Inhalt

Urteil
Aufhebung einer Zurruhesetzungsverfügung

Gericht:

VG Köln 19. Kammer


Aktenzeichen:

19 K 5557/16


Urteil vom:

12.01.2018


Grundlage:

  • BeamtStG § 26 Abs. 1 |
  • BG NW 2016 § 33 Abs. 1  |
  • BG NW 2016 § 34 Abs. 2 |
  • BG NW 2016 § 36 Abs. 2 S. 1

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Justizhauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8) seit 1977 in Diensten des beklagten Landes. Sie wurde zunächst bei dem Landgericht C1. in einer sog. Serviceeinheit (Geschäftsstelle) eingesetzt.

Die Klägerin befindet sich seit dem 12.02.2007 bei dem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Herrn T. in ambulanter ärztlicher Behandlung. Vom 23.09.2009 bis zum 25.06.2015 lag bei der Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 vor; seit dem 26.06.2015 ist sie zu einem GdB von 50 schwerbehindert.

Sie befand sich im Zeitraum vom 21.09.2009 bis zum 07.11.2009 sowie vom 06.10.2013 bis 16.11.2013 in klinisch-stationärer Behandlung in der T1. Privatklinik in P. Die Klägerin wurde am 01.11.2010 an das Landgericht Köln versetzt. Vom 22.10.2012 bis 26.01.2014 war sie dienstunfähig erkrankt. Im Zeitraum vom 27.01.2014 bis 30.05.2014 durchlief die Klägerin Maßnahmen zur Wiedereingliederung. Ab dem 02.06.2014 verrichtete sie wieder ihren vollen Dienst. Vom 03.11.2014 bis 12.04.2015 war sie erneut dienstunfähig erkrankt. Ein weiterer Versuch der Wiedereingliederung fand sodann ab dem 13.04.2015 statt. Diesen brach die Klägerin jedoch vorzeitig ab und war ab dem 04.05.2015 wieder dienstunfähig erkrankt. Seit diesem Zeitpunkt leistet die Klägerin keinen Dienst mehr.

Unter dem 03.06.2015 gab das beklagte Land ein amtsärztliches Gutachten zu dem Gesundheitszustand der Klägerin in Auftrag. Der zuständige Amtsarzt, der selbst auch Facharzt für Psychiatrie ist, forderte die Unterlagen der behandelnden Ärzte der Klägerin an. In der Stellungnahme des behandelnden Facharztes T. vom 16.07.2015 konstatierte dieser insgesamt ein chronifiziertes und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch therapieresistentes Krankheitsbild bei der Klägerin. Wegen der Einzelheiten wird auf den ärztlichen Bericht (Beiakte 3, Bl. 162 f.) Bezug genommen. Nach den abschließenden Berichten der T1. Privatklinik vom 03.12.2009 sowie vom 18.12.2013 wurde die Klägerin nach der dortigen stationären Behandlung als dienstunfähig entlassen. Wegen der Einzelheiten wird auf diese Berichte (Beiakte 3, Bl. 173 ff., 179 ff.) verwiesen.

Mit Gutachten vom 05.08.2015 stellte der Amtsarzt Herr I. anlässlich der erneuten Untersuchung der Klägerin am 04.08.2015 abschließend fest, dass keine Aussicht bestünde, dass die Klägerin innerhalb der nächsten sechs Monate wieder voll dienstfähig sein werde. Ihr Restleistungsprofil sei so gering, dass auch keine geringerwertigen Tätigkeiten in Betracht kämen. Auch von einer begrenzten Dienstfähigkeit könne nicht ausgegangen werden. Er empfahl eine Nachuntersuchung in ca. einem Jahr. Am 13.01.2016 gab der Amtsarzt I. eine ergänzende Stellungnahme hierzu ab und teilte mit, dass es sich bei der Klägerin vorwiegend um Erkrankungen aus dem psychiatrischen Fachgebiet handle. Trotz langjähriger fachärztlicher Behandlung sowie zweimaliger stationärer Behandlungen sei die Leistungsminderung unverändert deutlich. Es bestünden Beeinträchtigungen hinsichtlich der Aufmerksamkeitsspanne, der Konzentrationsfähigkeit, der Merkfähigkeit, der Stresstoleranz sowie insgesamt der psycho-physischen Belastbarkeit. Angesichts der Dauer und der Schwere der Erkrankung sei von einer Chronifizierung auszugehen.

