Inhalt

Urteil
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - aktive Verfahrensförderung durch das Gericht - Aktivmonate - dreimonatiges Zuwarten auf die Volltext-Veröffentlichung einer ähnlich gelagerten BSG-Entscheidung - Schriftsatzweiterleitung - Wartezeit von sechs Wochen bei möglicher Schriftsatzerwiderung - zwei zusätzliche Aktivmonate - verfrühte Verzögerungsrüge - Rügezeitpunkt - Verzögerungsbesorgnis - verspätete Verzögerungsrüge - Präklusion

Gericht:

LSG Mecklenburg-Vorpommern 11. Senat


Aktenzeichen:

L 11 SF 58/18 EK AL


Urteil vom:

12.09.2019


Grundlage:

  • GVG § 198 Abs. 1 S. 1 |
  • GVG § 198 Abs. 1 S. 2 |
  • GVG § 198 Abs. 3 S. 2 |
  • SGG § 105 |
  • SGG § 136 Abs. 1 Nr. 6 |
  • ÜberlVfRSchG Art. 23 S. 2

Tenor:

Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 2 AL 50/13 bei dem Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern eine überlange Verfahrensdauer von 29 Monaten hatte.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 5/8 und der Beklagte zu 3/8.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 4.200 EUR festgesetzt.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt gemäß § 202 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) eine Entschädigung i. H. v. 4.200 EUR für die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung, welches bei dem Sozialgericht Schwerin (SG) und nachfolgend bei dem Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (LSG) anhängig war.

Dem Ausgangsverfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger, bei dem ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 festgestellt worden war, beantragte am 30. Juni 2009 bei der Bundesagentur für Arbeit (BA), schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellt zu werden. Mit Bescheid vom 26. August 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2009 lehnte die BA den Antrag ab.

Mit der am 21. Dezember 2009 hiergegen bei dem SG erhobenen Klage - S 2 AL 229/09 - machte der Kläger sein Begehren gegenüber der BA weiter geltend. Nach Übersendung der Klageschrift durch das SG gingen im Januar 2010 die Klageerwiderung der BA und eine ergänzende Klagebegründung ein. Die von dem SG im Februar 2010 angeforderte Stellungnahme der BA gelangte im selben Monat zu den Gerichtsakten und wurde auf richterliche Verfügung vom 31. Juli 2010 an den Kläger Anfang August 2010 weitergeleitet. Dessen Stellungnahme mit Schriftsatz vom 13. August 2010 wurde zu den Gerichtsakten genommen. Im November 2011 teilte der Kläger seine geänderte Wohnanschrift mit, die das SG der Gegenseite im selben Monat zur Kenntnis gab. Im Juli 2012 und März 2013 erhob der Kläger beim SG Verzögerungsrüge. Ende März 2013 übersandte das SG der BA eine Abschrift des Schriftsatzes des Klägers vom 13. August 2010. Zugleich hörte das SG die Beteiligten zur beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid mit Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen an. Die hierzu erklärte Zustimmung der BA leitete das SG im April 2013 an den Kläger weiter. Mit Gerichtsbescheid vom 25. Juni 2013 wies das SG die Klage ab.

Gegen den ihm am 1. Juli 2013 zugestellten Gerichtsbescheid legte der Kläger am 23. Juli 2013 bei dem LSG Berufung - L 2 AL 50/13 - ein und verfolgte sein ursprüngliches Begehren weiter. Nach Aufforderung durch den Senat im August 2013 und entsprechender Erinnerung im September und Oktober 2013 begründete der Kläger seine Berufung im November 2013. Mitte November 2013 forderte das LSG die BA mit einer Frist von vier Wochen zur Stellungnahme auf. Nach Erinnerung Anfang Januar 2014 ging die Berufungserwiderung der BA Mitte Januar 2014 ein. Mit deren Übersendung bat der Senat den Kläger mit Schreiben vom 23. Januar 2014 um ergänzende Stellungnahme, die im März 2014 einging und an die BA weitergeleitet wurde. Nach Eingang der im März 2014 angeforderten Schweigepflichtsentbindungserklärung des Klägers forderte das LSG im April und Mai 2014 jeweils einen Befundbericht an. Nach deren Eingang wurden die Befundberichte den Beteiligten im Mai 2014 übersandt. Den hierauf folgenden Schriftsatz des Klägers leitete das LSG im Juni 2014 an die BA weiter. Diese beantragte dann mit ihrer Stellungnahme das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das bei dem Bundessozialgericht (BSG) anhängige Revisionsverfahren - B 11 AL 16/13 R -, aus dessen Entscheidung sich voraussichtlich Gesichtspunkte ergeben dürften, die für das Ausgangsverfahren relevant seien. Hierauf teilte der Kläger mit, dass er keinerlei Veranlassung sehe, das Verfahren in irgendeiner Form auszusetzen oder zu verzögern. Diesen Schriftsatz übersandte das LSG der BA Ende Juli 2014 zur Kenntnis. Zugleich verfügte der Berichterstatter eine Wiedervorlagefrist von drei Monaten in Bezug auf eine Entscheidung in dem genannten Revisionsverfahren.

