Inhalt

Urteil
Berücksichtigung einer durch unterbliebene Arbeitslosmeldung unterbrochene Zeit der Arbeitslosigkeit als Überbrückungszeit auf die für die Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen erforderliche Wartezeit

Gericht:

LSG München 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 R 853/12


Urteil vom:

16.01.2014


Grundlage:

  • SGB VI § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 |
  • SGB VI § 236a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 |
  • SGB VI § 58 Abs. 2 S. 1 |
  • SGB VI § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 |
  • SGG § 143 |
  • SGG § 144 |
  • SGG § 151

Leitsätze:

Zu den Voraussetzungen der Altersrente für schwerbehinderte Menschen, hier: Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren unter Berücksichtigung von Anrechnungszeiten.

Das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit i.S.v. § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI beurteilt sich jedenfalls im ersten Dreijahreszeitraums des § 48 Abs. 2 Nr.1 SGB V nach der zuletzt ausgeübten Beschäftigung bzw. bei zwischenzeitlich beendetem Beschäftigungsverhältnis nach hinsichtlich Art und körperlichen Anforderungen vergleichbaren Tätigkeiten (vgl. BSG Urteil vom 21.2.2004, Az: B 5 RJ 30/02 R).

Eine Überbrückungszeit ist auch dann anzunehmen, wenn die unterschiedliche Beurteilung von Arbeitsfähigkeit durch verschiedene Sozialleistungsträger nicht alleine auf unterschiedlichen medizinische Erwägungen sondern vor allem auf unterschiedlichen Begrifflichkeiten der anzuwendenden Vorschriften beruht (Fortführung: BSG, Urteil v. 25.11.1991, Az: 5a/5 RKn 6/79).

Orientierungssätze:

1. Zu den rentenrechtlichen Zeiten, die zur Bewilligung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 236 a Abs. 1 SGB VI erforderliche Wartezeit von 35 Jahren erforderlich sind, zählen u. a. Kalendermonate, die mit Anrechnungszeiten belegt sind. Anrechnungszeiten sind nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI u. a. Zeiten, in denen Versicherte wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen haben oder diese nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens nicht bezogen haben.

2. Trotz fehlender Arbeitslosmeldung ist eine Zeit der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit anzuerkennen, wenn aufgrund fortbestehender Arbeitsunfähigkeit von einem Überbrückungstatbestand auszugehen ist. Eine solche Lücke ist auch dann als unverschuldet bzw. als durch sozialadäquates Verhalten entstanden anzusehen, wenn der Versicherte aufgrund der Umstände des Einzelfalls davon ausgehen konnte, weiterhin arbeitsunfähig gewesen zu sein. In diesem Fall hat sich der Versicherte nicht grundsätzlich aus der Erwerbstätigkeit verabschiedet, sondern ist nach wie vor dem Kreis der Arbeitsuchenden zuzuordnen, vgl. BSG, Urteil 25. November 1981 - 5a/5 RKn 6/79.

3. Die zu berücksichtigende Höchstdauer der Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit bzw. wegen Arbeitslosigkeit beträgt nach der Rechtsprechung des BSG vom 26. Juli 2007 - B 13 R 8/07 R sechs Monate.

Rechtsweg:

SG Augsburg Urteil vom 13.06.2012 - S 14 R 315/10

Quelle:

BAYERN.RECHT

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen streitig.