Mit Anhörungsschreiben vom 16.09.2015 gab das beklagte Land durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts L. im Hinblick auf eine beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit die Gelegenheit, innerhalb eines Monates ab Zustellung dieser Verfügung Einwendungen zu erheben. In diesem Schreiben stützte sich das beklagte Land hinsichtlich der Annahme der dauernden Dienstunfähigkeit auf das Gutachten des Amtsarztes I. vom 05.08.2015. Die Gleichstellungsbeauftragte zeichnete die beabsichtigte Pensionierung am 18.09.2015 mit.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 15.10.2015 machte die Klägerin im Wesentlichen folgende Einwände gegen die beabsichtigte Zurruhesetzung geltend: Die amtsärztliche Stellungnahme ginge ohne nähere Begründung davon aus, dass innerhalb der nächstfolgenden sechs Monate nicht zu erwarten sei, dass eine volle Dienstfähigkeit wieder eintreten werde. Dies sei angesichts des Umstandes nicht nachvollziehbar, dass der behandelnde Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie mehrfach angeregt habe, eine Wiedereingliederungsmaßnahme nach dem "Hamburger Modell" zu unternehmen. Hierbei wäre eine Tätigkeit in einem Einzelbüro sinnvoll gewesen. Diese Voraussetzungen seien indes im Rahmen der Wiedereingliederungsversuche nicht beachtet worden. Die Klägerin sei sehr wohl weiterhin in der Lage, ihren Dienst zu verrichten, so zumindest in anderen Einrichtungen der Justiz.

Unter dem 12.01.2016 nahm die Bezirksschwerbehindertenvertretung bei dem Oberlandesgericht L. Kenntnis von der beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand der Klägerin und erhob hiergegen Einwendungen. Insbesondere bat sie wegen der anerkannten Schwerbehinderung um einen erneuten Wiedereingliederungsversuch mit belastungsfreien Rahmenbedingungen. Zwischen den Beteiligten erfolgte am 20.04.2016 eine mündliche Erörterung der Angelegenheit, wobei auch Herr Meyer als Vorsitzender des Bezirkspersonalrates bei dem OLG L. teilnahm. Der Bezirkspersonalrat bei dem Oberlandesgericht L. stimmte mit Schreiben vom 10.05.2016 der beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand der Klägerin zu.

Mit Bescheid vom 24.05.2016 versetzte das beklagte Land die Klägerin mit Ablauf des Monats, in dem ihr diese Verfügung zugestellt worden ist, unter Bezugnahme auf das Anhörungsschreiben vom 16.09.2015 sowie das Schreiben vom 10.11.2015 und die mündliche Erörterung vom 20.04.2016 in den Ruhestand. Es wies darauf hin, dass ein Antrag auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis gem. § 35 LBG NRW beantragt werden könne, sofern die Dienstfähigkeit der Klägerin nach einer Besserung des Gesundheitszustandes wiederhergestellt sein sollte. Entsprechend der amtsärztlichen Empfehlung sei beabsichtigt, die Dienstfähigkeit der Klägerin in einem Jahr erneut untersuchen zu lassen.

Die Klägerin hat am 25.06.2016 Klage erhoben.