Im November 2014 bat das LSG die BA im Hinblick auf das nunmehr vorliegende Urteil des BSG vom 6. August 2014 - B 11 AL 16/13 R - um erneute Stellungnahme. Auf den Schriftsatz der BA nahm auch der Kläger zu dem genannten Urteil des BSG ausführlich Stellung und beantragte die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, weil der Rechtsstreit entscheidungsreif und seit mehr als zwölf Monaten anhängig sei. Diesen Schriftsatz versandte das LSG am 30. Dezember 2014 an die BA zur Kenntnis.

Am 16. März 2015 rügte der Kläger die überlange Dauer des Verfahrens und beantragte nochmals die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung. Insoweit wies er darauf hin, dass die Berufung mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2013 begründet worden sei und mit dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 6. August 2014 die entscheidungserhebliche Rechtsfrage - soweit sie im Rechtsstreit noch von Bedeutung sei - abschließend geklärt sei.

In dem mit Ladungsverfügung vom 16. August 2018 anberaumten Verhandlungstermin vom 11. September 2018 nahm der Kläger die Berufung zurück.

Am 15. November 2018 hat der Kläger beim LSG die vorliegend streitgegenständliche Klage auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer erhoben. Zur Begründung hat er den Verlauf des erst- und zweitinstanzlichen Ausgangsverfahrens ausführlich dargestellt und umfassende Rechtsausführungen gemacht.

Im Hinblick auf das erstinstanzliche Ausgangsverfahren hat der Kläger erklärt, insoweit keinen Entschädigungsanspruch geltend zu machen. Insoweit sei zu Gunsten des Beklagten zu berücksichtigen, dass das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) am 24. November 2011 (richtig: 3. Dezember 2011) und damit nach Rechtshängigkeit der Klage im Ausgangsverfahren in Kraft getreten sei. Nach Auffassung der Bundesgerichte hätte der Kläger innerhalb von drei Monaten eine Verzögerungsrüge anbringen müssen. Da dies nicht geschehen sei, seien daher Entschädigungsansprüche für die Zeit vor der mit Schriftsatz vom 10. Juli 2012 angebrachten Verzögerungsrüge ausgeschlossen. In Anbetracht der weiteren "Überlegungsfrist" von zwölf Monaten könne daher für das erstinstanzliche Verfahren kein Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden.

Für das zweitinstanzliche Ausgangsverfahren könne der Kläger eine Entschädigung von 42 Monaten je 100 EUR und damit insgesamt 4.200 EUR verlangen. Das Berufungsverfahren habe 62 Monate gedauert. Hiervon in Abzug zu bringen seien die Zeit bis zum Eingang der Berufungsbegründung am 28. Oktober 2013 und die vom LSG benötigte Zeit zur Aufklärung des Sachverhaltes, insbesondere die Einholung aktueller Befundberichte. Im Dezember 2014 sei das Berufungsverfahren allerdings entscheidungsreif gewesen. Bis zum Abschluss des Verfahrens seien weitere 44 Monate vergangen. Wenn man davon ausgehen würde, dass in jeder Instanz eine Verzögerungsrüge erhoben werden müsse, wäre mindestens der Zeitraum ab Erhebung der Verzögerungsrüge mit Schriftsatz vom 11. März 2015 bis 11. September 2018 und damit 42 Monate entschädigungsrelevant.

Bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer sei zu berücksichtigen, dass das Ausgangsverfahren in erster Instanz durch Gerichtsbescheid entschieden worden sei. Dies setze nach § 105 SGG voraus, dass die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Natur aufweise. Zugleich sei zu beachten, dass das Ausgangsverfahren für den Kläger von besonderer Bedeutung gewesen sei. Während des fast neun Jahre dauernden Ausgangsverfahrens habe sich sein Gesundheitszustand kontinuierlich verschlechtert. Während des Verfahrens sei er mehrmals länger als sechs Wochen arbeitsunfähig krankgeschrieben gewesen. Es seien ihm Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gewährt worden und es sei eine Wiedereingliederung nach dem Hamburger Modell erfolgt. Dadurch sei der Bestand seines Arbeitsverhältnisses gefährdet gewesen. Da er einem schwerbehinderten Menschen nicht gleichgestellt gewesen sei, habe er Überstunden leisten müssen, obwohl dies nicht im Interesse seiner Gesundheit gewesen sei. Nur Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte hätten nach § 124 SGB IX die Möglichkeit, sich von Mehrarbeit freistellen zu lassen. Weil der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber vereinbart habe, dass freie Arbeitsplätze innerbetrieblich ausgeschrieben und vorrangig durch behinderte Arbeitnehmer zu besetzen seien, hätte eine Gleichstellung die Erfolgsaussichten einer Bewerbung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz erhöht.