Die 1948 geborene Klägerin entrichtete bis 08.02.1993 aufgrund einer abhängigen Beschäftigung als Buchbinderhelferin und zuletzt als Beschickerin einer Spritzgussmaschine in einem kunststoffverarbeitenden Betrieb Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Die letzte Tätigkeit wurde ausschließlich stehend ausgeübt und war mit dem Heben und Tragen von schweren Lasten bis zu 25 kg verbunden. Ab dem 29.12.1992 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt, u. a. aufgrund von Beschwerden der gesamten Wirbelsäule bei statischer Rückeninsuffizienz infolge einer Skoliose sowie in der Folge aufgrund eines Tumors an der Schilddrüse mit Eingriffen an der linken Schulter. Ab 09.02.1993 bezog die Klägerin Krankengeld. Der Orthopäde Dr. S. vom medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) hatte in diesem Zusammenhang zuletzt mit Gutachten vom 18.07.1994 nach ambulanter Untersuchung der Klägerin am selben Tag weiterhin dauerhafte Arbeitsunfähigkeit sowie die Indikation für die Durchführung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme festgestellt. Mit Ablauf des 08.12.1994 wurde die Klägerin aufgrund Erreichens der Höchstbezugsdauer aus dem Krankengeldbezug ausgesteuert. Am 09.12.1994 beantragte die Klägerin die Bewilligung von Arbeitslosengeld beim Arbeitsamt B-Stadt. Dieses veranlasste eine ärztliche Untersuchung, welche am 16.01.1995 durchgeführt wurde. Der Amtsarzt Dr. L. bestätigte hierbei die vom MDK erhobenen Diagnosen sowie die Indikation für eine stationäre Rehabilitation, hielt die Klägerin aber für fähig, vollschichtig leichte Arbeiten im Wechsel zwischen Gehen, Stehen und Sitzen unter Ausschluss von Nässe, Kälte, Zugluft und Temperaturschwankungen, ohne Zwangshaltungen, ohne häufiges Bücken sowie ohne Heben und Tragen von Lasten über 5 kg zu verrichten. Im Rahmen eines Verfahrens auf Bewilligung von Leistungen der medizinischen Rehabilitation legte die Klägerin ihre gesundheitlichen Einschränkungen mit Schreiben vom 16.02.1995 an die Beklagte nochmals dar. In dem anliegenden Arztbrief des behandelnden Orthopäden Dr. N. vom 09.02.1995 wurden hierbei zusätzlich zu den bereits bekannten Beschwerden in Form der therapieresistenten Wirbelsäulenbeschwerden weitere Funktionseinschränkungen im Bereich des rechten Knie- sowie des linken Hüftgelenks beschrieben. Unter qualitativen Einschränkungen wurden leichte Arbeiten für möglich erachtet.

Trotz der durch Dr. L. festgestellten vollschichtigen Arbeitsfähigkeit für leichte Tätigkeiten lehnte das Arbeitsamt mit Bescheid vom 16.02.1995 die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab. Die Klägerin habe erklärt, dass sie nach der Aussteuerung aus dem Krankengeldbezug weiterhin arbeitsunfähig sei. Damit stehe sie der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung und habe keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Klägerin legte gegen diese Entscheidung keinen Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 25.04.1995 bestätigte das Arbeitsamt ein mit der Klägerin geführtes Gespräch. Diese sei auf dem Arbeitsmarkt derzeit nicht vermittelbar, eine persönliche Arbeitslosenmeldung sei derzeit nicht erforderlich. Ein nächster Beratungstermin sei in 3 Monaten vorgesehen.

In der Folge unterzog sich die Klägerin vom 20. bis 27.06.1995 einer stationären Krankenhausbehandlung. Gemäß Arztbriefs des Krankenhauses R. vom 29.06.1995 wurde hierbei eine Innenmeniskus-Hinterhornruptur am linken Knie operativ behandelt. Die Klägerin wurde zur postoperativen Weiterbehandlung durch ihren Hausarzt (regelmäßige Wundkontrolle mit Verbandwechsel) entlassen. Mit Bescheid vom 30.10.1995 bewilligte das Arbeitsamt B-Stadt rückwirkend Arbeitslosengeld ab 12.09.1995. Von 12.03. bis 09.04.1996 führte die Klägerin eine von der Beklagten bewilligte stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme in der A-Klinik W. durch. Ausweislich des Entlassungsberichtes vom 10.04.1996 wurde die Klägerin bei unveränderter Wirbelsäulen-Situation als erwerbsfähig für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten mit qualitativen Einschränkungen, jedoch weiterhin als arbeitsunfähig für die letzte Tätigkeit als Maschinenführerin entlassen. Nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs am 08.08.1997 war die Klägerin in der Folge durchgehend bis 09.05.2002 und danach wieder ab 29.12.2003 ohne Leistungsbezug arbeitslos gemeldet. Weitere Unterlagen aus der fraglichen Zeit konnten weder von der Klägerin, noch vom Arbeitsamt B-Stadt vorgelegt werden. Dort wurden sämtliche Aktenvorgänge bereits vernichtet.
Am 12.03.2009 beantragte die Klägerin aufgrund des seit 2004 bestehenden GdB von 50 die Bewilligung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Mit Bescheid vom 18.03.2009 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Die Klägerin erfülle nicht die für die begehrte Rentenart erforderliche Wartezeit von 420 Kalendermonaten, ihr Versicherungsverlauf weise lediglich 370 anrechenbare Monate mit rentenrechtlichen Zeiten auf. Da die erforderliche Wartezeit auch bei Berücksichtigung der nicht belegten Zeiträume vom 09.12.1994 bis 11.09.1995 und von 10.05.2002 bis 28.12.2003 nicht erfüllt sei, könne die Prüfung einer Anerkennung dieser Zeiten unterbleiben. Im Rahmen des hiergegen erhobenen Widerspruchs machte die Klägerin geltend, dass insbesondere die Zeit vom 09.12.1994 bis 11.09.1995 als Anrechnungszeit zu berücksichtigen sei, da sie im gesamten Zeitraum arbeitsuchend gemeldet gewesen sei oder ärztlich nachgewiesene Arbeitsunfähigkeitszeiten bestanden hätten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 05.03.2010 stellte die Beklagte klar, dass der Hinweis, die erforderliche Wartezeit sei auch unter Anrechnung der bestehenden Lücken nicht erfüllt, nicht aufrechterhalten werde. Insbesondere durch die Überbrückung des Zeitraums vom 09.12.1994 bis 11.09.1995 könnten die dem anschließenden Bezug von Arbeitslosengeld folgenden Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden, was zur Erfüllung der Wartezeit führen würde. Weiter teilte die Beklagte mit, dass für die Zeit von 09.12.1994 bis 16.02.1995 das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit sowie von 25.04. bis 19.06.1995 das Vorliegen einer Überbrückungszeit anerkannt werde. Dies würde gleichwohl nicht zu einem Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen führen, da nach wie vor der Monat März 1995 nicht belegt sei. Aus dem Ablehnungsbescheid des Arbeitsamtes vom 16.02.1995 gehe hervor, dass die Klägerin der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden habe. Dies sei nach dem Schreiben des Arbeitsamtes vom 25.04.1995 erst ab diesem Zeitpunkt wieder der Fall gewesen. Damit sei das Vorliegen von Verfügbarkeit als Voraussetzung einer Arbeitslosigkeit für den Monat März 2003 nicht nachgewiesen, so dass weder eine Anrechnungszeit noch eine Überbrückungszeit vorliege.