Sie ist insbesondere der Auffassung, dass das beklagte Land die Annahme der Dienstunfähigkeit nicht auf die amtsärztliche Untersuchung des Gesundheitsamtes vom 05.08.2015 habe stützen dürfen. Diese sei nicht mehr aktuell, da der maßgebliche Zeitpunkt der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung sei. Es fehle insofern an einer entsprechenden Negativprognose hinsichtlich der Dienstfähigkeit für die darauf folgenden sechs Monate. Die Beurteilung aus der Untersuchung vom 05.08.2015 ließe sich nicht automatisch "fortschreiben", sondern bedürfe einer nochmaligen, zeitaktuellen amtsärztlichen Begutachtung, die vorliegend fehle. Die ergänzende Stellungnahme vom 13.01.2016 sei insoweit nicht verwertbar, als ihr keine erneute Untersuchung oder Befunderhebung zu Grunde gelegen habe. Es handle sich hierbei lediglich um den Versuch einer Stellungnahme nach Aktenlage auf der Basis der Begutachtung vom 05.08.2015 und nicht um die Auswertung neuer Erkenntnisse. Es komme nicht darauf an, ob die Klägerin jetzt - noch oder wieder - dienstfähig ist, sondern allein darauf, ob sie am 24.05.2016 dienstunfähig gewesen ist. Schließlich bliebe unerfindlich, wie nunmehr der Nachweis retrospektiv geführt werden solle, dass die Klägerin am 24.05.2016 dienstunfähig gewesen ist.

Die Klägerin beantragt,

die Zurruhesetzungsverfügung des beklagten Landes vom 24.05.2016 aufzuheben.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

In Ergänzung zu den Ausführungen im Verwaltungsverfahren trägt es insbesondere vor, dass von einer Dienstunfähigkeit der Klägerin im Zeitpunkt des Erlasses der Zurruhesetzungsverfügung vom 24.05.2016 auszugehen sei. Dem Bescheid lägen die amtsärztlichen Gutachten des Herrn I. vom 05.08.2015 und vom 13.01.2016 zugrunde. Auch auf die langjährige Kenntnis der Klägerin durch den Amtsarzt sei dies zurückzuführen. Der Amtsarzt habe in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 13.01.2016 konkretisiert, dass "angesichts der Dauer und der Schwere der Erkrankung [...] von einer Chronifizierung auszugehen" sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet.

Der Zurruhesetzungsbescheid des beklagten Landes vom 24.05.2016 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er findet seine Rechtsgrundlage in § 26 Abs. 1 BeamtStG i. V. m. §§ 33 Abs.1, 34 Abs. 2, 36 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW.

Der angefochtene Bescheid ist zunächst formell rechtmäßig.

Insbesondere ist das Erfordernis des ordnungsgemäßen Verfahrens erfüllt. Die nach § 34 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW vorgeschriebene Anhörung der Klägerin über die beabsichtigte Zurruhesetzung ist mit Verfügung vom 16.09.2015 erfolgt (Beiakte 1, Bl. 368 f.). Die Monatsfrist des § 34 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW war bei Erlass des Bescheides abgelaufen. Die gem. § 72 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 9 LPVG NRW erforderliche Zustimmung des Bezirkspersonalrates bei dem Oberlandesgericht L. liegt vor (Beiakte 1, Bl. 403). Die Gleichstellungsbeauftragte ist im Wege der Mitzeichnung gem. §§ 17 Abs. 1 HS 1, 18 Abs. 1, 2 LGG NRW ebenfalls ordnungsgemäß beteiligt worden (Beiakte 1, Bl. 368). Ferner wurde die Bezirksschwerbehindertenvertretung bei dem Oberlandesgericht L. gem. § 95 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 SGB IX beteiligt. Auf die Anhörungsverfügung vom 07.01.2016 erhob diese mit Stellungnahme vom 12.01.2016 Einwendungen gegen die beabsichtigte Maßnahme.

Auch die materielle Rechtmäßigkeit des Zurruhesetzungsbescheides ist gegeben. Nach § 26 Abs. 1 BeamtStG i. V. m. §§ 33 Abs.1, 34 Abs. 2, 36 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW sind Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Gem. § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG kann als dienstunfähig auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist von sechs Monaten (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW) die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG soll von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist.

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung, hier also des Bescheides vom 20.12.2013,

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.1997 - 2 C 7/97 -, BVerwGE 105, 267.

Zum Zeitpunkt des Bescheides war die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig). Die Klägerin hat u. a. seit dem 04.05.2015 und damit mehr als drei Monate innerhalb von sechs Monaten infolge Erkrankung keinen Dienst getan. Es bestand im Zeitpunkt des Erlasses der Zurruhesetzung auch keine Aussicht im Sinne des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG, dass die Dienstfähigkeit der Klägerin innerhalb von sechs Monaten wieder voll hergestellt ist.