Das Verfahren habe auch eine besondere Bedeutung für die Allgemeinheit gehabt, weil das LSG bislang keine Entscheidung zu § 2 Abs. 3 SGB IX veröffentlicht habe. Denn es sei Aufgabe der Obergerichte eines Bundeslandes, Instanzgerichten und rechtsuchenden Bürgern eine Orientierung bei häufiger auftretenden Rechtsfragen zu geben. Dies habe das LSG im Ausgangsverfahren durch die Androhung von Verschuldenskosten zielgerichtet verhindert. Insoweit habe für den Kläger allerdings keine Veranlassung bestanden, an der Berufung festzuhalten und Verschuldenskosten in Kauf zu nehmen, da er zum Zeitpunkt der mündlichen Berufungsverhandlung bereits als schwerbehinderter Mensch anerkannt gewesen sei.

Ferner habe der Kläger alles unternommen, um dem Verfahren Fortgang zu geben.

Die Tatsache, dass Altverfahren abzuarbeiten seien, rechtfertige die Verfahrensdauer nicht. Dies deute auf eine personelle Unterbesetzung der Sozialgerichtsbarkeit hin. Der Beklagte könne sich nicht auf Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich lägen.

In der zweiten Instanz des Ausgangsverfahrens sei die Verzögerungsrüge mit Schriftsatz vom 11. März 2015 nicht zu früh erhoben worden. Denn keine der Aktivitäten des LSG im Jahr 2014 seien zielführend oder geeignet gewesen, das Verfahren zu beschleunigen. So habe sich das LSG zu dem vom Kläger im März 2014 gestellten Beweisantrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens bis zur Erhebung der Verzögerungsrüge nicht geäußert. Stattdessen habe das LSG Befundberichte eingeholt und diese dem Kläger im Juni 2014 übersandt. Damit seien die Ermittlungen des LSG abgeschlossen gewesen. In der Folgezeit habe sich das LSG nicht mehr nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung bemüht. Zwar habe das LSG die BA im November 2014 aufgefordert, zu den Urteilsgründen der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 6. August 2014 Stellung zu nehmen. Jedoch gelte insoweit der Grundsatz, dass der Richter das Recht kenne und anwende. Zudem sei allein die Aufforderung zur Stellungnahme zu einem Schriftsatz, der keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte enthalte, keine verfahrensleitende Verfügung, welche den Fortgang des Verfahrens fördern könnte. Damit sei das Verfahren zum Zeitpunkt der Verzögerungsrüge im März 2015 auch entscheidungsreif gewesen. Eine Verzögerungsrüge, welche erhoben werde, nachdem das Verfahren bereits ein Jahr und fünf Monate anhängig sei, der Gesetzgeber von einer anzustreben Verfahrensdauer von zwölf Monaten je Instanz ausgehe, der Sachverhalt aufgeklärt sei und der Rechtsstreit zum Zeitpunkt der Rüge eine Entscheidung zugeführt werden könne, sei nicht verfrüht. Nachdem das LSG auf den im Dezember 2014 gestellten Antrag auf Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung auch innerhalb von drei Monaten nicht reagiert habe, könne unter Berücksichtigung der zwölfmonatigen Überlegungsfrist von einer zu früh erhobenen Verzögerungsrüge keine Rede sein. Vielmehr sei es geboten gewesen, die zwölfmonatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit aufgrund der Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens mit dreieinhalb Jahren abzukürzen. Dem Prozessbevollmächtigten des Klägers sei die Arbeitsweise des LSG hinreichend bekannt. Ausgehend von der beim LSG üblichen Praxis der Terminierung habe im Zeitpunkt der Verzögerungsrüge schon nicht mehr davon ausgegangen werden können, dass eine Entscheidung noch bis Ende 2015 ergehen werde. Schließlich wäre eine weitere Verzögerungsrüge eine reine Förmelei gewesen, wenn das Gericht nach deren Eingang mitgeteilt habe, es werde zunächst Verfahren bearbeiten, welche bereits mehr als drei Jahre anhängig seien. Der gesunde Menschenverstand gebiete es in diesen Fällen vielmehr, weitere Rügen zu unterlassen. Im Übrigen werde beantragt, wegen der Unschärfe des Begriffs der Besorgnis des Verfahrensabschlusses in nicht angemessener Zeit die Revision zuzulassen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 4.200 EUR für die überlange Dauer des Verfahrens S 2 AL 229/09 und L 2 AL 50/13 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Auffassung vertreten, dass für das Ausgangsverfahren in erster Instanz von einer zurechenbaren gerichtlichen Inaktivität von 21 Monaten auszugehen sei. Dagegen sei die im Berufungsverfahren im März 2015 erhobene Verzögerungsrüge zu früh erhoben worden und könne daher in Ermangelung einer weiteren Verzögerungsrüge keine Entschädigungsansprüche auslösen, weil gerichtliche Aktivitäten vom Zeitpunkt des Berufungseingangs bis einschließlich Juli 2014 und dann wieder von Oktober 2014 bis Januar 2015 zu verzeichnen seien. Den hierauf angebotenen Vergleich über einen Entschädigungsbetrag von 2.100 EUR hat der Kläger abgelehnt.