Am 06.04.2010 erhob die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Klage zu Sozialgerichts Augsburg (SG). Die Entscheidung des Arbeitsamtes vom 16.02.1995, die Klägerin als der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehend zu betrachten, erweise sich als problematisch. Die Klägerin habe gegenüber dem Arbeitsamt angegeben, allenfalls noch leichte Tätigkeiten ausüben zu können. Dies sei auch von diesem so festgestellt worden. Wie aus dem Schreiben des Arbeitsamtes vom 25.04.1995 ersichtlich, stand die Klägerin der Arbeitsvermittlung auch subjektiv weiterhin zur Verfügung. Die Klägerin sei auch in Folge arbeitssuchend gemeldet gewesen. Auf die Bedeutung einer durchgehenden Arbeitslosenmeldung wie auch auf die Bedeutung des Nachweises der Arbeitsunfähigkeit sei sie nicht hingewiesen worden. Daher sei die Zeit vom 17.02. bis 11.09.1995 ebenfalls als Überbrückungszeit anzuerkennen.

Nach dem das SG mit richterlichem Hinweis vom 12.10.2010 mitgeteilt hatte, dass für den Monat März 1995 weder die Voraussetzungen für eine Anrechnungszeit noch für eine Überbrückungszeit vorlägen, legte die Klägerin eine Bestätigung der Agentur für Arbeit K. vor, in welcher bestätigt wird, dass sie in dieser Dienststelle vom 09.12.1994 bis 12.09.1995 als arbeitslos geführt worden sei. Weitere Nachforschungen der Beklagten zur Entstehungsgeschichte ergaben, dass die Bestätigung auf Initiative der Klägerin sowie auf Grundlage der bereits aktenkundigen Unterlagen aus der fraglichen Zeit erstellt worden war.

Mit Urteil nach mündlicher Verhandlung vom 13.06.2012 wies das SG die Klage als unbegründet ab. Die für die Bewilligung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen erforderliche Wartezeit von 420 Kalendermonaten werde mit festgestellten 372 Kalendermonaten verfehlt. Die nach April 1995 liegenden Anrechnungszeiten könnten hier keine Berücksichtigung finden, da diese - aufgrund der im März 1995 bestehenden Lücke - nicht, wie von § 58 Abs. 2 S. 1 SGB VI verlangt, eine versicherte Beschäftigung unterbrochen hätten. Die Zeit vom 17.02. bis 24.04.1995 könne zunächst nicht als Anrechnungszeit anerkannt werden. In Betracht käme hier alleine eine Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI. Klägerin habe jedoch in der fraglichen Zeit der Arbeitsvermittlung ausweislich des Bescheids vom 16.02.1995 tatsächlich nicht zur Verfügung gestanden. Auch aus der Bescheinigung der Agentur für Arbeit vom 19.10.2010 ergebe sich nichts anderes, die subjektive Verfügbarkeit der Klägerin werde damit gerade nicht bescheinigt. Die fragliche Zeit könne auch nicht als Überbrückungszeit berücksichtigt werden. Hierzu sei erforderlich, dass die Lücke durch vom Versicherten nicht zu vertretende Umstände oder durch ein sozialadäquates Verhalten entstanden sei. Hiervon könne nicht gesprochen werden. Die Klägerin sei gegen den - möglicherweise rechtswidrigen - Bescheid des Arbeitsamtes vom 16.02.1995 nicht vorgegangen. Sie habe auch nicht, was ihr oblegen hätte, zeitnah ihre Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung beim Arbeitsamt angezeigt. Dass sie dies erst im April 1995 getan habe, zeige, dass sie an einer Beschäftigung in dieser Zeit im Grunde nicht interessiert war.

Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten am 01.10.2012 Berufung zum Bayer. Landessozialgericht. Die Bestätigung der Agentur für Arbeit vom 19.10.2010 über die durchgehend bestehende Arbeitslosigkeit erbringe als öffentliche Urkunde im Sinne der §§ 415 ff ZPO den Nachweis für das Bestehen einer Anrechnungszeit. Die Klägerin habe sich in der fraglichen Zeit regelmäßig mit ihrer Sachbearbeiterin, Frau L., in Verbindung gesetzt, ohne dass die betreffenden Termine seitens der Klägerin noch konkret benannt werden könnten. Jedenfalls sei die Zeit vom 17.02. bis 24.04.1995 als Überbrückungszeit anzurechnen. Die Klägerin sei in diesem Zeitraum noch dem Kreis der Arbeitssuchenden zuzurechnen gewesen, weil die Lücke ohne ihr Verschulden entstanden sei. Dem Schreiben des Arbeitsamtes B-Stadt vom 25.04.1995 können entnommen werden, dass sich die Klägerin nach dem Ablehnungsbescheid mit dem Arbeitsamt in Verbindung gesetzt habe. Es könne also gerade nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin den Ablehnungsbescheid akzeptiert habe.

Mit Bescheid vom 20.03.2013 bewilligte die Beklagte Regelaltersrente in Höhe von Euro 329,50 monatlich ab 01.05.2013. Hierbei berücksichtigte sie ausweislich des Kontenspiegels vom 21.03.2013 in der Zeit von 09.12.1994 bis 16.02.1995 eine Anrechnungszeit wegen Krankheit sowie vom 25.04. bis 19.06.1995 eine Überbrückungszeit. Von 20.06. bis 27.06.1995 ist wiederum eine Anrechnungszeit wegen Krankheit berücksichtigt. Ab dem 12.09.1995 sind Pflichtbeiträge aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld ausgewiesen. Ein unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung übermittelter, aktualisierter Versicherungsverlauf weist demgegenüber die aufgrund der stationären Behandlung anerkannte Anrechnungszeit wegen Krankheit von 20.06. bis 27.06.1995 nicht mehr auf. Eine diesbezügliche Aufhebungsentscheidung ist den Akten nicht zu entnehmen.


Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13.06.2012 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 18.03.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.03.2010 zu verurteilen, ungekürzte Altersrente für schwerbehinderte Menschen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die Senatsakte sowie die beigezogenen Akten des Sozialgerichts und die Akten Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig, sie ist insbesondere statthaft und wurde form- und fristgerecht eingelegt, §§ 143,144,151 SGG.

Die Berufung ist auch begründet. Zu Unrecht hat die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.03.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.03.2010 die Bewilligung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen abgelehnt. Streitgegenstand sind insoweit allein die genannten Bescheide, nicht hingegen der Bescheid vom 20.03.2013, mit welchem Regelaltersrente bewilligt wurde. Weder ersetzt dieser Bescheid den auf anderer Rechtsgrundlage beruhenden Ablehnungsbescheid bezüglich der Altersrente für schwerbehinderten Menschen, noch ergänzt er diesen. Dieser Bescheid wird mit der Bewilligung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen gegenstandslos und ist von der Beklagten insoweit aufzuheben. Die Vorschrift des § 34 Abs. 4 SGB VI steht dem nicht entgegen, da ein Wechsel in eine andere Rentenart im Sinne dieser Vorschrift bereits begrifflich nicht vorliegt, wenn die "andere" Rente zu einem früheren Zeitpunkt als die bereits bewilligte Rente einsetzt.

Die Klägerin erfüllt vorliegend die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 236a SGB VI, insbesondere hat sie die hier alleine streitige Wartezeit von 35 Jahren nach § 236a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI erfüllt. Die Beklagte hat zu Unrecht jedenfalls die von der Klägerin im Zeitraum vom 09.08.1997 bis 09.05.2002 lückenlos zurückgelegte Zeit der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug nicht berücksichtigt. Nach § 51 Abs. 3 SGB VI werden auf die Wartezeit von 35 Jahren alle Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten angerechnet. Gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 SGB VI zählen zu den rentenrechtlichen Zeiten insbesondere auch Kalendermonate, welche mit Anrechnungszeiten belegt sind. Anrechnungszeiten sind u. a. Zeiten, in denen Versicherte wegen Arbeitslosigkeit bei einer deutschen Agentur für Arbeit gemeldet waren und eine öffentlich-rechtliche Leistung bezogen oder nur wegen des zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens nicht bezogen haben, § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI. Die von der Klägerin von 09.08.1997 bis 09.05.2002 zurückgelegte Zeit stellt damit eine Anrechnungszeit im Sinne der letzteren Alternative dar.