Dies ergibt sich vornehmlich aus dem amtsärztlichen Gutachten des Facharztes für Psychiatrie Herrn I. vom 05.08.2015 sowie aus dessen Ergänzungsgutachten vom 13.01.2016. Dieses Gutachten beruht auf einer ausreichenden medizinisch-fachlichen Tatsachengrundlage. Es ist plausibel und nachvollziehbar sowie im Zeitpunkt der Zurruhesetzungsverfügung noch hinreichend aktuell.

Das Gutachten beruht auf einer eigenen Untersuchung des Amtsarztes I. vom 04.08.2015, der selbst Facharzt für Psychiatrie ist. Der Amtsarzt hat zur Abfassung des Gutachtens umfassend Befunde der behandelnden Ärzte der Klägerin herangezogen, u. a. die Entlassungsberichte der Privatklinik T1. vom 03.12.2009 und 18.12.2013 über die stationären Klinikaufenthalte der Klägerin sowie die Stellungnahme des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie T. vom 16.07.2015, in deren ambulanter Behandlung sich die Klägerin seit dem Jahre 2007 befindet. Diese Stellungnahme enthält neben anderen Diagnosen u. a. die Diagnose "Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode". Der behandelnde Arzt stellt fest, dass die Klägerin ein sich inzwischen über Jahre erstreckendes Krankheitsbild zeigt. Insbesondere im sozialen Umfeld, aber auch im persönlichen Empfinden träten deutliche inadäquate "Coping-Strategien" (Bewältigungsstrategien) auf, die immer wieder zu Konflikten sowohl im beruflichen als auch im familiären Rahmen führten. Insgesamt bestehe ein chronifiziertes und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch partiell therapieresistentes Krankheitsbild.

Auf der Grundlage dieser Vorbefunde ist es nachvollziehbar, dass der Amtsarzt in seinen Stellungnahmen vom 05.08.2015 und vom 13.01.2016 zu der Feststellung gelangt, dass die Klägerin vorwiegend an psychischen Erkrankungen leidet, dass sie wegen Beeinträchtigungen hinsichtlich der Aufmerksamkeitsspanne, der Konzentrationsfähigkeit, der Merkfähigkeit, der Stresstoleranz sowie insgesamt der psycho-physischen Belastbarkeit dauernd dienstunfähig ist.

Die für die Annahme der dauernden Dienstunfähigkeit erforderliche Prognose, dass keine Aussicht besteht, dass die Klägerin innerhalb der nächsten sechs Monate wieder voll dienstfähig sein wird, hat der Amtsarzt nachvollziehbar begründet. Er hat darauf hingewiesen, dass angesichts der Dauer und Schwere der Erkrankung von einer Chronifizierung auszugehen ist. Die Klägerin befinde sich in einer langjährigen ambulanten fachärztlichen Behandlung und erhalte fortlaufend entsprechende Medikation. Zweimal sei sie wegen ihrer psychischen Krankheit stationär behandelt worden. Dennoch sei das Restleistungsvermögen der Klägerin so gering, dass auch von einer anderweitigen Verwendung an einer anderen Behörde des Landes Nordrhein Westfalen nicht ausgegangen werden könne. Gestützt wird die Prognose des Amtsarztes durch die Krankheitszeiten der Klägerin unmittelbar vor der Begutachtung. Die Klägerin hat nach einer erfolgreichen Wiedereingliederung vom 27.01.2014 bis zum 30.05.2014 nur in der Zeit vom 02.06.2014 bis zum 02.11.2014 (rund fünf Monate) in Vollzeit Dienst getan. Ab dem 03.11.2014 bis zum 12.04.2015 (rund fünfeinhalb Monate) war sie dienstunfähig erkrankt. Die ab dem 13.04.2015 eingeleitete stufenweise Wiedereingliederung brach die Klägerin vorzeitig am 04.05.2015 ab. Seit dem 04.05.2015 ist die Klägerin dienstunfähig erkrankt.