Ferner hat der Beklagte ergänzend zur Wirksamkeit der Verzögerungsrüge im Berufungsverfahren ausgeführt, dass es im Hinblick auf die Besorgnis des Verfahrensabschlusses in nicht angemessener Zeit objektive Anhaltspunkte dafür gegeben müsse, dass das konkrete Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen werde. Eine Verzögerung des Rechtsstreits müsse konkret drohen. Im vorliegenden Fall könne eine solche drohende Verzögerung aber unter keinen Umständen angenommen werden. Zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge sei das Gericht des Ausgangsverfahrens gerade mal vier Monate inaktiv gewesen. Das Bundessozialgericht billige den Ausgangsgerichten eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu zwölf Monaten je Instanz zu, die für sich genommen noch nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führe. Der Rechtsstreit sei damit zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge noch nicht zurechenbar verzögert gewesen. Auch wenn man die Wirksamkeit der Verzögerungsrüge vor Beginn der zurechenbaren entschädigungsrelevanten Inaktivitätszeit annehmen möchte, so könne dies nicht schon dann der Fall sein, wenn die zurechenbare entschädigungsrelevante Inaktivitätszeit frühestens in acht Monaten eintreten könne. Auch aus subjektiver Sicht des Klägers hätten zum Zeitpunkt der Erhebung der Verzögerungsrüge keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass das Verfahren keinen angemessenen zügigen Fortgang nehme. Die Verzögerungsrüge sei im März 2015 erhoben worden. Noch Ende Dezember 2014 habe der Prozessbevollmächtigte einen Schriftsatz eingereicht. Auch davor sei das Verfahren für die Beteiligten erkennbar fast durchgängig gefördert worden. Die allgemeine Bestandsproblematik am LSG und die damit einhergehende allgemeine Verfahrensdauer seien für die Beurteilung der möglichen Verzögerung im konkreten Verfahren unerheblich. Dies schließe eine Erledigung des konkreten Verfahrens noch innerhalb der Vorbereitungs- und Bedenkzeit nicht aus.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Gerichtsakte des Ausgangsverfahrens des Sozialgerichts Schwerin - S 2 AL 229/09 - und des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern - L 2 AL 50/13 -, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Rechtsweg:

SG Schwerin, Gerichtsbescheid vom 25.06.2013 - S 2 AL 229/09
BSG, Beschluss vom 27.03.2020 - B 10 ÜG 17/19 B

Quelle:

Dienstleistungsportal Mecklenburg-Vorpommern

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat teilweise Erfolg.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die Klagefrist nach § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG gewahrt worden.

Die Klage ist teilweise begründet.

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, angemessen entschädigt.

Der Kläger hat vorliegend einen Nachteil erlitten, weil die Dauer des von ihm betriebenen Ausgangsverfahrens in erster und zweiter Instanz unangemessen war.

Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich gemäß § 198 Abs. 1 S. 2 GVG nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Nach den vom BSG hierzu entwickelten Kriterien bildet Ausgangspunkt und erster Schritt der Angemessenheitsprüfung die in § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definierte Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss. Kleinste im Geltungsbereich des ÜGG relevante Zeiteinheit ist hierbei der Kalendermonat (vgl. BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 3/16 R - juris Rn. 24).