Der Berücksichtigung dieser Zeit steht vorliegend die Vorschrift des § 58 Abs. 2 S. 1 SGB VI nicht entgegen. Anrechnungszeiten nach § 58 Abs. 1 S.1 3a SGB VI finden danach nur dann Berücksichtigung, wenn dadurch u. a. eine versicherte Beschäftigung unterbrochen ist. Das Merkmal der Unterbrechung setzt voraus, dass sich die zu beurteilende Anrechnungszeit zeitlich unmittelbar an eine versicherte Beschäftigung anschließt. Hierbei ist ein taggenauer Anschluss nicht erforderlich, schädlich ist im Hinblick auf die Vorschrift des § 122 Abs. 1 SGB VI erst eine über einen vollen Kalendermonat hinweg bestehende Lücke. Darüber hinaus sind bestehende Zwischenräume weiter unschädlich, wenn sie ihrerseits den Tatbestand einer Anrechnungszeit oder eines Überbrückungstatbestandes erfüllen, wenn nur die erste dieser Zeiten lückenlos an eine versicherte Beschäftigung anschließt (Kasseler Kommentar, Gürtner, Rn. 73 zu § 58 SGB VI m. w. N.).

Vorliegend hat die Klägerin aufgrund der bestehenden abhängigen Beschäftigung bis einschließlich 08.02.1993 Pflichtbeitragszeiten - zuletzt aufgrund von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - zurückgelegt. Unmittelbar anschließend bezog die Klägerin in der Zeit von 09.02.1993 bis 08.12.1994 Krankengeld; dementsprechend sind im Versicherungsverlauf Beitragszeiten i. S.v. § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI vermerkt. Aufgrund der parallel durch die bestehende Arbeitsunfähigkeit zurückgelegten Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI wird das Merkmal der Unterbrechung einer versicherten Beschäftigung weiterhin erfüllt. Im Anschluss hieran hat die Beklagte bis 16.02.1995 bereits eine weitere Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit anerkannt, in der Folge jedoch erst ab 25.04.1995 weitere rentenrechtliche Zeiten (Überbrückungszeit wegen Arbeitslosigkeit) berücksichtigt. Als maßgeblich anspruchshindernd wurde damit von der Beklagten wie auch vom SG zunächst die im März 1995 bestehende Lücke angesehen. Eine Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit wurde verneint, da die Klägerin ausweislich des Bescheides des Arbeitsamtes vom 16.02.1995 das erforderliche Merkmal der subjektiven Verfügbarkeit nicht erfüllt habe. Auch von einer Überbrückungszeit könne nicht ausgegangen werden, da die Lücke nicht unverschuldet bzw. durch ein schützenswertes, sozialadäquates Verhalten der Klägerin entstanden sei.

Es kann nach Auffassung des Senates offen bleiben, ob diese die Entscheidung des SG tragenden Erwägungen zur subjektiven Verfügbarkeit tatsächlich zutreffen und insbesondere, ob die Bestätigung der Agentur für Arbeit vom 19.10.2010 über die durchgehend bestehende Arbeitslosigkeit tatsächlich den Nachweis für das Bestehen einer Anrechnungszeit erbringt. Es kommt hierauf nicht an, da im fraglichen Zeitraum rentenrechtliche Zeiten bereits - wie im Folgenden auszuführen - durch die weiterhin bestehende Arbeitsunfähigkeit der Klägerin begründet werden.