Das amtsärztliche Gutachten ist auch hinreichend aktuell für die Zurruhesetzungsverfügung vom 24.05.2016. Unschädlich ist, dass Zeitpunkt des Erlasses der Zurruhesetzung bereits mehr als sechs Monate nach Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens verstrichen waren. Zum einen rechtfertigen die Feststellungen des Gutachtens, die bei der Klägerin eine chronifizierte Erkrankung diagnostizieren, die Annahme, dass die Prognose, dass die Dienstfähigkeit der Klägerin nicht innerhalb der nächsten sechs Monate nicht hergestellt ist, auch noch im Zeitpunkt des Erlasses des Zurruhesetzungsbescheides Bestand hatte. Zum anderen ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht zwingend erforderlich, dass im Zeitpunkt des Erlasses des Zurruhesetzungsbescheides die im zugrundeliegenden amtsärztlichen Gutachten enthaltene Prognose von sechs Monaten zeitlich noch nicht abgelaufen ist. Nach Auffassung der Kammer genügt es insofern, dass seit Prognose Erstellung keine weiteren Tatsachen in der Zeit zwischen der amtsärztlichen Prognose sowie des Erlasses der Zurruhesetzungsentscheidung eingetreten sind, die Grund zur Annahme geben, dass nach Ablauf der vorgenommenen Prognose diese keinen weiteren Bestand mehr haben wird und damit mit einem Wiedereintritt der vollen Dienstfähigkeit sodann wieder zu rechnen ist. Dies stellt sich insbesondere insoweit als sachgerecht dar, als in aller Regel nach Einholung der ärztlichen Prognose im behördlichen Verfahren weiteren formellen Voraussetzungen zum Erlass der Zurruhesetzungsverfügung erst noch geschaffen werden müssen und vor diesem Hintergrund etwa die Beteiligung von Personalrat und den übrigen Stellen noch erfolgen muss. Da zur ordnungsgemäßen Durchführung aller verfahrensrechtlichen Voraussetzungen eine zeitliche Vorgabe nicht besteht und je nach den Umständen des Einzelfalles hierzu ein unterschiedlich großes Zeitfenster erforderlich ist, kann die Zurruhesetzungsverfügung in rechtlich nicht zu beanstandender Art und Weise auch nach Ablauf der ärztlichen Prognose erlassen werden.

Dass sich bis zum Erlass des Zurruhesetzungsbescheides wesentliche Veränderungen ihres Krankheitszustandes ergeben haben, hat die Klägerin nicht substantiiert vorgetragen.

Das beklagte Land hat auch zu Recht nicht gem. § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG von der Versetzung der Klägerin in den Ruhestand abgesehen. Nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG soll von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung des Beamten möglich ist. Dies ist nach § 26 Abs. 2 BeamtStG der Fall, wenn dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Das beklagte Land war nicht gehalten, für die Klägerin eine anderweitige Verwendungsmöglichkeit zu suchen. Scheidet nach dem ärztlichen Gutachten jegliche Wiederverwendung des Beamten aus, weil die Leistungsfähigkeit vollständig oder doch so stark aufgehoben ist, dass noch nicht einmal eine begrenzte Dienstfähigkeit im Sinne von § 27 BeamtStG gegeben ist, besteht die Suchpflicht nicht,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2012 - 2 A 5/10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 2 C 73/08 -, BVerwGE 133, 297.

Aus dem amtsärztlichen Gutachten des Amtsarztes I. ergibt sich nachvollziehbar, dass das Restleistungsprofil der Klägerin so gering ist, dass weiterhin vollständige Dienstunfähigkeit besteht und auch anderweitige Verwendungen nicht in Betracht kommen.

Eine begrenzte Dienstfähigkeit der Klägerin war im Zeitpunkt des Erlasses des Zurruhesetzungsbescheides ebenfalls nicht gegeben. Nach den überzeugenden Feststellungen des amtsärztlichen Gutachtens war die Klägerin zu keiner Art von Dienstaufgaben in der Lage.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/R7992


Informationsstand: 15.03.2019