Das gesamte Ausgangsverfahren hat von der Klageerhebung bei dem SG im Dezember 2009 bis zu der Berufungsrücknahme im September 2018 insgesamt 104 Monate in Anspruch genommen.

In einem zweiten Schritt ist der Ablauf des Verfahrens an den von § 198 Abs. 1 S. 2 GVG genannten Kriterien zu messen, die auch unter Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auszulegen und zu vervollständigen sind. Auf dieser Grundlage ergibt erst die wertende Gesamtbetrachtung und Abwägung aller Einzelfallumstände in einem dritten Schritt, ob die Verfahrensdauer die äußerste Grenze des Angemessenen deutlich überschritten und deshalb das Recht auf Rechtsschutz in angemessener Zeit verletzt hat. Dabei ist vorbehaltlich besonderer Gesichtspunkte des Einzelfalls die Verfahrensdauer jeweils insgesamt noch als angemessen anzusehen, wenn eine Gesamtverfahrensdauer, die zwölf Monate je Instanz übersteigt, auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung des Gerichts beruht (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - juris Rn. 24 ff. m. w. N.). Eine Verfahrensdauer von bis zu zwölf Monaten je Instanz ist damit regelmäßig als angemessen anzusehen, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden kann. Aber auch eine längere Verfahrensdauer ist in der Regel noch angemessen, wenn sie auf vertretbarer aktiver Verfahrensgestaltung (z. B. Zeit für Einholung von Auskünften, Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, Beiziehung von Akten) beruht oder maßgeblich durch das Verhalten des Klägers, anderer Verfahrensbeteiligter oder Dritter verursacht wird. Anderes gilt für Zeiten, in denen eine Sache über zwölf Monate hinaus ("am Stück" oder immer wieder für kürzere Zeiträume) ohne sachlichen Grund "auf Abruf" liegt, ohne dass das Verfahren zeitgleich inhaltlich betrieben wird, oder sich auf sog. Schiebeverfügungen beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 9/13 R - juris Rn. 45 ff.).

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass das Entschädigungsverfahren keine weitere Instanz eröffnet, um das Handeln des Ausgangsgerichts einer rechtlichen Vollkontrolle zu unterziehen. Bei der Beurteilung der Prozessleitung des Ausgangsgerichts hat das Entschädigungsgericht vielmehr die materiell-rechtlichen Annahmen, die das Ausgangsgericht seiner Verfahrensleitung und -gestaltung zugrunde legt, nicht infrage zu stellen, soweit sie nicht geradezu willkürlich erscheinen. Zudem räumt die Prozessordnung dem Ausgangsgericht ein weites Ermessen bei seiner Entscheidung darüber ein, wie es das Verfahren gestaltet und leitet. Die richtige Ausübung dieses Ermessens ist vom Entschädigungsgericht allein unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob das Ausgangsgericht bei seiner Prozessleitung Bedeutung und Tragweite des Menschenrechts aus Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG in der konkreten prozessualen Situation hinreichend beachtet und fehlerfrei gegen das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung abgewogen hat (vgl. BSG, Urteile vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R - Rn. 36, - B 10 ÜG 9/13 R - Rn. 39, - B 10 ÜG 12/13 R - Rn. 43, - B 10 ÜG 2/14 R - Rn. 42, jeweils zitiert nach juris). Denn ungeachtet richterlicher Unabhängigkeit besteht eine richterliche Grundpflicht zur stringenten und beschleunigten Verfahrensgestaltung (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R - juris, Rn. 49).

Danach ist im zweiten Schritt der Prüfung das vorliegende Ausgangsverfahren, in dem der Kläger einen Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 SGB IX geltend machte, sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht als durchschnittlich schwierig zu bewerten. Für den Kläger war das Ausgangsverfahren dagegen von hoher Bedeutung. Denn mit der von ihm begehrten Feststellung gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX hätte er nach § 151 SGB IX auch zu dem Personenkreis gehört, der von den besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen nach §§ 151 ff. SGB IX geschützt wird. So umfasst dies u.a. den Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach §§ 168 ff. SGB IX.

Bei der Betrachtung des Ablaufs des erstinstanzlichen Verfahrens ist festzustellen, dass das SG in der Zeit von März bis Juni 2010, September 2010 bis Oktober 2011, Dezember 2011 bis Februar 2013 sowie Mai 2013 und damit 34 Monate inaktiv war. So übersandte das SG die im Februar 2010 eingegangene Stellungnahme der BA vom 17. Februar 2010 erst auf richterliche Verfügung vom 31. Juli 2010 an den Kläger zu Beginn des Folgemonats. Die anschließende Inaktivitätszeit wurde dadurch unterbrochen, dass das SG den Schriftsatz des Klägers vom 9. November 2010 noch im gleichen Monat der BA zur Kenntnis gab, die Beteiligten Ende März 2013 zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid anhörte und die Zustimmung der BA hierzu dem Kläger im April 2013 mitteilte, bis das SG schließlich im Juni 2013 die Klage mit Gerichtsbescheid abwies.