Es kommt zunächst eine Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI in Betracht. Danach sind Anrechnungszeiten u. a. Zeiten, in denen Versicherte wegen Krankheit arbeitsunfähig gewesen sind. Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit richtet sich hierbei nach dem im SGB V geregelten Recht der gesetzlichen Krankenversicherung. Für die Beurteilung des Vorliegens von Arbeitsunfähigkeit ist danach grundsätzlich auf die zuletzt ausgeübte Erwerbstätigkeit abzustellen. Dies gilt - jedenfalls für die Dauer des ersten Drei-Jahreszeitraums im Sinne von § 48 Abs. 2 Nr. 1 SGB V - auch dann, wenn zwischen der letzten versicherten Beschäftigung und dem zu beurteilenden Zeitraum längere Zeiten (beispielsweise der Arbeitslosigkeit oder Krankheitszeiten) liegen und der Versicherte damit in weiten Teilen des Sozialrechts grundsätzlich auf alle Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verwiesen werden könnte. Handelt es sich - wie vorliegend - um eine angelernte Tätigkeit so richtet sich die Frage der Verweisbarkeit zwar nicht mehr nach dem konkreten Arbeitsverhältnis, sie ist jedoch weiterhin auf nach Art und Schwere vergleichbare Tätigkeiten beschränkt. Auch eine während der Arbeitsunfähigkeit eingetretene Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses wird insoweit nicht unmittelbar schädlich, sondern führt erst nach Beendigung des ersten Dreijahreszeitraums im Sinne von § 48 Abs. 2 Nr. 1 SGB V zu einem Wegfall dieses insoweit bestehenden "krankenversicherungsrechtlichen Berufsschutzes" (Kassler Kommentar, Gürtner, Rn. 3 zu § 58 SGB VI; Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI K § 58, Rn. 23 ff.; BSG, Urteil vom 25.02.2004, B 5 RJ 30/02 R; Urteil vom 25.02.2010, B 13 R 116/08 R). Vorliegend ist davon auszugehen, dass die leistungsauslösende Arbeitsunfähigkeit auch nach dem Ende des Bezuges von Krankengeld wegen Erreichens der Höchstbezugsdauer zum 08.12.1994 aufgrund des unveränderten Krankheitsbildes auf orthopädischem Fachgebiet - jedenfalls bis zur Beendigung des ersten Drei-Jahreszeitraums i. S.v. § 48 Abs. 2 Nr. 1 SGB V zum 08.02.1996 - fortbestanden hat. Zwar liegen für die Zeit nach der Aussteuerung keine ärztlichen Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit i. S.v. § 46 S.1 Nr. 2 SGB V für die fragliche Zeit vor (offensichtlich wurde aufgrund der beendeten Beschäftigung sowie des ausgelaufenen Krankengeldes die Beibringung weiterer AU-Bescheinigungen insoweit nicht mehr für erforderlich erachtet). Es ergeben sich jedoch aus den aktenkundigen Unterlagen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin auch in der Folgezeit arbeitsunfähig nach dem insoweit zugrunde zu legenden Maßstab war. Die ausschließlich stehend zu verrichtende Tätigkeit als Maschinenführerin umfasste nach den glaubhaften Angaben der Klägerin auch das regelmäßige Heben und Tragen von Lasten bis zu 25 kg und steht damit nicht im Einklang mit dem von allen beteiligten Ärzten ausgewiesenen Leistungsbild. So hatte der Orthopäde Dr. R. mit MDK-Gutachten vom 18.07.1994 aufgrund des deutlich schmerzhaften Lumbalsyndroms bei statischer Rückeninsuffizienz als Folge einer Skoliose weiterhin dauerhafte Arbeitsunfähigkeit ("auf absehbare Zeit") für diese Beschäftigung festgestellt. Von einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit wurde frühestens nach Durchführung einer indizierten stationären Rehabilitationsmaßnahme ausgegangen. Dieser Einschätzung steht das im Weiteren durch das Arbeitsamt veranlasste ärztliche Gutachten vom 16.01.1995 nicht entgegen. Zwar hat der Sachverständige auf Grundlage der - hier gerade nicht maßgeblichen - Begrifflichkeit des SGB III Arbeitsfähigkeit bestätigt. Aufgrund des festgestellten chronischen "Kreuzschmerz-Leidens" bei Aufbrauchsveränderungen mit Bandscheibenbeteiligung an der Lendenwirbelsäule sowie eine deutliche Wirbelsäulenfehlstatik wurde eine Leistungsfähigkeit aber nur für leichte Arbeiten in Wechselhaltung ohne Zwangshaltungen, ohne häufiges Bücken sowie ohne Heben und Tragen von Lasten über 5 kg angenommen. Damit bestand auch nach diesen Feststellungen weiterhin keine Arbeitsfähigkeit für das Anforderungsprofil einer Maschinenführerin sowie nach Art und körperlichen Anforderungen vergleichbarer Tätigkeiten. Der behandelnde Orthopäde Dr. N. hat im Arztbrief vom 09.02.1995 diese Leistungseinschätzung geteilt und zudem weitere Gesundheitsstörungen im Bereich der Knie- und Hüftgelenke beschrieben, welche zusätzlich einer überwiegend gehend oder stehend ausgeübten Beschäftigung entgegengestanden haben. Auch der Entlassungsbericht der A-Klinik W. vom 10.04.1996 bestätigt das unveränderte Fortbestehen der Gesundheitsstörungen im Bereich der Wirbelsäule mit Arbeitsunfähigkeit nach dem Maßstab der letzten Tätigkeit. Nicht zuletzt hat auch die Beklagte noch bis Februar 1995 eine Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit anerkannt.

