infolge seines Gesundheitszustandes habe er die Entscheidung der Beklagten nicht abwarten können. Im Übrigen sei die von der Beklagten vorgesehene Klinik in ... für ihn nicht geeignet gewesen. Ihm sei nach der Diagnose einer coronaren Zweigefäßerkrankung eine Änderung seines Lebensstils empfohlen worden. Gerade in der ... Klinik, bei der es sich um eine Fachklinik für Herz-, Kreislauf- und Atemwegserkrankungen handele, werde eine spezielle Behandlung hinsichtlich einer Lebensstiländerung der Patienten durchgeführt. Er habe dort an Lifestyle-Heart-Trials, Dehnübungen, Visualisierungen, Meditationen, Atemwegsübungen, Tiefmuskelentspannung und regelmäßigem Ausdauertraining teilgenommen. Da -- soweit bekannt -- die ... die einzige Klinik in Deutschland sei, welche solche Behandlungsmethoden ausübe, sei er auf den Besuch dieser Einrichtung angewiesen gewesen, um seine Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen. Da die Klinik zu den einzelnen Terminen zudem immer nur eine begrenzte Anzahl von Patienten aufnehmen, sei er gezwungen gewesen, den von der Klinik vorgegebenen Termin wahrzunehmen.
Mit der Beantragung sei die Beklagte gerade auf diese Klinik mit der dort angewandten Ornish-Behandlung hingewiesen worden. Ob ggf später in anderen Kliniken eine entsprechende Behandlung durchgeführt werde, spiele für sein Rehabilitationsverfahren im Mai 1998 keine Rolle.

Der Kläger beantragt, den Bescheid vom ... in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom ... abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm die Kosten der stationären Rehabilitationsmaßnahme in der Albert Schweitzer Klinik Königsfeld vom 3.5.1998 bis 23.5.1998 zu erstatten.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie legt verschiedene sozialmedizinische Stellungnahmen vor und macht geltend, bei der Klinik in ... handele es sich um eine qualifizierte Einrichtung zur Behandlung der bei dem Kläger gegebenen Gesundheitsstörungen. Der Kläger hätte als hochmotivierter Patient einen entsprechenden Rehabilitationserfolg auch in ... erreichen können. Verschiedene Therapiekomponenten der Ornish-Behandlung würden in ... auch angewandt.

Das Gericht hat die Behandlungskonzepte der Fachklinik für Herz- und Kreislaufkrankheiten ..., der ... Klinik ... sowie der Hochrheinklinik ... beigezogen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Prozessakte sowie den der Verwaltungsakte. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist erfolglos.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten für die durchgeführte stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der ... Klinik vom 3.5. bis 23.5.1998.

Nachdem die Beklagte aufgrund des Antrages vom 24.4.1998 in einem absolut zeitgemäßen Rahmen mit Bescheid vom ... die Durchführung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der Fachklinik für Herz- und Kreislaufkrankheiten, ... bewilligt hatte, kann dem Kläger eine Kostenerstattung für die selbstbeschaffte Rehabilitationsmaßnahme in der ... Klinik ... in der sich der Kläger vom 3. bis 23.5.1998 befand, nicht zuerkannt werden.

Sind -- wie hier -- die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rehabilitationsmaßnahme in stationärem Umfang erfüllt, bestimmt der Träger der Rentenversicherung im Einzelfall Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung dieser Leistungen sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen, wobei er die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten hat (§ 13 Abs 1 SGB VI). Diese Entscheidung des Versicherungsträgers ist nur eingeschränkt in den Grenzen der §§ 39 Abs 1 SGB I, 54 Abs 2 S 2 SGG überprüfbar. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien vermag das Gericht -- im Rahmen der nur begrenzten Überprüfungsmöglichkeiten -- nicht zu erkennen, dass die von der Beklagten vorgenommene Auswahl der Fachklinik für Herz- und Kreislaufkrankheiten in ... völlig fehlerhaft war und dass für den Kläger gerade nur die Durchführung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der ... Klinik ... in Betracht kommen konnte.

Gerade die Auswahl der Rehabilitationseinrichtung steht dem Rentenversicherungsträger zu, ein Recht auf freie Arztwahl besteht insoweit nicht (vgl KassKomm, § 13 SGB VI RdNr 8). Gemäß § 33 S 2 SGB VI soll zwar den Wünschen des Berechtigten entsprochen werden, soweit sie angemessen sind.
Eine Nichtberücksichtigung der Wünsche des Betroffenen begründet für sich aber allein keinen Ermessensfehler (vgl KassKomm, § 33 RdNr 4).
Nach alledem zeigt sich, dass die Beklagte im Rahmen der ihr überlassenen Ermessensbetätigung rechtsfehlerfrei die Fachklinik für Herz- und Kreislaufkrankheiten in ... als geeignete Rehabilitationseinrichtung für den Kläger ausgewählt hat, so dass das Gericht Fehler an dem Bescheid vom nicht zu erkennen vermag.

Mithin hätte der Kläger einen Anspruch auf Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme in der genannten Klinik. Dagegen lehnt der Kläger gerade eine solche Rehabilitationsmaßnahme in der Fachklinik für Herz- und Kreislaufkrankheiten ... -- ... ab, so dass für ihn aufgrund dieser Weigerung die Durchführung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der genannten Klinik ausscheidet.

Entgegen der Auffassung des Klägers können diesem aber auch nicht die Kosten für die selbstbeschaffte Rehabilitationsmaßnahme in der ... Klinik ... erstattet werden.
Entgegen den Regelungen im Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 13 Abs 3 SGB V) enthalten die Bestimmungen des SGB VI gerade keine Anspruchsmöglichkeit bezüglich der Kostenerstattung einer selbstbeschafften Rehabilitation. Gerade im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es keine unaufschiebbare Leistungen bezüglich der Auswirkungen einer Gesundheitsstörung auf die Erwerbsfähigkeit. Vielmehr ist es einem Versicherten zuzumuten, die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers abzuwarten und -- bei einer Bewilligung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme -- die von den Rentenversicherungsträger ausgewählte Rehabilitationseinrichtung aufzusuchen. Insbesondere kann ein Rehabilitationsbedarf, der bereits nach der Antragstellung und vor der Verwaltungsentscheidung durch eigene Bemühungen des Versicherten befriedigt worden ist, nicht Gegenstand einer Ermessensentscheidung über die Gewährung von Leistungen zur Rehabilitation sein.

Letztlich ist die Klage mangels einer Anspruchsgrundlage für eine Kostenerstattung in einer selbstbeschafften Rehabilitationsmaßnahme abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Referenznummer:

KSRE014281214


Informationsstand: 09.03.2001