Bei dem Ausgangsverfahren in zweiter Instanz war das LSG von März 2015 bis Juli 2018 und damit 41 Monate inaktiv, bis das LSG im August 2018 Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumte, in dem der Kläger im September 2018 die Berufung zurücknahm.

Von der Einlegung der Berufung im Juli 2013 bis Februar 2015 sind dagegen keine Inaktivitätszeiten des LSG festzustellen.

Im August 2013 forderte das LSG von dem Kläger die Berufungsbegründung an und erinnerte hieran im September und Oktober 2013. Nach deren Eingang bat das LSG die BA Mitte November 2014 um Stellungnahme binnen vier Wochen. Nach Erinnerung Anfang Januar 2014 ging die Berufungserwiderung der BA Mitte Januar 2014 ein. Mit deren Übersendung bat der Senat den Kläger mit Schreiben vom 23. Januar 2014 um ergänzende Stellungnahme, die im März 2014 einging und an die BA weitergeleitet wurde. Nach Anforderung einer Schweigepflichtentbindungserklärung von dem Kläger im März 2014 holte das LSG im April und Mai 2014 Befundberichte ein. Nach Übersendung der Befundberichte an die Beteiligten leitete das LSG die Stellungnahme des Klägers im Juni 2014 der BA zu. Diese beantragte dann mit ihrer Stellungnahme das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das bei dem BSG anhängige Revisionsverfahren - B 11 AL 16/13 R -, aus dessen Entscheidung sich voraussichtlich Gesichtspunkte ergeben dürften, die für das Ausgangsverfahren relevant seien. Hierauf teilte der Kläger mit, dass er keinerlei Veranlassung sehe, das Verfahren in irgendeiner Form auszusetzen oder zu verzögern. Diesen Schriftsatz übersandte das LSG der BA Ende Juli 2014 zur Kenntnis. Zugleich verfügte der Berichterstatter eine Wiedervorlagefrist von drei Monaten in Bezug auf eine Entscheidung in dem genannten Revisionsverfahren.

Auch wenn das LSG anschließend (erst) im November 2014 die BA im Hinblick auf das vollständig vorliegende Urteil des BSG vom 6. August 2014 - B 11 AL 16/13 R - um erneute Stellungnahme bat, handelt es sich bei dem vorangegangenen Zeitraum von August bis Oktober 2014 um keine Inaktivitätszeit des Ausgangsgerichts. Denn das LSG hatte sich - wie ausgeführt - Ende Juli 2014 entschlossen, über einen Zeitraum von drei Monaten die Entscheidung des BSG in dem genannten Revisionsverfahren bzw. die Veröffentlichung des vollständig abgefassten Urteils abzuwarten, das ebenfalls, worauf die BA zuvor hingewiesen hatte, den Gleichstellungsanspruch nach § 2 Abs. 3 SGB IX zum Gegenstand hatte. Dieses Vorgehen ist nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden. Bei diesem konkreten Verfahrensschritt bewegte sich das LSG im Rahmen seines weiten Ermessens, wie es sein Verfahren gestaltet und leitet (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 12/13 R -, Rdnr. 47; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. April 2018 - L 12 SF 46/17 EK - Rdnr. 39). Insoweit sind keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass dieses Vorgehen willkürlich war. Auch ist darin kein Verstoß gegen die richterliche Grundpflicht zur stringenten und beschleunigten Verfahrensgestaltung zu erkennen. Vielmehr ging es dem LSG, das das Ausgangsverfahren bis Ende Juli 2014 fortlaufend ohne eine Inaktivitätszeit gefördert hatte, zu diesem Zeitpunkt um das Ziel einer möglichst richtigen Entscheidung, indem es die Entscheidung des BSG in einem dort anhängigen Verfahren mit einem ähnlich gelagerten Fall abwarten wollte. Davon unabhängig wurde diese Vorgehensweise des LSG im Nachhinein von den Beteiligten des Ausgangsverfahrens indirekt als sinnvolle Förderung des Verfahrens eingeschätzt, indem sich sowohl der Kläger als auch die BA auf die von dem BSG in seinem Urteil vom 6. August 2014 vorgenommene Rechtsfortbildung zur Auslegung des § 2 Abs. 3 SGB IX (vgl. Goebel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018, § 151 SGB IX, Rn. 18) berufen haben.