Letztlich kann das Vorliegen einer Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI für die Frage der Wartezeiterfüllung nach § 236a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI jedoch offenbleiben, da für die hier streitige Zeit aufgrund der bestehenden Arbeitsunfähigkeit jedenfalls von einem Überbrückungstatbestand auszugehen ist. Die Beklagte selbst hat einen solchen Tatbestand bereits bis 16.02.1995 anerkannt. Die Voraussetzungen hierfür bestanden zur Überzeugung des Senates auch über diesen Zeitpunkt hinaus jedenfalls bis September 1995. Das SG, auf dessen zutreffende Ausführungen bezüglich der rechtlichen Grundlagen für die Annahme einer Überbrückungszeit gem. § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen wird, hat das Vorliegen einer solchen Zeit alleine im Hinblick auf die Überwindung des für die Annahme von Arbeitslosigkeit erforderlichen - und als fehlend angenommenen - Tatbestandsmerkmals der subjektiven Verfügbarkeit geprüft und insoweit ein sozialadäquates Verhalten der Klägerin verneint bzw. deren Verschulden am Entstehen der nach dem 16.02.1995 bestehenden Lücke angenommen. Hierbei wurde übersehen, dass eine Lücke auch dann als unverschuldet bzw. als durch sozialadäquates Verhalten entstanden anzusehen ist, wenn der Versicherte aufgrund der Umstände des Einzelfalls davon ausgehen konnte, weiterhin arbeitsunfähig gewesen zu sein, selbst wenn die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI im unklaren geblieben ist. Denn auch in diesem Falle hat sich dieser nicht grundsätzlich aus der Erwerbstätigkeit verabschiedet sondern ist nach wie vor dem Kreis der Arbeitssuchenden zuzuordnen (vgl. Kassler-Kommentar, Gürtner, Rn. 77 zu § 58).
So verhält es sich vorliegend. Aus dem von der Klägerin im Rahmen des Verfahrens auf Bewilligung einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation unter dem Datum vom 16.02.1995 übermittelten Schreiben kommt deutlich zum Ausdruck, dass die Klägerin aufgrund der von ihr beschriebenen und objektiv nachvollziehbaren Funktionseinschränkungen weiterhin der Überzeugung war, einer Beschäftigung nicht nachgehen zu können. Diese Annahme wurde auch gestützt durch die Einschätzung des MDK, welcher noch im Juli 1994 der Klägerin auf absehbare Zeit weiterhin bestehende Arbeitsunfähigkeit bestätigt hatte. Das Bundessozialgericht hat in einem vergleichbaren Fall mit Urteil vom 25.11.1981 (5a/5 RKn 6/79) festgestellt, dass bei einer solchen, zu begründeten Zweifeln an der eigenen Arbeitsfähigkeit Anlass gebenden Sachlage, ein Überbrückungstatbestand gegeben ist, da vom Versicherten weder eine Arbeitsaufnahme noch eine Meldung beim Arbeitsamt verlangt werden kann. Insbesondere sind Unklarheiten, welche infolge unterschiedlicher Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit durch mehrere Versicherungsträger entstehen, regelmäßig geeignet, zumindest eine Zeit bis zur Dauer von 3 Monaten zwischen zwei Ausfallzeiten (nunmehr Anrechnungszeiten) zu überbrücken (BSG a. a. O.). Dies muss umso mehr gelten, wenn der unterschiedlichen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zusätzlich auch unterschiedliche Definitionen des nach dem anzuwendenden Recht maßgeblichen Begriffs der Arbeitslosigkeit zugrunde liegen. Der Klägerin hat dementsprechend durchaus sozialadäquat gehandelt, soweit sie gegenüber dem Arbeitsamt geäußert hat, der Arbeitsvermittlung aufgrund der ihrer nachvollziehbaren Auffassung nach weiterhin bestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht zur Verfügung zu stehen. Damit ist im vorliegend auch für den Monat März 1995 von der Erfüllung einer rentenrechtlichen Zeit jedenfalls in Form einer Überbrückungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit auszugehen.