Diesen Schriftsatz des Klägers versandte das LSG am 30. Dezember 2014 an die BA (nur) zur Kenntnis. Auch wenn das LSG das Verfahren erst wieder mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung im August 2018 gefördert hat, stellen die beiden folgenden Monate Januar und Februar 2014 noch Aktivitätszeiten des LSG dar. Nach der Rechtsprechung des BSG beinhaltet die Übersendung eines Schriftsatzes, eines Gutachtens o. ä. an die Beteiligten zur Kenntnis stets die Möglichkeit zur Stellungnahme. Daher unterliegt die Entscheidung des Ausgangsgerichts, im Hinblick auf eine mögliche Stellungnahme zunächst nicht weitere Maßnahmen zur Verfahrensförderung zu ergreifen, grundsätzlich noch seiner Entscheidungsprärogative und ist - mit Ausnahme unvertretbarer oder schlechthin unverständlicher Wartezeiten - nicht als Verfahrensverzögerung zu bewerten. Daher ist es unbedenklich, wenn das Entschädigungsgericht das Bestehen eines Entschädigungstatbestandes erst nach Ablauf von sechs Wochen für eine mögliche Stellungnahme angenommen hat, wenn das Ausgangsgericht eine ergänzende Stellungnahme eines Sachverständigen (nur) zur Kenntnis übersandt hat (vgl. BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 1/16 R -, juris, Rn. 43). Vorliegend ist der Senat der Überzeugung, dass das LSG nach Übersendung der ausführlichen Stellungnahme des Klägers zum genannten Urteil des BSG Ende Dezember 2013 aus seiner Sicht noch sechs Wochen und damit bis Mitte Februar 2014 mit einer weiteren Entgegnung der BA rechnen und diese Zeit abwarten durfte. Die Monate Januar und Februar 2014 sind damit als Aktivitätszeit einzustufen. Die anschließende inaktive Liegezeit begann daher erst mit März 2015 und dauerte durchgehend bis Juli 2018 und damit 41 Monate an.

Bei der sodann in einem dritten Schritt vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung unter Abwägung aller Einzelfallumstände ist die den Ausgangsgerichten von dem BSG zugebilligte Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten je Instanz zu berücksichtigen. Vorliegend sind bezogen auf beide Instanzen des Ausgangsverfahrens keine Umstände ersichtlich, von der Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten abzuweichen.

Danach weist das Ausgangsverfahren in erster Instanz eine Unangemessenheit der Verfahrensdauer von insgesamt 22 Monaten auf. Dies ergibt sich aus der gerichtlichen Inaktivität des SG von 34 Monaten abzüglich der Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten.

Bei dem Ausgangsverfahren zweiter Instanz lag eine Unangemessenheit der Verfahrensdauer von insgesamt 29 Monaten vor, und zwar 41 Monate gerichtlicher Inaktivität des LSG abzüglich zwölf Monate Vorbereitungs- und Bedenkzeit.

Die weiteren Voraussetzungen für eine Entschädigung des Klägers wegen des Nachteils, den er durch die überlange Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens in beiden Instanzen erlitten hat, liegen jedoch nicht vor. Lediglich für das zweitinstanzliche Ausgangsverfahren war als Wiedergutmachung auf andere Weise eine überlange Verfahrensdauer von 29 Monaten festzustellen.

Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß Absatz 4 ausreichend ist (Satz 2). Nach § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG ist Wiedergutmachung auf andere Weise insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Feststellung setzt keinen Antrag voraus (Satz 2). Sie kann in schwerwiegenden Fällen neben der Entschädigung ausgesprochen werden; ebenso kann sie ausgesprochen werden, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllt sind (Satz 3). Ferner erhält ein Verfahrensbeteiligter nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG Entschädigung nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, außer wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist (Satz 2).

Für die im Ausgangsverfahren erster Instanz eingetretene Verzögerung ist ein Anspruch auf Entschädigung und Wiedergutmachung auf andere Weise bis zum tatsächlichen Eingang der Verzögerungsrüge im Juli 2012 präkludiert. Dies ist nämlich - wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der Begründung der Entschädigungsklage zutreffend selbst erkannt hat - dann der Fall, wenn nach Art. 23 S. 2 ÜGG in einem Verfahren, das bei Inkrafttreten des ÜGG am 3. Dezember 2011 bereits anhängig und zu diesem Zeitpunkt bei dem mit der Sache befassten Gericht verzögert war, die Verzögerungsrüge nicht unverzüglich, d.h. binnen drei Monaten erhoben wird (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 2015 - B 10 ÜG 1/15 R -, juris). Nach den obigen Ausführungen war das SG Anfang Dezember 2011 bereits 18 Monate inaktiv gewesen, sodass auch nach Abzug der Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten eine überlange Verfahrensdauer von 6 Monaten gegeben war und damit eine rügepflichtige Situation vorlag. Die danach binnen drei Monate gebotene Verzögerungsrüge erhob der Prozessbevollmächtigte des Klägers - wie er in seiner Begründung der Entschädigungsklage selbst eingeräumt hat - erst verspätet nach gut sieben Monaten im Juli 2012.

Auch für die Zeit ab der Verzögerungsrüge im Juli 2012 hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers zutreffend erkannt, dass es unter Berücksichtigung der Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten zu keiner entschädigungspflichtigen Verzögerung mehr gekommen ist. Wie oben dargestellt war das SG in der Folgezeit durchgehend bis Februar 2013 sowie im Mai 2013 und damit nur noch insgesamt 8 Monate inaktiv gewesen ist. Nach Abzug der Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten verbleibt daher keine unangemessen lange Verfahrensdauer.

Auch bei dem Ausgangsverfahren zweiter Instanz scheidet eine Entschädigung aus, weil die Verzögerungsrüge im März 2015 zu früh erhoben wurde und daher unwirksam ist. Denn sie wurde entgegen § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG erhoben, als noch kein Anlass zur Besorgnis bestand, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird.

Der Zeitpunkt, von dem ab "Anlass zur Besorgnis" i.S.v. § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GVG besteht, erfordert eine Situation, in der ein Verfahrensbeteiligter (§ 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG) erstmals Anhaltspunkte dafür hat, dass das Verfahren keinen angemessenen zügigen Fortgang nimmt, sich folglich die konkrete Möglichkeit einer Verzögerung abzeichnet (BT-DS 17/3802 S. 20; BGH, Urteil vom 21. Mai 2014 - III ZR 355/13 -, juris, Rn. 16; BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 WA 1/17 D -, Rn. 22, juris). Grundlage der Prognose haben danach objektive Gründe zu sein, die bei einer ex-ante-Betrachtung aus der Sicht eines vernünftigen Rügeführers im konkreten Einzelfall eine überlange Verfahrensdauer hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen (vgl. hierzu BVerwG, wie vor). Das ist bei sozialgerichtlichen Verfahren dann der Fall, wenn aufgrund des bisherigen Verlaufs des Verfahrens bereits absehbar ist, dass das Gericht nicht mehr mit einer zwölfmonatigen Vorbereitungs- und Bedenkzeit auskommen wird (vgl. BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 3/16 R -, juris, Rn. 22; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. A., § 202 Rn. 28a)."

Nach diesem Maßstabbestand bestand nach der gebotenen ex ante-Betrachtung zum Zeitpunkt der Rügeerhebung am 16. März 2015 kein Anlass zur Besorgnis für eine überlange Verfahrensdauer, weil zu diesem Zeitpunkt das Ausgangsgericht - wie oben dargestellt - noch nicht einen vollen Kalendermonat inaktiv gewesen war. Vielmehr begann die Inaktivitätszeit des LSG erst ab März 2015. Damit hatte sich die vom Kläger angeführte durchschnittlich lange Verfahrensdauer beim LSG im vorliegenden Ausgangsverfahren im März 2015 noch in keiner Weise realisiert, da es vom LSG fortlaufend gefördert worden war.

Aufgrund der zu frühen und somit unwirksamen Verzögerungsrüge war anstelle der gem. § 198 Abs. 3 S. 1 GVG ausgeschlossenen Entschädigung nach § 198 Abs. 4 GVG eine überlange Verfahrensdauer für das Berufungsverfahren von 29 Monaten festzustellen.

Die Kostenentscheidung nach § 197a SGG i.V.m. § 201 Abs. 4 GVG folgt dem Ausgang des Rechtsstreits. Im Verhältnis zu der von ihm geforderten Entschädigung für eine überlange Verfahrensdauer von 42 Monaten je 100 EUR hat der Kläger in zeitlicher Hinsicht bei einer tatsächlichen überlangen Verfahrensdauer von 29 Monaten zu 3/4 obsiegt. Hiervon ist, da insoweit anstelle einer Entschädigung auf Feststellung erkannt wurde, ein hälftiger Abschlag vorzunehmen und damit von einem Obsiegen des Klägers von 3/8 auszugehen.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a SGG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG.

Referenznummer:

R/R8624


Informationsstand: 01.04.2021