In der Folge hat sich die Klägerin, aufgrund der mit Schreiben vom 20.04.1995 dokumentierten Vorsprache beim Arbeitsamt trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen wieder um Arbeit bemüht. Das Arbeitsamt hat die Klägerin - offensichtlich im Hinblick auf die bestehenden Gesundheitsstörungen - für nicht vermittelbar erachtet und im Weiteren auf das Erfordernis einer persönlichen Arbeitslosmeldung verzichtet. Es war ihr damit nicht mehr möglich, den Tatbestand einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit nach § 58 Abs.1 S. 1 Nr. 3 SGB VI zu erfüllen. Insofern hat die Beklagte zu Recht für die folgende Zeit einen Überbrückungstatbestand anerkannt. Für den Monat Juni 1995 liegt aufgrund der nachgewiesenen stationären Behandlung (Athroskopie rechtes Knie) eine Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit nach § 58 Abs.1 S. 1 Nr. 1 SGB VI vor. Diese Zeit war auch bereits von der Beklagten anerkannt und im Versicherungsverlauf gespeichert worden. Dass diese Zeit nunmehr im aktuellen Versicherungsverlauf vom 18.12.2013 nicht mehr aufgeführt wird, ohne dass eine entsprechende - ohnehin rechtswidrige - Aufhebungsentscheidung erkennbar wäre, ändert nichts an der Tatsache, dass diese Zeit zweifelsfrei nachgewiesen ist. Das Vorgehen der Beklagten erscheint im Hinblick auf das laufenden Verfahren bezüglich der Bewilligung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen und die Erheblichkeit dieser Zeit für die Wartezeiterfüllung nach § 236a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VI äußerst fragwürdig.

Soweit der Versicherungsverlauf der Klägerin in der Folge für die Zeit vom 28.06. bis 11.09.1995 und mithin für die Monate Juli und August 1995 eine weitere - bisher von den Beteiligten nicht erörterte - Lücke aufweist, ist für diese Zeit ebenfalls vom Vorliegen rentenrechtlicher Zeiten auszugehen. Bereits aufgrund der bekannten Gesundheitsstörungen ist jedenfalls von einer Überbrückungszeit aufgrund fortbestehender Arbeitsunfähigkeit für die letzte berufliche Tätigkeit auszugehen. Ergänzend ergibt sich aus dem Arztbrief des Krankenhauses R. über die stattgefundene stationäre Knieoperation, dass bei der Klägerin auch nach der Entlassung in die hausärztliche Behandlung am 27.06.1995 aufgrund der postoperativen Heilungsphase weiterhin vollumfänglich Arbeitsunfähigkeit bestand und damit von einer Anrechnungszeit im Sinne von § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI auch zu Beginn des folgenden Monats Juli 1995 auszugehen ist. Sollte die Arbeitsfähigkeit bereits vor Beginn der Bewilligung von Arbeitslosengeld ab 12.09.1995 umfassend wiederhergestellt gewesen sein, so kann für diese Zeit zwar nicht von einer Anrechnungszeit/Überbrückungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit, jedoch entsprechend der Zeit ab 26.04.1995 bei bestehender Arbeitslosigkeit und Verzicht einer Arbeitslosmeldung durch das Arbeitsamt jedenfalls wiederum von einer Überbrückungszeit bei Arbeitslosigkeit ausgegangen werden. Dem steht die Rechtsprechung des BSG zur Höchstdauer einer Überbrückungszeit aufgrund von Arbeitslosigkeit (Urteil vom 26.07.2007, Az.: B 13 R8/07 R) nicht entgegen. Selbst ohne Berücksichtigung der Unterbrechung infolge der für Juni/Juli 1995 zu berücksichtigenden Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit wäre die vom BSG insoweit statuierte Höchstdauer von bis zu 6 Monaten unter Zugrundelegung einer Überbrückungszeit wegen Arbeitslosigkeit für die Monate April bis August 1995 vorliegend eingehalten.

Da die rentenrechtlichen Zeiten der Klägerin damit auch während des gesamten Jahres 1995 dem Kriterium der Unterbrechung einer versicherten Beschäftigung gemäß § 58 Abs. 2 SGB VI gerecht werden, ist auch die nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs von 09.08.1997 bis 09.05.2002 lückenlos zurückgelegte Zeit der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug als Anrechnungszeit nach § 58 Absatz ein S. 1 Nr. 3 SGB VI im Umfang von 60 Kalendermonaten zusätzlich zu berücksichtigen, so dass - ohne dass es auf die weitere Lücke in der Zeit von 10.05.2002 bis 28.12.2003 ankäme - bereits dadurch 435 Kalendermonate mit rentenrechtlichen Zeiten anrechenbar sind.
Die Klägerin erfüllt auch alle sonstigen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Aufgrund des Geburtsdatums der Klägerin und der seit 2004 anerkannten Schwerbehinderung dürfte die Klägerin ungekürzte Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab März 2011 (Vollendung des 63. Lebensjahres am 11.02.2011) in Anspruch nehmen können.
Die Kostenentscheidung beruht auf §193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

Referenznummer:

R/R7121


Informationsstand: 24.01.2017